Chaos und Selbstdemontage – AKK zerlegt die letzte Volkspartei

Wenn es das Ziel der Partei sein sollte, sich nach der SPD endgültig vom Status einer Volkspartei zu verabschieden, die mehr zu bieten hat als Vasallentreue zur Merkel-Linie, handelt AKK richtig.

Michele Tantussi/Getty Images
Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich an diesem Wochenende erneut als richtige Wahl für die Spitze der CDU erwiesen. Jedenfalls dann, wenn es das Ziel der Partei sein sollte, sich nach der SPD endgültig vom Status einer Volkspartei zu verabschieden, die mehr zu bieten hat als Vasallentreue zur Merkel-Linie.

Die „FAZ“ spricht von der „Selbstdemontage einer Volkspartei“, FAZ-Mann Plickert tweetet:

Konstantin von Notz (Grüne) schüttelt auf Twitter, frei von parteipolitischer Häme, den Kopf:

WamS-Chefredakteur Johannes Boie findet: „Kramp-Karrenbauers Vorstoß ist strategisch instinktlos.“

Was steckt dahinter? Im Konrad-Adenauer-Haus und im Bundeskanzleramt herrscht angesichts der sich abzeichnenden Wahldebakel im Osten Panikstimmung. Merkel ist erkennbar nicht bereit, von ihren kontroversen Positionen in der Migrationspolitik abzuweichen, wie ihr jüngster unsinniger Vorstoß zur „staatlichen Seenotrettung“ zeigt. Denn warum lässt man die Menschen dann überhaupt aufs Meer und nimmt sie nicht gleich an Land auf, damit sie gar nicht erst in Seenot geraten aus der man sie dann retten muss? Gleichzeitig trifft diese Haltung insbesondere im Osten auf erhebliche Abneigung bei den Wählern. Maaßen, der für die CDU eben dort Wahlkampf macht, kritisiert den Merkel-Kurs scharf. Weil man ihn argumentativ nicht glaubt, stellen zu können, hat Merkel jetzt AKK in die Manege geschickt, um ihn mit dem Ruf nach einem Parteiausschluß zu diskreditieren und einen Sündenbock für die absehbaren Wahlniederlagen zu finden. Dieser Sündenbock ist sie nun selbst. Wie konnte sich AKK so übertölpeln lassen. Sie wirkt, wie ein willfähriges Werkzeug der Kanzlerin.

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Selbst wenn man die geboten zurückhaltenden Erwartungen anlegt, die bei AKK geboten scheinen, ist der aktuelle Vorstoß eine intellektuelle und strategische Kapitulationserklärung eigener Art. Und was für eine Vorlage für Maaßen. Er muss sie nur verwandeln. AKK hat gleich drei schwere Fehler gemacht:

1. Ein Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen ist ohne jede Aussicht auf Erfolg. AKK erscheint ahnungslos und inkompetent.

2. Konservative und missliebige Stimmen mundtot zu machen, steht in völligem Widerspruch zu dem, wofür sich die CDU als Volkspartei immer stark gemacht hat. Ihr neuerdings auch gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat die Partei mit dem NetzDG ja bereits hinreichend dokumentiert.

3. Der Ruf zur Entfernung von Parteimitgliedern, die rechts von Merkels Kurs stehen, wird fatale Folgen für die Wahlergebnisse der CDU im Osten haben.

Wahlen haben Konsequenzen, liebe CDU-Mitglieder. Die Frage scheint nicht, ob AKK aus ihrem Amt gemobbt wird, sondern nur noch, wann das geschieht und ob sie mit Merkel zusammen gehen muß. Oder auch nicht, denn bisher ist die Union noch immer eingeknickt.

An Maaßens Stelle hätte ich die Samthandschuhe ausgezogen und mit dieser Erklärung reagiert:

„Ich bin bestürzt, wie wenig vertraut Frau Kramp-Karrenbauer mit den Regularien eines Parteiausschlussverfahren zu sein scheint. Mit einem so erkennbar aussichtslosen Vorschlag auch noch an die Öffentlichkeit zu treten, schadet der Union und diskreditiert sie als Vorsitzende.

