Joe Biden kündigt Impfpflicht für 100 Millionen Amerikaner an

In den USA kommt eine Impfpflicht - nicht nur für Staatsangestellte und gesundheitliches Personal, auch für Mitarbeiter großer Unternehmen. Kurz nach dem Afghanistan-Desaster macht sich der Präsident weiter unbeliebt. Die Republikaner nennen die Maßnahme „tyrannisch".

IMAGO / MediaPunch

53 Prozent der US-Amerikaner sind geimpft. Zu wenig, findet Präsident Biden. „Nun ist unsere Geduld erschöpft“, erklärt er in einer Ansprache aus dem Weißen Haus – und verkündet eine umfassende Impfpflicht. Der Erlass des Weißen Hauses betrifft nicht nur alle Mitarbeiter der Bundesbehörden und Angestellte des öffentlichen Gesundheitswesens, sondern auch Beschäftigte größerer Unternehmen. Ab 100 Angestellten fallen Firmen unter die neue Impfpflicht. Rund 100 Millionen Amerikaner, zwei Drittel der arbeitenden Bevölkerung, müssen sich nun impfen lassen. De Facto gilt in den USA damit bald eine staatliche Impfpflicht – „in einigen Wochen“, wie Biden sagt. Kurz nach seiner Wahl hatte Biden, damals noch als „President-elect“, eine Impfpflicht ausgeschlossen. Davon will seine US-Regierung nichts mehr wissen – was schert mich mein Geschwätz von Gestern? Als die Pressesprecherin des Weißen Hauses diesbezüglich gefragt wird, verlässt sie eilig den Pressesaal.

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Für das US-Militär und seine 1,3 Millionen Soldaten und zivilen Angestellten gilt bereits seit einigen Monaten eine Impfpflicht. Nun folgt sie für zwei Millionen Angestellte der Bundesregierung, für die regelmäßige Coronatests nicht mehr ausreichen sollen. Auch Auftragnehmer des Bundes fallen unter die neue Impfpflicht. Unternehmen, die vom Erlass des Weißen Hauses erfasst werden, müssen nun entweder eine Impf- oder Testpflicht einführen – unter Androhung hoher Geldstrafen bei Zuwiderhandlung.

Der US-Präsident hat nicht die Macht, einen nationalen Impfzwang anzuordnen: Deshalb arbeitet die Biden-Regierung mit einem Flickenteppich von Regelungen, die letztendlich auf eine generelle Impfpflicht hinauslaufen. Erst das Militär, dann die Behörden, dann die Unternehmen – Schritt für Schritt zur Spritzenpflicht.

„Ich bin geimpft. Aber mir sind die Rechte jedes einzelnen Amerikaners wichtig“

Dabei ist die Impfung beziehungsweise die Impfpflicht in den USA alles andere als unumstritten. Vier von Zehn Arbeitnehmern wollen sich nicht Impfen lassen, fast drei von Zehn sogar dann nicht, wenn das den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten könnte – was in den USA in der Regel auch mit dem Verlust der Krankenversicherung einhergeht. Die Emotionen in dieser Debatte sind schon lange hochgekocht – zu hoch, als dass Biden noch zu den Skeptikern durchdringen könnte.

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Die vielen Amerikaner, die gegen eine Impfpflicht oder die Impfung sind, dürften ihre Stimme durch die Republikanische Partei vertreten sehen. Nach dem Erlass des Präsidenten bezeichnete die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus Bidens Maßnahme als diktatorisch. Larry Elder, bekannter amerikanischer Konservativer und ein republikanischer Kandidat für das kalifornische Gouverneursamt, nannte die Pflichtimpfung „tyrannisch und autoritär“: „Ich bin geimpft. Aber mir sind die Rechte jedes einzelnen Amerikaners wichtig“, erklärte Elder.

