Lokale müssen schließen, Pächter aufhören: Politmafia oder politisch korrekte Bewirtung?

Hier das italienische Lokal im Viertel, dort der zum Rathaus gehörende Ratskeller. Aber beide Fälle werfen ein Schlaglicht auf die Hysterie und den unbedingten Gestaltungswillen der politischen Parteien, wenn es um die Hoheit über den öffentlichen Raum geht.

Würde man es maximal zuspitzen, dann könnte die Frage auch lauten: Hätte Adolf Hitler verhindert werden können, wenn der Betreiber des Münchner Bürgerbräukellers den Nationalsozialisten das Betreten des Lokals verboten hätte?

Solchen a-historischen Blödsinn gepaart mit einer Aufsehen erregenden Form von Hysterie jedenfalls kann man nun Berliner und Münchner Bezirksbehörden und Politikern unterstellen, die Wirte mutmaßlich dahingehend Existenz bedrohend genötigt haben, Pegida und AfD nicht in ihren Lokalen speisen zu lassen als Demonstration von Weltoffenheit und Toleranz.

Zwei betroffene Wirte in Berlin–Charlottenburg und München–Sendling allerdings machten es nicht so, wie wahrscheinlich hunderte andere Lokale, die Besuch von den politischen Lokalverbotserteilern bekamen, der Italiener in München war nicht einmal bereit, den mitgelieferten Aufkleber „München ist bunt . . . auch in Gaststätten und Hotels“ an seine Lokalscheibe zu kleben. Ein Sakrileg, das ihn seine Existenz kostete.

Die NZZ berichtete, Giovanni Costa, ein gebürtiger Sizilianer, hätte erklärt, er habe mit Politik nichts am Hut. Und bevor wir nach Berlin-Charlottenburg zum zweiten Fall behördlicher Willkür und repressiver Partei- und Kommunalpolitik hinüberwechseln, hier kurz eine Zusammenfassung der Ereignisse in München, die zur Schließung des Lokals führten und die sich nun tatsächlich lesen wie aus einem Roman über eine hysterische Gesellschaft am Rande des Wahnsinns:

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Im Frühjahr 2016, so die NZZ, wurden 21 Sendlinger Bezirksausschuss-Mitglieder darauf aufmerksam, dass sich im Lokal von Costa jeden Montag Personen aus der „winzigen Gruppe“ des Münchner Ablegers der Dresdner Pegida-Bewegung treffen würden. Nun verfügt der Stadtteil-Ausschuss über immerhin drei Rechtsextremismus-Beauftragte. Also über drei Kämpfer für das Gute, die ohne das Böse arbeitslos wären. Man kann sich das Gehacke und Gesteche um die besten Plätze vor dem Nazi-Bösen geradezu bildhaft vorstellen. Zack, sitzt man schon vor Giovanni, der solche unangemeldeten Besuche allenfalls aus Erzählungen seiner sizilianischen Vorfahren erinnern könnte, so die ein Lokal in Palermo oder sonst wo betrieben hätten. Ihm werden zwei Briefe ausgehändigt: Einer vom Ausschussvorsitzenden, ein weiterer vom Oberbürgermeister.

Giovanni Costa wird aufgefordert, Pegida-Leuten zukünftig den Zutritt zu verweigern. Und der Oberbürgermeister (SPD) höchstpersönlich, erinnert in einem gemeinsam mit einem Vertreter des Bayrischen Hotel- und Gaststättenverbandes verfassten Brief daran, das München „bunt und weltoffen“ sei. Der OB drückt sein Bedauern aus: „Bedauerlicherweise gab es auch 2014 wieder eine Reihe von Fällen, in denen Gaststättenbetreiber ihre Räumlichkeiten extrem rechten Gruppierungen überlassen haben – zumeist aus Unkenntnis, um wen es sich dabei handelt, und aus Unsicherheit angesichts der eigenen juristischen Möglichkeiten.“

Aber was soll Herr Costa machen? Er soll besagten Aufkleber an die Tür kleben und eventuelle Verträge mit Rechten kündigen. Eine kurze Rechtsberatung, wie das geht, soll ebenfalls laut NZZ im Brief erwähnt worden sein. Ach so: Costa soll doch bitte schauen, ob irgendwo auf seiner Speisekarte noch Zigeunerschnitzel angeboten wird (beim Italiener?). Eine weltoffene Speisekarte muss also ebenfalls her. Alles gute Ratschläge, dachten sich wohl der OB und seine Mitstreiter, aber da haben sie nicht mit dem sturen Ex-Sizilianer gerechnet. Der mauert nämlich und bekennt sich allenfalls dazu, unpolitisch zu sein: „Warum soll ich die rausschmeissen?“

