FDP fordert Asylantrag schon im Ausland zu stellen

Die Schweiz hatte diese Möglichkeit schon 2012 aus guten Gründen abgeschafft, die FDP wollte es in Deutschland 2017 einführen: Die Möglichkeit auch im Ausland einen Asylantrag zu stellen.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Die Schweizer Bundesversammlung hat „mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012“ beschlossen, die Möglichkeit abzuschaffen, Asylanträge auch aus dem Ausland zu stellen. War das bis dahin beschränkt möglich, müssen seitdem Auslandvertretungen der Schweiz aufgesucht werden, die nach Prüfung ein Visum erteilen können, das zunächst die Einreise in die Schweiz erlaubt. Geprüft wird dabei, ob die Bedingungen für die Einreichung eines Visums aus humanitären Gründen vorliegen.

Hier bleibt zunächst schwammig, was eigentlich den Unterschied zu vorher ausmacht, außer, dass die Bürokratie zweifach tätig werden muss. Interessant wird es, wenn man die Anzahl der Grenzübertritte seit der Zuwanderungskrise aus der Schweiz nach Deutschland betrachtet. Schon Mitte 2016 meldete die Welt hier eine Zunahme der Migration um vierzig Prozent. Nun ist die Schweiz Teilnehmer im Eurodac-Fingerabdruckverfahren ebenso, wie es via Assoziierungsabkommen am Dublin-Verfahren teilnimmt. Anfang 2014 vermeldeten die Eidgenossen, die Dublin-II-Verordnung in die Tat umgesetzt zu haben.

Selbstbewusst verkündete das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) damals allerdings auch: „Bislang konnte die Schweiz bedeutend mehr Personen an andere Dublin-Staaten überstellen, als sie selbst übernommen hat. Für die Schweiz ist es vorteilhaft, das System Dublin weiterhin umfassend anzuwenden.“

Wenn nun die Schweiz seit 2012 keine Asylanträge mehr im Ausland annimmt, sondern nur noch die Möglichkeit eröffnet, ein Visum zu beantragen, dann besteht also theoretisch für die so Eingereisten die Möglichkeit, nach Deutschland durchzureisen und dort einen Erstantrag auf Asyl zu stellen. Die Schweiz als Transitland.

In Deutschland beginnt das Asylverfahren gesetzlich mit dem Asylantrag in einer der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Abgesehen vom nicht unerheblichen Familiennachzug gibt es in Deutschland also bisher grundsätzlich keine weitere Möglichkeit, einen Asylantrag bereits im Ausland zu stellen.

Wenig Beachtung fand hier eine Forderung der Freien Demokraten, die noch in ihrem Bundestagswahlprogramm explizit eine Änderung des Asylgesetzes forderten: „Stellen von Asylanträgen im Ausland möglich.“ Die FDP trat nämlich 2017 mit einem „Menschenrecht auf Asyl“ zur Bundestagswahl an. Im Wahlprogramm heißt es wörtlich dazu: „Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen.“ Die FDP geht also über die Neureglung der Schweiz noch hinaus, erwähnt die strengere Regelung des Nachbarstaates allerdings als ergänzende Option: „Ein Visum aus humanitären Gründen sollte (im Einzelfall) nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden.“

War also bisher beim Asylantrag die „persönliche Vorsprache“ in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Regel erforderlich, forderte die FDP im Wahlprogramm 2017 diese Vorsprache auszudehnen auf die Vertretungen der Bundesrepublik im außereuropäischen Ausland.

Ebenfalls nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in Vergessenheit geraten ist die Forderung der FDP eine so genannte „Chancenkarte“ einzuführen, nach der „weitere Fachkräfte ins Land gelassen“ werden. Asylbewerber sollten hier sogar die Gelegenheit bekommen, ihren Status zu wechseln und mit der „Chancenkarte“ ein dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen.

Wenn also Christian Lindner im Juni 2018 den Hardliner gibt, dann hat sich seine oder die Position der FDP innerhalb von einhundert Tagen entweder dramatisch gewandelt oder es gibt hierzu keine klare Haltung innerhalb der FDP. Denn wenn Christian Lindner fordert, „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sollten keine langwierigen Verfahren durchlaufen“, dann stellt sich die Frage, wie das mit der Forderung des Bundeswahlkampfprogramms deckungsgleich gebracht werden kann, das ja forderte, Asylverfahren bereits in den Herkunftsländern zuzulassen.

