Enteignungen in Berlin mehrheitsfähig?

Einen Volksentscheid zur Enteignung von großen privaten Immobilienunternehmen goutieren laut Umfrage derzeit 55% der Berliner: Staatssozialismus reloaded?

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Über steigende Mieten beklagen sich nicht nur die Mieter in Berlin. In der bundesdeutschen Metropole wohnen aber sage und schreibe 86 Prozent aller Bürger in Miete. Die Eigentumsquote ist extrem niedrig, was nicht nur der sozialistischen Vergangenheit Ostberlins geschuldet ist. Gleichzeitig wächst Berlin wie kaum eine deutsche Großstadt. Doch eine chronisch überforderte Berliner Verwaltung blockiert auch das Bauen in der Stadt. Dabei wäre der Bau von Wohnungen die richtige marktwirtschaftliche Antwort auf das knappe Angebot, das die Preise treibt, die selbst in den ersten eineinhalb Jahrzehnten nach der Wende noch legendär niedrig lagen – oft allerdings für eine Bausubstanz, die sich mit westdeutschen Standards nicht messen konnte.

In einer Stadt, in der sich eine rot-rot-grüne Koalition in ideologischer Verblendung und administrativer Fehleinschätzung ständig für mehr staatliche Fürsorge, statt für die Förderung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen stark macht, erschallt jetzt der Ruf nach einer Verstaatlichung aller privaten Immobilienunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Während Grüne und SPD noch herumeiern, wie sie sich zum geplanten Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellen, ist die Linkspartei bereits auf den Zug aufgesprungen. Die Initiative hatte ihr „Vergesellschaftungsgesetz“ vor zwei Monaten der Senatsinnenverwaltung vorgelegt. Die ist jetzt verpflichtet, eine Kostenschätzung für die geforderte Enteignung aller betroffenen privaten Wohnungsunternehmen in der Stadt zu erstellen. Liegt diese vor, dann kann die erste Stufe zu einer Volksabstimmung gezündet werden: das Sammeln von mindestens 20.000 Unterschriften. Die Initiatoren rechnen damit, dass die Unterschriftensammlung im April starten kann. Angesichts der aktuellen Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Berliner Tagesspiegel stellt dieses Quorum keine Hürde dar.

Betroffen von einer Enteignung wären nach vorsichtigen Schätzungen rund 200.000 Wohnungen in Berlin. Unterstellt, die betroffenen Wohnungen hätten eine Durchschnittsgröße von 50 Quadratmetern, dann lässt sich die Dimension der nötigen Entschädigungssumme für den Berliner Landeshaushalt leicht errechnen. Selbst bei einem Preis von 3.000 Euro pro Quadratmeter, der einen Abschlag auf die aktuellen Marktpreise darstellt, müsste der rot-rot-grüne Senat sagenhafte 30 Milliarden Euro auf den Tisch legen.

Dass der Glaube an die Zuverlässigkeit von Staatsbesitz in Berlin unausrottbar scheint, ist ein Phänomen – nicht nur vor dem Hintergrund der sagenhaft miserablen Leistung der öffentlichen Verwaltung in der Bundeshauptstadt. Wer schnell heiraten will, geht lieber nach München, weil man Monate auf Standesamtstermine warten muss. Erbscheine dauern ewig, so dass die Erben nicht einmal Versicherungen oder Wohnungen kündigen können oder gar Zugriff auf die Konten der Verstorbenen haben. Jeder Berliner kann die wundersamsten Stories erzählen, welchen bürokratischen Hürdenlauf selbst banalste Anmelde- oder Auskunftsbegehren auf dem Amt erfordern.

Gleichzeitig zeigt ein Blick in die Berliner Skandalgeschichten, dass in Berlin der Filz Tradition hat. Wo die öffentliche Hand im Spiel war, blieb an den Fingern sowohl roter wie schwarzer Politiker so manches Schmiergeld hängen. Wie der legendäre Bankenskandal oder unzählige Bauskandale im direkten Umfeld der Senats- oder der vielen Bezirksverwaltungen anschaulich dokumentieren: Einen guten Leumund hat die öffentliche Hand besonders in dieser Stadt nicht verdient.

Als überzeugter Marktwirtschafler will ich abschließend an den großen Ordoliberalen Walter Eucken erinnern, für den der „Respekt für die Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit“ zu den konstitutiven Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung gehörte. Wer dieses Fundament untergräbt, der landet im Endergebnis in einer staatlichen Planwirtschaft. Die brachte, wie nicht nur die Ostberliner noch wissen sollten, eine in weiten Teilen abbruchreife Bausubstanz hervor, in die jahrzehntelang nicht mehr investiert worden war.

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Kommentare ( 63 )

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63 Kommentare auf "Enteignungen in Berlin mehrheitsfähig?"

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Was den meisten Berlinern die diese Maßnahme befürworten nicht bewust ist, ist der Umstand, das die Intension des Senats eher nicht bei der Entlastung der „schon länger hier Wohnungssuchenden“ liegen dürfte.
Über 300.000 Wohnungen in Berlin befinden sich bereits in Landeseigentum. Wer sich einen Eindruck der mittlerweile vorherschenden Vergabepraxis verschaffen möchte, kann ja den Anlagen der degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM einen Besuch abstatten.
Hier entstehen gerade die Berliner banlieue.

