Wer glaubt noch an Haushaltsdisziplin in der EU?

Noch nie wurden Schuldensünder mit Bußgeldern bestraft. Und jetzt soll Italiens Finanzpolitik von Brüssel sanktioniert werden? Wer's glaubt, wird selig.

ARIS OIKONOMOU/AFP/Getty Images

Weil Matteo Salvini, der italienische Innenminister und Chef der Lega Nord, mit seinen groben EU-Attacken auch bei den Wahlen zum EU-Paparlament sehr erfolgreich Stimmen sammelte, scheint es der EU-Kommission plötzlich opportun, ein Sanktionsverfahren gegen Italiens Harakiri-Finanzpolitik vorzuschlagen. Was am Mittwoch Schlagzeilen machte, erklärt sich vor allem dadurch, dass in Italien in den Augen der EU-Eliten die falschen, nämlich die „Rechtspopulisten” regieren. Auch die linksliberalen Medien im Land, die ansonsten kaum Probleme mit schuldenfinanzierter Wohlfahrt haben, delektieren sich am Brüsseler Gegenwind für die italienische Rechte, in deren Regierungsbündnis es derzeit ohnehin mächtig knirscht. Theoretisch könnten am Ende eines langen Defizitverfahrens, das aus insgesamt 17 (!) Schritten besteht, Bußgelder in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoin-landsprodukts gegen Italien verhängt werden. Das wären Milliardensummen, wie die Schlagzeilen suggerieren.

Doch gemach! Da läuft noch viel Wasser den Po runter, ehe solche Konsequenzen auf Italien zukämen. Denn alle eingeleiteten Sanktionsverfahren in der zwanzigjährigen Geschichte des Euro sind im Sand verlaufen. Bußgelder wurden noch nie verhängt. Manche Verfahren, auch gegen Deutschland oder Frankreich, wurden förmlich eingestellt oder auch stillschweigend ausgesetzt. Gerade Frankreich ist ein chronischer Defizitsünder, mit dem sich aber ernsthaft weder die EU-Kommission noch der Ministerrat der nationalen Regierungen je anlegen wollten. Auch im Beipack des Italien angedrohten Disziplinarverfahrens spielen andere Sün-der eine Rolle: neben Zypern und Belgien vor allem wieder Frankreich. Die zweitgrößte Volkswirtschaft weist mit 56 Prozent nach wie vor die höchste öffentliche Ausgabenquote im EU-Vergleich auf. Frankreichs gesamtstaatliches Defizit steigt 2019 voraussichtlich auf über 99 Prozent an, was im Vergleich zu den rund 134 Prozent Italiens zwar bescheiden wirkt, angesichts des Maastricht-Referenzwerts von 60 Prozent aber eine Zwei-Drittel-Überschreitung signalisiert.

„Weil es Frankreich ist“, erklärte der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor drei Jahren das Nicht-Tätigwerden der Kommission, als sie ein eigentlich notwendiges Defizitverfahren gegen Frankreich penetrant vermied. Egal, wer Juncker im Amt folgen wird, an diesem Erklärungsmuster dürfte sich so schnell nichts ändern. Weil Frankreichs Sünden toleriert werden, wird auch Italiens Fiskalpolitik mittelfristig wieder mit der Rosa Brille bewertet werden. Das Schuldnerland Italien hält Euroland im Griff.

Denn einen Staatsbankrott Italiens als Folge weiter steigender Risikoaufschläge auf seine Staatsanleihen meiden die meisten Euro-Länder wie der Teufel das Weihwasser. Da schwingt noch das alte, aber fatale Mantra der deutschen Kanzlerin aus den Anfängen der Euro-Krise mit: „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ Also werden sie mit Hilfe der Europäischen Zentralbank Mario Draghis „whatever it takes“-Politik fortsetzen, selbst wenn sein Nachfolger Jens Weidmann heißen sollte. Denn eines muss man sich bewusst machen: Die alten südeuropäischen Weichwährungsländer werden im EZB-Rat auch einen deutschen Präsidenten jeder-zeit überstimmen können, so wie es Weidmann als einfaches Ratsmitglied in den vergangenen Jahren schon immer wieder erleben musste.

Für den Rat der Regierungschefs gilt nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU das gleiche. Frankreich kann künftig mit den Südländern bei Bedarf Deutschland in der EU ausbremsen. Auch wenn derzeit die politische Chemie zwischen Frankreich und Italien gestört scheint. Diese Chance zur strategischen Mehrheitsbildung werden sich weder die Italiener noch die Franzosen entgehen lassen. Das verheißt für das Defizitverfahren gegen Italien nichts Gutes. Denn Frankreich wird sich im Zweifelsfall italophil zeigen. Weil eine Krähe der anderen bekanntlich kein Auge aushackt, wird auch das objektiv fällige Sanktionsverfahren gegen Italien in Sachen fehlender Haushaltsdisziplin im Sand verlaufen.

