Kritik am UN-Migrationspakt: Folgt Merz nun Ministerpräsident Kretschmer (CDU)?

Ein Pakt, der angeblich laut Merkel keinerlei Konsequenzen hat, aber von der Bundesregierung gerade verteidigt wird, als ginge es um ein „Ja“ oder „Nein“ zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Erinnern Sie sich noch, wie Heiko Maas und Co dieses NetzDG: Netzwerkdurchsetzungsgesetz quasi in einer Nacht- und Nebelaktion durchgesetzt haben, hinten dran geklemmt an dieses unwürdige Lametta-Feuerwerk der Grünen im Bundestag rund um die „Ehe für alle”? Nun wurde der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Anfang an intensiv diskutiert und debattiert. Was den Migrationspakt angeht, sah das allerdings lange nicht so aus.

Es bestand für die deutschen Befürworter sogar die berechtigte Hoffnung, dass diese Debatte gänzlich ausfällt. Nun ist sie doch da. Zwar sehr spät, aber möglicherweise noch nicht zu spät, die deutsche Regierung in echte Erklärungsnot zu bringen. Der sächsische Ministerpräsident kennt seine aufsässigen Wähler genau, meldet sich sicherheitshalber kritisch zu Wort und bezeichnet „den Umgang der Bundesregierung mit dem Migrationspakt der Vereinten Nationen als unverantwortlich.“

Aber warum? Für Kretschmer fehlt die öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung. Auch das bereits ein erstes Indiz dafür, für wie wirkmächtig der Ministerpräsident diesen Pakt hält. Und die Stuttgarter Zeitung legt nach und stellt bereits unmissverständlich klar, was die Regierung heute noch vehement bestreitet und wofür sie bereits willfährige Mitstreiter in den Leitmedien gefunden hat: „Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten.“ Eine Stärkung der Rechte von Migranten? Wovon wären diese Rechte eingeschränkt? Von nationalen oder sogar von EU-Gesetzen? Wer Merkels Zuwanderungspolitik der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass in letzter Instanz immer auf „höhere Mächte“ verwiesen wird. Auf EU-Recht und bereits geltende UN-Vereinbarungen zur Migration.

Tatsächlich also ist der Diskurs darüber, welche Folgen dieser Pakt haben wird, ergebnisoffen. Übrigens unabhängig davon, wie oft, wie laut und wie zunehmend schriller das Auswärtige Amt und die Bundesregierung diese Debatte ausschließlich bei Rechtspopulisten und der AfD verorten wollen. Nun darf gerne an Zufall glauben, wer das Rücktrittsangebot der Kanzlerin vom CDU-Vorsitz, den Auftritt von Friedrich Merz als Phoenix aus der Asche und die für Anfang Dezember angesetzte Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgerechnet zum Zeitpunkt der Unterzeichung des Paktes in Marokko versteht. Mal von der symbolischen Ortswahl abgesehen hat Marokko noch einen weiteren Vorteil: Die europäischen Völker haben hier die schlechteste Möglichkeit, die Unterzeichnung mit massiven Protesten dort zu begleiten, wo sie stattfindet.

Bei ihrem Besuch in Polen wurde die ganze Hektik und Sorge der Regierung vor einem Veto ihres Volkes, vor massiven Protesten in Europa, deutlich, als die Kanzlerin sich zu der wagemutigen Behauptung hinreißen ließ, der Pakt würde die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen stärken. Welche Staaten meinte sie da? Die afrikanischen und arabischen? Nach Lage der Dinge können jedenfalls nicht die europäischen gemeint sein.

Aber das Desaster für Merkel in Polen geriet noch größer, als sie im Wortlaut erklärte: „All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu.“ Das muss man einen Moment sacken lassen. Deutschland steht zu diesem Pakt deshalb, weil er nicht bindend ist? Wie verzweifelt muss Angela Merkel tatsächlich sein und wie noch einmal gefährlicher erscheint so der Pakt selbst für die Deutschen und weitere europäische Völker?

Ungarn, Österreich, Kroatien, möglicherweise Polen und Tschechien, vielleicht Italien und weitere EU-Mitgliedstaaten lehnen die Unterschrift dieses Paktes bereits ab oder denken ernsthaft darüber nach. Wenn nun Angela Merkel und die Bundesregierung dennoch weiterhin daran festhalten, dann ist diese sture Haltung ein weiterer Beleg dafür, wie wenig ernst Merkel und Co tatsächlich die Europäische Gemeinschaft als Organisation gleichberechtigter europäischer Staaten nehmen. Ja, wer so oft und energisch für sich proklamiert, im europäischen Geist zu handeln und wer dann so agiert, der ist kein Europäer. Europa geht anders. Selbst EU-Europa.

