Der erste Geburtstag – die Große Koalition pustet das Kerzlein aus

Die GroKo ist gegen die grüne Gefahr schon deshalb kein Bollwerk, weil sie längst selbst ergrünt ist.

Ein Jahr GroKo. Die Feier erinnert an einen Kindergeburtstag. Nur ohne erwachsene Betreuer. Oder an den ersten Jahrestag nach schwerer Erkrankung: der Patient hat überlebt, gesund geworden ist er nicht. Nur er selbst will es nicht wahrhaben.

I.

Die SPD hat es geschafft, dass sich in der Bundesregierung fast alles nur noch um sie dreht. Die Beteiligten nennen das komischerweise: „Konzentration auf Sachfragen“. Sozialpolitischer, steuerpolitischer Wahnsinn greift ungebremst weiter um sich. Sachliche Feststellung: Die Bundesrepublik rutscht nach links, ohne nennenswerte Gegenwehr der Unionsparteien. Solange Merkel regiert, darf der Schwanz mit dem Hund wedeln. Und solange der Schwanz das darf, wird er die Koalition nicht beenden. Der Hund hat sein Schicksal dem Schwanz überlassen. Dem gehen zwar die Haare aus und er klemmt immer wieder mal frustriert zwischen Merkels Beinen. Der Schwanz will zur Mitte der Legislaturperiode sein Wedeln evaluieren. Nur den Wählern will er es nicht überlassen.

II.

Deshalb sollten die Unionsparteien nicht auf die SPD warten. Sie müssten selbst evaluieren. Doch die Union dreht sich nur um sich selbst, schnappt nach dem eigenen Schwanz. Merkel darf regieren, solange sie will. Dass der Schwanz die SPD ist, fällt solange nicht auf.

III.

Merkel und AKK spielen das alte Spiel, nur mit verteilten Rollen. Das heißt: Seit Merkel die Führung mit AKK teilt, hat sie zwar mehr Spaß am Regieren, aber die Regierten nicht an ihr. Die Medien neigen dazu, beides zu verwechseln. AKK ist für den Diskurs zuständig. Merkel für alternativloses Schweigen. Deshalb findet sie zunehmend Gefallen am Kanzler-mit-ohne-Partei-Job.

IV.

Und schon wieder breitet sich in beiden Unionsparteien die geistige Behinderung der Subordination aus. Söder braucht Ruhe im Kuhstall. Aber das genügt nicht. Man kann nur hoffen, dass er in Sachen Grundsteuer nicht so einknickt wie Seehofer einknicken würde. In der CDU widerspricht schon jetzt niemand mehr AKK. Man ist froh, dass der Merkelschmerz nachlässt, AKK sei Dank. Man war einst auch Merkel dafür dankbar, die bleiernen Kohljahre beendet zu haben. Diskurs heißt in der CDU bisher nur, dass Merkel die Partei nicht weiter aus der Mitte schieben kann.

V.

Die gefährlichste Partei Deutschlands ist nicht die AfD. Sie ist das Feindbild, das die anderen brauchen, um vom eigenen Versagen gemeinsam abzulenken. Gefährlicher sind die Grünen. Weil der grüne Moralismus das Fundament des Wohlstands zermürbt und die Gedankenfreiheit der Bürger einschränkt. Freie Fahrt hat nur noch grüne Ideologie, sie findet Beifall im Mainstream. Und die nächste Regierung, welche auch immer, wird grün sein. Daran kann die nicht mal halb so große FDP, falls man sie überhaupt benötigt, noch viel ändern. Die GroKo ist gegen die grüne Gefahr schon deshalb kein Bollwerk, weil sie längst selbst ergrünt ist.

VI.

Es gibt zwei Gründe, weshalb die Unionsparteien die Groko schleunigst beenden sollten. Der erste Grund ist der Zustand der Republik. Der zweite der Zustand der Unionsparteien. Es ist zu bezweifeln, dass AKK ohne Kanzlerbonus die CDU-Ergebnisse bei Wahlen auf heutigem Niveau stabilisieren kann. Aber ohne SPD kann sie nicht zur Kanzlerin gewählt werden. Gerhard Schröder hat das zurecht als Dilemma bezeichnet. Auch die Grünen werden auf Neuwahlen bestehen, also AKKs Wahl zur Kanzlerin verweigern. Die einzige Hoffnung wäre ein freiwilliger Rücktritt Merkels. Da kann man auch gleich an den Osterhasen glauben. Wahlniederlagen im Mai (EU-Parlament) oder im Herbst (Landtage) werden daran nichts ändern. Niederlagen, die AKK bereits mitzuverantworten haben wird.

VII.

Aus der babylonischen Gefangenschaft im Turm zu Merkel hätte sich die Union früher befreien können. Die Jamaika-Gespräche sind an Merkel gescheitert, nicht an der FDP, die nur die Notbremse gezogen hat. Damals hätte Merkel gehen müssen. Das erste Jahr der dritten GroKo war ein verschenktes Jahr.


