Merkels warme Worte an Macron

Macron will ein Gegenmodell zur klassischen Sozialen Marktwirtschaft, die Walter Eucken und andere konzipieren und Ludwig Erhard in die Tat umsetzte: einen Ordnungsrahmen, aber keine direkte Einmischung und Lenkung durch die Politik.

© Sean Gallup/Getty Images

Der Tag der Deutschen Industrie ist immer auch ein Stelldichein der Politik. Gerade in einem Bundestagswahljahr. Welche Signale die Spitzenpolitiker aussenden, sind daher von Interesse. Kanzlerin Merkel hat sich in ihrer Rede am Dienstag vor den Industrievertretern offen gezeigt für einen Euro-Finanzminister, ein Eurobudget bis hin zu einer Wirtschaftsregierung. Vor den Industrievertretern sagte sie: „Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.“ Einen Euro-Haushalt begrüßte sie, „wenn klar ist, dass man damit wirklich Strukturen stärkt und sinnvolle Dinge macht.“ Sie kündigte an, gemeinsam mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Fahrplan für die Reform der Euro-Zone vorzulegen.

Macron werden die warmen Worte der deutschen Kanzlerin freuen. In seinem Wahlprogramm forderte er selbst ein eigenes Budget für die Eurozone, das für Innovationen, finanzielle Nothilfen und für Hilfen für in Krisen geratene Euro-Länder gedacht ist. Der Euro-Finanzminister solle dann dieses Budget verwalten und dabei von einem Euro-Parlament, bestehend aus den EU-Parlamentariern der Euro-Staaten, kontrolliert werden. Macron will dazu die EU-Verträge ändern und die bisherige Praxis, Änderungen im bestehenden Rechtsrahmen zu vollziehen, verlassen. Letzteres ist grundsätzlich zu begrüßen, denn dieser Rahmen ist inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Mit dem Grundsatz „Not bricht jedes Gebot“ wurden in der Euro-Schuldenkrise noch jede Regel gebrochen.

Doch inhaltlich ist der Vorstoß Macrons falsch und bringt einen grundsätzlichen Konflikt zum Vorschein, der eigentlich seit Anbeginn vorhanden ist. Es ist die Auseinandersetzung über das Wirtschaftsmodell in der EU und im Euro-Währungsraum. Frankreich, und im Kern auch die Südländer um Italien herum, wollen das französische Modell der „Planification“ durchsetzen, das eine zentrale Einflussnahme der Regierung auf die Wirtschaft und deren Lenkung zum Ziel hat. Es ist das Gegenmodell zum klassischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft, wie es Walter Eucken und andere konzipiert und Ludwig Erhard in die Tat umgesetzt hat. Ihre Vorstellung war ein Ordnungsrahmen, aber keine direkte Einmischung und Lenkung durch die Politik.

Das Ideal von damals wurde in Deutschland in der Praxis nie konsequent angewandt und durchgesetzt. Dazu muss man nur den jahrzehntelangen Einfluss der Politik bei Volkswagen betrachten. Gerade dort kann man jedoch die negativen Folgen der Verquickung von politischen und unternehmerischen Interessen sehr gut nachvollziehen. Wahrscheinlich haben die fortdauernden Probleme der Governance gerade mit der Verbindung der politischen Interessen der jeweiligen Landesregierung in Niedersachsen und der IG Metall zu tun, die gemeinsam faktisch eine beherrschende Stellung im Unternehmen haben.

Doch letztlich ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft dem Modell der Planification überlegen. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Der wesentliche flexiblere Arbeitsmarkt in Deutschland nimmt mehr Menschen auf, die Jugendarbeitslosigkeit ist gering. Frankreich hat dagegen eine Rekordarbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen. Die deutsche Wirtschaft hat die Krise 2008 längst überwunden, die französische ist noch weit unter dem Niveau der Vorkrisenjahre. Die Staatsquote im Nachbarland ist mit über 56 Prozent erdrückend hoch. All das soll nicht verklären, dass auch Deutschland große Strukturprobleme hat. Insbesondere die letzten Jahre wurden nicht genutzt, Reformen bei der steuerlichen Belastung, beim Bürokratieabbau und beim Zurückdrängen staatlichen Einflusses in Wirtschaft und Gesellschaft durchzuführen. Aber dennoch ist das hiesige Wirtschaftssystem, das die Individualität und Dezentralität der Marktwirtschaft betont, einem auf zentraler Steuerung beruhenden System überlegen.

Daher muss in Europa über das jeweilig überlegene Wirtschaftsmodell im Wettbewerb gerungen werden und eine deutsche Regierung sollte nicht vorschnell Positionen aufgeben. Es macht keinen Sinn, aus falscher Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten unseres Nachbarlandes, unser Wirtschaftsmodell infrage zu stellen.

