Enteignungen in Berlin mehrheitsfähig?

Einen Volksentscheid zur Enteignung von großen privaten Immobilienunternehmen goutieren laut Umfrage derzeit 55% der Berliner: Staatssozialismus reloaded?

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Über steigende Mieten beklagen sich nicht nur die Mieter in Berlin. In der bundesdeutschen Metropole wohnen aber sage und schreibe 86 Prozent aller Bürger in Miete. Die Eigentumsquote ist extrem niedrig, was nicht nur der sozialistischen Vergangenheit Ostberlins geschuldet ist. Gleichzeitig wächst Berlin wie kaum eine deutsche Großstadt. Doch eine chronisch überforderte Berliner Verwaltung blockiert auch das Bauen in der Stadt. Dabei wäre der Bau von Wohnungen die richtige marktwirtschaftliche Antwort auf das knappe Angebot, das die Preise treibt, die selbst in den ersten eineinhalb Jahrzehnten nach der Wende noch legendär niedrig lagen – oft allerdings für eine Bausubstanz, die sich mit westdeutschen Standards nicht messen konnte.

In einer Stadt, in der sich eine rot-rot-grüne Koalition in ideologischer Verblendung und administrativer Fehleinschätzung ständig für mehr staatliche Fürsorge, statt für die Förderung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen stark macht, erschallt jetzt der Ruf nach einer Verstaatlichung aller privaten Immobilienunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Während Grüne und SPD noch herumeiern, wie sie sich zum geplanten Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellen, ist die Linkspartei bereits auf den Zug aufgesprungen. Die Initiative hatte ihr „Vergesellschaftungsgesetz“ vor zwei Monaten der Senatsinnenverwaltung vorgelegt. Die ist jetzt verpflichtet, eine Kostenschätzung für die geforderte Enteignung aller betroffenen privaten Wohnungsunternehmen in der Stadt zu erstellen. Liegt diese vor, dann kann die erste Stufe zu einer Volksabstimmung gezündet werden: das Sammeln von mindestens 20.000 Unterschriften. Die Initiatoren rechnen damit, dass die Unterschriftensammlung im April starten kann. Angesichts der aktuellen Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Berliner Tagesspiegel stellt dieses Quorum keine Hürde dar.

Betroffen von einer Enteignung wären nach vorsichtigen Schätzungen rund 200.000 Wohnungen in Berlin. Unterstellt, die betroffenen Wohnungen hätten eine Durchschnittsgröße von 50 Quadratmetern, dann lässt sich die Dimension der nötigen Entschädigungssumme für den Berliner Landeshaushalt leicht errechnen. Selbst bei einem Preis von 3.000 Euro pro Quadratmeter, der einen Abschlag auf die aktuellen Marktpreise darstellt, müsste der rot-rot-grüne Senat sagenhafte 30 Milliarden Euro auf den Tisch legen.

Dass der Glaube an die Zuverlässigkeit von Staatsbesitz in Berlin unausrottbar scheint, ist ein Phänomen – nicht nur vor dem Hintergrund der sagenhaft miserablen Leistung der öffentlichen Verwaltung in der Bundeshauptstadt. Wer schnell heiraten will, geht lieber nach München, weil man Monate auf Standesamtstermine warten muss. Erbscheine dauern ewig, so dass die Erben nicht einmal Versicherungen oder Wohnungen kündigen können oder gar Zugriff auf die Konten der Verstorbenen haben. Jeder Berliner kann die wundersamsten Stories erzählen, welchen bürokratischen Hürdenlauf selbst banalste Anmelde- oder Auskunftsbegehren auf dem Amt erfordern.

Gleichzeitig zeigt ein Blick in die Berliner Skandalgeschichten, dass in Berlin der Filz Tradition hat. Wo die öffentliche Hand im Spiel war, blieb an den Fingern sowohl roter wie schwarzer Politiker so manches Schmiergeld hängen. Wie der legendäre Bankenskandal oder unzählige Bauskandale im direkten Umfeld der Senats- oder der vielen Bezirksverwaltungen anschaulich dokumentieren: Einen guten Leumund hat die öffentliche Hand besonders in dieser Stadt nicht verdient.

Als überzeugter Marktwirtschafler will ich abschließend an den großen Ordoliberalen Walter Eucken erinnern, für den der „Respekt für die Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit“ zu den konstitutiven Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung gehörte. Wer dieses Fundament untergräbt, der landet im Endergebnis in einer staatlichen Planwirtschaft. Die brachte, wie nicht nur die Ostberliner noch wissen sollten, eine in weiten Teilen abbruchreife Bausubstanz hervor, in die jahrzehntelang nicht mehr investiert worden war.

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Kommentare ( 63 )

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63 Kommentare auf "Enteignungen in Berlin mehrheitsfähig?"

