Gericht nennt Beleidigungen gegen Renate Künast „Meinungsäußerungen“

Das Urteil des Berliner Landgerichts zu den unterirdischen Beleidigungen gegen die grüne Politikerin stößt breit auf Unverständnis und Empörung. Liest man die Beleidigungen, ist das verständlich. Wo aber bleiben Unverständnis und Empörung, wenn Beleidigungen gegen andere gehen?

imago images / photothek

Gerade erst hieß es, es würden nur noch Kapitalverbrechen vor Gericht kommen, die Justiz wäre hoffnungslos überlastet. Die gute Nachricht ausgerechnet aus Berlin: Es werden auch noch Gartenzaundelikte verhandelt – jedenfalls, wenn die politische Prominenz jammert.

Die schlechte Nachricht: Selbst wenn es um die Durchsetzung des Rechts auf der Bagatelle-Ebene geht, sorgen die Urteile für Kopfschütteln, wie jetzt im Falle der Grünen Renate Künast, die sich nicht „Drecksf…“ nennen lassen wollte und damit vor Gericht ging. Severin Riemenschneider, der Anwalt der ehemaligen Ministerin war nach dem Urteil vor dem Berliner Landgericht fassungslos, wie die Morgenpost zu berichten wusste, genannte Beschimpfung sei für ihn „eine klare Formalbeleidigung“.

Keine Frage ist es ihr gutes Recht: Frau Künast möchte gegen den Beschluss des Gerichtes vorgehen und beruft sich dabei auch darauf, dass sie eine Frau sei. Sie möchte so etwas wie ein Zeichen setzen für alle Frauen im Netz: „Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen“, sagte sie gegenüber dpa.

Für alle Frauen? Offensichtlich für alle, außer …. also nicht für Alice Weidel von der AfD. Oder hatte Frau Künast sich 2017 genauso empört und solidarisch hinter Frau Weidel gestellt, die nicht von irgendeinem Internet-Troll, sondern sogar vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen – namentlich von extra3 – als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet wurde und vor einem Hamburger Gericht gegen den Sender scheiterte.

Renate Künast wollte übrigens eine Art Grundsatzurteil erreichen, als sie gleich gegen 21 weitere Facebook-Nutzer vorging, die sie mit drastischer Fäkalsprache beleidigt hätten. Auch mit diesem Anliegen kam Renate Künast in Berlin vor Gericht nicht durch. Ein Anlass für Schadenfreude mag hier gegeben sein, wenn bei jemandem das Gerechtigkeitsgefühl dahingehend angestupst wird, wenn es noch bei politisch weniger genehmen Politikerinnen hieß, „Nazi-Schlampe“ sei okay, weil Satire. Aber wenn das schadenfrohe Grinsen dann verflogen ist, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass Kritik an der Politik der Frau Künast nicht bissig genug sein kann, dass allerdings ein Gerichtsurteil zunächst für Kopfschütteln sorgt, wenn es solche Beschlüsse fällt. Zu Recht?

Nein, „Drecksf….“ ist kein Spaßbegriff, keine Satire und kein irgendwas. Und „Nazi-Schlampe“ geht sogar noch darüber hinaus, weil es zum einen die Person selbst als Frau beleidigt und zum anderen noch die politische Haltung von Frau Weidel aufs übelste diskreditieren will. Aber es soll hier um kein Mimimi-Ranking gehen zwischen Künast und Weidel.

Die Berliner Morgenpost hat den Original-Beschluss bereits vorliegen und zitiert daraus, es handle sich in allen 22 Fällen nicht um Beleidigungen sondern um „zulässige Meinungsäußerungen“. Weiter: „Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung steht“, heißt es. Und genau das liegt nach Auffassung der Richter hier vor. Weiter heißt es da, als Politikerin müsse sich Künast auch weit überzogene Kritik gefallen lassen. Ein besonders groteskes Beispiel ist die Haltung des Gerichtes zu folgender Beleidigung gegen Frau Künast: „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“. Solche Äußerungen wären in Ordnung, weil es „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik“ sei. Wie bitte?

„Die Unterstellung, dass Künast „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef…“ wurde, ist laut Beschluss „überspitzt, aber nicht unzulässig“. Die Forderung, sie als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“. Attribute wie „Stück Scheiße“, „Schlampe“ sowie „Geisteskranke“ wurden als „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet.“

Sicher hat das Gericht hier jene an der Verfassung orientierte Trumpfkarte ausgespielt, die verhindern soll, dass Bürger einen Maulkorb aufgesetzt bekommen, dass sie sich genau überlegen mögen, wo sie Kritik üben und in welcher Form, wenn jede ätzende Kritik zu einer Strafverfolgungssache werden könnte. Auch der türkische Präsident teilt jedenfalls gegen Böhmermann die bittere Erfahrung der Frau Künast, wie es ist, wenn die Meinungsfreiheit so ziemlich jeden verbalen Ausraster deckt. Aber vor allem durfte Renate Künast jetzt einmal erleben, wie sich das anfühlt, für einen Tag Alice Weidel zu sein.

