Auf dem NATO-Gipfel im Juli 2023 in Vilnius/Litauen beschlossen die NATO-Alliierten in Konsequenz auf den Überfall Russlands auf die Ukraine vom 24. Februar 2022, die Ausgaben für Verteidigung massiv zu erhöhen und die Truppenpräsenz an der europäischen NATO-Ostflanke gemeinsam zu verstärken. Beschlossen wurde konkret die Einrichtung von acht multinationalen Kampfgruppen („Battlegroups“):

Bereits seit dem Beitritt Estlands, Lettlands und Litauen zur NATO im Jahr 2004 hatten die Luftstreitkräfte von NATO-Mitgliedsländern die Luftraumüberwachung (Baltic Air Policing) über dem Baltikum und der Ostsee übernommen. Hier wechseln sich NATO-Staaten regelmäßig ab: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Tschechien, die Türkei, die USA, Ungarn sowie nach deren Beitritt zur NATO Finnland (2023) und Schweden (2024/2025).

Wann ist die „Brigade Litauen“ der Bundeswehr einsatzfähig?

Der Zeitplan für die Stationierung der Brigade Litauen war relativ großzügig bemessen, streckt er sich doch über mehr als vier Jahre: 2023 fiel die Entscheidung, 2024 wurde ein Vorkommando auf den Weg gebracht, 2025 begann die Truppenverlegung, 2026 ist die Integration in die Battlegroup Lithuania geplant, 2027 soll die volle Einsatzbereitschaft erreicht sein. Dann sollen an zwei Standorten in Litauen 5.000 Bundeswehrangehörige sein – ausgestattet mit 2.000 Militärfahrzeugen, unter anderem in drei Kampftruppenverbänden. Wann man sich vergegenwärtigt, was seit Februar 2022 an russischen und ukrainischen Truppenbewegungen stattfindet, eigentlich nur „peanuts“.

Das Problem aber ist aber nicht die Vorbereitung der in Litauen notwendigen Infrastruktur, das Problem ist auch nicht das notwendige Militärgerät. Es geht um die Teilverlegung des Panzergrenadierbataillons 122 aus Oberviechtach (Kreis Schwandorf, Oberpfalz, Bayern) und des Panzerbataillons 203 aus Augustdorf (Kreis Lippe, NRW). Ausgestattet sind diese Einheiten bislang mit dem Kampfpanzer Leopard 2 sowie dem Schützenpanzer Puma (Augustdorf) und dem Schützenpanzer Puma (Oberviechtach).

Die deutschen Soldaten werden in den Orten Rūdninkai und Rukla nahe der Großstädte Vilnius und Kaunas dienen. Litauen als Gastgeberland sorgt für die militärische und die zivile Infrastruktur. So entsteht in Rūdninkai ein Truppenübungsplatz mit Schießbahnen und Unterkünften. Übergangsweise werden auch Nemenčinė, Rokantiškės und Vilnius als Standorte der Brigade Litauen genutzt.

Brigade ohne Personal?

Das Problem ist: Die Bundeswehr findet trotz großzügiger Anreize (Prämien, Privilegien; Bau von deutschen Schulen für die Kinder der Soldaten; Hilfe für Ehepartner bei der Jobsuche) nicht genügend Freiwillige, die für längere Zeit nach Litauen gehen. Freiwilligkeit hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont. Seine Ankündigungen waren überhaupt etwas vollmundig. Von einem “Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“ sprach er 2023. TE hat bereits am 7. November 2023 skeptisch darüber berichtet.

Verteidigungsminister Pistorius:

„Brigade Litauen“ der Bundeswehr als „Leuchtturmprojekt“

Konkret: Vor allem Mannschaftsdienstgrade fehlen. Bis zu 90 Prozent. Der „Spiegel“ berichtet aktuell aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums. Details: Die Gesamtbrigade inklusive noch in Deutschland stationierter Teile hat derzeit eine nominelle Stärke von ca. 2.800 Soldaten. Das Panzerbataillon 203 (Augustdorf) soll 414 Dienstposten für Litauen stellen; Freiwillige gibt es nur 197 (ca. 48 % der benötigten Zahl). Das Panzergrenadierbataillon 122 (Oberviechtach) soll 640 Dienstposten stellen; Freiwillige gibt es nur 181 (= ca. 28 %). Von weiter benötigten 1.971 Hauptkräften (z. B. Artillerie, Aufklärer, Pioniere, Unterstützungstrupps) haben sich nur rund 10 % (ca. 197–209 Freiwillige) gemeldet; es fehlen also über 90 %. Besonders bei Mannschaftsdienstgraden (Gefreite usw.) ist der Mangel groß; bei Offizieren sieht es besser aus.