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Ich find es super! Ich habe bei einem Besuch in der DDR gesehen, was Planwirtschaft bei Wohnungen bedeutet. Das wird sicher interessant (von außerhalb betrachtet).

Der Sozialismus kann in Berlin wunderbar gedeihen weil sich die Politik viele Wähler zu Staatsabhängigen gemacht hat.Und der Zaster wird pünktlich von den bösen, besser weil weniger sozialistisch geführten Ländern(so richtig marktwirtschaftlich geht’s ja kaum noch irgendwo zu),überwiesen.
Denken scheint im Berliner Sumpf verboten zu sein.Es kann sich doch jeder Trottel denken,dass unter dem drohenden Schwert der Verstaatlichung kaum ein Investor noch Lust hat zu investieren.Der gleiche Schwachsinn wie die Mietpreisbremse nur in radikaler.

Als Kapitalist kann man die Maßnahme langfristig nur positiv betrachten. Die Enteignung dürfte mittelfristig bis langfristig zur Entwertung der Substanz führen und Investoren dürften die Stadt bei einem solchen Vorgehen meiden. Alles, was Berlin schadet, ist gut für alle anderen Deutschen.

Wer dieses Fundament untergräbt, der landet im Endergebnis in einer staatlichen Planwirtschaft. Genau das ist der Plan.

Berlin ist Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn die Sozialisten am Ruder sitzen:
Man zapft andauernd das Geld anderer Leute ab, subventioniert Faulheit, lässt die Gesellschaft dadurch verfallen, öffnet Korruption und Kriminalität damit Tür und Tor und sprengt letztlich Verwaltung und Sicherheitsapparat. Das Endresultat: Eine Shitholecity, die wie ein schwarzes Loch immer schneller immer mehr Dreck anzieht, immer mehr Geld verbrennt und am Schluss implodiert.

In einem Punkt muss ich dem Autor widersprechen. Bei der Entschädigung werden keine 30 Milliarden Euro gezahlt. Es werden statt kapitalistischer Marktpreise, sozialistische Kampfpreise bezahlt.

Eventuell holen sie sich ja auch Inspirationen bei der ANC aus der „Rainbow-Nation“?

Allerdings sieht das GG durchaus auch Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit vor (§14).

Bill Mit Art. 14 GG ist aber nicht gemeint, dass der Bund und seine Gliederungen (Land, Kommune) sich jahrzehntelang aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen, bundes-, landes- und kommunaleigene Wohnungen an ‚Investoren‘ verkaufen (Stichwort: Verscherbeln von Tafelsilber zwecks Sanierung des Haushalts), angeblich ökologisch sinnvolle Sanierung für Alt- und Neubauten von privaten Investoren fordert (natürlich verbunden mit massiven Mieten/ -erhöungen), und damit letztlich für eine Verknappung des Angebots sorgen kann, um dann über den Weg der Enteignung an Wohnungen zu kommen. Auch die finanziellen Möglichkeiten der Arbeitnehmer, sich Wohneigentum zu bauen, werden von der deutschen Politik durch eine der höchsten Steuern- und… Mehr

„Enteignungen in Berlin mehrheitsfähig?“

1. Nicht nur in Berlin sondern in ganz Deutschland
2. Es ist ja nur konsequent und MUSS ja so kommen (siehe die baldige Erhöhung der Grundbesitzsteuer)
3. Es wird demnächst ausgeweitet auf andere „Filetstücke“ in der Industrie und vor allem Versorgung

Vorbilder: UdSSR, China, Cuba, Venezuela, N. Korea…

Ja so ist das mit vielen Menschen. Sie machen immer wieder die gleichen Fehler. Und hier? Es soll wie immer ein besserer Sozialismus werden als der vorherige. Die Massen glauben immer wieder diese Mär, verspricht sie doch weniger eigene Anstrengung. Und viele Menschen glauben gerne solche Versprechen. Einige Reiche glauben an die hohe Rendite von zweifelhaften Geldanlagen, und die weniger Reichen glauben dass ihnen etwas geschenkt wird, durch den Sozialismus. Zum Schluss bezahlen die alle ihre Naivität.

Die Berliner Verwaltung ist nicht im geringsten „chronisch überfordert“. Eher chronisch ideologisiert – siehe etwa die Ablehnung des Google-Campus (welcher Geld ins Steuersäckel gebracht hätte), dafür Errichtung eines weiteren staatlich bezahlten Sozialprojekts an selber Stelle. Der Beispiele wären viele weitere zu nennen. Desweiteren, und das kann ich als 47 Jahre in Berlin lebender sagen: Nach Berlin kommt so ziemlich alles, um sich „mal auszuleben“ oder hier seinesgleichen (im negativen Sinne) zu finden. Vor allem wenn man keinen Bock auf Arbeit hat, oder sich in der Regel auf Kosten der Allgemeinheit „selber verwirklichen“ möchte. In dieser Zielgruppe ergeht man sich unter… Mehr