Die Union, als große Volkspartei der Mitte, stand stets dafür und war stolz darauf, ein breites bürgerliches Meinungsspektrum abzudecken. Diese Prinzipien gelten auch dann fort, wenn die derzeitige Vorsitzende sie in Frage zu stellen scheint.

Schließlich ist der Versuch von Frau Kramp-Karrenbauer, konservative Stimmen auszugrenzen und zu stigmatisieren, auch deswegen so unglücklich, weil die Parteivorsitzende damit den zahlreichen Wahlkämpfern der Union in den ostdeutschen Bundesländern in den Rücken fällt. Sie macht mit dieser erneuten Ungeschicklichkeit Wahlkampf für den politischen Gegner.“

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Kommentare ( 94 )

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Das Agieren der Annegret zeigt, sie taugt einfach nicht als Merkelersatz. Seit sie sich in der großen Politik in Berlin bewegt, reißen die getroffenen Fettbehälter nicht ab. Merkel hat mal wieder einen listigen Schachzug hingelegt, als sie diese Dame nach Berlin lockte. Wir sollten schleunigst dafür sorgen, dass die Regierungszeit des Kanzlers auf maximal 2 Legislaturperioden begrenzt wird. Mit dieser Begrenzung hätten wir die Wirrungen um die Politik der Angela Merkel bereits hinter uns. Dies sollte vor den Neuwahlen in 2021 bereits eingeführt sein, sonst haben wir 2025 eine 71-jährige Regierungschefin, welche sich weitere 4 Jahre zum Weitermachen genötigt sieht.

Oskar Lafontaine u n d HG Maaßen sagen beide: „Nicht ich habe meine Meinung geändert, sondern die Partei verlässt ihren Standpunkt. – Es ist in der Tat zu hinterfragen, ob ein gewisses Maß der Anpassung an neue Zeitströmungen angezeigt ist.

Mich wundert immer wieder wie die Merkel es schafft jemanden zu finden, der den Ärger von ihr auf sich zieht. Leider halten die CDU`ler immer noch zur Raute, man geht mit ihr baden.

Merkel hat noch bis 2021 Zeit ihr Zerstörungswerk zu vollenden.
Und wenn man hinter die Fassaden blickt, dann sieht man durchaus, dass diese Dame alles andere als faul ist.

Glück für die AFD, dass AKK Wahlkampfhilfe macht. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, die Nachfolge von AKK und Merkel gedanklich in der Union vorzubereiten. Umsetzen lässt sich das erst im nächsten Bundestag.

Ich denke AKKs Handeln ist einfach zu erklären: versuchen wir es einmal mit Dummheit, Inkompetenz und Ignoranz.

Es geht jetzt Merkel bei dem Streit nur darum, moralisch im Recht zu stehen. Deshalb verheizt sie auch AKK im Osten. Zwei Untergebene, die sich an die Gurgel gehen, ist schön für die Gottnahe, die umso mehr als nicht von dieser Welt erscheint! Merkel will also gar keine Politik mehr machen, aber dafür in den Himmel kommen – oder sieht sich da schon. Für die Pflege dieses Selbstbildes ist ihr jedes Mittel recht Sie hält sich ja längst für eine Königin des himmlischen Teils der Welt und nicht etwas in Deutschland. AKK sieht das Drama des CDU- Unterganges und überreagiert… Mehr

Nichts ist besser, als sich selbst überflüssig zu machen. Das gilt für die CDU ebenso wie für
AKK. Das wurde nun vollends deutlich.

Das ist ein abgefeimtes Merkelsches Intrigenspiel. Merkel hat ihre Sockenpuppe AKK vorgeschickt, um Kretschmer den Dolch in den Rücken zu stossen. Je schlechter die CDU in Sachsen abschneidet, desto schwächer ist Kretschmer als MP. Und schon ist wieder ein potentieller Herausforder unschädlich gemacht.

Aber was wenn die AfD die Wahlen gewinnt oder zumindest so stark ist, dass die anderen Parteien eine „Reste-Groko“ bilden müssen.

Und in ein paar Jahren will die dann KEINER mehr sehen.

Danke für den treffenden Kommentar Herr Steinhöfel! Diese Reaktion Herrn von Maasen, von Ihnen perfekt formuliert, wäre die einzig richtige!