Wahllisten-Entscheid in Sachsen: So grenzt man unliebsame Konkurrenz aus!

Wegen behaupteter Verfahrensfehler wird die Landesliste der sächsischen AfD, die laut Umfragen mit der CDU um Platz 1 kämpft, drastisch zusammengestrichen.

imago images / ddbd
Sächsischer Landtag, Dresden

Der Sachverhalt, um den es hier geht, ist dramatisch. Doch die öffentliche Aufregung in der Republik hält sich sehr in Grenzen. Denn das Opfer ist die ungeliebte AfD, die Schmuddelpartei, die „Nazi-Partei“. Man muss sich einen Augenblick vorstellen, was los wäre, wenn eine eingereichte Landesliste der Grünen vom zuständigen Wahlausschuss mit den Stimmen aller anderen Vertreter so massiv zusammengestrichen worden wäre wie die der AfD am vergangenen Freitag in Sachsen. Die Grünen – statt der AfD – rangelten in den Umfragen mit der CDU um Platz 1 und könnten bei der Landtagswahl am 1. September mit etwa 30 Mandaten rechnen. Und der Wahlausschuss striche kurzerhand 43 Kandidatinnen und Kandidaten wegen angeblicher Formfehler von der Liste, so dass nur noch 18 Bewerber übrig blieben. Das grüne und linksliberale Milieu würde kochen. Die Wahlmanipulation und die mit juristischen Tricks erfolgte Ausgrenzung einer unliebsamen Konkurrenz würde allenthalben beklagt. Nur mit üblen Machenschaften des etablierten Parteienkartells solle ein Wahltriumpf der schlecht beleumundeten Konkurrenz verhindert werden, tönte es auf allen Kanälen.

Juristisch versucht die sächsische AfD jetzt mit Verfassungsbeschwerden in Form einer einstweiligen Anordnung zu erreichen, dass der Entzug des passiven Wahlrechts eines Großteils ihrer Kandidaten gerügt wird. Ob dieser juristische Widerstand Erfolg hat, ist ungewiß, die möglichen Konsequenzen für die ordnungsgemäße Wahl erst recht. In einem FAZ-Interview unterstützte der Rechtswissenschaftler Martin Morlok die Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses und dessen „streng formale Sichtweise“, eine fehlerhaft zustande gekommene Liste einfach massiv zusammenzustreichen.

Die Wirkung kann eine andere sein
AfD in Sachsen: Formfehler oder Anschlag auf die Demokratie?
Die Gegenposition vertritt das Ehepaar Sophie und Christoph Schönberger, sie Professorin in Düsseldorf, er Professor in Konstanz. Ich darf die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) zitieren: „In einem Beitrag für den einflussreichen ‚Verfassungsblog‘ führen sie zwei wesentliche Kritikpunkte an. Zum einen sei es nach geltendem Recht nicht verboten, eine Landesliste an zwei Parteitagen aufzustellen. Zum anderen müsse der Versammlungsleiter auch nicht zwingend ein und dieselbe Person sein. Was, fragt das Autorenduo, wäre beispielsweise, wenn derjenige, der so ein Amt ausübe, aus gesundheitlichen Gründen ausgewechselt werden müsste? Die Zurückweisung des zweiten Teil der AfD-Liste gebe allen Verschwörungstheorien Nahrung, welche die Partei ohnehin verbreite, warnen die Schönbergers.“

Politisch versucht die AfD in Sachsen jetzt mit einer Erststimmen-Kampagne auf die Ausgrenzung zu reagieren. Denn mit vielen errungenen Direktmandaten könnte die Partei – trotz der drastisch gekürzten Landesliste – doch mehr als 18 Mandate erringen. Allerdings stehen viele der aussichtsreichen Wahlkreisbewerber schon auf den 18 Plätzen der zugelassenen Liste, führten folglich zu keinen zusätzlichen Mandaten. Außerdem werden sich die anderen Parteien – von CDU bis Linkspartei – mit Sicherheit zu einer „Anti-AfD-Front“ verabreden und ihren Wählern empfehlen, dem Kandidaten die Erststimme zu geben, der den AfD-Bewerber im jeweiligen Wahlkreis am ehesten schlagen könnte. Das Modell hat vor wenigen Wochen bereits im OB-Wahlkampf im sächsischen Görlitz funktioniert.

