Ausgangssperren auch tagsüber: Merkels Finale beginnt

Angela Merkel hatte den Großteil ihrer Macht schon eingebüßt – und konnte Lockerungen nur noch verzögern, nicht verhindern. Doch mit Hilfe von Medien und NoCovid-Ideologen reißt sie das Zepter nochmal an sich – und will sich offenbar mit dem härtesten Lockdown ein Denkmal setzen.

IMAGO/photothek

Merkel will nach Ostern offenbar einen Lockdown, der seinesgleichen sucht. Die Bild-Zeitung berichtet über Merkels NoCovid-Pläne, die radikaler sind als je zuvor.

Dabei schien sie ihre Macht schon verloren zu haben. Die Ministerpräsidenten setzten gegen ihren ausdrücklichen Willen Lockerungen durch. Was folgte, war eine beispiellose Kampagne: NoCovid-Ideologen strickten einen Mythos, nachdem wir überhaupt noch keinen „richtigen“ Lockdown gehabt hätten. Der Unmut der Bevölkerung über den ewigen Lockdown sollte umgelenkt werden zu einer Empörung über das „ewige hin und her“ der Regierung. Und dann wird die Erlösung versprochen: Nicht etwa Ddas Ende des Lockdowns – sondern zwei, drei Wochen „echter“ harter Lockdown, der Corona endgültig besiegen soll. Ganz als ob Corona einfach vom Erdboden zu tilgen sei. Aber dieser abwegige Mythos setzte sich in der politischen Öffentlichkeit durch. Auf einmal kann Merkel die Rolle einer Volkstribunin spielen, mit virtuellen Massen hinter sich und nur einigen bürokratischen Parteistrategen, die ihr im Weg stehen. Das Manöver geht auf: Armin Laschet wird medial abgeschossen, Söder & Co. wollen wieder in ihren Windschatten.

"5 vor 12"
Die Bußprediger der Lockdown-Sekte
Und so kann die Kanzlerin zum großen Schlag ausholen. Nach Ostern könnte ein bundeseinheitlicher Lockdown drohen, härter als alle bisher erlebten. Die Entscheidung dazu soll nach Ostern fallen – sollten die Ministerpräsidenten nicht Merkels Vorstellungen entsprechend handeln, droht der Vorschlaghammer in Form einer Novelle des Infektionsschutzgesetzes, welches die tatsächliche Gestaltungsmacht an den Bund delegiert. Ob eine solche Novelle vom Bundestag abgesegnet werden würde, ist noch nicht sicher, aber wahrscheinlich. Auch der Bundesrat könnte Merkels Pläne zunächst einfach ablehnen. Sollte der Bundestag jedoch mehrheitlich auf Merkellinie einschwenken, könnte er auch ein Veto des Bundesrates einfach überschreiben. Und was dann kommen könnte, hat es in sich.

Die ungekannte Härte, mit der man jetzt vorgehen will, ist zweifelsohne das Geisteskind der „NoCovid“-Ideologen, die seit Monaten exklusiv das Ohr der Kanzlerin haben: Neben weitgehenden Schulschließungen und einer Testpflicht in Betrieben sollen nahezu totale Ausgangssperren verhängt werden – auch tagsüber. Das alles notfalls zentral aus Berlin verordnet. Egal, ob in einem Landkreis eine Inzidenz von 200 oder von 20 herrscht – alle bleiben zu Hause, befiehlt Merkel.

Entkoppelt von den Bürgern schwebt Merkel offenbar in einer „NoCovid“-Blase: Nach über einem Jahr Lockdown scheinen es nicht die eingesperrten Bürger, sondern die einsperrende Kanzlerin zu sein, die durchdreht.

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Wie der Brief der Merkel-Getreuen Markus Söder und Winfried Kretschmann an ihre MP-Kollegen schon klargemacht hat, will das Kanzleramt die Ministerpräsidenten vor die Wahl stellen: Merkel folgen oder kalt gestellt werden. Der Föderalismus? Nur noch ein Ärgernis für die Kanzlerin. Immerhin stehen wir ja vor der gefährlichsten Phase der Pandemie (erinnern uns allerdings vage daran, dies schon des öfteren gehört zu haben) – da muss man sich anscheinend nicht mit Kleinigkeiten wie der föderalen Ordnung unseres Staates aufhalten.

Die entscheidende Frage wird sein: Unterwerfen sich die Ministerpräsidenten freiwillig – oder kommt es zur Machtprobe zwischen Bund und Ländern? Eine Mehrheit im Bundestag scheint, spätestens mit der wahrscheinlichen Unterstützung der Grünen für einen zentralen Corona-Autoritarismus, so gut wie unumgänglich – daran würden dann auch einige Abweichler in der Unionsfraktion nichts ändern. Es liegt dann an den Landeschefs, die föderale Ordnung zu verteidigen und Merkels Machtstreben einen Riegel vorzuschieben – ob im Bundesrat oder wohlmöglich vor dem Verfassungsgericht.

Für Merkel wäre es der Höhepunkt ihrer Macht.

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Kommentare ( 377 )

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Kappes
1 Monat her

Niemand hat die Absicht, den Föderalismus zu schädigen.