Vorteil wäre, dass der Dämmwahn dann (vermutlich) zu Ende wäre.

Anstatt dafür zu sorgen, dass möglichst viele Wohnungen gebaut werden und zwar möglichst günstig, kaufen die Sozialisten und Kommunisten Wohnungen mit Steuerzahlers Geld, um „das Milieu“ zu schützen. Der Rest kann nicht nur sehen, wer ihn vor steigenden Mieten und ggf. dem Wohnungsverkauf schützt, sondern bezahlt den Sozialismus für die anderen noch schön.

Sozialismus reloaded? Ja, was denn sonst?!

Tja Herr Metzger, man wusste es doch vorher, die haben das immer gesagt, vorgemacht haben die Linken keinem was. Erinnern Sie sich an das Wahlplakat der Linken im letzten Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus in Berlin, “Linkspartei wählen und die Stadt gehört Dir”.

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Land stinkt von Berlin her.

Eine ganz famose Idee des Berliner Senats. Zu sozialistischen zeiten wurde 40 Jahre lang nichts in die Bausubstand investiert und diese abgewirtschaftet. Danach lassen wir böse Privatinvestoren inverstieren und sanieren und wenn die dann eine deswegen notwendige Mietanpassung machen, dann verstaatlichen wir die ganzen Wohnungen wieder (mit Geldern aus dem Länderfinanzausgleich), lassen uns dafür noch feiern und machen die nächsten 40 Jahre wieder nichts.

Berlin ist ein fail state.
Antifa ist die lokale Terror-Organisation.
Dort bringen die Gruenen seit geraumer Zeit Demokratie in die Stadt.
Ohne Finanzleistungen aus dem Umland (Bundeslaender) waere der Laden nicht lebensfaehig.
Tolles Ergebnis.

Korrekt, was ich jedoch nicht verstehe: ~ 4 Mio Einwohner, 4 Mrd Länderfinanzausgleich pro Jahr (=~ 1000 € aus Bayern pro Kopf und Jahr), 10% Bevölkerungswachstum pro Jahr seit 10 Jahren.

Warum darf der Pleitestaat Berlin auf Kosten von Bayern weiter wachsen?

Nein nein, nicht Berlin is a failed state, sondern das komplette Deutschland mitsamt seiner dummen Bevölkerung.

Lieber Herr Metzger, Das Eigentumsrecht und seine Gewährleistung durch den Staat ist nicht nur der wichtigste Grundpfeiler der Marktwirtschaft, sondern auch die Grundlage unseres Wohlstands und damit Voraussetzung für die freiheitliche Demokratie (s.a. Eigentum, Zins und Geld; Autoren: Heinsohn/Steiger) Wer das Eigentumsrecht abschaffen will, verfolgt eine sozialistische Agenda. Das Eigentumsrecht an Wohnungen wäre da nur der Anfang, denn warum sollte das Eigentum an Unternehmen oder anderem Produktivvermögen davon unberührt bleiben. Übrigens sind selbst Dieselfahrverbote indirekte Enteignungen und insofern stellt sich die Frage, inwieweit die gesamte „Umweltpolitik“ hierzulande nicht auch diesem Zweck dient. Jedenfalls zielen die alle geplanten „Wenden“ der Links-Grünen… Mehr
Die Enteignung wird leise aber sicher im Hintergrund vorbereitet und wird schrittweise fortschreiten. 1. Es wurde in letzter Zeit ein zentrales Liegenschaftskataster eingerichtet. Warum wohl? Wir Eigentümer/ Hausbesitzer dürfen demnächst Zwangshypotheken entrichten. Auch Macron beabsichtigt offenkundig, staatl. Rechte ins Grundbuch eintragen zu lassen … 2. In Berlin durchforsten Ämter und Behörden die Grundbücher nach Eintragungen in den III. oder VI. Abteilungsblätten, ob dort nicht noch irgendwie rechtliche Bindungen für Sozialwohnungsbelegung drin stehen geblieben sind, und prüfen Nachfristen bis zu 25 Jahren (!). Diese nicht gelöschten Abteilungen könnten dann sofort wieder aktiviert werden zum Nachteil der Besitzer. So werden Eigentumseinschränkungen u.… Mehr

Eigentlich ist es fast schon wieder lustig wie unsere Hauptstadt an die Wand gefahren wird. Dann kriegen es die Politiker immerhin als erste mit, wenn sie unsere Autoindustrie gekillt haben. Ohne Geld aus dem Süden läuft die Berliner „Sozialindustrie“ nämlich auch nicht so richtig. Dann ist das Strohfeuer schneller aus, als man „Liebe Genossen und Genossinen“ sagen kann.

Das Geld aus dem Süden, sprich Bayern, wird aber nie versiegen. Warum? Weil die Bayern, siehe Wahl, anscheinend gerne zahlen. Warum sollte sich daran in den kommenden Jahren etwas ändern?