Eine Schlussfolgerung ist für mich aus der Causa Sachsen aber bereits zu ziehen: Politisch ist die mit Formfehlern begründete Zurückweisung der AfD-Landesliste hochgradig dumm. Damit bedient das Parteien-Establishment doch die Märtyrerrolle der AfD: „Alle gegen uns!“ Das ist Wasser auf die Mühlen des Bürgerprotests. Da kann man doch fast sicher damit rechnen, dass sich der Ostwähler-Frust erst recht in einer Stimmabgabe für die AfD entlädt. Danach vergießen dieselben Parteien, die mit ihrer inflationär gebrauchten „Nazis raus“-Melodie die Stigmatisierung und Ausgrenzung einer immer größer gewordenen AfD-Wählerschaft betrieben haben, Krokodilstränen über den vermeintlich „braunen“ Osten.

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Kommentare ( 117 )

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Kein deutscher Politiker der etablierten Parteien dürfte es nach dieser Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses mehr wagen, sich über Erdogan oder Wahlen in irgendwelchen Bananenrepubliken aufzuregen. Demokratie herrscht bei uns schon seit geraumer Zeit nicht mehr.

Frage an rechtskundige Leser und die Redaktion: Wie sind denn die praktischen Auswirkungen der Beschränkung der AfD auf 18 Angeordnete zu bewerten? 18 Angeordnete entsprechen rund 15 % der Stimmen. Es ist zu erwarten, daß die AfD rund 30 Prozent +/- der Stimmen erhält, das bedeutet, zwischen 15 und 20 Sitze im sächsischen Landtag werden also, kassiert der Landesgerichtshof nicht die Entscheidung oder setzt Neuwahlen an, in der kommenden Legislaturperiode leerbleiben. Nicht, weil sie nicht gewählt wurden, sondern weil die AfD sie nicht besetzen darf. Da aber die Sitzzahl der anderen Parteien nicht anteilig vermindert wird, werden ihre Sitzanteil im… Mehr
Rechtlich ist der Sachverhalt schwierig, zumal die Begründung der Landeswahlleiterin hinsichtlich der entscheidenden Ablehnung der Nominierung des Folgeparteitags mehr als dünn ist. Darüber hinaus habe ich einen Kommentar gelesen, inklusive Zitat aus dem sächsischen Wahlgesetz demgemäß auch ein zweiter Parteitag weitere Listenplätze vergeben kann. Man sieht die Rechtslage ist schwierig und wird keineswegs von den Juristen einheitlich gesehen. Insoweit ist man wieder im Bereich der Politik. Handelt es sich aber um eine politische Entscheidung, dann wäre es ein Komplott, für das sehr wohl einige Punkte sprechen. Wie auch immer die Entscheidung, über die der Ministerpräsident Kretschmer sicher im Vorfeld informiert… Mehr

Die Feststellungen sind berechtigt, die Prozentüberlegung ist aber verkehrt. Einfaches Beispiel anhand der beiden von Ihnen vorgeschlagenen Szenarien:
a) AfD 30%, alle anderen zusammen 70%.
b) jetzt AfD nur 15%, alle anderen zusammen immer noch 70%, 15% unbesetzt.
Es ist leicht zu sehen, daß alle anderen zusammen ein um 100% größeres Stimmgewicht haben! (und nicht „bis 15% größer“)
Gruß

Die zukünftige Zusammensetzung des neuen sächsischen Parlaments entspricht nicht einer Abbildung des Wählerwillens, das kann man sagen auch wenn man juristischer Laie ist.
Falls es bei der Entscheidung bleibt und die AfD hat mit ihrer Klage auf Zulassung aller 61 Kandidaten keinen Erfolg, ist eine anschließende Klage, die manipulierte Sitzverteilung betreffend, fällig.
Das Ganze ist ein Prüfstein dafür , ob wir noch eine funktionierende Demokratie sind oder schon nicht mehr.

Und selbst wenn sie Erfolg hätte: Man wird das Verfahren so lange als möglich hinauszuzögern wissen – irgendwo habe ich gelesen, solche Verfahren könnten bis zu drei Jahre (!) und länger dauern. Der Großteil der Legislatur ist dann schon wieder vorüber. Hurra Deutschland!

Die Demokratie wird ganz offen und unverfroren ausgehebelt. Die Landtagswahlen in Sachsen werden damit eine ähnliche demokratische Wertigkeit haben, wie Volkskammerwahlen in der DDR.

