Hilfe, eine Opposition fällt aus!

Über die Gesundheit ist die Freiheit in Gefahr, doch kaum einen im Bundestag interessiert‘s. Auch nicht die Partei, die sich "Freie Demokraten" nennt. Christian Lindners FDP ist als Opposition seit Wochen ein Totalausfall. Kein Wunder, dass sie in Umfragen absackt.

imago images / ZUMA Wire
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Angela Merkels Bundesregierung fällt in Tateinheit mit den Ministerpräsidenten willkürliche und höchst zweifelhafte Beschlüsse zur Bewältigung der Corona-Krise, ohne die sogenannten Volksvertreter, die Parlamentarier, zu fragen. Das scheint die Opposition kaum zu stören, und natürlich fallen als Kritiker auch noch die meisten Medien aus.

Trotz aller Vorsicht in der Corona-Krise geht es um nicht mehr und nicht weniger als um eine intensive und anhaltende Einschränkung der Grundrechte der Bürger. Der Bundestag hatte zwar in einer Art Nottagung den ersten Schritten von Bund und Ländern zugestimmt, aber unter anderen Voraussetzungen als heute. Die freiheitseinschränkenden Sondermaßnahmen sollten vor allem wegen einer befürchteten Überlastung von Krankenhäusern und Arztpraxen gelten. Doch das ist bis heute nicht der Fall. Die am 27. März nach anderthalbstündiger Diskussion vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes zentralisiert die jetzigen Notstandsbefugnisse. Das Gesetz sieht bis heute keine Befristung vor. Der Bundestag habe die Feststellung wieder aufzuheben, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr gegeben sind“. Das ist alles, kritisiert der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate. Für ihn ist die Corona-Epidemie eine Gefahr für die Demokratie.

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Die Länderparlamente ebenso wie das Bundesparlament, die ja eigentlich die Stimmen des Volkes vertreten sollen, werden dieser Tage bei der Festlegung von Verlängerung und Lockerung der rigiden Corona-Maßnahmen durch Bund- und Länderführungen erst gar nicht mehr gefragt. Schon gar nicht, auf welcher Grundlage offenbar willkürliche Entscheidungen getroffen werden, wie das Verbot von Großveranstaltungen bis 31. August, ohne eine Größe zu nennen. Was spricht gegen Fußballspiele mit ohnehin wenig Publikum in den Regionalligen oder darunter? Warum wird dieses Datum festgelegt und nicht der 31. Juli? Wieso darf ein großer Biergarten mit begrenztem Publikum und nur zwei Personen pro Tisch nicht öffnen? Wieso sind Zoobesuche oder Museumsgänge jedoch erlaubt? Warum darf ein Geschäft mit mehr als 1.000 Quadratmeter Verkaufsfläche nicht öffnen, wenn es seine Fläche auf 800 Quadratmeter – wie festgelegt – beschränkt? Wenn das alles nicht Willkür ist, was dann?!

Corona ist auch eine Gefahr für Freiheit und Demokratie

Denn ganz vorn steht auch die berechtigte Befürchtung, wenn Staat und Regierung in einer Krisenlage erst einmal symbolisch die Daumenschrauben anziehen, werden sie hinterher meist nicht mehr gelockert.

Grund genug für eine Opposition, die Alarmglocken zu läuten. Doch bei der FDP haben große Teile der Führung den Knall nicht gehört oder wollen es nicht. Die AfD wird von den Medien ohnehin seit Wochen als Opposition ausgegrenzt, darf nicht zu Wort kommen. Die Grünen meckern nur, wenn ihre Klimabeschlüsse durch die Corona-Krise in Gefahr geraten. Die Linke alias PDS alias SED findet zentrale staatliche Lenkung, gelernt ist gelernt, aus eigener Tradition schon immer gut.

