Italiens Aufstieg und Deutschlands Niedergang

Italiens derzeitiger wirtschaftlicher Aufschwung ist finanziert durch Staatsschulden, für die Deutschland mit haftet. Mario Draghi tritt weiter für die Aufweichung der Maastricht-Regeln ein. Ein Kanzler Scholz wird den Widerstand wohl ganz aufgeben. Damit dürfte Deutschlands weiterer Abstieg besiegelt sein.

IMAGO / Xinhua

Mario Draghi, der italienische Ministerpräsident, hatte schon als Chef der EZB weniger Geldpolitik für ganz Europa, sondern eher Rettungspolitik für Italien betrieben. Die Enteignung der deutschen Sparer, der künftigen Rentner und der Versicherten in Deutschland, die den Verlust der Pensions- und Rentenfonds und den der Versicherer bei der Erwirtschaftung von Kapital durch die Nullzinspolitik ausgleichen müssen, die Staatsverschuldung und die verdeckte Staatsfinanzierung durch den Anleiheaufkauf halfen, das hochverschuldete Italien zu stützen.

Es ist sicher kein Zufall, dass Italien mit 209 Milliarden Euro die höchste Summe aus dem Next Generation Fonds (auch „Wiederaufbaufonds“) der EU erhält. Die Antwort auf die Frage, weshalb Italien so viel Geld letztlich auch aus Deutschland erhält, lautet: Mario Draghi – und zwar in doppelter Weise. Zum einen natürlich, weil Mario Draghi als Chef der EZB in vielem sehr erfolgreich war, was nicht unbedingt dem Nutzen und Frommen der Deutschen galt. Zum anderen, weil die Brüsseler Administration Draghi stützen und Salvini verhindern will.

Die EU hat gerade die Erwartung für das Wirtschaftswachstum in Italien von 5 Prozent auf 6,5 Prozent nach oben korrigiert, und in Deutschland erwartet sie nur 3,6 Prozent (in der Euro-Zone im Schnitt 4,8). Die Inflationsrate wurde im Sommer 2021 für Italien auf 1,4 Prozent prognostiziert, für Deutschland doppelt so hoch, nämlich auf 2,8 Prozent. Im August hat das Statistische Bundesamt die Inflationsrate für Deutschland sogar auf 3,9 Prozent veranschlagt. Die Tendenz ist steigend, 5 Prozent könnten es bis Jahresende noch werden. Im Baugewerbe liegt Deutschland ohnehin bei 30 Prozent Inflation. Die Inflation schlägt auch hart auf die Lebensmittelpreise durch.

Die Daten zeigen Italien im wirtschaftlichen Aufstieg und Deutschland im Abstieg. Wagt man in einzelnen Positionen einen Vergleich zwischen Italien und Deutschland, wird schnell deutlich, wo die deutschen Probleme liegen, maßgeblich im gesinnungsethischen und wohlstandszerstörenden Handeln der deutschen Classe politique. Es existiert nicht der geringste Grund, den Italienern vorzuwerfen, Politik für Italien zu machen; man muss im Gegenteil deutsche Politiker fragen, weshalb sich ihre Politik gegen die deutschen Interessen richtet.

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Beginnen wir mit der Inflation. Der Haupttreiber der Inflation in Deutschland sind die steigenden Energiepreise, und hier vor allem das Ausplünderungsinstrument der CO2-Steuer. Italien hat das nicht, nicht einfach, nicht doppelt, denn genaugenommen existierte die CO2-Steuer in Form der Mineralölsteuer bereits in der Bundesrepublik. Deutschland leistet sich zudem explodierende Energiepreise und Energieunsicherheit durch den Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohleverstromung gleichermaßen.

