Italien: Berlusconi und Salvini möchten Kräfte bündeln

Für die beiden gebürtigen Mailänder Matteo Salvini und Silvio Berlusconi steht fest, dass es um die Bündelung der Kräfte im Mitterechtssektor geht.

IMAGO / Pacific Press Agency

Nach einem privaten Treffen von Legachef Matteo Salvini bei Silvio Berlusconi in Mailand, wird in Italien seit Tagen nur ein Thema analysiert und besprochen: die mögliche neue „Federazione“ – eine Art Federation oder ein politisch-familiäres Zweckbündnis, ähnlich dem der deutschen CDU/CSU, zwischen Silvio Berlusconis Forza Italia und der Lega von Matteo Salvini.

So sehr Matteo Salvini und der nunmehr 84-jährige Berlusconi beteuerten, Markenkern sowie Namen ihrer Parteien blieben bestehen, scheinen viele Sympathisanten und Mitglieder diesen Plänen und Ideen noch gespalten gegenüberzustehen. Wo solle das konkret hinführen?

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Für die beiden gebürtigen Mailänder Matteo Salvini und Silvio Berlusconi steht fest, dass es um die Bündelung der Kräfte im Mitterechtssektor geht. Seit geraumer Zeit schon gilt Salvini als Sprecher und Macher der europäischen Souveränisten und Konservativen innerhalb der EU. In Italien pendelt die Lega konstant zwischen 20 und 24 Prozent, gemeinsam mit Berlusconis Forza Italia (bei 7,8) sowie der Verbündeten Giorgia Meloni mit den Fratelli d‘ Italia (über 18 %), so dass das Mitterechtslager sich seit Monaten stets nah an der 50-Prozent-Marke bewegt.

Unterdessen heißt es aus der Villa Arcore von Berlusconi, dieser hätte sich quasi für eine Federation ausgesprochen, wie auch Il Libero berichtet. Selbst ohne Giorgia Meloni, die mit ihrer FdI seit Wochen kontinuierlich Punkte sammelt, gerade weil sie nicht dem Kabinett um Mario Draghi beigetreten ist. Obwohl Meloni konstruktive Gespräche mit Mario Draghi geführt habe, spricht auch sie sich für Draghi als möglichen zukünftigen Staatspräsidenten aus – würde aber auch einen Silvio Berlusconi darin unterstützen.

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Aber Silvio Berlusconi als Nachfolger Sergio Mattarellas? Das wäre wohl die Krönung für den Selfmademilliardär, EU-Parlamentarier und ehemaligen (gleich vier Mal) Ministerpräsidenten. Wie Politik funktioniert, weiß Silvio. Dass die Lega mit Salvini viele Stimmen auf sich vereint, kommt auch Forza Italia zugute. Mario Draghi selbst hat sich zu den Federationsplänen bisher nicht negativ geäußert, möchte er doch in Ruhe regieren, und möglichst viele Befürworter seiner Politik hinter sich versammelt wissen. Die Wiederaufbaugelder der EU sollen gut eingesetzt, das ungesteuerte Migrationsthema endlich in den Griff bekommen werden.

Il Giornale zitiert in dessen Ausgabe den Politbeobachter und Philosophen Massimo Cacciari, der in einem Gespräch mit der Repubblica wiederum meinte, ihn überrasche die Idee einer Federation kaum, im Gegenteil. Es komme somit zusammen, was zusammen gehöre, auch eine zunehmende Anzahl Wähler können sich mit einer sehr starken Mitterechtspartei, die aber „gemäßigter“ sei, anfreunden.

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Berlusconi und genauso dessen Intimus, Antonio Tajani, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, könnten zudem der Lega mit Salvini den Zutritt in die PPE, der europäischen Volksparteien ermöglichen. Salvini hätte eine wohl größere Plattform gegen den rotgrünen Mainstream, denn eines sei auch klar: die Führung der Souveränisten wolle Salvini nicht aufgeben.

Es bleibt die Frage, was diese Federation ohne Giorgia Meloni bedeutet. Medien und Politiker der linken Parteien haben es bislang trotz zahlreicher Bemühungen nicht geschafft, einen Keil zwischen sie und Salvini zu treiben. Melonis Partei Fratelli d’Italia möchte ein Zuhause aller Patrioten des Landes bieten, steht gegen eine Vereinnahmung durch den Islam bzw. durch Eingewanderte aus islamischen Kulturkreisen.

