Der Vorsitzende der CDU-Grundsatzkommission Andreas Rödder hat tatsächlich grundsätzlich über die CDU nachgedacht. Das hat den Zorn der Partei ausgelöst - nun hat Rödder hingeworfen. Rödders vermeintliche Denk-Verfehlung hat drei Buchstaben: AfD.
IMAGO/Mauersberger
Rödder hatte sich kürzlich die Freiheit genommen, besorgt, aber öffentlich über den Zustand und die Zukunft der CDU nachzudenken. In einem Interview mit dem „Stern“ vom 18. September hatte er gesagt, was mittlerweile schier Gemeingut ist: Die CDU dürfe nicht länger über „Brandmauern“ gegen die AfD streiten. Denn das habe nur zur Folge, dass die AfD die CDU immer wieder vorführen könne. Letzteres hat man übrigens am 20. September spektakulär im Bundestag erlebt, als die AfD den Rücktritt bzw. die Entlassung der höchst umstrittenen und merkwürdigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser beantragt hatte und die CDU/CSU-Fraktion brav mit der „Ampel“ dagegen, also für den Verbleib Faesers im Amt gestimmt hatte. Nicht einmal zu einer halbmutigen Stimmenthaltung hatte man sich durchringen können.
Rödder kennt den CDU-Laden gut genug. Er wusste, was folgen würde. Und es kam, wie zu erwarten: Die Merkelianer verloren die Contenance. Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien meinte, Rödders Äußerungen seien unakzeptabel. Man muss wissen: Prien ist das Sprachrohr des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther (Spitzname: „Genosse Günther), der ostdeutschen CDU-Landesverbänden schon auch mal Offenheit, sprich: Koalitionen, zur bzw. mit der Ex-SED nahegelegt hatte. Dass sich Merkels Kurzzeit-„General“ Ruprecht Polenz ausrechenbar ebenfalls kritisch geäußert hat, haken wir als Fußnote ab. Oliver Maksan schrieb bei NZZ: „Dass Generalsekretär Carsten Linnemann das Feuer auszutreten suchte, indem er Rödders Vorstoss ebenfalls öffentlich ablehnte, zeigt vor allem eines: Merz hat den Merkel-Flügel seiner Partei nicht im Griff.“
Nun hat Rödder hingeworfen. In einem Schreiben vom Dienstag, 26. September 2023, an CDU-Chef Merz legt Rödder den Vorsitz der Grundwertekommission nieder. Das Schreiben liegt TE vor. Rödder schreibt darin: Sein „Stern“-Interview sei von mehreren Repräsentanten der CDU bewusst missinterpretiert worden; viele andere Aussagen seines Interviews seien ignoriert worden. Weiter schreibt Rödder an Merz: „Vor diesem Hintergrund haben Sie am vergangenen Freitag (gemeint ist der 22. September, TE) deutlich gemacht, dass ich mich zwischen meiner intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden müsse.“ Weiter schreibt Rödder: Die Freiheit als Bürger und Wissenschaftler sei „immer die unverhandelbare Grundlage meines politischen Engagements als Christdemokrat“ gewesen. „Daher bleibt mir keine andere Wahl, als die Leitung der Grundwertekommission niederzulegen.“ Und weiter: Statt sich mit seinen, Rödders, Argumenten auseinanderzusetzen, hätten führende CDU-Vertreter unwidersprochen persönliche Diskreditierungen und sachliche Unwahrheiten verbreitet, „einschließlich der notorischen Falschaussage, ich hätte das C aus dem Parteinamen streichen wollen.“
Wie weiter mit der CDU? Macht sie sich zur Blockpartei?
Muss man Erbarmen mit der CDU haben? Nein, aber man muss sich um Deutschland sorgen, wenn die Partei eines Konrad Adenauer und eines Helmut Kohl zum Anhängsel der „Ampel“ und zum Spielball der AfD wird. Ja, die CDU hat sich verrannt. Nicht erst jetzt, sondern spätestens ab 2011 mit Merkels autoritär durchgezogenen „alternativlosen“ (so Merkel selbst) Alleingängen: Ausstieg aus der Atomenergie, Euro- und Griechenland-Rettung, Grenzöffnung, Ehe für alle, mehrfache Demütigungen eines Friedrich Merz, Kür eines völlig ungeeigneten Kanzlerkandidaten Laschet usw.