Über die Gesundheit ist die Freiheit in Gefahr, doch kaum einen interessiert‘s. Christian Lindners FDP ist als Opposition seit Wochen ein Totalausfall. Sie liegt im Umfrage-Schnitt von election.de zu Recht bei nur noch 5,8 Prozent. Kein Wunder, angesichts der schwachen Replik auf die aktuellen Corona-Beschlüsse und ihre angedeuteten Lockerungen.

„Die Öffnungsperspektive ist gut – Vorsicht sowieso“, applaudiert FDP-Chef Lindner via Twitter, und fragt zaghaft nach: „Aber wäre bei Handel, Gastronomie und Bildung nicht etwas mehr möglich, wenn Schutzkonzepte vorliegen?“ Die Regierung sollte jedenfalls wöchentlich prüfen und nicht erst Ende April. Von einer anhaltenden Einschränkung der Grundrechte, von einem Diktat der Regierung ohne Rückendeckung des Parlaments ist keine Rede beim Vorsitzenden einer „freiheitlichen Partei“.

„Tiefgreifende Einschnitte in bürgerliche Freiheiten“

Lediglich Lindners Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst aus Sachsen spricht das aus, was ein Oppositionschef im Bund auch tun müsste: „Über die Fortsetzung der tiefgreifenden Einschnitte in bürgerliche Freiheiten und individuelle Rechte darf nicht mehr allein die Sächsische Staatsregierung entscheiden. Es ist höchste Zeit, dass der Sächsische Landtag als Gesetzgeber öffentlich debattiert und über weitere grundrechtseinschränkende Maßnahmen beschließt“, kritisiert Herbst die von Bund und Ländern angekündigten Regelungen.

Können wir schon lockerlassen?
Bei Illner: Die neue FDP. 
„Ein Leben in Freiheit. Mit Corona.“
Denn der derzeitige Zustand greife „tief in das Leben jedes Bürgers, jedes Unternehmens und der Gesellschaft ein.“ Mehr noch: „Verfassungsmäßige Grundrechte wie die Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung sind durch Ankündigungen von Ministerpräsidenten und Kabinettsbeschlüsse außer Kraft gesetzt worden.“ Bürger wurden aktuell mehr oder weniger in ihren Wohnungen kaserniert, der Aufenthalt an der frischen Luft beschränkt, an Bundesländergrenzen wie nach Mecklenburg-Vorpommern wäre die Freizügigkeit komplett ausgesetzt. Wer in Sachsen allein auf einer Parkbank sitzt, machte sich bereits strafbar. Für Herbst und einige wenige Bundestagsabgeordnete sind das Zustände, die dem Grundgesetz widersprechen.

Neben Herbst übte auch Lindners Stellvertreter Micheal Theurer in Tichys Einblick Kritik an der Krisenpolitik der für die Medien sakrosankten Kanzlerin. Er geißelte auch das Festhalten an den geplanten Energiepreiserhöhungen als „Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze“. Aber das war es dann schon.

Anstatt die US-Kritik an der chinafreundlichen WHO-Politik zu unterstützen, fällt ausgerechnet die FDP als deutsche Opposition Amerika in den Rücken. Natürlich, weil es gegen den Lieblingsfeind der EU-Kommission und Einheits-Medien geht – US-Präsident Donald Trump. Er hatte es gewagt, Amerikas Zahlungen an die WHO zu stoppen, weil China als Verursacher einer weiteren Virus-Krise Druck auf die Gesundheitsorganisation der UNO ausübe und Fakten hinterm Berg halte. So betreibt als scheinbare Opposition die Linksausgabe derer von Lambsdorff auch noch Regierungspropaganda für das Kanzleramt. In Manier des Bundesaußenministers fordert der in den eigenen Reihen höchst umstrittene Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, dass Deutschland einen Teil der nun ausfallenden Zahlungen der USA an die WHO übernehmen sollte. Es geht hier um bis zu 500 Millionen Euro.  