Staaten, in denen die Republikaner regieren, wollen sogar noch weitergehen. Texas kündigte Widerstand gegen die Maßnahme des Weißen Hauses an. Gouverneur Greg Abbott erklärte, er bereite einen Erlass vor, der „das Recht der Texaner auf freie Entscheidung“ schützen solle. „Texas arbeitet bereits daran, diesen Griff nach der Macht aufzuhalten“, schrieb Abbott auf Twitter. Ted Cruz, einer der texanischen Vertreter im amerikanischen Senat, warf Biden vor, die Wissenschaft mit seiner Impfpflicht komplett zu ignorieren.

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Kommentare ( 62 )

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Gerd07
17 Tage her

Netter Plan, aber m.A. wenig realistisch.

Ein Erlass einer nachgeordneten Behörde soll für weite Teile der Privatwirtschaft und Millionen von Bürgern eine Impfpflicht durchsetzen? Die Gerichte haben Herr Biden bereits mehrfach wegen Überschreitung von Kompetenzen in die Schranken gewiesen(Grenzschutz, Zwangsräumungen).

dherr
17 Tage her

Und man kann jede Wette gewinnen, wenn man meint, wenn das in USA diktiert wird, dass dann kurz danach Deutschland folgen wird.

Fragen hilft
17 Tage her

Aktuell gibt es viele Bücher über 9/11
Ich bin gespannt, wann es das erste Buch mit dem Titel
Der Tanz um die goldene Spritze gibt

Schwabenwilli
17 Tage her

Joe Biden wird als der amerikanische Präsident in die Geschichte eingehen der eine Wende, zu was auch immer, in der Gesellschaft eingeleitet hat. Das gleiche können wir von unserer bald ex Kanzlerin Frau Doktor Merkel sagen.

HansKarl70
17 Tage her

Die Amerikaner sind Ihr Unglück selber Schuld. Lassen sich, genau wie die Deutschen oder was davon noch übrig ist, am Nasenring von einem alten senilen Mann durch die Arena ziehen. Amerika schafft den zweiten Genozid nach den Ureinwohnern des Kontinents.

andreask90
17 Tage her

Ganz interessant ist, dass Mitarbeiter des White House, Congress und CDC ausgenommen sind von der Impfpflicht. Aber alle anderen müssen ……
Wer da nicht auf Verschwörungstheorien kommt ….

Fragen hilft
17 Tage her
Antworten an  andreask90

Verschwörungs – PRAXIS ?

Talleyrand
18 Tage her

Vermutlich werden sich die nicht geimpften Amerikaner juristisch und auch auf andere Weise dagegen wehren. Und zwar erfolgreich. Das läuft dort nicht so glatt, wie bei uns in Muttis Schlafmützenland. By the way: Gerade hat ein jüngerer Mann in meinem Sichtbereich eine schwere Hirnblutung bekommen, gleich nach der zweiten Impfung. Aber das hat natürlich überhaupt nichts damit zu tun, sagt man. Bin gespannt, wie es nach der dritten Impfung aussieht, für die es übrigens keine Zulassung gibt.

Maja Schneider
18 Tage her

Der Heilsbringer aus den USA, durch den alles besser wird und „die Demokratie endlich wieder zurückkehrt“, scheint seinem Ruf wohl doch nicht so recht gerecht zu werden, na so was! Auf den Widerstand darf man sehr gespannt sein.

StefanB
18 Tage her

„Ich bin geimpft. Aber mir sind die Rechte jedes einzelnen Amerikaners wichtig“

Ne, is klar Joe… Und morgen kommt der Weihnachtsmann.

Jen
17 Tage her
Antworten an  StefanB

Das Zitat stammt von Larry Elder, nicht vom good old Joe.

U.M.
18 Tage her

In Israel wid schon von einer 4. Impfung gesprochen. Ich bin medizinischer Laie. Aber kann es sein, dass sich die Leute ihr Immunsystem kaputtgeimpf haben und das dann jährlich aufgefrischt werden muss? Die Pharmamafia wird´s freuen.

Schwabenwilli
17 Tage her
Antworten an  U.M.

Eines ist doch jetzt schon ganz klar, die Impfung funktioniert nicht so wie es von allen Regierungen postuliert wird.

dherr
17 Tage her
Antworten an  Schwabenwilli

Es ist einfach ein gigantischer Menschenversuch. Strafbar?