Merkel ist und bleibt die Urmutter der AfD und vieler anderer Verirrungen, ja irreversibler Transformationen Deutschlands, die die „Ampel“ nun weiter beschreitet. Eine Distanzierung von Merkel findet in der CDU nicht statt. Nein, man adelt sie mit den höchsten Orden von NRW und Bayern. Da helfen keine vollmundigen Sprüche: „Wir wollen die AfD halbieren.“ Die CDU muss aufpassen, dass sie nicht von der AfD halbiert wird – zumindest in den „neuen“ Ländern.
Nur, wer ist nach einem Merz, der bei der nächsten Bundestagswahl fast 70 Jahre alt ist, in Sicht? Markus Söder? Der muss erst einmal in Bayern wieder Fuß fassen. Hendrik Wüst aus NRW? Dann haben wir wie bereits in NRW nicht nur Schwarz-Grün, sondern auch auf Bundesebene Grün-Grün.
Klar, Geschichte wiederholt sich nicht, und manche Vergleiche hinken. Aber man sollte sich in der CDU einmal darauf besinnen, dass schon andere große christ-demokratische Partei von der Bildfläche verschwanden. Im Jahr 1993 ereilte die italienische Democrazia Cristiana dieses Schicksal. Wenn es mit der CDU nicht weitergeht, dann hat dies andere Gründe als bei der DC; hier, bei der CDU, wäre der Grund die ideelle und programmatische Entkernung in Richtung einer linken Block- oder gar Einheitspartei. Das „E“ im Namen SED lässt grüßen. Es wäre ein Pyrrhussieg für Prien und Co. Und eine Katastrophe für Deutschland.
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Ich will Herrn Rödder nicht zu nahe treten, aber Hinwerfen war noch nie eine Heldentat. Interne Koalitionen formen, interne Mehrheiten schmieden und Zögerliche überzeugen ist Kärrnerarbeit, die Herr Rödder scheinbar nicht mehr leisten will.
Ich glaube, Sie haben das Problem nicht verstanden. Wenn man gezwungen wird, sich zwischen seiner intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission der Partei zu entscheiden, die diese Intellektualität offensichtlich nicht will und wohl auch nicht versteht, dann würde auch ich mich für meine Freiheit entscheiden. Herr Rödder musste quasi seinen Schieringsbecher trinken.
Die Phase, interne Mehrheiten für andere Überzeugungen zu schmieden, ist vorbei. Hinwerfen ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Schadensbegrenzung.
Für mich ist die CDU eine linksgrüne Partei ohne jedes Profil. Geführt von einen überalterten Blackrock Lobbyisten dem es nur um Macht und nicht um Inhalte geht Schon in der DDR war die Ost CDU strammer links als das SED Original. Diese Partei in der Funktion in dem linken Einheitsblock braucht niemand. Die stehen für den Niedergang des Landes seit vielen Jahren
Die CDU muss sich entscheiden, in welche politische Richtung sie gehen will. Wenn es dem Vorsitzenden Merz nicht gelingt, die Partei zu einen wird es sie aller Wahrscheinlichkeit nach zerreißen. Wenn man die Diskussionsrunde gestern Abend auf dem Fernsehsender WeltN24 beobachtet hat (Welt-Talk: Teilnehmer: Merz, Klingbeil, Nouripour, Meinungsforscherin Mütze) konnte man sich des Eindrucks nicht verwehren, Merz kann keine klare Stellung zu den Problemen unseres Landes beziehen, da er immer die Stimmung in den konträren Flügeln berücksichtigen muss. So kann das mit der CDU nichts werden. Die Wähler erwarten klare Aussagen dazu wofür die Partei steht und weshalb man sie… Mehr
Interessant wäre dann zu sehen, wie und auf welchen Politikfeldern sich ein Markus Krall, den ich sehr schätze, denn von der AfD absetzen will und ob es sich bei einer solchen Gründung nicht nur um einen weiteren Beitrag zur Zersplitterung des konservativen Spektrums handelt.
Mit Vernunft dringt man auch der CDU nicht durch! Was will man da machen, außer entnervt hinzuwerfen. Ich kann nachvollziehen, irgendwann hat man keine Lust mehr sich den Mund fusselig zu reden. Die CDU, wie sie mal war, gibt’s nicht mehr. Die Perle aus der Uckermark hat sie abgewickelt und zwar gründlich.