Die Bundesregierung teilte unterdessen mit, man sei beim Aufbau der Brigade „im Plan“. Sie glaubt aber selbst nicht so recht daran. Denn nun verschickt das Heer 43.000 Informations- und Werbeschreiben. Zudem sind Schnupperbesuche in Litauen geplant. Außerdem heißt es in dem Papier, dass die „Reduzierung der sogenannten Mindeststehzeit in Litauen auf ein Jahr“ vorgesehen ist. Intern wird sogar diskutiert, ob das Prinzip der Freiwilligkeit ganz gekippt werden muss.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss Thomas Röwekamp (CDU) denkt an Pflichtversetzungen. Röwekamp: „Wer sich für den Soldatenberuf entscheidet, übernimmt Verantwortung für den Schutz von Frieden, Freiheit und unserer Bündnispartner. Diese Verantwortung endet nicht an der Landesgrenze – sie schließt auch den Dienst dort ein, wo Abschreckung Frieden sichert, wie in Litauen.“

Warum bringt die Bundeswehr keine 5.000 „Mann“ auf die Beine?

Dafür gibt neben vielerlei individuellen Gründen vor allem zeitgeschichtliche und mentalitätspychologische.

Gerade Deutschland hatte sich ab 1990 auf das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama), also auf ein Ende des Ost-West-Konfliktes und auf einen weltweiten Sieg liberaler Systeme versteift. Die Bundeswehr wurde von rund 500.000 auf 180.000 „Mann“ abgespeckt. Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt. 90 Prozent der Panzer wurden eingemottet oder verkauft, Munition wurde für zwei bis drei Tage einer kriegerischen Auseinandersetzung bevorratet. An die Spitze der Bundeswehr wurden Minister/Ministerinnen gehievt, die für den Verfall der Bundeswehr stehen. Derweil wandelte sich die Bundeswehr zu einem Bürokratie- und Stäbe-Monster, das bald die Hälfte aller Bundeswehrangehörigen absorbierte.

Die naive, weltfremde Vision von einem ewigen Frieden lebte fort. Wozu also „kriegstüchtig“ werden? Dazu kam ab 2022 die nicht minder naive Illusion, dass man mittels Diplomatie auch die aggressivsten Herrscher besänftigen könne. Und es kam die Frustration hinzu, dass die beiden größten „Out-of-Area“-Einsätze der Bundeswehr (Afghanistan, Mali) de facto für die Katz‘ waren, indes über zwanzig Milliarden Euro und vor allem mehr als sechzig deutschen Soldaten das Leben kosteten.

All diese Überlegungen wirk(t)en in die „Truppe“ hinein. Soldat zu sein wurde selbst qua regierungsamtlicher PR zu einem Job mit heimatnaher Verwendung, viel Work-Life-Balance und ein bisschen Landser-Idylle. Wer anderes erwarten musste, verweigerte selbst als Zeit- und Berufssoldaten den Wehr-/Kriegsdienst aus „Gewissensgründen“. Außerdem: Für wen kämpfen? Für ein Land voller Wokeness, voller Klima- und Gender-Ersatzreligion? Für ein Land inmitten einer politisch gewollten, zumindest nicht gestoppten De-Industralisierung, voller „Meldestellen“ und Bespitzelungen? Ein Land, das stolz darauf sein soll, sich zum Sozialamt aller Mühseligen und Beladenen der Welt entwickelt zu haben? Für ein Land, dem von gewissen polit-medialen Kräften eine ewige Schuld, ja ein Selbsthass gepredigt wird?

Was Wunder, wenn in einem solchen Umfeld jedes patriotische Gefühl, jede Neigung zu Opferbereitschaft, gar zu Heroismus erlahmen. Selbst wenn es hier um ein liebenswürdiges, aber bedrohtes baltisches Land geht, dass zwar schier beneidenswert seine Identität hochhält, aber nun eben nicht das eigene Land der 5.000 Soldaten ist.

Die genannten mentalen, ideellen und ideologischen Verirrungen zu heilen, wird es wohl eine ganze Generation dauern. So dieses Land, das keineswegs das beste Deutschland ist, das es je gab, sich in dieser Zeit nicht ohnehin weiter zu einem identitäts- und gesichtslosen Konvolut von Subgruppen und Parallelkulturen atomisiert.