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In all diesen Debatten zeigt sich, die linken und sozialdemokratischen Strömungen, mit den Themen des Genderismus, des Ius Soli, der schnellen Einbürgerung, können derzeit kaum Punkte sammeln. Die italienischen Bürger treiben andere Sorgen und Nöte um. Den Konservativen gelingt es, diese konkret anzusprechen und bestimmen somit auch die Diskussion um Mehrheiten.

Matteo Salvini stellte klar, es gäbe mit Giorgia Meloni keine Differenzen. „Wir werden alle für Mario Draghi noch sehr nützlich sein …“, und meint damit das Mitterechtsbündnis in der Koalition. Die Zukunft und gemeinsame Arbeit, so hob der Legachef hervor, sehe er aber ganz klar mit Giorgia Meloni. Ob auch in einer Federation? Das wird sich noch zeigen.

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Kommentare ( 12 )

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Sonny
1 Monat her

Die Bündelung der Kräfte ist gut. Irgendwo muss ja ein Bündnis entstehen gegen diese aufgesetzte Linksdiktatur in der Welt. Und: Da steht Italien ganz im Trend. Dänemark, Schweiz, Frankreich etc. – überall rumort es und der Widerstand gegen die Linken in Europa wächst kontinuierlich.
Was mit Deutschland wird, kann sich jeder mit einigermaßen Realitätssinn ausmalen. Das zweitschlimmste Deutschland, was wir je hatten.

John Beaufort
1 Monat her

Wieso eine italienische CDU/CSU? Das wäre dann ja eine links-globalistische und totalitäre Partei.

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Jede sinnvolle ausländische Politik hilft. Und sei es nur, dass die 3 rechten Parteien die illegale Migration reduzieren helfen, die das links orientierte deutsche Volk so liebt.

Ananda
1 Monat her

Berlusconi ist ja wohl alles andere als ein Ehrenmann. Diverse Urteile wegen Steuerhinterziehung und Bestechung.

Felicitas21
1 Monat her
Antworten an  Ananda

Berlusconi wurde auch bekannt durch seine ausufernde Sexparties mit minderjährigen Mädchen und Beziehungen zur Mafia.
Auf den sollte das Bündnis besser verzichten.

Alexis de Tocqueville
1 Monat her
Antworten an  Ananda

Na und? Putin ist auch kein lupenreiner Demokrat. Wen scherts? Besser ein Schuft für das eigene Volk an der Macht als ein Schuft gegen das eigene Volk.
Ihre eigenen Schäfchen ins Trockene bringen sie (fast) alle. Seit Menschengedenken.
Muss man nicht gut finden, ist aber so.

Sie haben fast nie die Wahl, zwischen einem Korrupten und einem Ehrlichen. Sie haben die Wahl zwischen einem Korrupten, der aufgeklärten Eigennutz versteht, und einem noch Korrupteren, der Sie ins Elend stößt.

Last edited 1 Monat her by Alexis de Tocqueville
Talleyrand
1 Monat her

Im politisch fröhlichen Italien geht so manches, was dem tumben Deutschland gut täte. Leider ist diese Therapie hierzulande nicht zugelassen, auch nicht bei einer gründlichen Dusseligkeit von nationaler Tragweite.

Klaus D
1 Monat her

eine Art Federation oder ein politisch-familiäres Zweckbündnis, ähnlich dem der deutschen CDU/CSU…..wohl eher als wenn sich CDU/CSU und die AfD verbünden würden!

Felicitas21
1 Monat her

Sind die nächsten Parlamentswahlen in Italien nicht erst 2023?

Jan-Peter
1 Monat her

Hatte da nicht einer mal ein paar Fernsehsender? – Etwas wovon unsere Leute nur träumen können. Damit (er)schafft man Mehrheiten!

jens uwe
1 Monat her

Was soll das bringen?
Das Kind ist schon lange in den Brunnen gefallen.

Wilhelm Roepke
1 Monat her
Antworten an  jens uwe

Es ist ein Unterschied, ob das Kind bis zum Hals im Wasser steht oder das Wasser noch einmal 40 cm steigt. Deutschland steht schlecht da, aber nach unten ist noch Luft.