Wenn man mit den Methoden und Rechtsvorschriften rund um Kandidatenlisten nicht vertraut ist, dann kann man auch leicht zu dem Eindruck kommen, dass die AfD auf sehr arrogante Weise innerhalb eines Verfahrens zur Erstellung der Landesliste die Methode, und angeblich sogar die Personen gewechselt hat und dass es ihr nur recht geschieht, wenn sie damit auf die Nase gefallen ist. Eine gerichtliche Klärung erscheint dringlich. Sollte sich dabei ergeben, dass der Wahlausschuss unzulässig entschieden hat, und die Sache wäre nicht vor den Wahlen geheilt, dann wäre wohl die Wahl anfechtbar und ungültig. Es ist schwer vorstellbar, dass dies zum Nachteil… Mehr

Kein Gericht wird die Entscheidung des Wahlausschusses kassieren und für unrechtmäßig erklären. Denn dazu müssten wir in Deutschland unabhängige Gerichte haben.

Bei Cicero gibt es ein interessantes Interview mit einem Prof. Dr. Jochen Rozek zum Thema. Ich stimme Ihnen zwar zu, dass man Gerichten nicht immer trauen kann. Ihre völlig pessimistische Sicht kann ich aber nicht teilen.

Die sächsische Landeswahlleitung braucht seit ihrem Beschluss Polizeischutz – ob das bei den Polizisten eine besonders begehrte Aufgabe ist wage ich in Zweifel zu ziehen.

Na, wenigstens etwas…

Es ist doch keine Verschwörungstheorie, wenn es stimmt. Jeder kann hier die schmutzigen Machenschaften des Altparteienkartells mit eigenen Augen sehen.
Eine Verschwörung, allerdings, bloß Theorie ist da leider gar nichts.

nachdem dieses Verfahren juristisch höchst umstritten ist muß man davon ausgehen dass die etablierten Parteien keinen anderen Ausweg mehr sahen, den Wählerschwund aufzuhalten. Ist zwar ziemlich schäbig und wird dem möglichen Wählerwillen nicht gerecht. Die alten Parteikader wollen von den Fleischtöpfen eben nicht lassen. Juristisch wird die AfD wohl keinen Erfolg haben. Dazu ist der Justizapparat in Deutschland zu sehr von alten Parteikadern durchsetzt und begründen kann man ja bekanntlich alles. Demokratie auf Abwegen zum Vorteil des alten Parteienfilzes.

„Wir Demokraten“ hahaha…. und die wehren sich dann noch gegen die Etiketten „Einheitspartei“ und „Blockparteien“.
Wenns das ist was Die unter „Demokratie“ verstehen, dann wirklich „NEIN DANKE!“

Laut Artikel 38 GG müssen Abgeordnete unmittelbar gewählt werden, d. h. Listenplätze widersprechen dem GG und sind unzulässig. Das Vorweg! Davon unabhängig gilt, wird ein Parlament über Listen nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, muss das Parlament auch dieses Verhältnis wiederspiegeln. Sogenannte Überhangmandate sind die Folge. Insoweit muss das Parlament ggf. auch zusammen gestrichen werden. Dass ein Parlament, das das Wahlergebnis nicht wiederspiegelt, über keinerlei demokratische Legitimation verfügt bedarf keiner Erläuterung. Eine Ausnahme wäre lediglich denkbar, wenn eine Partei im Vorfeld nicht genügend Kandidaten finden würde. Das war in Sachsen bei der AfD definitiv nicht der Fall. Interessant ist die Zusammensetzung des… Mehr
Laut Artikel 38 GG müssen Abgeordnete unmittelbar gewählt werden, d. h. Listenplätze widersprechen dem GG und sind unzulässig. Das Vorweg! Davon unabhängig gilt, wird ein Parlament über Listen nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, muss das Parlament auch dieses Verhältnis wiederspiegeln. Sogenannte Überhangmandate sind die Folge. Insoweit muss das Parlament ggf. auch zusammen gestrichen werden. Dass ein Parlament, das das Wahlergebnis nicht wiederspiegelt, über keinerlei demokratische Legitimation verfügt bedarf keiner Erläuterung. Eine Ausnahme wäre lediglich denkbar, wenn eine Partei im Vorfeld nicht genügend Kandidaten finden würde. Das war in Sachsen bei der AfD definitiv nicht der Fall. Interessant ist die Zusammensetzung des… Mehr