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Kommentare ( 70 )

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ich gehe so weit, zu sagen, dass die unendlichen 14, 15 Jahre Merkel nicht nur verschenkte Jahre waren sondern dem Land einen Rückschritt hin zur alten DDR aufgezwungen haben. In allen Bereichen – außer Energie und Verteidigung – hat die Merkel BRD sich dem Niveau der DDR angenähert. Die, die es sich leisten können, verlassen das Land, planen den Exodus, das Land lebt von seiner Substanz und die Jugend wird wieder zu den Winkelementen gerufen, beklatscht von Partei- und Staatsführung, die die Einheit von Wirtschafts, Sozial- und (neu) Klima Politik verkündet. Beschnüffelung der unliebsamen Querulanten übernimmt mit Steuergeld geförderte Brigaden,… Mehr
Was Herr Herles nicht bedacht hat, ist die innerparteiliche Historie bei CDU und den Grünen. Frau Merkel putschte mit der Unterstützung einiger schwuler Seilschaften den Konservatismus in der CDU von oben nach unten weg. Z.B. ein Herr Tauber ist doch nicht dezidiertes CDU-Mitglied, er könnten genauso gut, in jeder anderen Partei Macht generieren. Die Bosbachs sind jene Schuldigen, die den Putsch von oben zuließen und zusätzlich noch eine Diversifizierung von Meinung in der CDU darstellten, die so gar nicht mehr existiert. Die Bolschewisten, (Kretschmann, Trittin, Roth, Fischer etc.) bei den Grünen putschten die Müslis relativ früh aus der Macht, ein… Mehr

Dass die CDU keine Partei der Mitte mehr ist, halte ich für unhaltbar. Die CDU steht fest in der Mitte der Gesellschaft. Dass diese Gesellschaft nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, ändert daran nichts. Merkel & AKK sind nur Symptome. Die Krankheit liegt beim deutschen Wähler…

Der Parteienstaat ist am Ende, unfähig, das Land aus der selbst zu verantwortenden Misere wieder herauszuführen. Die Bundesrepublik ist so erstarrt und reformbedürftig wie die DDR vor 30 Jahren. Der einzige Unterschied: es ist noch unvergleichlich mehr Geld vorhanden, um ein „Weiter so“ auszurufen. Die Union hat in historischen Dimensionen versagt. Nichts haben sie konserviert, sondern die Politik ihrer früheren politischen Gegner radikaler und konsequenter umgesetzt, als diese es jemals gewagt hätten. Das ist die Ironie der Geschichte. Das Ende des Parteienstaates zeichnet sich auch an den bunten Kreuz- und Quer-Koalitionen in den Länderparlamenten ab, die einzig und allein dem… Mehr

Der Zug ist bereits abgefahren. Wir Erwachsenen von heute haben die junge Generation den Grünen überlassen. Wenn Deutschland nicht durch einen Supergau gestoppt wird, dann wird Deutschland in Zukunft grün sein und sich selbst abschaffen, so wie das von den Grünen gewollt ist. Solange der LKW voller Dynamit nicht durch unser eigenes Wohnzimmer fährt, merken wir Deutschen nichts. Es ist zum Verzweifeln, aber es ist so.

„Damals hätte Merkel gehen müssen.“
Niemand aus der CDU wird Ihnen da zustimmen, Herr Herles. (Zur Erinnerung: noch nicht mal der Aufforderung, Israel nicht weiter zu delegitimieren, konnte auch nur EINER dieser traurigen Figuren zustimmen!)
Denn aus deren Sicht gilt: alle haben noch ihre Posten. Also ist doch alles in bester Ordnung!

Da die abgewählten Parteien im Herbst 2017 diese Abwahl nicht akzeptieren wollten und Herr Steinmeier im do-ut-des-Verfahren für Frau Dr. Merkel die SPD in die sog. 52% grosse „Groko“ gezwungen hatte, haben wir doch dieses völlig unwürdige Regierungsgestoepsel ohne Ziel und Verstand! Als Endstation Sehnsucht wird nur noch eine völlig unklare weitere Vertiefung der EU, gerne auch Europa genannt, angestrebt, in der alle deutschen Katastrophenfehler der letzten Jahre unkenntlich gemacht werden sollen. Unsere „Regierung“ hat schon lange fertig.

Schaun wir mal, dann sehn wir schon. Mehr kann man augeblicklich nicht sagen ob Merkel „freiwillig“ oder unter Druck nach den Wahlen im Mai und dann später im Herbst zurücktreten wird oder nicht. Bisher hat sie sich um Verluste in Landtagswahlen nie gekümmert, sie waren ihr schlichtweg egal im Unterschied etwa zu Schröder, der nach einer verlorenen Wahl in NRW Neuwahlen zum BT ansetzte, die er prompt verlor. Wenn die SPD die Koalition kündigt dann nur wenn sie Aussichten hat aus ihrem Tief durch diesen Schritt herauszukommen. Diesen Umstand werden ihr Wahlumfragen im Vorfeld einer solchen Entscheidung signalisieren. AKK ohne… Mehr

Wieder einmal eine sehr kluge Analyse…

„Diskurs heißt in der CDU bisher nur, dass Merkel die Partei nicht weiter aus der Mitte schieben kann.“ —> Das ist schon deshalb unmöglich, da die Partei von Merkel aus der Mitte weit weit ins linksgrüne Lager verrückt wurde. „Gefährlicher sind die Grünen. Weil der grüne Moralismus das Fundament des Wohlstands zermürbt und die Gedankenfreiheit der Bürger einschränkt. Freie Fahrt hat nur noch grüne Ideologie, sie findet Beifall im Mainstream.“ —> Der Großteil der Wähler ist „voll auf grüner Droge“. Und die gehört zu den ganz harten. „Es gibt zwei Gründe, weshalb die Unionsparteien die Groko schleunigst beenden sollten.“ —>… Mehr

Solange Merkel die Macht hat, über Karrieren bei der CDU zu entscheiden und solange die CDU-Klatschhasen Angst vor Neuwahlen haben müssen, bei denen sie ihre schönen warmen Pöstchen verlieren könnten, ändert sich gar nichts.

Das Schlimme ist, dass sich auch nichts ändern würde, wenn die CDUler nicht um ihre Pöstchen bangen müssten. Denn Konservative, selbst wenn sie total ergrünt sind, sind nicht so gerne änderungsbereit.