Was dann folgte, ist ein Skandal, wenn der Wirt nach Selbstauskunft vom Rechtsextremismus-Beauftragten Ernst Dill daraufhin bedroht wird, wenn er sich nicht fügen würde, gäbe es „mächtig Ärger“. Der Beauftragte erinnert sich anders, aber es klingt doch irgendwie gleich, wenn er widerspricht, er habe nicht gedroht, er habe Costa nur seine Meinung gesagt: „Wir wollen die hier nicht.“ Eine Politmafia mitten in dieser sozialdemokratischen bayrischen Enklave namens München?

Was die NZZ recherchiert hat, ist tatsächlich atemberaubend: „Dass die Pegida-Gruppe im Lokal keine Reden geschwungen hat, lässt Dill nicht gelten. Der 71-jährige Anwalt sagt, er wolle solche Leute generell nicht an einem öffentlichen Ort dulden. München stehe als „Hauptstadt der nationalsozialistischen Bewegung“ von Adolf Hitler in der Pflicht. Er erinnert auch an den NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. „Ich sage nur: Wehret den Anfängen!“

Um es kurz zu machen: Kurz nach dem Gespräch wird „Nazis verpisst Euch“ an die Fassade des Lokals gesprüht, die Fenster mit Antifa-Stickern beklebt und im Internet wird zum Boykott des Lokals aufgerufen bzw. dazu, dem Laden mal „Solidaritätsbesuche“ abzustatten. Der Umsatz bricht ein, Mitarbeitern wird gekündigt und dann kündigt auch noch die Brauerei den 14 Jahre alten Pachtvertrag. Die Zeitung hat eine Vermutung: „Kein Unternehmen wird gerne mit politischen Randgruppen assoziiert.“ Nun ist das Lokal geschlossen.

Von München nach Berlin-Charlottenburg zu einem Fall, der Ähnlichkeiten aufweist. Hier wurde der Pächterin des traditionellen Ratskellers vom Bezirksamt mitgeteilt, ihr Vertrag würde zum Jahresende beendet werden. Der Tagessspiegel schreibt dazu: „Das Restaurant ist oft auch ein Treffpunkt von AfD-Politikern. Ist die Kündigung also politisch motiviert? Manches spricht dafür.“ Zitiert wird u.a. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne): „Wir bedauern sehr, dass sich der Pächter nicht auf unsere dringlichen Bitten einlässt, sich politisch mehr zurückzuhalten.“

Schruoffeneger nennt aber noch weitere Gründe: Die Pächterin würde ebenfalls die Personalkantine des Rathauses betreiben, aber diese Räumlichkeiten bräuchte man nun für dringend benötigte Verwaltungsbüros. Also soll der Ratskeller mittags auch als Kantine funktionieren. Darüber hinaus wolle man das Lokal auch für Veranstaltungen zur „Demokratieförderung“ nutzen. Und der Baustadtrat begründet das so: „Ein Ratskeller in einem öffentlichen Gebäude muss eine Funktion erfüllen.“

Laut Aussage der Wirtin sei Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) die treibende Kraft gewesen bei der Vertragsauflösung. Schützenhilfe bekommt die Wirtin u.a. vom FDP-Vizefraktionschef Felix Recke. Der forderte laut Tagesspiegel „mehr Transparenz“ und sprach von einem „politisch motivierten Eingriff“. Nun hat die Noch-Betreiberin des Ratskellers selbst gar kein Interesse daran, die AfD zu bewirten, wenn es deswegen Auseinandersetzungen gibt, die ihren Umsatz gefährden. Aber hier ist es anders, als in München bei Herrn Costa: Die Berliner Wirtin ist „vertraglich dazu verpflichtet, alle „Vereinigungen und politischen Gruppierungen“ zu bewirten, die eine Fraktion in der BVV haben.“

Zwei Fälle, die durchaus unterschiedlich zu bewerten sind. Hier das italienische Lokal im Viertel, dort der zum Rathaus gehörende Ratskeller. Aber beide Fälle werfen ein Schlaglicht auf die Hysterie und den unbedingten Gestaltungswillen der politischen Parteien, wenn es um die Hoheit über den öffentlichen Raum geht. Kommt nun noch der mehr oder weniger übliche Klüngel der Bezirkspolitik hinzu, dann wird es unappetitlich, dann kommen Dinge auf den Teller, die wohl besser im Kühlhaus geblieben wären.