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Selbst in der Unionsfraktion widersprechen da Parlamentarier heftig. Schließlich kritisieren auch Japan, Indien und Australien die WHO für ihre China-Hörigkeit. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer findet anders als Lambsdorff Trumps WHO-Kritik berechtigt. Fischer stört ebenfalls „die China-Hörigkeit der WHO-Führung“. Sie reiche soweit, dass ein für die Pandemie-Bekämpfung wichtiges Land wie Taiwan mit seinen Erfahrungen und Erkenntnissen bis heute auf Druck der chinesischen Staatsführung nicht Mitglied der WHO sein darf.

Davon will der regierungsfreundliche FDP-Lambsdorff jedoch nichts wissen, wie seine einseitige Trump-Kritik beweist.

Fragen, die noch gestellt werden müssen – nur von wem?

Zum Schluss bleiben noch Fragen, die weder von der Opposition noch von den Mainstream-Medien an die Regierung gestellt werden:

Warum hat Kanzlerin Merkel Deutschland auf eine solche Pandemie nicht vorbereitet, obwohl das Bundesgesundheitsministerium in ihrer Regierungszeit einen „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ am 3. Januar 2013 in der Bundestagsdrucksache 17/12051 mit einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ – wie jetzt der Fall – veröffentlicht hat?

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Frau Merkel, Sie hatten am 26. März gesagt, dass man bei einer Verdoppelung der Infektionen in „Richtung zehn Tage“ wieder langsam zur Normalität zurückkommen könnte. Heute liegt die Verdoppelung sogar erst bei 25 Tagen, doch von Normalität ist bei Ihnen keine Rede mehr?

Warum kritisiert die Bundesregierung die Informationspolitik Chinas nicht und fordert Fakten zum Virusausbruch in Wuhan?

Warum wird die chinesische Hygiene und Lebensweise nicht kritisiert, wie das Essen von Tieren wie Fledermäusen, die immer wieder Viruswellen wie SARS in der Welt auslösen?

Ja, und was passiert in Deutschland bei der nächsten schlimmen Grippewelle wie 2017/18 mit geschätzt über 25.000 Grippetoten und fast vier Millionen Arztbesuchen wegen Grippe-Erkrankungen? Wird dann auch der gesellschaftliche „Lock down“ eingeleitet?

Wenn die Bürger im Abflauen der Corona-Epidemie dann den Wirtschaftseinbruch, den Verlust von Arbeitsplätzen und die Bedrohung ihrer Existenz erst einmal direkt erleben, kann die Stimmung umschlagen. Doch wie wird dann mit Kritikern an der politischen Lage und den Verantwortlichen umgegangen? Die bürgerlichen Grundrechte sind bereits angegriffen. Viele werden wohl erst dann merken, wie viel Freiheit sie bereits verloren haben.

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Kommentare ( 122 )

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122 Kommentare auf "Hilfe, eine Opposition fällt aus!"

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Ich kenne zur Zeit nur eine einzige ECHTE Oppositionspartei in Deutschland und die FDP ist es nicht.

Ich finde auch die Grünen machen hervorragende Oppositionsarbeit.

haha, und „Die Linke“ erst… 😉

Wo bleibt die Opposition? Was für eine Frage, Herr Opitz? Frau Merkel braucht doch keine Parlamente, um Entscheidungen zu treffen. Opposition stört doch nur durch Fragen, die dann evtl. irgendwie geantwortet werden müssen. Welche Entscheidung wäre denn in den letzten Jahren vom Parlament gefällt, oder auch nur beeinflusst worden? Nein, Parlamente braucht man im Merkel Deutschland nicht mehr. Wir haben Mutti Merkels Talkshows, in denen von „netten Damen“ dem Volk erklärt wird, was das Volk glauben, bzw. denken soll. Und da wollen Sie noch Opposition?

Der kritische Blick auf die FDP und deren – bereits länge währende – Stimmlosigkeit zu aktuellen und drängenden politischen Themen verwundert mich schon etwas. Die FDP in ihrer ursprünglichen Anlage als freiheitliche liberale Partei, die sich den Bürgerrechten und einem freien Unternehmertum verpflichtet fühlt, wäre nach meiner Einschätzung bei Bundestagswahlen gut für einen Stimmenanteil von 10% bis 12%. Dies entspricht nach meinem Gefühl ungefähr jenem Anteil der Wahlberechtigten, welche bewusst auf eine Fakten basierte (Partei)Politik wertlegen und dies zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung machen. Sachthemen gibt es nun wahrlich zur Genüge (mindestens soviele Themen wie fehlbesetzte Ministerien),…. welche von der amtierenden… Mehr

Zweimal gesendet, Entschuldigung!

