Es war eine denkwürdige Szene auf dem Arbeitgebertag. Üblicherweise verlaufen diese Treffen zwischen Konzernchefs und der obersten politischen Repräsentanz dezent im Ton und bleiben inhaltlich unscharf. Man ist sich im Kern einig, den vorgegebenen, mit Subventionen gepflasterten wirtschaftspolitischen Kurs, nicht zu verlassen.

Der Subventionsapparat läuft nach wie vor wie geschmiert, und der Kakophonie der von der Politik niedergeworfenen Industrie wird mit subventioniertem Industriestrom und E-Auto-Prämien zunächst einmal die Schärfe genommen.

Spott für Renten-Unfug

Umso befremdlicher wirkte es, dass ausgerechnet Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD für ihre Ausführungen zur Rentenreform offenen Spott und Gelächter erntete. Ihr Hinweis, das geplante Reformpaket belaste den Steuerzahler nicht zusätzlich, führte zu spontaner Heiterkeit – eine Reaktion, die man in Arbeitgeberkreisen fast als hysterischen Übermut deuten sollte. Jeder im Raum wusste, dass Konsens besteht, die Mittelschicht fiskalisch weiter zur Ader zu lassen, um Zeit im Kampf gegen den wirtschaftlichen Niedergang zu gewinnen.

Bas schien das spontane Gelächter persönlich zu nehmen: Der korporatistische Konsens zwischen Konzernführungen und Politik war für kurze Frist zerbrochen. Denn: Auf dem Kongress der Jungsozialisten ihrer Partei erklärte sie am Samstag wörtlich, dass sie auf dem Arbeitgebertag „gelernt habe, wer der wahre Feind sei“:

„Da saßen sie – ich sage es offen – überwiegend Herren in bequemen Sesseln, vereinzelt im Maßanzug, und die Ablehnung war spürbar. Während sie lachten, dachte ich an die Menschen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind.“

Hass und Hetze im sozialdemokratischen Ton – einfältig, passiv-aggressiv und dabei brandgefährlich. Nicht Bas und ihre ökosozialistische Kamarilla von Zentralplanern trägt die Schuld am deutschen Absturz – es sind natürlich die Unternehmer, also diejenigen, die sich tagtäglich mutig in den Wettbewerb stürzen, innovativ sind und sich gegen den Anschlag der Klimapolitiker bislang erfolgreich zur Wehr setzten.

Divide et impera

Bas’ verbale Entgleisung ist ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, dass wir uns auf heiße Monate mit ressenti­mentgeladener Politik einstellen müssen. Schon die von CDU, CSU und SPD gemeinsam koordinierte Debatte über drastische Erhöhungen der Erbschaftssteuer und die mögliche Einführung einer Vermögenssteuer zeigt, dass die Politik in ihrer Not nun die Regeln des „Divide et impera“ einsetzt: Vermögende und erfolgreiche Leistungsträger geraten auf den politischen Radar der Schuldrhetorik.

Hier wird der Raubzug des Staats materialisiert, der Zorn der ökonomisch Abgehängten soll sich genau dort entladen. Geehrte Bäcker, Einzelhändler, Mittelständler: Sie alle tragen nun die Schuld an der Misere. Es war nicht die Politik der offenen Grenzen, nicht die sektenartig verfolgte CO₂-Politik, nicht Überregulierung und fiskalisches Ausräubern der Mittelschicht, die das Land wirtschaftlich in die Bedeutungslosigkeit treiben.

Bas enthüllt spalterischen Charakter

Man könnte die Rede von Bärbel Bas auf dem Kongress der Jungsozialisten getrost in die Kategorie politischen Unfugs einordnen. Ganz nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Die jungen Sozialisten verlangten ein wenig Klassenkampf-Feeling – und Bas hat den rhetorischen Schaum vorm Mund geliefert.

Doch Vorsicht ist geboten. Was über Jahrzehnte im Kampf um Identitätspolitik begann, übersetzt sich nun in einen handfesten Klassenkampf. Die Saat ist ausgebracht – und sie wird hässliche Pflanzen hervorgehen lassen. So viel ist sicher.

