Zwei Spitzenkandidaten sprachen über eine Dimension, die Österreichs Koalitionsregierungen bisher nicht kannten, Sebastian Kurz und Matthias Strolz von den NEOS. Kann Kurz neue Wege gehen?
Screenprint: ZDF/heute journal
Claus-Detlev Walter Kleber interviewt den Wahlsieger Sebastian Kurz und fragt ihn als Quasisprecher von Angela Merkel, die Kurz telefonisch zum Sieg gratulierte: „Konnten Sie ihr versichern, dass sich an der Europa- und Flüchtlingspolitik nichts ändern wird?“ So spricht die Arroganz des „großen“ Deutschen zum „kleinen“ Österreicher.
Kleber erhält seine Antwort, Kurz nennt höflich und selbstbewusst seine drei Ziele für eine von ihm geführte Regierung:
- die Steuerlast für Arbeitende zu senken
- unser Sozialsystem treffsicherer machen und
- die in Deutschland vieldiskutierte illegale Immigration zu stoppen
Bei Kurz wird sich noch mancher deutsche Journalist seine Abfuhr holen. Wer das Florett beherrscht, braucht keinen – noch dazu schlecht geführten – Säbel zu fürchten.
Der ORF zeigt heute dieses vorläufige Wahlergebnis (Screenshot ORF):
Betritt Kurz parlamentarisches Neuland?
Zwei Spitzenkandidaten sprachen über eine Dimension, die Österreichs Koalitionsregierungen bisher nicht kannten, Sebastian Kurz und Matthias Strolz von den NEOS: In entscheidenden Fragen Mehrheiten über Koalitionen hinaus zu suchen. Heinz-Christian Strache hatte Kurz im TV-Duell vorgworfen, warum er nicht im Parlament mit der FPÖ gestimmt habe, wo er inhaltlich einverstanden war. Peter Pilz, der den Grünen zusammen mit der SPÖ den Rest bei der Wahl gab, ist ein Typ,der bei unkonventionellen Wegen wohl auch dabei wäre.
Ich bin nicht Berater von Kurz. Wäre ich es, würde ich ihm einen Vorschlag machen, den er möglicherweise gar nicht braucht, weil er ihn schon längst im eigenen Strategieköcher hat wie zum Beispiel:
- Eine feste Vereinbarung mit dem Koalitionspartner etwa in den drei Punkten, die Kurz dem ZDF-Moderator hinklebte. Und nur in diesen drei Fragen die Pflicht geschlossen abzustimmen.
- Darüberhinaus die Vereinbarung, dass beide Partner sich für Großreformen parteiübergreifende Mehrheiten im Parlament suchen dürfen.
In den Niederungen lauern die Fallstricke
Die Regierung Kern wird am Dienstag dem Bundespräsidenten traditionell ihren Rücktritt anbieten. Van der Bellen wird dies wie üblich ablehnen, Kern und Kabinett auffordern, die Geschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung weiterzuführen.
Heute und morgen folgen die Gremiensitzungen der Parteien zum weiteren Vorgehen. Amtlich wird das Wahlergebnis der Nationalratswahl in einer Sitzung der Bundeswahlbehörde am 31. Oktober. Die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats findet am 9. November statt. Hielte sich der neue Regierungschef an die bisher durchschnittliche Regierungsbildungsdauer von 60 Tagen, hätte Österreich am 14. Dezember eine neue Bundesregierung.
Darauf setze ich nicht, weil das nur mit einer Koalitionsbildung der alten Art geht. Ob der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz heißt, halte ich nicht für ausgemacht. Wer weiß, wozu Kern und Strache fähig sind, den zu verhindern, den sie beide weder mögen noch für voll nehmen. Alte Männer können ganz merkwürdig sein, ein Bundeskanzler, der im Amt verlor, erst recht.
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Kleber sah am Ende des Interviews ca. 20 Jahre älter aus, als am Anfang. Chapeau!
Auch wie Herr Kurz die kleinen Nadelstiche setzte, wie „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin“, da kam das erste Lächeln.
Und bei diesem Satz:
„da gab es viele Themen im Wahlkampf [außerhalb der Flüchtlingsfrage] die sie in Deutschland evtl. nicht interessiert, von der Steuerpolitik angefangen bis zur Arbeitsmarktpolitik“
Und da war der Sieg errungen!
Disqus ist nur das Programm, die Moderation machen die Mitglieder des TE-Teams.
Was ohnehin alle erwarten, lohnt die Erwähnung nicht – finde ich.
Aber Sie erwarten es nicht?
„….nicht gesagt, mit wem er regieren will“: Jedenfalls nicht mit Merkel.
Das mit der Angst verstehe ich nicht.
Im Volk will das die Mehrheit, aber die Funktionäre in Wien … wird ein interessanter Poker.
Wenn man von den USA und nicht nur von einigen dortigen Linken lernen würde, wäre so eine Verbindung über den Atlantik gar nicht mal schlecht.
…..auch Frau Merkel bemüht sich nie um Klugheit, besonders in gravierenden Entscheidungen und ich glaube dass ist Teil ihres Erfolgs. Der Spruch vieler Merkel Wähler „…das hätte doch damals (2015) niemand besser machen können,…“ entlarvt meiner Meinung nach diese Haltung.
Ein Staatschef, ein Journalist, der klüger und gebildeter ist als man selbst, ist halt im schlimmsten Fall unangenehm, anstrengend und unbequem,…und das mögen viele gar nicht.
VT macht glücklich, ich verstehe.
Die Vertreter des gesamten Parteienklüngels als GröKoaZ haben den Staat inzwischen gekapert und sehen ihn als ihr Eigentum. Sie sehen sich als moralische Instanz berufen, dem „Volk“ zu erklären, wie es zu Denken und zu Leben hat. Und dafür sehen sie die von diesem Abgedrückten Steuern und Gebühren als gerechtfertigt übernommeneds Vermögen an, über das sie nach ihrem Gutdünken, weil ja moralisch über allem stehende Instanz, verfügen können. Das Einsehen, daß sie nur Verwalter dieses Vermögens sind, haben sie in ihrer Arroganz schon lange ausgeblendet. Und auch darin wurden sie vom Wähler zuletzt wieder mal mehrheitlich bestätigt, also warum sich… Mehr