Neuestes Framing vom Umweltbundesamt: „umweltschädliche Subventionen“ abbauen

Das Umweltbundesamt setzt Steuern, die nicht gezahlt werden müssen, Subventionen gleich und fordert deren Abschaffung. Das ist Framing: Steuervergünstigungen für Dienstwagen und Diesel sind keine Subventionen! Subventionen sind jene Milliarden, die für Windräder verpulvert werden. Ohne die würde niemand solche Gebilde in die Landschaft bauen.

IMAGO
Sogenannte umweltschädliche Subventionen sollten abgebaut werden. Das hat das Umweltbundesamt (UBA) vorgeschlagen und versteht darunter vor allem die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen und Agrardiesel für die Landwirtschaft. Damit könne ein zusätzlicher finanzieller Spielraum für Klimaprojekte in Milliardenhöhe geschaffen werden.

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Ein Beispiel sei, so stellte der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner in den Raum, das »Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos«. Die Mammutbehörde setzt damit Steuern, die nicht gezahlt werden müssen, Subventionen gleich und fordert deren Abschaffung. Steuervergünstigungen für Dienstwagen und Diesel sind ausdrücklich keine Subventionen. Aber man kann als hochdotierter Chef einer unnötigen Behörde das einfach mal in den Raum werfen und ein wenig »Framing« betreiben. Als Subventionen müsste er jene Milliarden, die für Windräder verpulvert werden, anprangern. Ohne die würde niemand solche Gebilde in die Landschaft bauen.

Mit der Regelmäßigkeit eines Muezzins in Köln tönt das Umweltbundesamt von »drastischen Maßnahmen«, von Verzicht, Verbot und Verteuerung. Es funktioniert auch ein wenig. Wie viele andere Medien übernahm auch der Deutschlandfunk die neue Sprachregelung aus dem Umwelt-Politbüro kritiklos und setzte seinen Hörern den Satz vor: »Der Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte laut Umweltbundesamt für die nächste Bundesregierung einen finanziellen Spielraum in Milliarden-Höhe bringen.«

Genau deswegen hat Tichys Einblick seinen »TE Wecker« gestartet.

Nicht jeder genießt das Privileg, im Dienstwagen des Umweltbundesamtes herumkutschiert zu werden wie Chefs und Mitarbeiter des Umweltbundesamtes. Schon die Vorgängerin des derzeitigen UBA-Chefs stieg verschämt in ihren fetten Audi A6 Ultra-Dienstwagen und ließ sich mit 190 PS durch die Lande fahren – und mimte dabei Umweltbewusstsein.

Allein die Wegbeschreibung zu den diversen Außenstellen des Amtes quer durch Deutschland liest sich wie der Reiseprospekt eines Automobilclubs: »Anfahrt mit dem Pkw: Auf der Autobahn bis Rostock. Weiterfahrt auf der B 105 Richtung Stralsund bis Löbnitz. Ab Löbnitz über die Kreisstraße nach Barth und weiter nach Zingst. Dort Richtung Müggenburg halten und nach 1,5 km hinter Zingst (Ortsausgang) erreichen Sie die Messstelle.« Oder auch hübsch: »Mit der Bahn bis Oberhof. Besucher fahren mit dem Taxi weiter oder werden nach Absprache gegebenenfalls vom Bahnhof Oberhof abgeholt.«

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Keine Rede ist von einer Fahrt über einen Radschnellweg zur »Luftmessstation Schmücke im Thüringer Wald«, sondern man fährt »von der A 4 Abfahrt Gotha weiter auf der B 247 Richtung Suhl. 1 km hinter Oberhof nach links Richtung Schmücke wenden. Nach weiteren 10 km erreicht man die Messstelle (rechts der Fahrbahn).« Mit dem Auto! In keiner Anreisebeschreibung findet sich eine Anleitung, wie man mit Fahrrad oder gar Lastenrad, dem Verkehrsmittel der Zukunft, zum Ziel kommt. Mit dem Kampfbegriff »klimaschädlich« soll mehr Geld in die Klimapanikindustrie umgeleitet werden. Was »klimaschädlich«, also falsch ist und was richtig, will das Amt entscheiden.