@Fritz Goergen Relevantes zu sagen haben hat meiner Ansicht nach noch nie darüber darüber entschieden, wie sehr die GRÜNEN medial präsent sind. Wenn sie jetzt so gut wie nicht in den Medien vorkommen, dann ist es so gewollt. Sie wollen nicht, dass ihr Markenzeichen im Umfeld der aktuellen Katastrophenmeldungen auftaucht. Gewissermaßen vom cleveren Politmarketing verordneter Infektionsschutz. Die Marke DIE GRÜNEN muss unbefleckt, bleiben, damit eines Tages ein Habeck als der reiner Erlöser erscheinen und von möglichst vielen Verängstigten gehuldigt werden kann. Zwei eindrucksvolle Beispiele für diese Strategie: In einem Gabor Steingards Morgenbriefing wurde die Situation in Deutschland nach den Thüringen–Ereignissen… Mehr

Sie überschätzen die Grünen.

Ich weiss nicht, warum Herr Opitz so auf die FDP fixiert ist. Dass „Opposition ausfällt“, liegt mit Sicherheit nicht daran, dass Herr Lindner etc. in diesen Corona-Zeiten nicht ständig in irgendwelche bereitgestellten Mikrofone sprechen darf bzw. die Mainstreamzeitungen nicht voll von FDP-interviews sind. Es ist wohl in erster Linie das substanzlose Geplapper bzw. das Vermeiden von wirklicher Oppositionshaltung, das die FDP in die Nähe der 5 Prozent geführt hat. Der eigentliche Skandal in diesen Zeiten ist, dass die grösste Oppositionspartei, die AfD, von den Medien komplett ignoriert wird und nur noch über „Skandale“ stattfinden darf.

Die FDP ist unter Lindner ein Teil des Hofstaates von Frau Merkel geworden: Unauffällig und geschmeidig schleimt sie sich an die grünen Kindsköpfe in der CDU und beim Original heran. Dazu muss man sich zwar gehörig verblöden – doch der postliberalen FDP ist nichts peinlich genug, um den Medienvertretern der Hauptstadt zu gefallen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun; es ein Kennzeichen für einen abgekoppelten politisch-medialen Komplex, der nur um sich selbst und seine Günstlinge kreist und nur politische Scheingefechte abliefert – zur Unterhaltung der Bürger, die zwischen Mitbestimmung und Fremdbestimmung, zwischen Information und Werbung nicht unterscheiden können.

Auch Tichys Einblick darf man den Vorwurf nicht ersparen, sich am Schweigekartell rund um die AfD zu beteiligen. TE mag Gründe haben, die AfD abzulehnen (oder stattdessen auf eine neue FDP oder die Werte-Union zu hoffen) doch nachweislich ist die AfD die einzige Partei, die zu den Maßnahmen rund um Corona eine tatsächlich oppositionelle Haltung einnimmt. Und es gibt nur die Opposition, die es tatsächlich auch in der Realität gibt, und das ist nun einmal die AfD. Opposition ist man automatisch eben nicht, nur weil man der Regierungskolaition nicht angehört. An sich doch eine Binse. Da die Parlamente im politischen… Mehr

Zustimmung. Aber fairerweise sollte das Interview mit Jörg Meuthen nicht vergessen werden, welches auch über TE hinaus medial Beachtung fand und für die weitere Ausrichtung der AFD wohl nicht ganz unwichtig war.

