Selbsternannte Konservative oder „Bürgerliche“ reden immer wieder von einer politischen Kraft zwischen dem links-woken Block und der AfD. Das ist Träumerei. Inhaltlich wäre da zwar viel Platz, aber machtpolitisch gar keiner.
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Um die politische Landkarte in Deutschland zeichnen zu können, muss man im Prinzip nur eine einzige Sache verstanden haben.
In der Nachwahlbefragung von Infratest dimap in Baden-Württemberg haben 81 % der AfD-Wähler dem Satz zugestimmt: „Die AfD ist die einzige Partei, mit der ich meinen Protest gegenüber der Politik ausdrücken kann“.
In Worten: einundachtzig Prozent.
In anderen Bundesländern sieht es kaum anders aus. Aus dieser resignierten Abwendung riesiger Bevölkerungsteile vom überkommenen Polit-Betrieb der Bundesrepublik schließen selbsternannte Konservative oder „Bürgerliche“ regelmäßig, dass es ausreichend Potenzial für eine politische Kraft zwischen CDU und AfD gebe.
Das ist ein Irrglaube.
Totgeburten
„Unsere Demokratie“ hat das einstmals pluralistische Deutschland in ein faktisches Zwei-Parteien-System verwandelt.
Sämtliche Versuche, irgendetwas zwischen der großen links-woken Querfront und der Alternative für Deutschland zu etablieren, sind mehr oder weniger kläglich gescheitert.
Egal, in welcher Organisationsform,
• ob als Partei
• ob als Bürgerforum
• oder als Verein,
und egal, mit welchem Namen,
• ob als „Blaue Partei“ oder als „Blaue Wende“
• ob als „WerteUnion“ oder als „Team Freiheit“.
Totgeburten, allesamt. Das hat inzwischen auch Hans-Georg Maaßen erkannt, der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Ex-Vorsitzende der „WerteUnion“:
„Ich sehe derzeit keinen Platz für eine ernstzunehmende neue politische Kraft zwischen CDU und AfD. Die Bürger entscheiden sich entweder für Parteien des ‚Weiter so‘ – oder für die AfD.“
So ist es. Und so wird es auch bleiben. Das liegt an den ewigen Gesetzen der Sozialmechanik.
Politische Gravitation
Die Körper mit der größten Masse entwickeln die stärkste Anziehungskraft. Das ist bei Planeten so und bei Parteien.
Natürlich gab es eine Zeit, als sich neben der AfD auch eine andere politische Alternative zu CDUSPDGrüneLinke hätte entwickeln und etablieren können. Da war die AfD noch kleiner und weniger gefestigt und zelebrierte beinahe genussvoll alle nur möglichen inneren Querelen.
Das war die Zeit, als eine liberal-konservative Strömung mit einem klugen Kopf hinter den Kulissen und einem präsentablen Gesicht vorne auf der Bühne hätte reüssieren können. Doch die Geschichte ist ein Schweinehund: Es fand sich weder der kluge Kopf noch das präsentable Gesicht.
Jetzt ist diese Zeit vorbei.
Jetzt ist die AfD der unangefochtene Platzhirsch. Die Anfeindungen der Konkurrenz (und der mit der Konkurrenz verflochtenen Medien) sowie eine irritierend einseitige Justiz schwächen die Partei nicht, sondern stärken sie. Aus dem irren Furor von „Unsere Demokratie“ kann sie Honig saugen.
Wohin sollen sich die von der Sprechblasen-FDP enttäuschten Anhänger von Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit denn orientieren? Was sollen die von der Ramadan-Beleuchtungsunion enttäuschten gläubigen Christen denn machen? Wie sollen die von der Lehrerzimmer-SPD enttäuschten Arbeiter denn reagieren?
Inhaltlich könnte eine neue Kraft all diese Unzufriedenen einsammeln. Aber nicht machtpolitisch.
Die Menschen interessieren sich nun einmal dafür, welchen Stichwert ihre Stimme hat. Vor allem bei Wahlen. Wenn man schon nur alle vier (in den meisten Bundesländern sogar nur alle fünf) Jahre sein Kreuz machen darf, dann will man es nicht verschleudern. Diese Entscheidung soll Gewicht haben.
Und die AfD ist inzwischen das einzige Gegengewicht zur Staats- und Einheitspartei „Unsere Demokratie“. Siehe oben: „Die AfD ist die einzige Partei, mit der ich meinen Protest gegenüber der Politik ausdrücken kann“.
Keine neue Partei könnte auch nur in halbwegs absehbarer Zeit diese politische Anziehungskraft entfalten.
Macht folgt keinem Gefühl
Es gibt so einige Gründe, die AfD nicht zu mögen. So einige Figuren, mit denen ein Mann von Ehre nicht gemalt sein möchte. So einige Inhalte, die einem vernunftbegabten Menschen regelrecht körperliche Schmerzen zufügen.
Aber Politik ist immer Grenzmoral. Das heißt, es geht immer um das Verhindern des jeweils Schlimmeren. Nur darum, ausschließlich. Alles andere ist naiv, geschichtslos und weltfremd.
Politik schafft nie eine bessere Welt. Sie verhindert allenfalls eine schlechtere.
Und so steht jeder, der „Unsere Demokratie“ für eine zutiefst undemokratische und bürgerfeindliche Aufführung von gierigen Schauspielern auf Kosten des Publikums hält, unweigerlich vor der Frage:
Was ist das größere Übel?
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Größtenteils haben Sie recht, Herr Heiden. Dennoch stellt man immer wieder fest, dass das, was oben geschrieben steht, in viele Köpfe nicht eindringt und die „Weiter so-Parteien“ immer wieder die Nase vorn haben. Nicht für sich genommen, aber in der Einheitsfront. Das muss mal in die Köpfe rein, sonst wird immer so weiter gewurschtelt. Natürlich gibt es überzeugte Linksdenkende, kann man, muss man akzeptieren. Jeder hat seine Vorstellung vom Leben. Diese Linksfront wird auch immer einen hohen Anteil ausmachen. Aber ich glaube nicht, dass die die Mehrheit sind, das wäre gegen jegliche Vernunft. Aber was ist schon Vernunft? Haben wir… Mehr
Wer glaubt denn ernsthaft, dass die AfD, wenn die denn an die Macht kommen sollte, noch etwas retten kann?
Diejenige Industrie, die jetzt weg ist – kommt nie wieder.
Und ob Energie in Deutschland für die große Masse bezahlbar bleiben wird – steht auch in den Sternen.
Denn die massenhafte Arbeitslosigkeit wird kommen – und mit ihr ein erhelblicher Kaufkraftverlust, der leicht in einen Teufelskreis münden könnte…