Die Skandalbehörde mit dem 155 Millionen Euro hohen Etat schafft es nicht einmal, ein eigenes neues Gebäude einigermaßen wasserdicht und fehlerfrei zu errichten. Mit dem Erweiterungsbau am Hauptsitz in Dessau-Rossau hapert es immer noch, das UBA will aber sämtlichen Häuslebauern sagen, wie Bauen geht. Das Amt wirbt mit dem lustigen Satz: »Der Erweiterungsbau wird mindestens Null-Energie-Standard haben.« »Mindestens« bedeutet wohl, dass mehr Energie aus dem Gebäude herauskommt, als hineingesteckt wird. Werden fortan die olfaktorisch aktiven Substanzen der Mitarbeiter zur Energieerzeugung mit genutzt?

»Weitere zwölf Milliarden Euro entfallen auf Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge«, heißt es in der jüngsten Propagandaschrift des UBA. Das hindert das UBA nicht, selbst in voller Stärke nach Glasgow zu jenem windigen »Weltklimagipfel« zu fliegen. »UBA-Präsident Prof. Dirk Messner und weitere Expertinnen und Experten des UBA sind Teil der deutschen Delegation« und müssen sich vorwerfen lassen, selbst das Klima massiv zu schädigen. Wieder werden auch zu dieser Konferenz etwa 25.000 Teilnehmer auf Staatskosten rund um die Welt fliegen, neben vielen herangeschleppten Corona-Viren auch den CO2-Ausstoß der »Menschheit« vergrößern und anderen erzählen, wie schädlich das angeblich sei. Auch »Frank«, Frank Bainimarama, der Präsident von den Fidschi-Inseln ist übrigens wieder dabei, wie seinerzeit in Bonn beim Klimagipfel.

TE will vom Umweltbundesamt wissen, wie groß die Delegation ist, wie hoch die CO2-Belastung durch die Reise ist und wie das ausgeglichen werden soll. Wir berichten über die Antwort.

Nur den Pendlern, die auf dem Land wohnen und nachts, im Winter, bei Regen, Schnee und Eis, zu ihrer Arbeitsstelle fahren, soll noch mehr Kohle abgenommen werden, wenn die Pendlerpauschale fällt. Die müssen ihren Wagen benutzen, weil es weder Bus noch Bahn gibt. Zynischer und gleisnerischer geht’s nicht. Fazit: Fast 50 Jahre UBA sind genug; das peinliche UBA hat sich überflüssig gemacht und muss weg.


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Kommentare ( 63 )

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63 Comments
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Morioon
1 Monat her

Ein echter Fortschritt und für den Frieden im Land wesentlich wäre es m.E.,die Subventionen für die linke Terroristentruppe „antifa“ abzubauen. Für die staatliche Förderung von Terroristen gibt es höchstens in Weißrussland einen Grund, aber nicht in einem angeblichen Rechtsstaat, der zu sein unsere Regierung immer behauptet

Leitwolf22
1 Monat her

Bei diesen vermeintlichen Subventionen geht es um weit mehr als ein „Dieselprivileg“. Gemeint sind tatsächlich fiktive externe Kosten im Sinne „Sprit zerstört den Planeten“, und diese können quasi beliebig hoch angesetzt werden. Das Streichen von Subventionen läuft tatsächlich auf eine prohibitive Besteuerung von fossilen Brennstoffen hinaus.