Dann zeigen Sozialdemokraten (München) wie Grüne (Berlin) einmal aufschlussreich, wie sie agieren, wenn sich ihnen keiner mehr couragiert in den Weg stellt. Wenn sie darauf hoffen können, dass ihnen auch die Medien Schützenhilfe geben, wenn es darum geht, die öffentliche Meinung für die politisch korrekte Sache einzuspannen. In beiden Fällen müssen nun die Wirte gehen. Auf die Familien und die Schicksale dahinter wird hier keine Rücksicht genommen, Existenzen werden vernichtet.

Demnächst also im Ratskeller „Demokratieförderung“, dann, wenn sich kurzfristig ein politisch korrekter Wirt findet. Notfalls muss man eben einen mit subventionierten verminderten Mieten locken. Wird schon klappen: Wer nichts wird, wird eben Wirt. Oder bleibt Lokalpolitiker.


Bild: @ onnola via Flickr (CC BY-SA 2.0)

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Kommentare ( 86 )

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Ich muss hier leider noch einen zweiten Kommentar loswerden. Zitat: „Zitiert wird u.a. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne): „Wir bedauern sehr, dass sich der Pächter nicht auf unsere dringlichen Bitten einlässt, sich politisch mehr zurückzuhalten.“ Alleine diese Aussage, ist das beste „Fresschen“ das man einem guten Anwalt überhaupt zuwerfen kann. Wenn sich wirklich schriftlich belegen, damit unmissverständlich beweisen lässt, das diese Karikatur von einem stalisinstischen Möchtegern-Baustadtrat diese Äußereung in genau diesem Zusammenhang getätigt hat, dürfte dieser l´kleine grüne Lenin in spätestens in drei Monaten wieder seinem alten Job als Koch in der linksgrünen Komune „High“länder ausüben. Klarer kann ein Verstoß auf… Mehr

Stadtbaurat Schruoffeneger:
Abitur 1980,
Studienabschluß 1993
Quelle Berlin.de : Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Also: 13 Jahre Studium= 26 Semester=Ein Hochbegabter, ein Genie. Charlottenburg-Wilmersdorf darf sich glücklich schätzen !

Artikel 3 Grundgesetz, Abs. 3

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Lieber Herbert,
Sie zitieren den korrekten Abs. des Art.3
Aber, sie sollten sich die neueste Ausgabe des GG besorgen, dort steht mittlerweile auf Weisung der Kaiserin in weißer Schrift auf weißen Grund in Klammern dahinter: „Außer er ist Deutscher“.

Justiz und staatliche Institutionen müßten sich doch um solche „Nazi-Methoden“ empören und darum kümmern, daß es so etwas in einem Rechtsstaat nicht geben kann.
Bin gespannt was daraus wird.

Wer hätte bis vor kurzem gedacht, das sich die „Guten“ in München die Methoden der Cosa Nostra zu eigen machen? Gut gemacht, Herr Oberbürgermeister. Besser hätte das die Mafia auch nicht hinbekommen. Von der Cosa Nostra lernen, heißt siegen lernen.

Nicht die Cosa Nostra, sondern die Nazis!

Da reden Leute von „Wehret den Anfängen“ und sind selbst der Anfang.
Die Deutschen müssen eins begreifen: Sie sind deutsch und sie verhalten sich wie Deutsche. Egal, ob sie sich zunächst als links oder rechts und dann später als links und gleichzeitig rechts definieren.
Diejenigen, die sich selbst als „Rechts“extremismusexperten, oder noch falscher als Antifaschisten bezeichnen, sind eigentlich für sich selbst zuständig, haben es bloß nicht begriffen.
Die größte Lüge der deutschen Geschichte ist diejenige, dass der Nationalsozialismus „rechts“ gewesene wäre.

Daher wurde die Begrifflichkeit Nazi erfunden. Ergo immer ausschreiben ’nationale Sozialisten‘! Schuldig an 100 Millionen Toten. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/james-kirchick-die-opfer-des-kommunismus-verdienen-ein-denkmal-13147364.html

Eigentlich sollte man sie „Nasozis“ nennen, dann öffnet es einem die Augen. 😉

Ich bin vollkommen mit Ihnen einverstanden. Der Nationalsozialismus war und ist deutsch und deswegen tritt er in Deutschland in vielen Verkleidungen auf, wird aber weil als rechts gebrandmarkt als solcher nicht erkannt. Unter dem Kleid verbirgt sich aber immer dasselbe, Obrigkeitshörigkeit, Kadavergehorsam, Ideologieverblendung, Selbstüberhöhung, zivile Feigheit und in ganz vielen Fällen eine sehr beschränkte Weltsicht der Dinge.

