Karin Prien und vor allem Daniel Günther können aufatmen, am Samstag rettete die Vereinigte Linke Unseredemokratie in Flensburg. Der als terroristisch zu bewertende Anschlag der AfD auf Unseredemokratie in der nordnorddeutschen Stadt konnte noch in letzter Sekunde von aufrechten Antifaschisten verhindert werden. Zwar gelang es der AfD, auf dem Nordermarkt so heimtückisch wie – schlimmer noch – demokratisch einen Infostand aufzubauen, doch 800 wachsame Demonstranten protestierten dagegen, dass die AfD kleine blaue Kugelschreiber verteilt. Puh, das war bannig knapp. Doch Unseredemokratie ist gerettet.

Die verkündeten Zahlen der beteiligten Samstagvor- und -nachmittagsantifaschisten schwanken allerdings. Während die Kieler Nachrichten von hunderten Menschen spricht, will Daniel Günthers stramm rotgrüner Landessender NDR tausende Demonstranten gesehen haben. Man weiß allerdings nicht, wie viele NDR-Aktivisten mit an vorderster Front für Unseredemokratie stritten, wie viel in Flensburg ansässig sind und wie viele zu den kleinen Aufmärschen womöglich auf Kosten des Steuerzahlers herangekarrt wurden. Die genaue Zahl der Demonstranten ist also unbekannt, wie auch nicht bekannt ist, wie viele von den Aktivisten, die ein einfacher Infostand schon auf die Straße treibt, wo es doch eigentlich reicht, die AfD nicht zu wählen, auf die eine oder andere Art mittelbar oder unmittelbar in den Genuss von Steuergeldern kommen aus den vielen Programmen, die Land und Bund, an vorderster Front das Prien-Ministerium zur Finanzierung von Aufmärschen und Aktionen gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen die Bürgerrechte, gegen das Grundgesetz und gegen die Toleranz ausgeben.

Der Bürgermeister der Stadt Flensburg, Henning Brüggemann, bringt das Demokratieverständnis Unseredemokratie auf den Punkt, wenn er sich wünscht, dass parallel zu den „Demonstrationen“ die AfD politisch-demokratisch gestellt und ein Verbotsverfahren geprüft wird. In Demokratien entscheidet zwar der Wähler, welches Angebot der Parteien er annimmt, in Diktaturen aber die Gerichte und das Ministerium für Staatssicherheit. In Demokratien werden Parteien durch Argumentation und Meinungsstreit politisch-demokratisch gestellt, in Diktaturen durch Zensur und Verbot. Brüggemann äußert im Grunde, was sein Ministerpräsident in der Lanz-Sendung geäußert hat, aber nicht so gemeint haben will, was er aber doch so gemeint hat, obwohl er es nicht geäußert hat.

Publikumsveralberung

Daniel Günther oder Schrödingers Talkshow

Im Grundgesetz steht nichts davon, dass die Antifa oder Daniel Günther oder Karin Prien oder der heftig mitdemonstrierende Bürgermeister von Flensburg darüber entscheiden, wen die Bürger wählen und wen nicht. Es steht auch nichts im Grundgesetz darüber, dass die Antifa oder Daniel Günther oder Karin Prien oder der heftig mitdemonstrierende Bürgermeister von Flensburg die politische Willensbildung übernehmen. Oder, muss man Karin Prien fragen, zählt die Lektüre des Grundgesetzes inzwischen schon zur „Zersetzung der Demokratie“?

Vielleicht findet sich ja wenigstens ein Mitarbeiter in ihrem Ministerium, das von Tag zu Tag mehr zu einem Volksbildungsministerium wird, der ihr das Böckenförde-Diktum erläutern kann:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

Verkürzt gesagt treiben Günther, Prien und die Vereinigte Linke aus Linke, Grüne und SPD die Republik in die „konfessionellen Bürgerkriege“ zurück, indem Unseredemokratie in den „Totalitätsanspruch“ zurückfällt oder viel mehr den „Totalitätsanspruch“ erhebt. So erstaunt nicht, dass inzwischen der Herrschaftsanspruch des Unseredemokratie-Komplexes den Begriff „unsere Demokratie“ inhaltlich in die Nähe zu Begriffen wie sozialistische Demokratie, demokratischer Zentralismus, Rätedemokratie und Parteien des demokratischen Blocks rückt.

Karin Priens ideologische Heimat

„Unsere Demokratie leben!“ und die CDU zur SED machen

Laut WELT riefen „mehr als 40 Organisationen und Initiativen“ zu den Aufmärschen gegen einen Infostand der AfD auf. Polizisten mussten verhindern, dass Unseredemokraten den kleinen Stand der AfD stürmten. Es muss ein Zeichen von besonderer kognitiver Dissonanz sein, die sie in diesen Kreisen gern pflegen, dass sie „ein starkes und sichtbares Zeichen für Toleranz“ setzen wollen, indem sie erbittert die „Freiheit des politisch Andersdenkenden“ bekämpfen. Intoleranz als Zeichen für Toleranz? Dieser Satz, dass die Freiheit zuallererst die Freiheit des politisch Andersdenkenden ist, findet sich in der Kritik Luxemburgs an Lenin und in geradezu hellsichtiger Voraussicht an Stalin und den Stalinismus, denn der Stalinismus ist im Leninismus bereits angelegt ist. Dieser Satz wird im Aufleben des Neo-Stalinismus leider wieder aktuell.

Die Aktivisten in Flensburg rühmten sich: „Bisherige Versuche der AfD in Flensburg aktiv zu werden konnten durch antifaschistische Arbeit verhindert werden.“ Doch in einer Demokratie entscheiden die Bürger selbst, wen sie wählen und wen sie nicht wählen. Weshalb also kämpfen Flensburgs Aktivisten und die möglicherweise nach Flensburg gereisten Aktivisten so fanatisch dagegen, dass sich die Bürger informieren? Sorgen sie sich, dass die Bürger infiltriert werden könnten oder Unseredemokratie „zersetzt“ wird, wie inzwischen die Sprache der Stasi im Sprachgebrauch sogar von CDU-Politikern Einzug hält? Benötigen sie deshalb Gewalt, weil ihnen die Argumente fehlen? Warum stellen sie sich nicht dem Streit der Meinungen? Ersetzen sie aus Unvermögen die Macht der Argumente durch das Argument der Macht? Ist es nicht gerade dieser Vorgang, die Macht der Argumente durch das Argument der Macht zu ersetzen, den wir aus deutscher Diktatur kennen?

Die Kieler Nachrichten schreiben: „Gegen 13 Uhr klappten die AfD-Vertreter ihren Stand in ein Auto und fuhren, von ausgestreckten Mittelfingern der Demonstranten begleitet, vom Nordermarkt.“ Sehr gebildete Leute dort in Flensburg, wo ein ausgestreckter Mittelfinger als Argument gilt. Man erinnert sich, dass dort Karin Prien einmal Bildungsministerin war.

Dass der Infostand nicht mehr da war, hinderte die Aktivisten nicht, ihre Aufmärsche fortzusetzen. Wo man doch schon mal da war …