johndoe19
1 Monat her

Meinem Verständnis nach steht der Begriff „Subvention“ in der Steuerpolitik für Ausgaben, die steuermindernd geltend gemacht werden können (z.B. Firmenwagen) oder als direkte Zahlungen an Wirtschaftsunternehmen gehen (z.B. verlorene Forschungszuschüsse). Und davon gibt es in diesen Land sehr viele. Ich erinnere mich, dass ein Herr Möllemann (FDP) Anfang der 90er Jahre ermittelte, dass Deutschland schon damals direkte Subventionen von über DM 100 Mrd an die Wirtschaft zahlte. (Er träumte davon ca.DM 10 Mrd einzusparen.) Die Subventions-Geldmenge dürfte in den letzten 30 Jahren wohl ständig gewachsen sein. Ich bin mir absolut sicher, dass das Ausdünnen dieser Bevorzugungen einige Steuerzahler bzw. Unternehmen… Mehr

H. Priess
1 Monat her

Also, wenn ich das richtig verstehe und ganz konsequent zuende denke, so muß ich, wenn ich von direkten oder indirekten Subventionen profitiere, diese an den Staat abführen. Oh Gott, wenn ich denke, wie viele Subventionen in meinen Lebensmitteln stecken oder der öffentliche Verkehr erst! Muß ich dann eine Steuererklärung machen wo ich alle meine Lebensmitteleinkäufe auflisten muß? Egal, das Geld ist sowieso bald nichts mehr Wert, bedrucktes Papier halt.

Riffelblech
1 Monat her

Man kommt sich in diesem Lande vor als sei die vorrangige Aufgabe der künftigen Regierung einen runtergewirtschafteten Restehof aufzubauen . Die bisherige Inhaberin wird trotz Allem mit Applaus bedacht , allerdings ständen Kritik und Aufarbeitung im Vorrang . Nichts von Alledem. Das die künftige Regierung wie eine planlose # Jugend forscht # Gruppe plant und handelt , Stört offensichtlich niemanden. Es sind ja genug Baustellen da. Die eine fängt mal in der Küche an ,der Andere gerne im Krätergarten ,wird’s nix können wir ja tauschen . Windmühle aufs Dach und schon braucht’s kein Kraftwerk mehr in der Umgebung ,so die… Mehr

H. Hoffmeister
1 Monat her

Herr Douglas,
wir haben in einer weiteren Bundestagswahl genau diese Spezies „fürsorglicher“ Monsterbürokraten vollumfänglich bestätigt. Solange wir das dulden, werden die politbürokratischen „Eliten“ weiter auf unsere Kosten Erster Klasse in Heerscharen auf „Klimagipfel“ jetten, um uns von dort zu beschimpfen und mit massiven Einschränkungen zu traktieren. Muss eine Form von ausgeprägtem Masochismus sein, den unsere Wahlmitbürger da ausleben.

Peter M3
1 Monat her

Steuervergünstigungen für Dienstwagen und Diesel sind keine Subventionen!

Das konnte ich irgendwie nicht glauben, und dachte ich schau mal nach.

Steuerermäßigungen/-befreiungen: Befreiung von Steuerpflichten, ganz oder teilweise, auch als indirekte Subventionen bezeichnet

Siehe hier:
Subventionen Definition: Ganz einfach erklärt! (subventa.de)

Orlando M.
1 Monat her
Antworten an  Peter M3

„Auch als indirekte Subvention bezeichnet“ bedeutet noch lange nicht, dass es eine Subvention ist! Den Menschen weniger von ihrem Geld wegzunehmen und das als Subvention zu bezeichnen, darauf kommt auch nur ein zutiefst menschenverachtender Ausbeuterstaat. Wer die Arbeitsleistung eines Menschen verachtet und ausschließlich danach trachtet, sie demjenigen, der sie erbracht hat wegzunehmen und so umzuverteilen, dass davon nichts von Dauer bleibt, wie dieser Satansstaat hier, verachtet auch den Menschen, der die Leistung erbracht hat! Deutschland ist ein zutiefst menschenverachtender Ausbeuterstaat! Zum Glück die längste Zeit gewesen, denn das Land wurde vom Hypersozialen vollumfassend ruiniert und sehr bald lässt sich dies… Mehr

Peter M3
1 Monat her
Antworten an  Orlando M.