Dass nun allerdings ausgerechnet der Grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Volker Beck – der sonst kein Kind von Traurigkeit ist, wenn es darum geht, den politischen Gegner verbal abzuwatschen – dass ausgerechnet Beck in der Causa Künast per Twitter „Anstand und Respekt“ anmahnt, dass entbehrt bedauerlicherweise nicht einer gewissen Komik.

Anstand und Respekt sind nahe Verwandte des Mutes. Sich für Anstand und Respekt einzusetzen ist noch einmal mehr wert, wird es für den politischen Gegner bzw. noch allgemeiner: für so jemanden angemahnt, den man partout nicht mag, dem man sonst nicht einmal einen Eimer Wasser über den Hof tragen würde. Möglicherweise haben sich ja seinerzeit Beck und Künast für Weidel eingesetzt – eine Internet-Recherche weiß allerdings nichts dazu (wer dazu etwas findet, gerne hier in den Kommentaren hinterlassen).

Abschließend müssen auch Beck und Künast noch auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hingewiesen werden, als sich die Grünen bei der Verabschiedung dieses politischen Instrumentes zur Meinungsunterdrückung im Internet einfach mal ihrer Stimmen enthielten, um sich bloß weiterhin den Partt keine Meinungein der Großen Koalition als potentielle zukünftige Partner anzudienen, obwohl selbst ein Konstantin von Notz (Die Grünen) damals davor gewarnt hatte, die großen Netzwerkanbieter in eine Richterrolle zu drängen. In Berlin wurde nun analog entschieden und von einem echten Gericht zu Ungunsten der Renate Künast.

Leider fällt genau auf dieser Seite des politischen Spektrums immer nur dann die Empörung über solche Urteile auf, wenn es die jeweiligen Personen selbst betrifft – oder warum hat man z.B. von den Grünen nichts zu den folgenden Urteilen gehört?

Renate Künast hat ein Buch geschrieben mit dem Titel: „Hass ist keine Meinung”. Das Landgericht urteilte genau anders herum: Hass ist Meinungsäußerung.

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Kommentare ( 135 )

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135 Kommentare auf "Gericht nennt Beleidigungen gegen Renate Künast „Meinungsäußerungen“"

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Ich verstehe nicht, wie jede gegenteilige Meinungsäußerung als Haß bezeichnet wird. Das betrifft alle Arten von Kommunikation, der begriff Haß ist mittlerweile so ausgenudelt genau wie Nazi. Bei denen die gebildeter sein wollen eben Hatespeak, Haßrede jedes Wort wird seziert und oft genug sinnverdrehend gedeutet und verwendet.
Natürlich lehne ich solche Fäkalsprache ab die zeugt von niederem Geist. Jemand der mit Worten umzugehen weiß kann jemanden beleidigen ohne daß der zu Beleidigende es mitbekommt. Man kann sich in der Tier und Pflanzenwelt orientiert, ist die Bezeichnung „Stinckmorchel“ eine Beleidigung?

Ja, man kann sehr elegant beleidigen. Im Gentlemens-Club ist das auch angezeigt, so zwischen der Diskussion über Wittgenstein und dem 5-Uhr Tee.
Im Internet gehts zwar auch, das Problem ist bloß, dass es dann fast keiner mitbekommt. Immer ans Publikum denken.

Ich mag übrigens Fäkalsprache. Liegt am verdammten amerikanischen Fernsehen.

Falls Sie Lust und Zeit haben, tun Sie mir bitte den Gefallen und definieren Sie den „niederen Geist“.
Meinen Sie, es ermangele mir an Intelligenz? An Bildung? An Anstand und der rechten Gesinnung? Gemessen an welchen moralischen Standards? Und was, wenn ich einfach andere habe?

Ich freue mich auf ihre Sichtweise.

Je höher man in der Hackordnung steht, desto mehr muss man aushalten können. Es gibt da die Idee, die sich da Demokratie nennt. Da gibt es keine Majestätsbeleidigung und das Volk darf sogar die Lenkenden und Leitenden kritisieren (die Idee gibt es wirklich!). Und dann gibt es da noch sowas wie Staatslehre in der Juristerei, die das versucht zu bewahren, das Konzept, dass man die oberen gerne kritisieren darf, ohne dass man Angst vor Repressalien haben muss. Meines Erachtens müssten wir in einem totalitären Regime sein, wenn man Regierungsparteien oder ehemalige Minister nicht mehr kritisieren darf – und das auch… Mehr

Toller Kommentar! Was zeigt Frau Künast als nächstes an? Wenn man während ihrer Rede pfeift?

Bullshit.

Ich würde Sie gene sehen, wenn jemand Ihre Frau/Freundin auf ähnliche Weise beleidigt und das Gericht entscheidet so…

Schadenfreude ist kein guter Ratgeber.

