Berlin-Wahl: Keine Reue, nirgends

Franziska Giffey zieht aus der Berlin-Wahl dieselben Konsequenzen wie bei ihrer gefälschten Promotion. Und Bausenator Andreas Geisel, während der Berlin-Wahl Innensenator und Hauptverantwortlicher für das Debakel, mimt Heide Simonis.

IMAGO / Emmanuele Contini

39 Millionen Euro. So viel kostet heutzutage die Leugnung der Wirklichkeit. So hoch beziffert Berlin die Summe zur Wahlwiederholung. Eine Wahlwiederholung, die es gar nicht geben dürfte – denn die politisch Verantwortlichen hatte nach der Berichterstattung über Mängel und Unregelmäßigkeiten im Herbst 2021 immer wieder betont, dass diese nicht ins Gewicht fielen. Nun steht nicht weniger als das Vertrauen in die funktionierende Demokratie auf dem Spiel. Und um das zu reparieren, braucht es etwas mehr als ein paar Wahlkabinen, Wahlhelfer oder Stimmzettel mehr.

Wieviel ist die Demokratie also der Politik wert? Zum Vergleich: die Ausrichtung der Wahl kostete das Bundesland im Jahr 2021 rund 13 Millionen Euro. Das heißt: heute dreimal so viel wie letztes Jahr Jahren. Könnte man meinen. Wie in allen Belangen glaubt man in Berlin, dass durch mehr Geld auch mehr gelöst werden könnte. Es ist dieselbe Stadt, die vor nicht allzu langer Zeit eine Marketingagentur beauftragt hat, eine neue Imagekampagne ins Leben zu rufen. Und die heute (noch) Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht vor allem ein Problem: nämlich, dass durch die desaströse Wahl „Klischees über Berlin bedient würden“.

Auch hier, neuerlich: Leugnung der Wirklichkeit. Die Idee, dass die reale Dysfunktionalität der Bundeshauptstadt eine von möglicherweise bayerischer oder ausländischer Feindpropaganda gesteuerte Erzählung sein könnte, setzt eine gewisse Abkopplung von jedweder Realität voraus. Dieselbe Stadt muss Bürgerämter schließen, weil sie sonst die Ausrichtung der Wahl gewährleisten kann. Die OSZE wird die nächsten Wahlen so beobachten, als hielte es sich um einen Vorgang im Kongo oder Burkina Faso.

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Am Tag nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts war Giffey vor allem eines wichtig: die Arbeit des Senats schönzureden und damit voll in den Wahlkampfmodus zu wechseln. Andere Konsequenzen? Wer nach dem Auffliegen der eigenen gefälschten Doktorarbeit nicht zurücktritt, hat wohl auch bei einer gefälschten Wahl keine Ambitionen, zurückzutreten. Obwohl das ganze Abgeordnetenhaus keinerlei legitime Grundlage besitzt, und auch sämtliche Gesetze des letzten Jahres auf den Prüfstand gehörten, wurschtelt man weiter – wie es für Berlin üblich ist.

Reue? Gar eine Entschuldigung? Die sucht man nicht nur auf Landesebene vergeblich. Deutschland arbeitet derzeit den größten Wahlskandal der Nachkriegsgeschichte auf, spielt ihn aber im Bundestag erst einmal so klein, dass nur noch in einigen Wahllokalen statt in ganzer Breite wiederholt werden soll. Die Ampel macht dem Wähler klar: wo, wann und wie gewählt wird, legen wir selbst fest. Und wenn das Bundesverfassungsgericht nach langem Mahlen dazu kommen sollte, doch eine komplette Wiederholung anzusetzen, sind sowieso wieder reguläre Bundestagswahlen. Statt Demut Hochmut, statt Entschuldigung zusätzlicher Hohn.

Als Metapher darf die Causa Andreas Geisel dienen. „Verantwortlich für die Vorbereitung der Wahlen sind die Landeswahlleitung und ergänzend die Senatsverwaltung für Inneres“, hat der Berliner Verfassungsgerichtshof festgestellt, wer für das Desaster in erster Linie verantwortlich ist. Innensenator war zur fraglichen Zeit Andreas Geisel. Heute ist er Bausenator. Vielsagend ist seine Antwort auf die berechtigten Rücktrittsforderungen:„Ich habe mich entschlossen zu arbeiten. Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?“ Geisel hätte auch fragen können: „Und was wird dann aus mir?“


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Kommentare ( 51 )

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Franjo
1 Jahr her

Warum sollte man sich darüber noch aufregen wenn die Mehrheit der deutschen den rot-grünen Ideologien schon so verfallen ist, dass es niemanden mehr interessiert? Das Wort alternativlos beschreibt es sehr gut! Ob jetzt Rot-Grün oder Grün-Schwarz oder sonstwie regiert wird, es gibt keine echte Alternative die realistischerweise die Macht übernehmen könnte und eine andere Pollitik machen würde!