… der Redaktion schön nach dem Munde geredet: Guter Diesel, gute Atomkraft und böser Wolf. Ein „schönes“ Weltbild. Das UBA weist zurecht darauf hin: Weitere zwölf Milliarden Euro entfallen auf Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge Ob Kerosin, die mehr als zweifelhafte Förderung von tonnenschweren Batterie-Fahrzeugen oder die Umleitung von Steuergeld in das EEG, in allen Fällen ist es abgepresstes Steuergeld, welches unteren und mittleren Einkommen am meisten schmerzt. Denn man muss sich auch vor Augen führen, wie früh der Spitzensteuersatz schon einsetzt. Das ist ein Bereich, der sich i.d.R noch nicht mit „Steuersparmodellen“ „aus den Staub… Mehr

nachgefragt
1 Monat her
Antworten an  Peter M3

Ein solcher Maßstab bei der Definition heißt im Umkehrschluss, dass SIE persönlich Nutznießer zahlreicher Subventionen sind. Eine solche Definition setzt voraus, dass der Staat auf alles latent eine Steuer erheben müsste/könnte/sollte, und dass jeder, der auf irgendetwas keine Steuer zahlen muss, subventioniert würde. Das ist eine Umkehr der staatlichen Aufgabe in das Gegenteil. Der Staat hat die Aufgabe nur als Ultima Ratio einzugreifen. Wenn der Staat feststellt, dass eine Besteuerung in einem Bereich Sinn macht und eine Lenkungswirkung hat, in einem anderen Bereich aber sehr negative Auswirkungen, dann ist es eben nicht die Aufgabe des Staates, Ungleiches gleich zu behandelt… Mehr

StefanB
1 Monat her

Die Verkehrung der Realität in ihr Gegenteil ist die Mission der Linksgrünen – ganz vorne dabei natürlich das Umweltbundesamt. Bei „den Menschen“ scheint die Methode auf Erfolg zu stoßen.

Last edited 1 Monat her by StefanB
Peter Pascht
1 Monat her

Zum Umweltbundesamt sollen wir ja nun ein weiteres parasitäres Ministerium dazu bekommen, „Klimaministerium mit Vetorecht“, natürlich grün gefärbt.
Das erschütternde dabei ist aber, das Fehlen jedwelcher Skrupel so einen totalitären Unsinn, verfassungswidrig, in die Welt zu setzen.
Soviel Erfindungsgeist hatten noch nicht einmal die SED Parteiideologen.
Die wären auf soviel Erfindungsgeist regelrecht stolz gewesen.
Die „Ehrennadel der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (man merke den Anspruch, „Deutschlands“, nicht der DDR)
wäre ihnen sicher gewesen.

Peter Pascht
1 Monat her

Umweltbundesamt und RKI, nur zwei der ideologisch gesinnten Behörden zur Indoktrination und Manipulation von Menschen, finanziert aus Steuergeldern. Das ist aber nicht deren verfassungsrechtliche Aufgabe ! Das sind aber nur zwei von insgesamt 143 Stiftungen, zu denen auch die Parteistiftungen gehören, welche die Bundesregierung aus Steuergeldern finanziert, die der Indoktrination und Verbreitung der „Regierungsmeinung“ dienen, mittels ÖRR und Parteipresse beides staatlich finanziert, sowie auch die Finanzierung von Diffamierungskampanien zu Bekämpfung anderer freier Meinungen. Ein Tieratzt als Vorsitzender des RKI ! Nun fordern alle Ärtzteverbände „das RKI muss enrneurt werden“. Guten Morgen, auch schon aufgestanden ? So sind „Klimabekämpfung“ und „Coronabekämpfung“… Mehr