Das Dogma der Erneuerbaren Energien macht dem deutschen Wohlstand den Garaus. Es existiert in der deutschen Sprache unter vielen schönen Sprachbildern auch das von dem Ast, auf dem man sitzt und an dem man sägt. Das ist exakt die deutsche Situation: Die Energie- und „Klimaschutz“-politik der Regierung sägt an dem Ast, auf dem Deutschland sitzt. Die neue Regierung wird noch eine zweite und dritte Säge auspacken, weil das Ende des Wohlstandes für sie nicht schnell genug kommen kann.

Wenn eine Volkswirtschaft finanzielle Mittel von 209 Milliarden Euro im Grunde geschenkt bekommt, entfaltet sie eine wirtschaftliche Dynamik. Wenn man damit die Rentenkasse stützt und den Erwerb von Konsumgütern wie Fahrräder und Autos subventioniert und den digitalen Ausbau vorantreibt, dann sowieso. Da die italienische Staatsverschuldung hoch ist, wird unter anderem Deutschland für die teils schuldenfinanzierten Mittel einstehen müssen. Es sieht auch nicht so aus, als ob Italien auf das Schuldenmachen verzichten will.

In diesem Sinn ist es natürlich sinnvoll, dass Mario Draghi weiter für die Aufweichung der Maastricht-Regeln eintritt, die wegen der Corona-Krise bis 2023 ausgesetzt bleiben. In diesem Punkt kann er sich auf seine Nachfolgerin, Christine Lagarde, verlassen. Hatte Angela Merkel fast ganz den Widerstand dagegen aufgegeben, wird für einen Kanzler Olaf Scholz der Widerstand gegen die Aufweichung der Maastricht-Regeln ein Fremdwort sein. Die aktuelle Staatsverschuldung liegt in Italien gemessen am BIP bei 159 Prozent. Zum Lagebild gehört allerdings auch, dass Italiens Wirtschaftskraft, bevor sie um 6,5 Prozent wuchs, zuvor um 9 Prozent eingebrochen war.

Dennoch: Die Italiener gehen es beherzt an und setzen ihre Interessen klug durch. Ob die wirtschaftliche Erholung sich verstetigt oder nur ein etwas längeres Strohfeuer bleibt, wird die Zukunft zeigen. Es wird davon abhängen, ob Draghis Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf europäischer Umverteilung, Subventionen und Schulden oder auf nachhaltigem Wirtschaften beruht.

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Doch all das hat nichts mit der fahrlässigen Politik Deutschlands zu tun, die standortgefährdend ist. Die Aufgabe der Fiskalautonomie, die Akzeptanz der Staatsfinanzierung, die teils selbstverschuldete Inflation und die Destruktion von Energiepreisen und Energiesicherheit wurden bereits erwähnt. Hinzu kommen strategisch brisante Fehlentscheidungen. Nicht China ist der größte Außenhandelspartner Deutschlands, sondern die Visegrád-Staaten (V4): Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Es ist auch aus wirtschaftlicher Hinsicht ein großer Fehler, vom Anwalt der mitteleuropäischen Staaten zum Brüsseler Zuchtmeister dieser Staaten zu werden. Deutschland verspielt derzeit die Achtung und den Rückhalt bei seinen vielleicht wichtigsten Partnern.

Darüber hinaus wäre es für den Interessenausgleich in der EU und mithin zu ihrer Stabilisierung wünschenswert, wenn zur Mittelmeerunion ein weiteres europäisches Zentrum treten würde. Aus politischen und wirtschaftlichen Gründen besitzt die alte Mitteleuropa-Idee beträchtlichen Charme. Doch statt darüber nachzudenken, machen sich die deutsche Politik und deutsche Medien zum Büttel der Brüsseler Hegemonie-Politik. Politisch treibt Deutschland Mitteleuropa wirtschaftlich in die Arme Chinas. Man kann der deutschen Politik und Teilen der deutschen Medien zu diesem Scharfblick nur gratulieren.

Ob die wünschenswerte wirtschaftliche Erholung Italiens anhalten wird, lässt sich schwer prognostizieren, doch dass Deutschland seine Wirtschaftskraft und seinen Wohlstand selbst zerstört, ist sicher. Die Deutschen haben den Abstieg gewählt. Und zwar den beschleunigten.