Jean Claude Juncker hatte bereits angekündigt, sich die Österreicher in Sachen UN-Migrationspakt noch einmal zur Brust zu nehmen. Wir können nur spekulieren, was der Präsident der EU-Kommission hier als Druckmittel in der Hinterhand zu halten glaubt, wenn er meint, die Alpenrepublik noch umstimmen zu können.

Alles in allem zeichnet sich aktuell also folgendes Bild ab: Wenn mit dem sächsischen Ministerpräsidenten ein hochrangiger CDU-Mann öffentlich abtrünnig wird, dann drängt jeder Tag für die Bundesregierung, diesen UN-Migrationspakt trotzdem an Kretschmer, am Volk und am Bundestag vorbei durchzusetzen. Ein Pakt, der angeblich laut Merkel keinerlei Konsequenzen hat, aber von der Bundesregierung gerade verteidigt wird, als ginge es um ein „Ja“ oder „Nein“ zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Sache stinkt zum Himmel. Noch mehr, wenn beispielsweise Gazetten, wie der – wir dürfen das hier in der Sache so sagen: regierungstreue – Tagesspiegel titelt: „Rechte Allianz macht mobil gegen UN-Migrationspakt.“

Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag hat sich nun allerdings durchgesetzt und das hohe Haus für den 8. November 2018 zur Debatte genötigt, wenn auch nur eine Stunde darüber debattiert werden soll, den so genannten Global Compact for Migration (GCM) nicht zu unterzeichnen. Die Redebeiträge der Regierungsparteien, der grünen Regierungspartei in Opposition, der FDP und der Linkspartei dürften hier vorhersehbar sein. Folgendes Szenario ist dazu aus Debatten der Vergangenheit bekannt: Ein Großteil dieser Redebeiträge wird erneut dafür verwendet werden, das große Böse innerhalb der AfD zu thematisieren (Martin Schulz hat hierfür die Marschrichtung im Bundestag vorgegeben), anstatt sich mit der Sache selbst zu befassen.

Ein weiterer trauriger Tag für die Demokratie. Und dann doch zum Schluss noch eine Idee, die Hoffnung machen würde: Was wäre eigentlich, wenn der, über den man heute noch kaum etwas Neues weiß, was wäre eigentlich, wenn besagter Friedrich Merz sich hinstellen und erklären würde, er nehme die Kritik u.a. von Kretschmer ernst oder er stelle sich gleich ganz gegen diesen Pakt? Liebe Leser, ich ahne es, da müssen Sie laut lachen. Lassen sie uns also für den Moment gemeinsam lachen, so traurig das alles auch sein mag.


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Kommentare ( 108 )

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Man mus auch mal versuchen Frau Merkel zu verstehen. Mit dieser Strategien, ihrer polnischen Ausrichtung, der Beliebigkeit, also der Aufgabe deutscher Interessen — außer der Eigenen— hat Frau Merkel international Erfolge gefeiert, der Honig der ihr um den Mund geschmiert wurde musste man noch aus China importieren , da die heimische Produktion nicht ausgereicht hat.

Sie hat es verstanden , fast den ganzen Regierungsapparat und die Parteigreminen mit
Katzbucklern zu besetzen Hauptsache sie waren loyal. Sie hat sich ihre eigene Meinungsblase geschaffen. Diese erinnert mich sehr stark an das Märchen von des Kaisers neuen Kleider. Auf Wiedersehen Deutschland!

die Frau ist irre:
“ . . . sehr wichtig . . . rechtlich nicht bindend . . .
deswegen stehe ich dazu . . .“
Möge der Vertrag rechtlich bindend werden,
dann muss sie nicht dazu stehen – sh. deutsche Gesetze.

„All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu.“ Madame Merkel folgt mit dieser Aussage ihrem Credo, keine Gesetze einzuhalten. Unabhängig davon sitzen die polnischen Übersetzer mit Sicherheit heute noch ratlos vor Ort , um den Sinn dieses Satzes zu entschlüsseln. Wenn Sie damit fertig sind , kommen sie mit Bestimmtheit zu dem Schluss , das die Deutschen keine verlässlichen Partner sind.

Zitat:“Ein Pakt, der angeblich laut Merkel keinerlei Konsequenzen hat, aber von der Bundesregierung gerade verteidigt wird, als ginge es um ein „Ja“ oder „Nein“ zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“ Nicht „als ginge“, sondern es geht in der Tat um die Verfassung bzw. das GG und damit um die Bundesrepublik Deutschland als souveräne Nation mit eigenem Staatsgebiet, eigenem Staatsvolk und eigener Staatsgewalt. Ich schätze, dass Sie darauf auch hinaus wollten, Herr Wallasch. Wenn dieser Pakt unterschrieben wird, wird das von oben nach unten angeordnete Unrecht seit 2015 von einem Punkte außerhalb des deutschen Staatsgebietes rückwirkend moralisch legitimiert und de facto legalisiert.… Mehr

„Liebe Leser, ich ahne es, da müssen Sie laut lachen.“
Meine Tochter ist 10 Jahre alt, so daß seit Silvester in meiner Heimatstadt, Kandel, Freiburg et al. ist mir das Lachen längst vergangen.