Lieber Herr Thiel,

1. wenn wir nichts über die AfD schreiben, beteiligen wir uns an nichts. Gab es was Wesentliches zu schreiben, haben wir das getan.
2. Worüber bei der AfD hätte man denn in diesen Tagen schreiben können?
3. Eine Partei, die es bei Ausgrenzung durch die meisten Medien nicht schafft, trotzdem in ausreichend viele zu kommen, muss bei sich selbst suchen.
4. Warum wohl kommen die Grünen zur Zeit kaum vor, obwohl sie von den meisten Medien nicht ausgegrenzt werden – im Gegenteil? Weil sie nichts von Relevanz zu sagen haben.

Die AFD soll keine FDP mit anderen Mitteln sein. Die Etablierten haben einen Tunnelblick. Ich nehme die AFD als anders wahr, als einzige nicht bräsige Partei und unverbraucht. Die FDP nehme ich als scheintot war und peinlich. Die Linke gehört in den Zoo. Auf jeden Fall ist die AFD die einzige Partei, für die die politische Welt so nicht in Ordnung ist und die sich nicht darin eingerichtet hat. Das ist etwas Neues, wovor ALLE anderen Parteien in Wirklichkeit Angst haben. (Und fast alle Medien.)

Soviel wie über die üblichen Talkshow-Insassen der etablierten Parteien können Sie jede Woche mühelos über die AfD, ihre Position und Personal schreiben. Nehmen Sie doch mal eine Bundestagsrede aus der AfD-Ecke auseinander. Dafür dass Sie, Herr Goergen, die Lösung nicht in den Parteien sehen – worin aber sonst?, darüber kein Wort – kommt CDU-Parteimitglied Tipi bei TE aber ganz schön oft zu Wort. Das gefällt Ihnen vielleicht persönlich ebensowenig wie mir, aber das ist nun einmal ein Punkt, der TE angreifbar macht. Führen Sie doch einmal ein Streitgespräch mit Alice Weidel über die Rolle der Parteien bei der Befreiung unseres… Mehr

Diejenigen TE-Autoren, die Parteien angehören, schreiben nicht deshalb auf TE und vertreten hier keine Parteipositionen.

Naja, **, Sich an Gerichte zu wenden, ist im heutigen Deutschland aussichtslos. Die Institutionen stehen fest zur Regierung. In den Mehrheitsmedien wird über inhaltliche Themen und Vorschläge der AFD so gut wie nicht berichtet. Demonstrationen sind verboten, sonst landet man als Deutscher evtl. in der Psychiatrie. Was die Grünen angeht, die halten sich taktisch zurück. Die Globalisierung und der wachsende staatliche Einfluss sind bei Frau Merkel doch in besten Händen. Die Grünen stehen nicht in Opposition zur Regierung, sondern gehören zum System.

Lieber Herr Goergen, Sie wissen, dass ich TE bestimmt gewogen bin und manchmal mal habe ich bei meiner Kritik direkt ein etwas schlechtes Gewissen. Es ist ein wenig so, als ob man die Hand beißt die einen füttert. Aber wo wenn nicht bei TE kann man seine Meinung sagen, auch über TE. Meinen vorherigen Kommentar jetzt noch zu löschen, ist bestimmt nicht der richtige Weg, zumal er ja schon von einigen Lesern positiv zur Kenntnis genommen wurde. So gut wie TE auch ist, das Thema AfD befindet ganz offensichtlich außerhalb des redaktionellen Meinungskorridors. Da macht sich dann diesbezügliche Kritik an… Mehr
Ihre Aufzählung, lieber Herr Thiel, dokumentiert es: Nichts dabei, was vom Stuhl reißt. Wären die schon länger Etablierten nicht so ignorant, hätten sie die AfD längst in ihren Trott reingelassen, nichts würde stören. Wer eine Alternative sein will, darf nicht nach den Regeln der anderen spielen – inhaltlich und formal, sondern muss ganz und gar eigenständig, neu, überzeugend sein. Jemand, der sein will, wie die Union früher war, ist keine Alternative, sondern eine nostalgische Retrospektive. Das sagt über die Motive vieler einzelner AfD-Anhänger überhaupt nichts Negatives aus. Nur kann aus dieser Partei – strukturell vorgegeben – nichts werden. Jemand wie… Mehr