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Kommentare ( 65 )

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Rosalinde
4 Tage her

Normalerweise bestimmt derjenige der das meiste bezahlt die Regeln. So ist es überall im wirklichen Leben.
Deutsche Leisetreter aber haben es fertig gebracht, dass das Gegenteil richtig ist. Im EU Parlament ist Deutsch als Amtssprache nicht zugelassen, aber französisch und italienisch schon.
Obwohl in Europa mehr deutsch sprechen wie italienisch oder französisch.

andreashofer
6 Tage her

Und das Schlimmste ist doch: Die FDP (und Ramsmaier) möchte an der Schuldenbremse festhalten. Was für ein Quatsch. Deutschland muss sich massiv verschulden, um massivst die Steuern und Abgaben in Deutschland zu senken.

Last edited 6 Tage her by andreashofer
Opelaner
6 Tage her

Passt doch alles. Wabtec Faiveley verlässt das sinkende Schiff und vernichtet 200 Arbeitsplätze in Bochum. Die Produktion wird nach Indien und Italien verlagert. Dank an die IG-Metall die das nicht zu verhindern weiß und stillhält. Kaum zu verstehen aber so lebt man im schönsten und Reichsten Deutschland heute.

Wolfgang Schuckmann
6 Tage her

Zu Italien gibt’s für mich nicht viel zu sagen. Vielleicht : schönes Land, sehr häufige Regierungswechsel, die ehrenwerte Gesellschaft, die sicher sehr produktiv investieren wird mit dem schönen Geld, und letztendlich das Selbstverständnis der Italiener. Geht es auf die eine Art nicht weiter, siehe Mussolini , dann werden die Läufe umgedreht und schon ist man wieder in, in Europa. Das Land hat was, das merkt jeder, der es irgendwann besucht hat und das muss erhalten bleiben, das dürfte auch dem Dümmsten klar sein. Und dafür sind doch die Milliönchen aus Cheruskerland gerade recht. Und schließlich die Toscanafraktion, wo sollen die… Mehr

Fritz Wunderlich
7 Tage her

Warum solltw sich die positive wirtschaftliche Enywicklung in Italien verstetigen_ Mit diesem Schuldenrucksack auf dem Buckel wird nur ein Hauch an realistischer Zinsengestaltung den itaienischen Bankrott bedeuten.Wie kange sich Idioten finden, die Geld drucken und verschenken, ohne dass eine Hyperinflation ausbricht, werden wir ja sehen.

giesemann
7 Tage her

Die Italiener haben – zusammen mit den Türken – DE nach dem Krieg wieder aufgebaut; jetzt wollen sie auch mal was davon haben. Ist doch nicht verkehrt. Und wenn sie Geld haben, dann können sie auch ihre Einkäufe bei uns bezahlen, cash an der Kasse – und wir haben weniger Target-2-Salden hochstehen. Alles wird gut – WENN uns nicht die Moslems uber den Evros kommen. Denn dann gehen wir uber die Wüpper. Jedoch als zahlende Gäste, die auch wieder verschwinden: Welcome. DE wird als Reiseland immer attraktiver, eine überaus reiche Geschichte, modern und alt, bei weniger Dreck noch mehr, usw.… Mehr

Teiresias
7 Tage her

Für einen Aufstieg Italiens müsste das Geld in Investitionen fließen.

Tatsächlich wird hier im wesentlichen deutsches Geld in italienischen Konsum geleitet (Steuersenkungen in Italien z. B., finanziert durch die viel höheren Steuern in Deutschland).

Hier wird versucht, brüsselfreundliche Wahlergebnisse zu kaufen, indem man den Italienern Gute-Laune-Geschenke mit deutschem Geld bezahlt.

Da im Ergebnis mehr konsumiert und weniger investiert wird, kann das Ergebnis nur ein gemeinsamer Niedergang sein – was den brüsseler Eliten egal ist, solange sie dabei die Herrschaft ausüben.