Doch genau dies würde ein Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget bedeuten. Es wäre der Einstieg, oder besser gesagt, die konsequente Fortsetzung einer EU-Politik, die auf Planification setzt. Denn die Umverteilungsmechanismen aus EU-Struktur- und Kohäsionsfonds haben die derzeitige Lage in Frankreich und im Süden nicht verhindert, sondern wahrscheinlich befördert. Sie haben nämlich den Anpassungsdruck genommen. Sie haben Investitionsgelder abstrakt verteilt, deren Kontrolle meist nur unzureichend war und daher dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet haben. Dabei ist Griechenland, dass seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1981 bis zum faktischen Staatsbankrott 2010 133 Milliarden Euro an Transfers erhalten hat, nur die Spitze des Eisbergs. Zu wirtschaftlichem Wohlstand insgesamt haben die Subventionen nichts beigetragen. Die EU hinkt stattdessen auch anderen Wirtschaftsregionen auf dieser Welt hinterher.

Diesen Weg noch intensiver fortzusetzen, wäre der vergebliche Versuch, gleiche Lebensverhältnisse in Europa durch noch mehr Transferzahlungen, noch mehr Subventionen und noch mehr öffentlicher Investitionslenkung zu erreichen. Doch die Folgen dieses falschen Weges wäre, den Wohlstand nicht nur in Frankreich weiter zu gefährden, sondern dann auch bei uns.

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Kommentare ( 37 )

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Die Euro Wirtschaftsregierung macht dann schuldenfinanzierte Konjunkturpolitik? Oder sie stimuliert die Wirtschaft mit billigem frisch gedruckten Geld und niedrigen Zinsen? Oder wird sie Sparpolitik betreiben? Wir Buerger wissen das noch nicht, aber sicherlich haben Macron und Merkel das mit ihren eigenen Regierungen, ihren Parteien und Parlamenten schon besprochen und ganz sicher sind auch die Regierungen der anderen EU Partnerlaender ausfuehrlich konsultiert worden. In welchen Laendern und Industrien die Konjunkturstimuli eingesetzt werden darueber wird ja kein Streit entstehen. Immerhin ist schon klar wie das finanziert wird. Der neue EU Finanzminister darf sich bis zu 60% des Eurozonen BIP’s verschulden. Die nationalen… Mehr
Macron gehört wie all seine Vorgänger zu den ENA Eliten Frankreichs und eine ausgeprägte Industriepolitik hat in Frankreich ebenso wie der Zentralismus eine lange Tradition. Ob Macron wirklich der Aussenseiter ist, als der er sich selbst inszeniert – ich habe da so meine Zweifel. Bisher deuten seine Reden und Vorschläge nicht darauf hin, dass er irgendetwas wirklich substanziell anders machen will als seine Vorgänger. Mehr Moral in der Politik klingt gut und schön, aber brauchen wir nicht eher mehr Vernunft und pragmatische Interessenpolitik? In Deutschland erleben wir gerade, wie ein ganzer Staat unter dem Deckmantel der Moral in den Graben… Mehr

Eine europäische Zentralregierung unter französischer Führung mit Deutschland als Zahlmeister.

Genau darum geht es Macron.

Und die ZK-Erfahrene führt diesen „Gernegroß“ ein. Passt. Der Agrarstaat in LPGs…….. Armut für alle. Wir sollen versklavt werden „auf Gutsherrren Art“, den sebsternannten „Monachrchen“ folgen – die „Rotblütler“ (Geldadel) folgen den Blaublütlern. Geschichte wiederholt sich.

Man würde durch einen solchen Vorgang mit Budget und EU Finanzminister die ganze Situation nur noch verschlimmbessern.
Der Haufen in Brüssel hat doch jetzt schon kaum Akzeptanz beim Bürger. Man schaue sich nur an welche Figuren dort vor Ort sind.
Zu diesem Plan gibt es nur ein klares Nein. Mir reicht der Hühnerhaufen in Brüssel jetzt schon. Und demnächst noch ein paar Low Performer mehr in Brüssel?

Wettbewerb, Freie Märkte und Eigenverantwortung waren nie wirklich „das Ding“ der Nachfolger „Karl, des Großen“. In D und F haben Großindustrie sich immer gerne ein für sich erfolgreiches Stelldichein mit dem Staat abgegeben, zu Lasten des Mittelstandes. Vor allem die letzten 150 Jahre legen deutlich Zeugnis dafür ab. So ist es auch kein Wunder, dass Erhards Freie Marktwirtschaft de facto auch hier seit Jahrzehnten sukzessive zurückgenommen wurde. Die positive Wirkung setzte ab 1948 wie eine Wucht ein. Die geistige Basis ist schon damals in den 1960ern allmählich verloren gegangen. Das zeigt sich heute bei einem großen Unterstützer Erhards, die FAZ,… Mehr
Ich bin ja ein großer Freund des Konzepts „soziale Marktwirtschaft“, aber was ist denn im Deutschland von 2017 davon noch übriggeblieben? Insofern hinkt der Vergleich zwischen dem französischen staatsdirigistischen Modell und der Realität von Deutschland heute. Von der Verteilung der sozialen Verantwortung zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern ist nicht mehr viel zu spüren; es wird outgesourct, wegautomatisiert und wegrationalisiert was geht, die Gewinne werden mit kreativer Buchhaltung in Steueroasen transferiert, aber Subventionen und Hilfen bei Schräglage der Firma nimmt man schon gerne mit. Arbeitnehmer fallen nach ganzen zwölf Monaten Arbeitslosigkeit aufs Armutsniveau (auch als Hartz IV bekannt) zurück, die meisten Arbeitnehmer… Mehr

