Wenn der Rechtsstaat sich zum Narren halten lässt

Illegale Migranten kommen und gehen, wie sie wollen. Im El Dorado Deutschland für Zuwanderer.

© Adam Berry/Getty Images

Über den Begriff „Asyltourismus“ für das Verhalten von Zuwanderern, die sich bei der Wahl des von ihnen gewünschten Aufenthaltsorts über Recht und Gesetz hinwegsetzen, mag man streiten. Aber es ist nun einmal eine Tatsache, dass es vielen Menschen, die nach Europa kommen, nicht nur um Schutz vor Verfolgung oder Krieg geht, sondern auch um ihre bestmögliche finanzielle Absicherung. Deshalb ist eben die Bundesrepublik Zielland Nummer eins.

Deutschland bietet gegenüber den anderen europäischen Ländern zwei Vorzüge. Hier sind dank einer (noch) guten Konjunktur die Chancen auf einen Arbeitsplatz besser als anderswo. Zweiter Vorteil: Wer nicht arbeiten kann oder will, wird bei uns vom Staat besser versorgt als in jedem anderen Land – und das lebenslänglich. Außerdem hat sich wohl herumgesprochen, dass die Deutschen ihre eigenen Gesetze gegenüber Zuwanderern kaum durchzusetzen in der Lage sind. Wer widerrechtlich hier ist, klagt auf Kosten der deutschen Steuerzahler gegen die Bundesrepublik Deutschland. Und je länger sich die Verfahren mit Hilfe findiger Anwälte hinziehen, umso unwahrscheinlicher wird eine Abschiebung.

Politik-Versagen führt zu Staatsversagen
Weiter auf der Flucht vor der Verantwortung
Gesetzesverstöße illegaler Migranten werden so eher belohnt als geahndet. Wie sehr sich der Rechtsstaat zum Narren halten lässt, zeigt der Fall des Irakers Ali Bashar, des mutmaßlichen Mörders der Schülerin Susanna F. Der sitzt nach seiner Flucht in den Irak derzeit im Rhein-Main-Gebiet in Untersuchungshaft. Doch einer seiner Brüder hat bereits angekündigt, er werde in die Bundesrepublik zurückkommen, um dem Inhaftierten beizustehen. Auch das Wiesbadener Sozialdezernat ist einem Bericht der FAZ zufolge „darauf vorbereitet“, dass seine Eltern und die weiteren Geschwister ebenfalls wieder zurück nach Wiesbaden kommen.

Der Fall Ali Bashar offenbart die ganze Absurdität der hiesigen Asylpraxis. Der Asylantrag der Eltern und ihrer sechs Kinder war schon vor einem Jahr abschlägig beschieden worden. Abgeschoben werden konnten sie aber wegen noch anhängiger Klagen nicht. Die politische Verfolgung, die ihnen angeblich im Irak drohte, spielte plötzlich keine Rolle mehr, als die Familie sich zusammen mit dem Beschuldigten nach der Tat in die Heimat absetzte. Dass es für die von staatlichen Transferleistungen lebende Familie offenbar kein Problem war, sich kurzfristig acht Tickets für Flüge nach Istanbul und dann weiter in den Irak zu kaufen, gehört zu den weiteren Absonderlichkeiten dieses Falls.

Halten wir also fest: Eine Familie kommt wegen ihrer angeblichen politischen Verfolgung nach Deutschland. Weil ein Familienmitglied von der Polizei gesucht wird, kehren alle wieder in das für sie angeblich gefährliche Land zurück. Inzwischen wollen sie wieder nach Deutschland. Und das wird ihnen, so wie es aussieht, wohl auch gelingen. Denn sobald sie „Asyl“ sagen, werden sie an der deutschen Grenze durchgewinkt.

„Ein Einzelfall“ werden diejenigen sagen, aus deren Sicht viel mehr Migranten nach Deutschland kommen sollten, weil Zuwanderer uns angeblich bereichern oder den Fachkräftemangel beheben. Dass beides allenfalls in Ausnahmefällen vorkommt, stört diejenigen, die sich noch immer im Willkommens-Modus befinden, nicht im Geringsten. Wer indes gegen eine unkontrollierte Zuwanderung ist oder gar auf die Einhaltung von Gesetzen besteht, ist eben ein Ausländerfeind, Rassist oder Nazi.
Doch „Einzelfälle“ wie der von Ali Bashar sind gar nicht so selten. Wie BILD berichtet, ist in diesen Tagen ein nach Frankreich abgeschobener Nigerianer samt seiner Familie nach einem Tag mit dem Zug einfach wieder zurück nach Deutschland gefahren. Kontrolliert wurde er an der Grenze nach eigenen Angaben nicht. Dass eine Einreisesperre besteht, interessiert offenbar in der Erstaufnahmeeinrichtung niemanden. So wurden er, seine Frau und die drei Kinder in einem Asylbewerberheim untergebracht. Ihm stehen monatlich rund 1.200 Euro zu. Man kann es drehen und wenden wie man will: Ein Staat, der sich so zum Narren halten lässt, wird von illegalen Migranten und den an ihnen verdienenden Schleppern geschätzt – verliert aber das Vertrauen der eigenen Bürger.

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Kommentare ( 62 )

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Nach diesem Beitrag weiß ich definitiv: AfD wirkt!

