Was ohnehin nicht zu erwarten war: Eine tatsächlich radikale, also gründliche und für jedermann verständliche Steuerreform ohne unzählige Freibeträge und sonstigen Arbeitsbeschaffungsinhalten für Steuerberater und Finanzbeamte. Am Ende haben die Grünen die ÖVP über den Tisch gezogen.
IMAGO / SEPA.Media
Dass die Besteuerung von CO2 kommen würde, wusste jeder. Dass vom „besten beider Welten“ die Rede sein würde, auch. Zu dieser Melodie die türkise Strophe: Steuersenkung für alle, besonders für den Mittelstand, Senkung der Körperschaftssteuer für die Wirtschaft. Zur selben Weise die grüne Strophe: ökologische Umstellung des Steuersystems durch Besteuerung von Kohlendioxid. Und dann die Gemeinschaftsstrophe: Aus der CO2-Steuer machen wir den „Klimabonus“ für alle.
So stellt ORF.at die Steuerreform der Regierung dar – ganz ORF-gemäß regierungskonform mit Grünen-Bonus:
Mit der CO2-Strafsteuer zahlen die Bürger, wovon ihnen der Staat ein wenig als „Klimabonus“ großsprecherisch zurückgibt – aus dem, was dem Staat nach Abzug seiner stets überhöhten Bearbeitungskosten übrigbleibt. Die rot-schwarzen Koalitionen lebten vom kleinsten gemeinsamen Nenner, die türkis-grüne vom größten: vom „Besten aus zwei Welten“ eben – oder vom schlimmsten?
Was sich gut anhören soll, ist mehrbödig. Dass die Mineralölsteuer und anderes de facto schon CO2-Steuern bedeuten, bleibt schamhaft verschwiegen.
Kurz‘ Neue Volkspartei löst erst einmal mit breiten Einkommensteuersenkungen ein altes Wahlversprechen ein, ein Steuergeschenk für Eltern noch oben drauf. Die VP ist nicht nur in den Städten zuhause: Bürger ohne die Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel orts- und zeitnah zu nutzen, bekommen einen deutlich höheren „Klimabonus“. Dass auch Österreicher ohne Beschäftigung und Auto einen „Klimabonus“ kriegen, ist grüne Handschrift. Was früher sozial war, heißt jetzt öko. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.
Wirtschaftsleistung durch „Klimaschutz“ lautet die türkis-grüne Zauberformel: finanziert aus CO2-Steuern und Schulden. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit unter den niedrigen Stand vor Corona zurückgegangen. Viele Leute konsumieren auf Teufel komm raus. Gut möglich, dass das zwei Jahre so weiter geht. Aber was, wenn dann nicht mehr? Dann sind alle Steuerentlastungen und Klimaboni futsch – und die CO2-Steuern werden erhöht. Einmal da, kann an dieser Steuer-Groß-Schraube permanent gedreht werden. Die Grünen haben die Türkisen über den Tisch gezogen. Die Obertürkisen wissen das und können es einst nur wieder ohne die Grünen ändern. Schau’n wir mal, dann seh’n wir schon.
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„ Am Ende haben die Grünen die ÖVP über den Tisch gezogen.“
Dazu gehören ja immer zwei.
Einer, der den anderen über den Tisch zieht.
Und einer, der sich über den Tisch ziehen lässt.
Die ehemals schwarze und jetzt türkis angemalte ÖVP mit dem anfangs himmelhoch gelobten Jungkanzler Kurz hat sich offensichtlich sehr gerne ziehen lassen.
Die Schulden stehen ihnen bis zum Hals.
Sie brauchen die organisierte Inflation per Geldentwertungssteuer, moralisch überhöht als Weltrettungssteuer.
So lässt sich eventueller Widerstand diskreditieren.
Geschenke (bezahlt vom Steuervieh) für die GRÜNEN von der ÖVP .. das „KLIMA“ ein unendlich dehnbarer Begriff, mit dem man die Leute super abzocken kann … Kurz, Baergeiss, Grünline, Sozen, alle freuen sich über viel, viel Geld das reinkommt … und das man verprassen kann – für NICHTS ! So betrogen wurde der Michel in der NEUZEIT noch nie !!! Sogar das BVG fällt Gefälligkeitsurteile … Fazit: Demokratie in D ist kaputt ….
Dieser Mann ist in bzw. durch die Schule von Georg S. gegangen, wie so viele andere junge Politiker aus Europa auch. Bei so manchen Wortlauten aber auch Haltungen ist dies sehr wohl deutlich erkennbar. Lediglich in der Flüchtlings- oder Asylfrage ziert er sich noch, noch.
Warum jetzt erst? Kurz hat bereits die 4 Jahre, seit denen er Kanzler und in den 10 seit der Regierungsmitglied ist, nichts wirklich ganzes geliefert. Sein Innenminister Nehammer vermeldete kürzlich sogar, dass Österreich 2021 wieder bis zu 30.000 neue Asylanträge erhalten wird, das wäre trotz Lockdown der höchste Wert seit 2017…
Ich habe immer gesagt, man kann alles besteuern, was sich zuteilen oder rationieren lässt, also alles, bis auf die Luft. Werch ein Illtum.
Im Erfinden neuer Steuern hat es den Staaten noch nie an Kreativität gemangelt.
Selbstverständlich glauben die maßgebenden Politiker des kleinen Deutschland und des noch kleineren Österreich keinen Augenblick an irgendeine Wirkung aufs Klima bei ihrem größenwahnsinnigen Ausgreifen ins Übergroße. (Gottspielereien).
Es geht einfach darum, den stets zunehmenden Geldhunger – besonders des am Ende doch unhaltbaren Sozialsystems – zu stillen.
Irgendwann wir auch das Atmen besteuert werden wg.CO2-Ausstoß.
Die ÖVP ist fast genauso Dumm, wie Deutschlands bisherige Regierung, ohne Not eine neue unsinnige Steuer einführen,
Extrem Dumm.