Juhuu, der Ölpreis steigt!

Noch nie ist es der Politik gelungen, mit Steuern das Verhalten von Bürgern zu steuern und mit anderen Eingriffen ihr Verhalten auf Märkten. Was Politiker nicht daran hindert, es immer wieder zu versuchen.

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Fridays for Future, Greta Thunberg und Robert Habeck werden die Konsequenzen ganz gut finden. Sobald es im Nahen Osten kracht, steigt der Ölpreis unmittelbar. Jeden Tag kann man das in den Nachrichten sehen. Der Angriff auf die größte Ölproduktionsanlage in Saudi-Arabien lässt den Ölpreis in die Höhe schnellen. Prompt verschärft Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran und sorgt wahrscheinlich für eine weitere Eskalation der Situation. Erste Experte gehen schon davon aus, dass der Ölpreis auf 80 Dollar pro Barrel steigen kann. Anfang dieses Jahres lag er noch bei rund 50 Dollar – aktuell bei rund 64 Dollar. Endlich erreichen externe Ereignisse das, was die deutsche Politik nicht hinbekommt: Öl wird teurer, und zwar richtig. Je größer die Zerstörung der Ölproduktionsanlagen, desto höhere Preise. Das ist doch im Sinne des Klimaschutzes, oder? Das mag zynisch klingen, ist aber die Logik der Weltuntergangsapologeten. Die Logik dahinter ist: Wenn die Preise steigen, wird weniger verbraucht und Alternativen werden attraktiver. Umgekehrt bedeutet das: Wird ein Rohstoff billiger, dann wird mehr verbraucht und das Klima mehr geschädigt.

Dieser Umstand erinnert sehr an die Abhandlung „Die zerbrochene Scheibe“ des französischen Ökonomen Frédéric Bastiat. Bastiat beschrieb 1850 sehr anschaulich, wie der Sohn des Hans Biedermann eine Scheibe zerschlägt und die umherstehenden Passanten Biedermann trösten, indem sie auf den ökonomischen Nutzen dieser Zerstörung hinweisen. Davon würde doch die Glasindustrie profitieren und der Glaser hätte dadurch Arbeit. Eigentlich müsste man „das missratene Kind von Herzen segnen“, schreibt Bastiat und fügt gleichzeitig hinzu: Dies ist, „was man sieht“.

Bastiat zeigt aber auch die andere Seite: „was man nicht sieht“. Weil Biedermann die Scheibe reparieren musste, kann er seine abgelaufenen Schuhe nicht ersetzen oder ein Buch kaufen. Er hätte mit dem Geld etwas gemacht, was er nunmehr nicht mehr machen kann, da er ja die Scheibe reparieren musste. Insgesamt führt die Zerstörung eines Gutes also nicht zu mehr Wohlstand, sondern verhindert ihn.

Wenn jetzt die Regierung in ihrem Klimapaket auf finanziellen Anreize setzt, um Ölheizungen durch andere Heizungen zu ersetzen, dann verhält sich die Regierung wie die Passanten in Bastiats Abhandlung. Sie schafft zwar Arbeit für die Heizungshersteller und für das Installationshandwerk, aber die Mittel, die dort verwandt werden, können nicht mehr anderweitig eingesetzt werden. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Vielleicht ist die Ölheizung ja noch funktionsfähig und gut. Vielleicht könnte sie auch mit einfachen Mitteln modernisiert werden. Und vielleicht nutzen die Hersteller und Installateure der neuen Heizung die Situation aus und erhöhen ihre Preise.

Markteingriffe des Staates haben viele negative Effekte, die man auf den ersten Blick nicht sieht. Woher sollen Regierungen und Politiker auch dieses Wissen haben. Dieses Wissen hat niemand. Doch die Fehler werden immer wieder gemacht. Während der Finanzkrise 2009 finanzierte der Bund eine Abwrackprämie für ältere Autos in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro, um den darniederliegenden Neuwagenverkauf in Deutschland anzukurbeln. Alte Autos sollten durch neue ersetzt werden. Die Kollateralschäden waren vielfältig. Der Gebrauchtwagenmarkt strauchelte, die Preise für Autoschrott brachen ein und viele dieser Autos fuhren anschließend in Osteuropa oder Afrika.

Jetzt stehen wir wieder vor diesen absurden Markteingriffen der Regierung. Man stelle sich einmal vor, der Ölpreis würde tatsächlich auf 80 Dollar pro Barrel steigen und die Regierung hätte zuvor eine CO2-Steuer eingeführt. Es wäre eine doppelte Belastung für die Bürger. Es träfe Pendler, Häuslebauer, Mieter – kurz: die Mitte der Gesellschaft. Die Regierung verspricht dann eine 1-zu-1-Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Steuer. Doch Vorsicht an der Bahnsteigkante. Weder bei der Sektsteuer, die 1902 eingeführt wurde, noch beim 1991 ersonnenen Solidaritätszuschlag ist dies gelungen. Warum sollte es bei einer CO2-Steuer gelingen?

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Kommentare ( 48 )

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48 Kommentare auf "Juhuu, der Ölpreis steigt!"