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Kommentare ( 27 )

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Da in Italien eine rechtspopulistische Partei am Ruder ist, was ja bekanntlich schlimmer als Teufels Großmutter ist, kann es durchaus sein, dass hier ein Exempel statuiert wird.

Konzept wie immer: Merkt ein Land (dessen Bevölkerung), dass die EU und die damit verbundenen Strukturen (Globalisierung, inkl. Nebeneffekten, wie Freihandel, Privatisierung der Märkte, Verkauf dadurch von „Gemeinswesen“, wie der Immobilienmarkt, Aufzwingen von Normen, die nicht gewünscht sind, wie z.B. Migration, Einheitswährung – EURO-, u.s.w.) schlecht für alle Beteiligten sind, bzw. sich eine immer breitere Front der Unzufriedenheit der Bevölkerung abzeichnet, da die Verschlechterung immer mehr treffen, und sich einer neuen Partei zuwendet, kommt wieder die Keule raus, im Falle Italiens, der Versuch zu sanktionieren, was eigentlich einer Erpressung gleichkommt. Italien hat aber auch schon angedroht, dann aus der EU… Mehr

Das glaube ich so nicht!
Italien ist ein völlig neuer und eben auch politischer, nicht nur finanzieller, Fall.
Deshalb wird es hier wohl auch den ersten, politischen, Disziplinierungsfall geben.
Endlich kann die EU hier ein Exempel statuieren, noch dazu gegen eine ungeliebte und eben auch grundsätzlich nicht tolerierte rechtspopulistische Regierung.
Ein gefundenes Fressen!
Ob die EU dabei einen weiteren schweren Riss erhält oder sogar auseinander bricht, wird dabei keine Rolle spielen.
Machtspielchen eben.
Italien wird ein derartiges Verfahren bestimmt nicht akzeptieren und als letzte Konsequenz dann eben die EU verlassen.
Das war’s dann auch mit dieser EU und ihrer Bürger feindlichen Ausprägung.

Eigentlich bin ich für eine solide und seriöse Finanzpolitik – so wie sie ursprünglich in der EU beschlossen wurde. Jetzt hat die EU Griechenland und dieser unsagbare Dracula (oder wie heißt er noch ?) alle Regeln und Vereinbarungen in den Müll geworfen und jetzt werden gerade die Südeuropäer begünstigt, ja sie können sich endlos verschulden. Frankreich als „guter Europäer“ (besser : franz. Top-Egoist) zeigte wie es geht. Warum soll Italien nicht auch alle Regeln über Bord werfen, wenn es alle anderen vorgemacht haben ? Gerade Italien ist durch die – gleichfalls unsagbare – Merkel und die Berliner Clowns besonders belastet.… Mehr

Die von Brüssel gewünschte Wirtschafts-, Finanz- und Einwanderungspolitikpolitik hat bis heute nur einen Beitrag zur Vermehrung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geleistet. Man kann auch dazu sagen, den systematischen schleichenden Niedergang befördert, der erheblich Fahrt aufnehmen wird, wenn die zahllosen von der Politbürokratie erzeugten Billiglöhner feststellen, das ihre Rente hinten und vorne nicht zum Leben reicht. Diese Brüsseler Politik verschiebt also ohnehin nur den Knall nach hinten.

Richtig, kein Politiker der EU wird Haushaltsdisziplin halten. Aber das ist nicht der Knackpunkt. Entscheidend ist, ob der Markt noch Vertrauen in den Euro und die Bonität Deutschlands hat. Die Türkei hat gezeigt, dass auch eine willfährige Notenbank nicht viel nützt, wenn das Vertrauen schwindet. Denn wenn Deutschland finanziell wankt, bricht das Kartenhaus zusammen.

Wer glaubt noch an Haushaltsdisziplin in der EU?
Der Osterhase und der Weihnachtsmann aus reinem Eigennutz – eine Hand waescht die andere.

Wie immer – folge der Spur des Geldes.

EU und Euro = Versailles 2.0

Kleine Umfrage: Was glauben Sie, wenn Sie das Foto oben diesen tollen Mannes Mario Draghi sehen? Mit welcher bekannten Organisation würden Sie ihn in Verbindung bringen?

‚Ndrangheta Boss Francesco Strangio? 😁