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Nun, lieber Stefan L.,
anscheinend haben auch sie ein Problem damit, die Meinung von anderen Kommentatoren zu respektieren, wenn sie hier mit „Bullshit“ darauf antworten.
Man muß natürlich nicht der Meinung des Vorkommentators folgen, sollte aber darauf doch etwas „zivilisierter“ antworten können.
Es heißt nicht umsonst, dass „der Ton die Musik macht“…

Tja, also wenn das keine Beleidigungen sein sollen, ob nun im Kontext einer Sachauseinandersetzung oder ohne Kontext der Frau Künast hinterhergebrüllt, dann weiß ich nicht, was Beleidigungen eigentlich sind. Allerdings will bei mir kein so rechtes Bedauern aufkommen: Wenn eine GEZ-Medienschaffende ungestraft Napalm auf Sachsen fordern darf (leider bekanntlich nur ein Beispiel von viel zu vielen), sollte man auch Frau Künast alles das nennen dürfen, was oben steht. Das passt dann einfach zur allgemeinen Verrohung unserer Gesellschaft, und warum sollte die eine Dame von den Grünen nicht genauso treffen wie Alice Weidel und jeden anderen, der nicht so tickt wie… Mehr
Es sind im juristischen Sinne klar Formalbeleidigungen. Das bedeutet, man muss die Ehrverletzung der Äußerung nicht weiter prüfen, sondern darf den Tatbestand des § 185 StGB als erfüllt betrachten. Aber es gibt da einen politischen und einen Promi Malus. Personen des öffentlich Lebens müssen generell mehr aushalten, besonders wenn sie selbst kontroverse Ansichten vertreten. Und in politischen Auseinandersetzungen soll der Bürger ohne Furcht vor Repression seine Meinung sagen dürfen. Und wenn diese Faktoren zusammenkommen, dann steht auch die Formalbeleidigung auf der Kippe. Wenn z.B. „Arschloch“ eine Formalbeleidigung ist (und es ist die klassische Formalbeleidigung schlechthin), was ist dann Rassist? Wir… Mehr

Man sollte da grundsätzlich nicht außer Acht lassen was für eine Aussage von Künast Grund für solche Meinungsäu?erungen waren.
Dies zu Grunde gelegt, waren die Aussagen vollkommen gerechtfertigt.
Die Aussage von Künast war eine Beledigung für alle Menschen mit normaler Einstellung besonders gegenüber Kindern

Als Angehöriger einer Köter-Rasse muss man halt einiges einstecken können, liebe Frau Künast. Fahren sie als Frau mal in Frankfurt als Frau U-Bahn, da geht’s noch ganz anders zur Sache !

Leider lässt der Liebe Herr W. mal wieder den Kontext weg. Die Posts erfolgten auf einen Post der Frau K zitiert wie sie Pädophile verteidigt. Genauer gesagt einen Beschluss der NRW Gruenen. In diesem Kontext sind die Aussagen gefallen, also in einem sexuellen strafbaren und in diesem sind sie zulässig. Das LG hat richtig geurteilt. Der Fall lässt sich mit anderen nicht vergleichen. Hat eine W den Nationalsozialismus verteidigt? Nein! Aber Frau K Paederasten. Und von dieser Position sind die Grünen auch nicht abgewichen, sie führen diese ueber die Hintertür ein. Koffer für sexuelle Vielfalt in Kindergärten und Grundschulen.

Ich würde die Anwürfe gegen Frau Künast auch nicht als Hass bezeichnen, sondern als Fluchen. Und sowas kommt einem schon mal über die Lippen in der gedanklichen Auseinandersetzung mit diesem Engelsgesicht.
„Fluchen ist der Stuhlgang der Seele“, heißt es doch so schön. 😉

Eine Person wie Künast ist es mir nicht wert, in irgendeiner Form meine Abscheu zum Ausdruck zu bringen. Da auch diese Politikerin keine Reaktion nach „Napalm auf Chemnitz “ zeigte – ist sie offensichtlich damit einverstanden. Was ich von solchen Typen halte -werde ich hier nicht äußern das verbietet mir meine gute Erziehung. Ansonsten geht mir dieses Gejaule absolut am Hintern vorbei

Künast, Claudia Roth und die Grünen sind Täter und keine Opfer!!!

Bei den Grünen so etwas wie „systemimanent“ https://www.youtube.com/watch?v=Zg-T0VxUV7E

Je nach sozialer Stellung und Bildungsniveau wird Kritik unterschiedlich formuliert. Die kleinbürgerlichen Leute, die früher noch SPD wählten, nannten Kohl z.B. gerne „Birne“. Es mag dumm und unbeholfen sein an Äußerlichkeiten anzuknüpfen, aber so artikulieren sie ihre politische Haltung. Ich tue mich daher schwer, der Idee, dass politische Kritik auch unsachlich, grob, anstößig sein kann zu widersprechen. Tatsächlich dürfte der Kontext nicht unwichtig sein: Möchte jemand seine Abneigung gegen Grüne und ihre Politik zum Ausdruck bringen und greift er Künast exemplarisch heraus, müssen derbe Vorhaltungen nicht bereits persönliche Schmähungen sein, denn sie wird hier als Grüne wahrgenommen und angegangen. Würden… Mehr