Ein sehr guter Kommentar! Man kann Herrn Schäffler von der FDP nur in einigen Punkten zustimmen. Fakt ist: Working Poors auch in Deutschland. Und die auch bei hochqualifizierten Fachkräften. Wohlgemerkt! Davon ist weder bei der CDU, noch bei der FDP die Rede.

Herr Schäffler, was für ein Wohlstand? Mindestens 60% der Deutschen leben doch von der Hand in den Mund. Wissen Sie was ein Elektriker in Hamburg verdient? Na, 1260 € netto, und da ist er schon gut bezahlt.

Wie überlebt man mit solch einem Witz von Einkommen in Hamburg? Eine der Städte mit den teuersten Mieten. Offensichtlich reguliert die freie Marktwirtschaft nur eins: Die Renditen der Shareholder zu sichern. Der Wohnungsmarkt gehört dazu. Unglaublich, was aus Deutschland geworden ist! Ist das die vielgepriesene Vollbeschäftigung? Flexible gleich prekäre Beschäftigungsverhältnisse, und dann der Spruch: „Hauptsache Arbeit!“

Mit solch einem Witz von Einkommen überlebt man in Hamburg und woanders durch Schwarzarbeit.

Denken Sie immer an Merkels Äußerung einer „marktkonformen Demokratie“. Das heißt im Klartext: die Demokratie wird dem Markt UNTERGEORDNET!!

Das heißt wohl, Merkel lässt alles offen und erst einmal Macron Konzepte entwickeln? Die Deutschen sind ratlos? Auch die Wirtschaftspläne von Martin Schulz kommen in der Fachwelt nicht gut an.
Auf jeden Fall haben wir bei den Banken unsere Schulden, obwohl es nur Fiat money ist (man müsste die Lizenz zum Gelddrucken haben!). Wahrscheinlich wird das Spielkasino nur neu aufgemischt …

Globalisten, das ist überall zu lesen, wollen den schwachen Staat. Was wird kommen?

Merkel will, Macron will, wann wird der deutsche Bürger gefragt, was er will ?
Über alles wird sich hinweggesetzt ohne den Souverän, das Volk zu fragen.
Als Gipfel der Unverschämtheit und Geschmacklosigkeit kommt nun die Missachtung des letzten Willens von Helmut Kohl, der nicht will, das Merkel,der Bundespräsident oder ein deutscher Politiker bei seiner Beisetzung reden. Die Witwe wünscht sich als Redner Victor Orban. Lt. Focus 21.6.17

Aber das geht ja gar nicht in Merkel-Deutschland,dass ein Verstorbener auch noch Wünsche hat. Selbst die Lebenden haben keine Stimme. Man erwägt nun, dass Merkel und Juncker reden sollen.

Der Bürger könnte bei der anstehenden Bundestagswahl klar machen, was er will und was er nicht will. Da er aber ein einfältiger obrigkeitsgläubiger Tropf ist wie eh und je, wird er weiter wursteln wie gehabt abnicken.

Sie haben das gut formuliert, ich musste dabei an Prof. Mausfeld denken …

Letzteres wird aber kommen, da es nur um Ideologie geht und vielleicht auch Zerstörung Deutschlands, Europas. Soros driven, alles dazu auch Macron ist nur Mittel zum Zweck und da Merkel nur eines interessiert, Macht, „macht“ sie auch alles, diese zu erhalten (mit), Kollateralschäden, auch die, die Sie hier beschreiben, sind für diese Dame vollkommen uninteressant. Und ich befürchte, sollten am Ende als Folge d. BTW, CDU und Ihre FDP Herr Schäffler zu einer Koalition finden, wird wer schön mitmachen: richtig, Ihre FDP. Eucken hin, Erhard her….

„Es ist die Auseinandersetzung über das Wirtschaftsmodell in …“ – Hr. F. Schäffler Wenn Sie nur an zwei Wirtschaftsmodelle glauben, suchen Sie keine weitere Alternative. Bsp.: In einem ha Regenwald existieren mehr Arten als in einem ha Wüste. Ihre Flächen sind gleich groß und sie unterscheiden sich doch in der Fülle von Leben. Wie gelingt es der Natur auf einen ha Land eine solche Fülle hervorzubringen? Die Natur als Vorbild für wirtschaftliche Entwicklung? Warum nicht? Die Evolution hat viele Lösungen hervorgebracht aus denen wir schöpfen können. Sie sind erstarrt im ideologischen Streit. Im Glauben, dass ihre Lösung besser sei, ohne… Mehr