@Redaktion FG
Es ging mir hierbei weniger um die AfD als vielmehr um TE. Aber gut, die Meinungen sind halt unterschiedlich. LG

Herr Goergen, da Sie es ja so selbstsicher sagen, müssen Sie es auch wissen: Wie muss eine politische Kraft sein, die anders als die AfD „eigenständig, neu, überzeugend“ ist? Im Gespräch mit Herrn Tichy und Herrn Winter könnten Sie das doch einmal darlegen. Interessiert mich brennend, da ich Ihre These als solche teile, nur sehe ich ohne neuerlichen totalen Zusammenbruch unseres Gemeinwesens nicht, wann und wie ein Neustart ohne Parteienstaat gelingen soll.

Schreibe ich sicher noch mal – nach Corona.

Die AfD sollte den Mut aufbringen, unter Mitwirkung aller ihrer Mitglieder und Wähler den „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk zu Fall zu bringen. Man darf dieses permanente Mobbing und Brechen des Rundfunkstaatsvertrags nicht länger tolerieren. ARD und ZDF sind in meinen Augen einfach nur **.

Lieber Herr Goergen,

die AfD würde es doch nur noch in die Medien (auch TE) schaffen, wenn sie mit provokanten Äußerungen („Vogelschiss“, „ausschwitzen“, …) daherkäme. Ansonsten gilt das Motto der bekannten 3 Affen: „Nicht darüber reden, nicht zu Wort kommen lassen, nicht existent“. Das muss man nur bis zu den nächsten Wahlen durchhalten.

Der Aufmerksamkeitswettbewerb in den Massenmedien lässt sich auch ohne solche Worte wie die von Ihnen genannten gewinnen.

Wann fangt die FDP an, Oppositon gegen die Regierung und hört auf, Opposition gegen die AFD zu machen. Wenn die FDP so besorgt wäre über die Grundrechte und Freiheiten, dann hätte sie sich nach der Thüringen-Wahl komplett anders verhalten. Aber da fehlt es an Standing.

Na ja, nach Aussage von Fr. Weigel, wollte die AfD so was wie ein Gegenpol zu den von der SPD geführten Medien und ganzen Bertelsmännern(Frauen?) aufbauen. Hat anscheinend nicht ganz geklappt und war wohl doch nicht so einfach. Aber, noch ist nicht aller Tage Abend, und die Hoffnung stirb bekannterweise zuletzt.
Und an Ihrer Aussage zu Gaulands „Vogelschiss“ sehen sie eventuell doch selbst, wie auch das Trommelfeuer respektive die mediale Ormerta auch schon bei ihnen im Unterbewusstsein wirkt.
Gaulands Vogelschiss“ ist nun wirklich ein Vogelschiss.

Ich stimme Herrn Hellerberger vollkommen zu. Daumen hoch. Die AfD muss auch ihre Erfolge erstmal in Strukturen umwandeln, um den Wählerauftrag umsetzen zu können. Die Abwehr des Verfassungsschutzes raubt nochmals viel Kraft. Ich drücke den Patrioten dennoch die Daumen denn wir haben sonst niemanden, der hier was ändern will und kann. Man sollte die AfD nicht nur wählen, sondern ihr auch beitreten, ob als Förderer oder als Mitglied ist egal, und an die Presse – es sind allesamt eher Amateure mit sehr viel Mut und Freiheitswillen.

Das glaube ich nun wiederum nicht. Hatte man es bisher mit Verteufeln versucht und damit bei den Wahlen in Ostdeutschland keinen Erfolg, versucht man es jetzt mit Totschweigen. Klappt vielleicht bei der nächsten Wahl: „AfD, was ist das??“ Attacken auf Büros von AfD-Abgeordneten schaffen es, wenn überhaupt, nur in die Lokalpresse. Passiert dasselbe bei den Abgeordneten anderer Parteien, ist überregionales Echo gewiss.