Aljoschu
1 Monat her
Antworten an  Kappes

Niemand hat die Absicht, aber sie tun es: Die Kanzler*In beruft ein, die Ministerpräser trudeln ein, lustlos, widerspenstig wie Schulkinder. Rechtliche Bedeutung hat das Ganze Null! Aber das Volk spurt trotzdem. Es sind ja sowieso nur noch die hier Vegetierenden, bestenfalls Stimmvieh, das morgen ausgetauscht wird. Und wer aufmuckt, braucht sich nirgendwo mehr sehen zu lassen. Früher habe ich mich als deutscher Staatsbürger gefühlt, heute weiß ich nicht mehr, was ich noch bin. Ich sehe es als zunehmend bedrohlich an, mit Deutschen zusammenzuleben.

Mein Onkel
1 Monat her

Jede/-r muß wissen, daß Zero-Covid oder Null-Covid nur als Vorwand benutzt wird, um zuallererst das politische System und die Wirtschaft Deutschlands jetzt endgültig zu zerstören. Danach sollen die anderen europäischen Staaten Österreich, Frankreich, Spanien, etc. folgen.
Alles im Namen der Neuen Weltordnung und des Great Reset!
Danach sollen wir in einer Art grün-kommunistischem System à la Chinoise uns wohlfühlen, wo Oligarchen wie Klaus Schwab und George Soros aus ihren weit entfernten Hochsicherheitszonen der Politclique mitteilen, wie es mit uns weiter geht.

Klapa
1 Monat her

Um den Bundeszwang per Gesetz durchzusetzen, müssten die Bundesländer wohl im Bundesrat ihrer eigenen Entmachtung zustimmen, was kaum zu erwarten ist.
Dem Bundestag wäre es dann letztendlich vorbehalten, dem merkelschen Ermächtigunggsgesetz, etwas anderes wäre es nicht, zuzustimmen.
Hoffentlich lernt der BT am Ende der Legislaturperiode endlich, selbsständig zu laufen, statt der Bundeskanzlerin nur hinterherzulaufen.

NordChatte
1 Monat her

Sind denn auch Verdunkelungsmaßnahmen angedacht? Verdunkelung gehört ja doch zwangsläufig zu Ausgangssperren. Und dann muss noch das hören – und lesen – von „Feindsendern“ (wie TE, Achse) unter Strafe gestellt werden, wenn man diese – wie bei Reitschuster geschehen – nicht abstellen kann. Soll Home Office auch für Fließbandarbeiter bei VW, Bäckerei- und Fleischerei-Fachangestellte verbindlich und zwingend sein? Ist es richtig oder nur ein Gerücht, dass Söder für Bayern auch Standgerichte einführen möchte, um o. a. Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen auch an Ort und Stelle zu sanktionieren? Sollen zur Unterstützung der Standgerichte die Planstellen bei der SAntifa angehoben werden – zumindest… Mehr

GUMBACH
1 Monat her

Hört sich an als sei Väterchen Stalin in einer Fassadendemokratie in weiblicher Gestalt auferstanden.

Diogenes
1 Monat her

„Die Anatomie der Destruktivität“ Oder: Wie ich lernte Corona zu lieben.

Wenn dem individuellen Leben kein Sinn und keine steigernde Lust mehr zu entlocken ist und nur noch der Mahnspruch des Sklaven an die Römischen Kaiser seinen vollen Sinn gewinnt: „Memento mori“, dann bäumt sich noch einmal der Wille auf, die Zeit festzuhalten und Geschehenes rückgängig zu machen, um es genüßlich noch einmal mit einem Vielfachen ehemaliger, nun verlorener, Macht auszuleben.

Last edited 1 Monat her by Diogenes
Peter Pascht
1 Monat her

Wie in den Nachrichten zu lesen:
Nach Corona-Notbremse: München lockert wieder
(Corona Notbremse = Hirngespinnst)
Mit dem phantasierten „Bundeszwang“ der Frau Merkel gegen die Ministerpräsidenten wird es wohl nichts werden. Eine weitere Niederlage der Frau Merkel, welche sie selber fabriziert hat.
Auch fallen die Zahlen des RKI zur Zeit „exponentiell“

Peter Pascht
1 Monat her

Merkel wird gehen müssen, denn wie sagt der Volksmund:
„Es ist nichts so mächtig wie eine Idee deren Zeit gekommen ist“
Die Idee ist, Merkel muss gehen, ist verbreitet sogar in der eigenen Partei.
„Jede uneingeschränkte Macht trägt den Keim des Verderbens bereits in sich“
Immer das gleiche Menü wird irgendwann jedem überdrüssig

Joerg Gerhard
1 Monat her

Ich sage das schon seit fast einem Jahr: das ist ausschliesslich ein P*ssing Contest um die ansonsten bedeutungslosen niedrigsten Zahlen an denen sie dann ihren ‚Erfolg‘ abgelesen und bemessen haben moechten.
Nihilisten wie sie im Buche stehen.

MarkusF
1 Monat her

Gerade eben erlebe ich hautnah wie eine Corona Infizierte Person die Behörden über ihre Infektion unterrichtet und auch alle potentiell infizierten Kontakte angibt. Und was passiert, nichts!
Seit über einer Woche wurde keine der potentiell infizierten Personen von den Behörden unterrichtet geschweige denn zu einem Corona-Test vorgeladen.
Das passiert nicht etwa in Berlin sondern gerade jetzt in ‚Söders Reich‘ Bayern.