Wenn sich die CDU mangels eigener Programmatik abschafft, hat sie das verdient und es ist keine Katastrophe, sondern logisch. Die AfD hat den Platz der CDU längst besetzt. Das erkennen immer mehr Menschen, da kann das totalitäre Lager diffamieren, wie es will. Alte Nostalgie und selbst auferlegte Denkverbote – wie ich sie zumindest in den alten Bundesländern noch viel zu oft wahrnehme – verzögern den Reinigungsprozeß zwar um so schmerzhafter, je länger er damit dauert. Verhindern werden sie ihn nicht. Wenn das Haus von Brandstiftern angezündet ist, sollte man nach erfolglosen Löschversuchen dieses Haus verlassen. Auch, wenn man es selber… Mehr
Wird bzgl. AfD immer irrationaler. Die anscheinend von Panik getriebene Lübecker Nachrichten schreibt heute u.a.: „Eine Untersuchung des Recherchezentrums Correctiv kommt jedoch zum Ergebnis, dass die AfD selbst bei Landtagswahlen geradezu auf Russland fixiert ist…….Deutsche Protestwähler riskieren, eines Tages in einer vom Kreml dominierten eurasischen Werteunion aufzuwachen…..“
Wer Brandmauern errichtet und sich nicht an der Sache orientiert, hat Angst vor den Medien. Sie haben zu viel Macht. Die Brandmauer verhindert z. B. eine Minderheitsregierung, die sich ihre Stimmen anhand der Sache sucht. Sie verhindert eine Regierung außerhalb des Blocks. Zusammen mit der zu hohe Bindung des eigenen Gewissens an die Parteivorgaben verhindert sie das Abweichen vom Block. Ich bin wirklich gespannt auf die Landtagswahlen. In Bayern denke ich gewinnt die Aywanger-Partei so viele Wähler hinzu, dass die CSU mit dieser Partei zusammen an der Regierung beibt. Neugierig bin ich auf das Ergebnis für die Grünen. Denn man… Mehr
Merz hat es nicht verstanden, den Merkel-Filz in der Partei zu entfernen (und mit ihm die dazugehörigen Parteibonzen). Das wird ihm und der CDU das Genick brechen, denn die AFD entwickelt sich immer mehr zur einzigen konservativen Volkspartei. Und der Auftritt von Chrupalla in „hart aber fair“ war wirklich glänzend.
Leider sind Bestrebungen von Maasen und Krall eher kontraproduktiv, da sie der einzigen Oppositionspartei mit Machtoption einige Punkte klauen werden ohne das sie ihre Themen dann umsetzen können. Sie werden wohl ähnlich scheitern wie die Lucke Partei und die 5% nicht überspringen.
„Urmutter der AfD und vieler anderer Verirrungen“
Mit Verlaub, Herr Kraus, die AfD ist die einzige wesentliche NICHT-Verirrung, die diesem Land noch bleibt.
Daß Sie dies verkennen (oder zumindest so tun), steht nicht nur im Widerspruch zu Ihrer voranstehenden Aussage, die Idiotie sog. „Brandmauern“ in einer Demokratie sei Gemeingut. Es entwertet auch Ihre ansonsten durchaus nachvollziehbare Schlußfolgerung, daß Rödders Aufgeben ein weiterer Schritt auf dem Weg ins Tal der Tränen ist.
Wer diesem Land helfen will, muß AfD wählen. Es geht nicht anders.
Im Grunde hat die CDU gezeigt, was sich auch im angeblichen NaziVolk abspielt: Bestenfalls hat sie geglaubt, linke Wähler für sich zu gewinnen, indem sie linke Politik übernimmt, ohne rechts zu verlieren. Schlimmstenfalls ist die CDU genauso links wie Rotrotgrün. Jedenfalls hat sie nichts getan, um AM zu stoppen. Davosrede? Nichts geschehen. Offene Grenzen bis zum heutigen Tag? Nichts geschehen. Kernkraftausstieg nach Tsunamitoten? Nichts geschehen. Jagdansage für Chemnitz und Herr Maassen? Nichts geschehen. Nach dem (später als verfassungswidrig bestätigtem Verhalten) gegenüber der Wahl von Herrn Kemmerich? Nichts geschehen. Aber der Altgeneration Mitläufertum vorhalten. Irgendwann ist es halt zu spät. Da… Mehr
Aber Herr Kraus, was soll denn der Alarmismus? Machen Sie sich mal ehrlich. Die cdu gibt es doch in Wirklichkeit schon lange nicht mehr. Jedenfalls nicht die cdu, die wir seit Anbeginn der Bundesrepublik kannten. Diese cdu wurde unter merkel längst auf den Schrotthaufen der Geschichte befördert. Die jetzige cdu ist doch nur noch ein willfähriger Büttel von grünrot und zu eigenen Handlungen, wie den früheren Werten, gar nicht mehr fähig. Nicht umsonst wechseln Hunderttausende ehemalige cdu-Wähler und ehemalige Parteimitglieder in eine andere oder gar keine Partei mehr. Wenn Sie die „cdu“ wirklich finden wollen, gucken Sie mal Richtung blau.… Mehr