Last edited 7 Tage her by Teiresias
eriberi
7 Tage her

Nachdem Deutschland nichts mehr zu verteilen haben wird, wird es mit Italien auch wieder rapide bergab gehen. Sie haben zwar jetzt 200 Milliarden mehr, aber die sind schnell weg. Die Wirtschaft produziert trotzdem nicht gewinnbringend und ist auch international nicht wettbewerbsfähig. Man kann keine Wirtschaft erkaufen. Und die italienische Arbeitsmoral ist nicht mit der der Biodeutschen zu vergleichen. Die Deutschen werden halt irgendwann das Problem haben, dass das Volk eben nicht mehr ein „deutsches“ ist, die typischen deutschen Tugenden schwinden mit den schwindenden Trägern.

Endlich Frei
7 Tage her

Die deutschen Touristen sind es inzwischen gewohnt, bei Urlaubsreisen ins Ausland den Katzentisch zugewiesen zu bekommen.
Freilich muss man das fördern, in dem man die deutlich zahlungskräftigeren (….und besser gekleideten…) Italiener, Franzosen etc… noch kräftig subventioniert.

Henni
7 Tage her

Ich muss hier mal etwas klarstellen für unsere Ewiggestrigen . In Italien leben sehr viele deutsche Familien, viele polnische Familien, viele Skandinavischen Familien, viele österreichische Familien, viele französische Familien, viele Menschen aus ganz EU- Europa. In Italien haben verdammt viele Deutsche Immobilien, genauso wie viele andere EU-Europäer. In Italien dürfen alle EU Europäer leben und das Gesundheitssystem als Residente kostenlos nutzen. Rentner sind herzlich willkommen. Usw. Wer hier Neid auf Italien hegt, kann ohne weiteres in dieses Land ziehen und selber Nutznießer werden. Alles ist frei zugänglich, Unis, Medizin, Wirtschaftlich alles. Das ist der Grundgedanke der EU. Es ist nicht… Mehr

eriberi
7 Tage her
Antworten an  Henni

In ein italienisches Spital geht man wirklich nur bei Lebensgefahr, das ist 3. Welt Niveau – also natürlich die staatlich betriebenen Kliniken. Ich glaube nicht, dass Bosch und Daimler bei der Siesta Bevölkerung Fantasien hat, denn sonst hätten sie das längst gemacht. Und sie werden nie ein Europa bekommen, dessen Völker ihre Geschichte und ihre Wurzeln vergessen haben werden.

Burkart Schramm
7 Tage her
Antworten an  Henni

Ich lebe gut und gerne in der Schweiz, einer Konföderation von 26 Bundesländern, genannt Kantone, auf der Fläche von etwa Baden-Württemberg. Die Steuerhoheit liegt hier bei den aktuell 2172 Gemeinden. Das heisst in jeder Gemeinde gilt ein anderer Einkommens- und Körperschaftssteuersatz. Ruinös ist das nicht, es sorgt im Gegenteil für ein gesundes kompetitives Miteinander. Gut, weil der Bund auch etwas zu tun hat – etwa eine Armee oder einen Grenzschutz zu unterhalten, Landwirtschaftssubventionen auszurichten oder mit der ETH Zürich die durch alle Rankings hinweg beste Universität Kontinentaleuropas zu betreiben –, darf er dafür Steuern einziehen. Dafür holt er sich alle 15… Mehr

Schwabenwilli
6 Tage her
Antworten an  Henni

Ja klar kann ich als Europäer nach Italien ziehen, zumindest wenn ich in Rente bin, und Nutznießer werden. Wenn Sie jedoch der Meinung sind das wenn in der EU alles so toll zusammen wachsen würde dass es keine Unterschiede mehr gibt dann irren Sie sich, genauso wie in China, USA, oder Russland gibt es selbstverständlich immer und überall regionale Unterschiede und diese wird es auch in einem vereinigten Europa geben.