Wass Sie sagen stimmt, ist aber keine Argument gegen meine These. Wer sich an die Regeln derer hält, die einem nicht wohlgesonnen sind, besteht im Wettbewerb um Aufmerksamkeit nicht.

Herr Goergen, die von der AfD müssen sich an das halten was geht und den Öffentlich Rechtlichen putzt man nicht mal eben so weg. Das mag in Sachsen noch geradeso schleichen, da ist das Rechtlich durchaus denkbar, aber im Rest des schönen Landes sieht es juristisch düster aus. Wir belieben aber dran – machen Sie mit!

Ja, Herr Görgen, so ist das leider in unserer Gesellschaft: Ist man nicht voll der gleichen Meinung, wie sein Gegenüber, stimmt die geäußerte Meinung nicht voll in das Wunsch-Weltbild des anderen, lobt man nicht blind alles, was die AFD macht, dann gibt es hier „Daumen runter“.
Diese Erfahrung habe ich, insbesondere im Zusammenhang mit Kritik an der AFD, auch schon mehrfach erlebt. Das hat auch etwas mit dem „nicht Demokratie können“ der Deutschen zu tun.

Herr Alfonso, ich bin auch nicht mit allem einverstanden, egal bei welcher Partei. Irgendwo muss man sich einreihen, denn allein ist man nichts. Die AfD passt schon noch am besten zu mir. Ich komme aus der linksliberalen Ecke und bin heute liberalkonservativ. In der AfD bin ich zu Hause und deshalb mache ich bei Ihnen den Daumen runter. Sie dürfen das bei mir auch machen. Das ist Demokratie.

Herr Goergen unterstellt dass die Medienlandschaft bei uns funktioniert. Dem ist leider nicht so. Sonst gäbe es TE und andere alternative Medien ja nicht. Als Chefredakteuer bei einem Mainstreamblatt, wo Herr Tichy ja ach schon reüssierte wurde dem unabhängigen Journalismus offensichtlich ja auch nicht gehuldigt.

Nein, Herr Gramm, das Gegenteil unterstelle ich seit den 1990ern. Aber die Regeln des Wettbewerbs um Aufmerksamkeit lassen sich auch von den tonangebenden Medien nicht ausschalten.

waren Ihre politischen Erfahrungen (z.B. F. Naumann Stiftung) so negativ dass Sie seit den 1990ern den Gegenkurs eingeschlagen haben. Dass der Politikbetrieb in Deutschland von ein paar Familien gesteuert wird ist so neu auch wieder nicht. Entschuldigen Sie wenn ich dies so schreibe. So lange man aber im Politikbetrieb zu Gange ist muß man sich halt anpassen, sonst wird das nichts mit der Karriere. Das gilt für alle politisch Aktiven.

Was wollen Sie mir damit sagen? Ich habe diesen Politikbetrieb ohne jedes Netz verlassen und lebe immer noch.

ich stellte lediglich eine Frage. Meine Aussagen zum Politikbetrieb waren allgemein gehalten. Da Sie aber in diesem Politikbetrieb eingebunden waren können Sie dies sicherlich beurteilen.

„Sch…. doch was auf das Grundgesetz.“ Nach dem Motto wird doch schon seit spätestens 2011 verfahren, als die Energiekonzerne und deren Aktionäre teilenteignet wurden. Und findet seitdem seine tägliche Fortsetzung im Verhalten von rd. 87% der Bundes-Parlamentarier unter Führung einer Kanzlerin und ihrer Regierungsmitglieder, die sich nicht mehr „dem deutschen Volke“, sondern nur noch „der Welt“ gegenüber verpflichtet fühlen. Diese Schw….hu… haben es unter Mithilfe sämtlicher Mainstreammedien fertig gebracht, die einzige Opposition zum „Nazi“ zu stempeln. Als ob die knapp 13% AfDler jedes Jahr die Hamas mit zig Millionen fördern würden. Als ob die AfD mit dem Iran und anderen… Mehr