Spyderco
1 Jahr her

,,Keine Reue, nirgends“
Von Despoten Reue zu erwarten,ist wie einen Löwen vom Veganismus zu überzeugen.

Regenpfeifer
1 Jahr her

„Legal, illegal, scheißegal“ -Berlin sollte das als ihren offiziellen Leitspruch etablieren.

Robert Tiel
1 Jahr her

Die Große Transformation, sie läuft.
Merkel hatte 16 Jahre Zeit, sie zu installieren.
Geisel und Giffey kommen aus der selben Ecke.
Das Wahlergebnis, wird es schon vorgedruckt …?

chino15
1 Jahr her

Glaubt man aktuellen Umfrageergebnissen, kommt bei der Wahlwiederholung in etwa derselbe Senat heraus wie er jetzt (unrechtmäßig) beisammen sitzt. Also warum sollten Giffey und Geisel zurücktreten? Die Berliner wollen es offensichtlich genau so, wie es ist. Und auch für die Bundes-Ampel gilt: jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Für Bürger mit funktionsfähigem Hirn bleibt wohl letztlich nur die Flucht.

Ananda
1 Jahr her

„Die Idee, dass die reale Dysfunktionalität der Bundeshauptstadt eine von möglicherweise bayerischer oder ausländischer Feindpropaganda gesteuerte Erzählung sein könnte,….-“
Realitätsbezug!? Links grüne Stimmenbeschaffung – daraus resultiert garantiert „Kampf gegen Rechts“

doncorleone46
1 Jahr her

Ehrlos und Anstandslos, da kann man keine Reue empfinden und Scham kenne die ebensowenig.

Ratkartoffel
1 Jahr her

Dieses Zeitschinden bis zu irgendeinem Termin ist skandalös.
Die gesamte Polittruppe müsste ab sofort aus ihrem Dienst suspendiert und schnellstmöglich ein neuer Wahltermin angesetzt werden (nicht länger als ca ein Monat). Die Coronamassnahmen konnte man ja auch innerhalb von ein paar Tagen umsetzen.
Zudem sollten den Verantwortlichen selbstverständlich alle Bezüge und Ansprüche auch rückwirkend gestrichen werden.

Nachhaltiger Energie und Klimawandler
1 Jahr her

Ein Land mit einem solchen Führungspersonal, verlogen, unfähig, ohne Ausbildung, nur reden und nicht handeln, gendergerecht. Da braucht man sich nicht wundern wenn alles verlottert!

Andreas aus E.
1 Jahr her

Zum Problemkreis gehört, daß die Linksgrünen leider nicht allesamt faul sind. Die ziehen ihre Zerstörungsagenda mit atemberaubender Geschwindigkeit durch, sind dabei sogar „fleißig“ genug, umständliches Gendersprech zu stammeln, gegen freie Meinungsäußerung anzubrüllen und Gestühl in Quasselsendungen warm zu halten.

Wären die stinkefaul, wäre alles halb so schlimm.

Querdenker73
1 Jahr her

Aber bitte nicht vergessen: Ein Wahlvolk das wohl nur beim Schnäppchenwählen nachdenkt, billigsten ÖRR – Dreck konsumiert, sich von unendlicher Reklame berieseln lässt (sieht man auch hier bei Tichys Einblick) und am Malle-Syndrom leidet, ist die andere Seite der Medaille! Der sogenannte Souverän, der alles über sich ergehen lässt und sich einbildet, sein Leben noch selbst zu gestalten, lässt es aus Bequemlichkeit zu, dass dieses „Führungspersonal“ sein Land hinrichtet!

rauheshandtuch
1 Jahr her
Antworten an  Querdenker73

Wie recht Sie mit Ihrem letzten Satz haben, bestätigt die jüngste INSA-Umfrage: SPD und Grüne gewinnen einen Punkt hinzu!

Nachhaltiger Energie und Klimawandler
1 Jahr her

Das stimmt. Mir ging es mehr um handeln im Sinne der Menschen, die immer noch morgens aufstehen und zur Arbeit gehen und ihre Steuern zahlen. Die werden dann wieder von Rot und Grün für ihre Experimente ausgegeben. Übrigens nur so am Rande, wenn eine meint sie sei Bi oder Queer ist das noch lange keine Qualifikation. Gut, in Berlin vielleicht!

Nibelung
1 Jahr her

Ehrlichkeit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr, wenn man dann auch noch Kenntnis von diesem sonderlichen Familiengespann hat, die dann auch noch in aller Offensichtlchkeit ungeniert im Rampenlicht stehen, was früher zur Verdammung geführt hätte und auch den Normalbürger heute noch trifft, hätte er sich ähnlich verfehlt.