@Ralf Schweizer Die Deutschen sind, wie sie sind. Und gerade die Deutschen, die am meisten gegen das Deutschsein wettern, sind so deutsch, wie es nur gerade geht. Man muss sich die ganzen Antifanten nur in braunem Hemd mit Koppelschloss vorstellen, dann wird einem alles klar. Und es erklärt sich auch, warum die Roten damals die entscheidende Schwungmasse für die Entstehung des Nationalsozialismus bildeten. Franz Josef Strauß hatte es begriffen. Und er hat richtig darauf reagiert, indem er als Rechter die größtmögliche Distanz zu den Linken einhielt. Daran sollte man sich orientieren, denn es hat wunderbar funktioniert. Links und Rechts müssen… Mehr

„…eine hysterische Gesellschaft am Rande des Wahnsinns“
Warum eigentlich ist es immer noch so schwierig, das immer offensichtlicher Werdende auszusprechen:
Eine Gesellschaft an der Schwelle zur SOZIALISTISCHEN DIKTATUR.

…An der Schwelle? Wir sind es bereits

Man muß letztlich nicht an der Politik verzweifeln, die ist so verlogen, elend und schmutzig wie sie eben ist. Man muß aber am Verstand der Menschen verzweifeln, derjenigen, die das nicht sehen wollen oder können und schlimmer noch, es klar sehen und trotzdem diese Politiker und Parteien wählen! Ein Land, in dem man eine kinderlose Frau „Mutti“ nennt, und die diese Leute dann als „Menschen, die schon etwas länger hier leben“ bezeichnet, und diese sich das ohne Aufruhr und Unmutsbekundungen bieten und gefallen lassen, was will man denn dazu noch sagen!? Wenn ein Land von Wahnsinnigen regiert wird, die es… Mehr

Ein kleine Ergänzung – geliehen bei Immanuel Kant – zum vorzüglichen vorstehenden Beitrag: „Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen hat, dennoch gern zeitlebens unmündig bleiben, und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. „

Da kann ich ihnen leider wirklich nur Recht geben. Unfähige bis anstandslose Politiker hat jedes Land der Welt, eine Bevölkerung die diese aber auch noch unterstützt haben die wenigsten. Zumindest in ach so hochgelobten Demokratien. Wenn selbst Angehörige von Mordopfern der Bereicherer noch die „bunte und weltoffene Republik“ unterstützen, dann, ja dann merkt man dass das Gefühl des Gutseins über den normalen Menschenverstand gesiegt hat.

Stimme Ihnen zu! Solange diese Dumm-Deutschen ihre eigenen Schlächter wählen, kann man diesem Volk nicht helfen.
Es schlittert von einer Katastrophe in die nächste. „Durch Mittun oder Nichtstun“ und vor allem durch Feigheit, Trägheit und Satt sein!
Geschichte wiederholt sich doch immer wieder.

Erinnert mich an Stasi-Methoden: Zersetzung des (politischen) Gegners. Leider muss ich auch an Agitation denken

Beides sehr unschöne Gedankengänge

Warum „leider“ und weshalb nur „unschön“ ? Ach, weil „mich“ das alles so unendlich traurig macht ? Mein Gott, Walter.

Es darf einfach nicht sein, dass sich seit 2015 die entscheidenden Politiker in einem Irrtum befinden, und der Nazipopanz extrem kleinwüchsig ist. Die unternehmen alles, um nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Lieber Politmafia als AfD lautet der Wahlspruch. Wer braucht noch Demokratie. Ball paradox.Letztendlich verhindert die regierende Politik jeden Gerechtigkeitssinn. Das zeigt nicht nur der Urteilsspruch im Mordprozess Kandel. Ich hoffe sehr, dass das junge Opfer nicht auch noch wie das junge Opfer in Chemnitz als Opfer rechter Gewalt verunglimpft wird. Auch die vergleichsweise harmlosen Schließungen von Lokalitäten haben dann rechte Umtriebe als Ursache. Aber wie die geistesgestörte Totenmesse… Mehr

Was mit dem Gastwirt in München und der Pächterin in Berlin passierte, ist schon eine Art „Gesinnungsapartheid“.

Vertragsfreiheit? Gleichheit vor dem Gesetz? Neutralitätspflicht des Staates? Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit? Das GG ist in und mit einem solchen Staat doch nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.