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Grundsätzlich war die Idee der Ökosteuer immer gekoppelt mit der Senkung der Einkommensteuer, gemäss dem Slogan „mehr Steuer auf Umweltbelastungen, weniger Steuern auf Arbeit“. Die rot/grüne Regierung unter Schröder beging dann die Sünde, die Erhöhungen der Mineralölsteuer nicht mit einer Senkung der EkSt zu kombinieren, sondern damit ein Rentenloch zu stopfen. Damit war die an sich plausibel klingende Idee verraten, und man wagte keinen zweiten Schritt zur Verteuerung des Kraftstoffs mehr. Noch heute haben wir ziemlich niedrige Kraftstoffpreise, man vergleiche das zB mit der Schweiz. Und trotz der Iran-Krise weist mein Tankstellen-App noch viele mit Dieselpreisen von 122,9 ct. aus.… Mehr

Aus dem Vorspann: „Noch nie ist es der Politik gelungen, mit Steuern das Verhalten von Bürgern zu steuern und mit anderen Eingriffen ihr Verhalten auf Märkten.“ Wer auch immer dies geschrieben hat, es ist sicherlich falsch. Schade, denn an der Politik dieser Regierung gibt es wirklich viel zu kritisieren.

Die Weltuntergangsproleten haben sich wohl zu früh gefreut und dürften demnächst in schwere Gewissenskonflikte geraten: Steigt der Ölpreis, wird gefrackt auf Teufel komm raus. Aber beim Denken hatten Grüne und Linke schon immer Pech.

….nicht ganz stringent, das ganze! denn die produktionsanlage brennt und entwickelt
somit rauch bestehend aus: ………? es wird berichtet, daß der autor zu den drei abgeordneten gehörte, die schülern nicht die volkswirtschaftliche gesamtrechnung erklären konnten!
das hat sich wohl nicht geändert!

Lieber Herr Schäffler, der Ölpreis ist schneller wieder gefallen als ihr Beitrag geschrieben wurde. Einige Spekulanten haben viel Geld verdient und die anderen viel Geld verloren. Nehmen Sie es bitte nicht persönlich: Solange Sie und Ihre Partei den Irrsinn mittragen können Sie schreiben, was Sie wollen. Von mir wird die FDP nicht mehr gewählt. Noch schlimmer sind allerdings die Beiträge des dauergrinsenden CDUlers aus Hessen mit Migrationshintergrund.

….sehe ich auch so!

Der Dauergrinser trägt wie alle Muslime eine Maske, täuscht Deutschland und tarnt sich als Salafistenjäger. Tricksen, tarnen und täuschen, dass können die alle perfekt.

Ihr Kommentar ist notwendiger Klartext, Winni, und es wird Zeit, dem Joker, dem Heiligen Moslem, das Zepter aus der Hand zu nehmen.

Muslime haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen.

Interessant wie man vom Thema abkommen kann und wohin es dann mal wieder führt.

@“Während der Finanzkrise 2009 finanzierte der Bund eine Abwrackprämie für ältere Autos in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro, um den darniederliegenden Neuwagenverkauf in Deutschland anzukurbeln. “ Auch jetzt wird eine neue Abwrackprämie geplant, diesmal für E-Autos. Mir wäre lieber, würde man das Geld in den ÖPNV der Metropolen stecken – etwa in die Sanierungen wie die der veralteten Technik der U79 Duisburg-Düsseldorf, wo die Finanzierung lange unsicher war. Schafft ebenfalls Arbeitsplätze. Zwischen den Extremen ‚SUVs verteufeln‘ und ‚SUVs fördern‘ gibt es noch einen Mittelweg. Während die Airlines die Lösung für den Luftverkehr in E-Fuels sehen (Batterien sind ja zu… Mehr

Die wollen doch gar nicht unser Verhalten steuern, die wollen unser Geld! Dadurch wird das gemeine Volk noch schwächer und sie noch mächtiger. Auf das es beim nächsten in die Tasche greifen noch einfacher für sie wird….

Tja, … bei offenbar festgestellten 6.157 Billionen € Privatvermögen … das ist dreimal soviel wie die Staatsverschuldung … .

Wenn Sie der Meinung sind zu viel Geld zu haben, dann spenden Sie es doch für einen guten Zweck.

Vor ca. 25 Jahren war ich mit einem Freund in Italien auf Motorrädern unterwegs. Zu der Zeit kostete der Liter Benzin dort umgerechnet ca. 2 DM. Die Leute sind trotzdem gefahren wie verrückt. Etwas mehr Steuern oder eine Preiserhöhung durch einen gestiegenen Ölpreis hält die Leute nicht vom Fahren ab. Eine neue Entwicklung ist dass die Städte den Platz für Autos immer weiter einengen durch „Verkehrsberuhigung, weniger und teurere Parkplätze, der Umwandlung von Parkplätzen für Autos in Fahrradparkplätze, Streckensperrungen und gar ganze Umweltzonen wo die Einfahrt und sogar das Parken mit einem Diesel verboten ist. Wollen wir wieder zurück in… Mehr

Man muss immer durch die Propaganda hindurchschauen. In diesem Fall wird man dann erkennen, dass es den Linken wie immer ums Stehlen geht. Nur darum.

„Warum sollte es bei einer CO2-Steuer gelingen?“

Ganz einfach: Dieses Mal ist alles anders. Wirklich! Ehrlich! In echt jetzt! 😉