Und Ministerin Bärbel Bas hat vor den Jusos ihren spalterischen Charakter enthüllt und damit den Beweis angetreten, dass sie ethisch nicht die Reife und intellektuell nicht die Qualifikation für ein höheres politisches Amt besitzt. Bas steht pars pro toto für das Elitenproblem der gegenwärtigen Bundesrepublik.

Ein Blick auf die Persönlichkeitsstruktur führender Politiker entlarvt deren mentale Dünnhäutigkeit. Sei es nun der sensible Schuldenkönig Lars Klingbeil oder, wie in unserem Psychogramm, die Kreuzritterin Bärbel Bas auf ihrem Zug gegen die Arbeitgeber – sie alle kennen keine Scheu, dem Bürger in die Taschen zu greifen, um ihre Ideologie in die Welt zu tragen. Kommt ein Wort der Kritik, kollabiert ihre fragile Persönlichkeit.

Das Tragische an Politikerinnen wie der Sozialdemokratin Bas ist, dass sie sich selbst zu keiner Zeit als Etatisten oder gar Sozialisten wahrnehmen. Sie wähnen sich in einem Kampf um Demokratie und Freiheit. Man muss sich ernsthaft fragen, ob ihnen der Unterschied zwischen einer freien Gesellschaft und einem sozialistischen Regime überhaupt historisch und intellektuell geläufig ist.

Bärbel Bas, Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind derzeit die sichtbarsten Vertreter einer Zentralplanerideologie. Sie folgen dem Drehbuch einer Klasse von Sozialstaatsingenieuren, die längst erkannt haben, dass der wachsende Staatsapparat und die durch Subventionen und Sozialprogramme geschaffenen Abhängigkeitsstrukturen zu einer machtvollen Bastion ihrer persönlichen Existenz und Interessen geworden sind.

Identische Ziele

Die Debatte zwischen Merz und Bas über die vorgetäuschte Reform des Bürgergeldes brachte es auf den Punkt: Union und SPD sind längst zu einer sozialistischen Einheitspartei mit klimapolitischem Slang verschmolzen. Sie verfolgen strategisch identische Ziele und simulieren dem Wähler politischen Wettbewerb, der in Wirklichkeit gar nicht existiert.

Der Parteienkomplex setzt in der gegenwärtigen Krise grosso modo auf staatliche Eingriffe, diktatorisch vorgetragene klimapolitische Regelwerke und einen wachsenden Überwachungsapparat.

Die Politik gibt vor, Probleme lösen zu wollen, die sie selbst geschaffen hat. Aber es ist gerade der Zerfall der Mittelschicht und der Unternehmerschaft, der ihnen vorübergehend einen enormen Machtzuwachs gewährt. Wir wollen an dieser Stelle keine historischen Parallelen ziehen.

Doch ist es stets ein Spiel mit dem Feuer, einzelne Gruppen des gesellschaftlichen Lebens herauszugreifen und zu Sündenböcken zu erklären. Und der Unternehmer als Feindbild wurde schon seit Jahren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den einschlägigen Sendungen und Serien zum Feindbild aufgebaut. Nun aktivieren Bas und Co. diesen medialen Stressor.

Schrankenlose Destruktion

Dass diese Politik dabei nicht davor zurückschreckt, das Rückgrat der Ökonomie – den Mittelstand und kleine Händler – notfalls rhetorisch zu attackieren, fiskalisch auszunehmen und politisch an die Wand zu stellen, hat sie bereits während der Corona-Lockdowns für jedermann sichtbar demonstriert.

Verständnis für die Komplexität ökonomischer Entscheidungsprozesse oder die zentrale Rolle des freien Marktes für den effizienten Einsatz knapper Ressourcen ist nicht vorhanden – Ressourcen, die durch ständige Staatsinterventionen immer knapper werden.

Der Zentralplaner verfolgt unbeirrt seine Agenda, bis eine systemische Krise eintritt. Dann bleiben zwei Wege: Entweder es wird ein lückenloses Kontrollsystem installiert, oder die Gesellschaft löst sich von staatlicher Überregulierung und errichtet dezentrale Steuerungs- und Sicherungsstrukturen, basierend auf den Prinzipien freier Marktwirtschaft. Gegenwärtig steuern wir auf einen Abgrund zu.