Der Begriff Asyltourismus ist eigentlich sehr richtig, denn er beschreibt einen Prozess, an dem neben Menschen aus aller Herren Länder, insbesondere auch NGOs und Hilfsorganisationen, Schleuser, Rechtsanwälte und andere Kriminelle beteiligt sind. Letztere nehmen dabei die Tätigkeiten wahr, die wir aus dem Tourismusgewerbe kennen. Und weil es vor allem um Asyl geht, ist der Begriff Asyltourismus sehr richtig, auch wenn von links Einspruch kommt, denn er stört das lieb gewonnene Bild derer, die alles besser wissen als Andersdenkende. Aber letztendlich geht es den moralischen Besserwissern gar nicht um die Asylanten. Diese sind nur Mittel zum Zweck, der da heißt gewachsene… Mehr

Gab es da einen von mir nicht registrierten Erkenntnis- und Bewusstseinssprung, Herr HMV? Aber Ihre beste Kanzlerin aller Zeiten wird das schon richten, morgen, in einigen Monaten, oder gar nicht ….
Andererseits, ist die Karre hier in D erst vollkommen an die Wand geklatscht, können Sie wieder tolle CDU-Reklame wider besseres Wissen verfassen.

„Asyltourismus“ beschreibt auch die tatsächliche Situation zu ungenügend, „Sozialtouristen mit Dauerleistungsanspruch“ ist hier wohl zutreffender, wenn man kreuz und quer durch Europa auf der Suche nach dem großzügigsten Sozialleistungen tourt, in Erwartung dass diese auch zukünftige Generationen ernährt.

Den Geldhahn abdrehen muss man und konsequent komplett auf Sachleistungen umstellen. Das Leben auf Kosten anderer Leute ist in Deutschland einfach zu salonfähig. Das Wort „Soziale Gerechtigkeit“ garantiert offene Ohren. Die Deutschen sind im Herzen Sozialisten und keine Liberalen. Wir haben alle staatlichen Errungenschaften ad absurdum geführt, u.a. das Sozialsystem und das Asylrecht. Beides zusammen ist genauso toxisch wie die Politik von Angela Merkel.

Sehr geehrter Herr Müller Vogg, Wenn der Rechtsstaat sich zum Narren halten lässt haben Sie Ihren Artikel genannt. Anscheinend liegt Ihnen wohl etwas an diesem Rechtsstaat, an seinem Funktionieren, an den Grundsätzen, die seinen Bestand garantieren, zum Wohl aller, die diesen Staat ausmachen. Die Beschreibung der Mängel und Defekte, der Beschädigungen, die dieser Rechtsstaat seit 2015 fortdauernd in Deutschland erleidet, haben sie ganz gut hinbekommen, was auch nicht sonderlich schwer ist, wenn man um sich schaut und sich informiert. Aber was fehlt, ist die Analyse. Ohne Diagnose keine Therapie. Und diese Therapie fehlt, und die wollen wir doch, oder soll… Mehr
Herr Müller-Vogg, was ist passiert? Das ist doch O-Ton AfD, die Sie doch sonst so verabscheuen! Und in Einem muss ich Ihnen Recht geben und trotzdem – zumindest in einem Detail – widersprechen! In Ihrem Beispiel vom abgeschobenen Negerianer schreiben Sie: „Dass eine Einreisesperre besteht, interessiert offenbar in der Erstaufnahmeeinrichtung niemanden. So wurden er, seine Frau und die drei Kinder in einem Asylbewerberheim untergebracht. Ihm stehen monatlich rund 1.200 Euro zu.“ Das ist ja das IRRE: die 1.200 € stehen ihm NICHT zu, es gibt doch eine Einreisesperre! ER BEKOMMT SIE TROTZDEM! Und Frau Murksel fährt nach Brüssel, um die… Mehr

Na dann wollen wir mal hoffen, dass der weißblaue Löwe seiner Domptöse nicht wieder das Fell als Schlafzimmer-Auslegeware zur Verfügung stellt.

Würden sich die Bürger genauso blamabel schludrig und inkonsequent verhalten wie der Staat, „der sich so zum Narren halten lässt“, wären sie in der Arbeitswelt nicht vermittelbar. Sie könnten kein Geld verdienen, um den Staat zu finanzieren. Die Politiker, die diese Situation passiv hinnehmen, verstehen nicht, dass sie die Bürger durch ihr Verhalten gleichsam finanziell, sozial und kulturell enteignen. Und für diese Leistung erwarten sie ernsthaft Beifall und Vertrauen? – Es muss grundlegend aufgeräumt werden, um wieder zu Recht, Gesetz und nachvollziehbarer Zuverlässigkeit zurückzukehren. – Danke für den Artikel.

Es wird Zeit, dass eine verleumderische Unterstellung gegen Andersdenkende Nazi oder Rassist zu sein, insbesondere dann, wenn jemand ausschließlich einfordert, dass geltendes Recht und Gesetz durchgesetzt wird, ähnlich hart bestraft wird, wie Volksverhetzung. Wer sich legitim auf den Rechtsstaat beruft, diesen legitim einfordert im Rahmen geltender Gesetze, und dafür, sei es durch Privatpersonen oder Soziale Netzwerke, beleidigt, abgestraft, gegen ihn aufgehetzt wird oder er verächtlich gemacht wird, muss endlich eine Handhabe haben, dagegen als Straftat juristisch vorzugehen, mit Strafmaß zwischen Geldstrafe bis Haftstrafe. Dem Staat muss das Gesetz und der rechtschaffende Bürger so viel Wert sein.