Weder braucht ein mündiger und gut informierter Bürger Politiker wie Kretzschmer, noch Merz ( ist der überhaupt einer?) , noch die Beschwichtigungsversuche einer ‚Lame Duck‘. Da reicht es aus, die relevanten Passagen dieser Dissertation über angewandten Totalitarismus mal zu lesen. Die faktischen Folgen stehen schon an der bosnischen Grenze und warten darauf in das Land der unbegrenzten Geldautomaten einzurücken. Es ist eine Farce. Eine grausame und menschenverachtende Farce.

Zita aus dem Artikel: „…was wäre eigentlich, wenn besagter Friedrich Merz sich hinstellen und erklären würde, er nehme die Kritik u.a. von Kretschmer ernst oder er stelle sich gleich ganz gegen diesen Pakt?“
Analog dazu stellen sich die Fragen …
– was wäre eigentlich, wenn Frau Kramf-Krankenbauer sich hinstellen und erklären würde, sie nehme die Kritik u.a. von Kretschmer ernst oder sie stelle sich gleich ganz gegen diesen Pakt?
Oder
– was wäre eigentlich, wenn Jens Soahn sich hinstellen und erklären würde, er nehme die Kritik u.a. von Kretschmer ernst oder er stelle sich gleich ganz gegen diesen Pakt?“
Ich muss immer noch lachen.

Lachen Sie noch einmal kräftig, bald werden Sie nichts mehr zu lachen haben.

Wie sehr müssen das Merkelregime und ihre Vasallen das deutsche Volk hassen.

Sie hassen es in dem Masse, wie die (grösstenteils) westdeutsche Gutmenschengemeinschaft Deutschland hasst. Das Merkelregime und Vasallen rekrutiert sich aus diesem Pool. Und der ist nicht gerade klein – siehe Stimmenrekorde für die Grünen in den Landtagswahlen Bayern, Hessen und den Umfrageergebnissen.

„Was kostet uns der Euro?
a) Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?
Ein ganz klares Nein !!!
Der Maastrichter- Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Eurpäische Union oder die anderen EU- Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.“

CDU Wahlplakat, 1998

Richtig, und nach der Wahl 1998 trat die neu gewählte deutsche Bundesregierung den Maastricht-Vertrag prompt „in die Tonne“…….. Der Stabilitätspakt war die Bedingung der Kohl-Regierung für die Aufgabe der DM. Es blieb ausgerechnet der nachfolgenden Regierung vorbehalten, diesen Stabili- tätspakt im Namen Deutschlands aufzukündigen, zu verwässern. Und nicht nur das: ausgerechnet den Griechen verhalf die Regierung Schröder zum EURO. Kaum keiner hielt einst das eingetretene Desaster für möglich. Ein Finanzminister Waigel schon, sagte er dazu noch 1996 NEIN. Wie sagte der „große“ Reform-Kanzler: Das BIP Griechenlands beträgt keine 4 % des BIP in der EU. Wo sei da das Problem…….… Mehr
Genau das ist ein Problem. So hätte/habe ich nämlich auch gerechnet. 4% des EU BIP, das ist doch ein Klacks. Und dann habe ich die Griechenlandkrise miterleben dürfen. Ich stehe dazu, dass „ich“ Griechenland unbedingt helfen wollte, ich schäme mich nicht für meine europäischen oder internationalen politischen Gefühle, aber irgendwann muss man dann vielleicht doch dem Tribut zollen, was darüber evtl. versucht wurde. Seither bin ich nachdenklicher geworden. Schröders Ringen um die Stabilisierung Deutschlands sehe ich übrigens anders als Sie… Schröders Politik war für die eigene Klientel, seine, meine SPD zu krass, aber Grundlage für den Aufschwung Deutschlands, die halbwegs… Mehr

金蟬脱殼. 假痴不癲. 瞞天過海. Wirf die goldene Schale der Zikade ab (und sauge unerkannt weiter); gib vor, du wärest übergeschnappt, und behalte die Kontrolle; überquere die See, ohne dass der Kaiser es erfährt. Klassische chinesische Strategieprinzipien aus den uralten (Sun Bin zugeschriebenen) „Sechsunddreißig Listen“, die Merkel offensichtlich in solcher Weise als Handbuch verwendet, wie General Schwarzkopf im Golfkrieg 1991 Sun Tzus „Kunst des Krieges“. Bei Merkels Verzicht auf den Parteivorsitz musste ich sofort an die Sache mit der Zikade denken (21. List).

Auch selbsterklärend:

Im Osten lärmen, im Westen angreifen

Das kann sie allerdings. Wie auch

Auf das Dach locken (CDUSPDGrüne), um dann die Leiter wegzuziehen (Migrationspackt)