So betrachtet, wünscht sich die FDP in der Frage ein Deutschland nach dem Vorbild der Schweiz von vor 2012, möchte im Bundestag der AfD gerne den Rang ablaufen in Sachen harte Haltung in der Asylfrage, distanziert sich aber im selben Moment von der AfD, will die FDP doch im Gegenteil sogar eine Ausweitung der Möglichkeiten, in Deutschland Asyl beantragen zu können.

Nun bestätigt die Pressestelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge per Telefonat, dass ein deutscher Asylantrag ausschließlich in Deutschland gestellt werden kann. Auf die Einrichtung von Transitzentren im außereuropäischen Ausland angesprochen, wird deutlich, dass solche Zentren auch nur dann ihre Arbeit aufnehmen könnten, wenn das Asylrecht dahingehend geändert wird, dass Asylanträge auch dort gestellt werden können. Nach geltendem Recht wäre eine solche Antragstellung aktuell nicht möglich. Würden diese Transitzonen nun eine solche Gesetzesänderung erforderlich machen, kann man diese Änderung dann auf diese Transitzonen beschränken oder wäre es von da an überall im außereuropäischen Ausland möglich, einen deutschen Asylantrag zu stellen? Ist man sich im Klaren darüber, welche Folgen so eine Gesetzesänderung haben könnte? Die Juristen haben jedenfalls viel zu tun.

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Kommentare ( 33 )

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Lindner redet wie Drehhofer, mal so und dann wieder ganz anders. Er und seine ganze FDP hätten ruhig weitere 4 Jahre und weitere 4 Jahre und … in der Versenkung bleiben können. Die Liberalen sind so liberal, wie Friedenstauben friedlich sind.

Zitat Aargauer Zeitung (Schweiz) vom 16.4.2015: „«No Way! Australien wird niemals eure Heimat». Mit diesem Slogan signalisierte die australische Regierung Immigranten und Wählern: Man will die Flüchtlinge um keinen Preis auf dem Festland. Noch auf dem Meer werden die Bootsflüchtlinge, die meist aus Afghanistan, Pakistan, Irak oder Sri Lanka stammen und von Indonesien her kommen, abgefangen. Nur, um entweder zurück nach Indonesien geschickt oder in einem der Auffanglager interniert zu werden, die Australien auf Inseln im Südpazifik ausgelagert hat.“ Seitdem sind die „Flüchtlings“-Zahlen praktisch gegen Null zurückgegangen. Alles andere, sei es die Bayerische Lösung, Polizei darf nur zusammen mit dem… Mehr
Es wird von der FDP wieder alles durcheinandergeworfen um die eigentlichen Ziele zu verschleiern. Was hat eine „Chancenkarte“ denn mit „Asyl“ zu tun? Wer wirklich verfolgt ist, aber kein Facharbeiter, fällt dem Unrechtsregime in seinem Heimatland dennoch zum Opfer, weil er für den deutschen Arbeitsmarkt nicht geeignet ist??? Oder doch eher umgekehrt? Wer sich erfolgreich als „verfolgt“ erklärt bekommt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, damit die Industrie nicht ausbilden muß??? Abgesehen davon, wie muß ich mir das eigentlich vorstellen, einen Asylantrag in seinem Heimatland zu stellen. In zivilisierten und sicheren Ländern geht man dann in ein Büro und spricht mit dem… Mehr

Zur „EffDePele“ hat Wolfgang Neuss schon 1966 alles gesagt resp. vorgetragen.

Letztlich ist die Position der FDP in der Flüchtlingsdebatte schlicht nicht zu verstehen und deswegen auch nicht wirklich existent. Aus den bisherigen Aussagen kann eigentlich alles und jedes folgen. Je nachdem, vielleicht, wasch mich, aber mach mich nicht nass. Ich hatte eigentlich nach dem Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen Profil erwartet. Aber man ist enttäuscht worden. Die FDP will sich alle Optionen offen halten und traut sich deswegen keine Position zu. Aber Zuwarten und Indifferenz wird vom Wähler nicht honoriert. Und Presse und Medien können mit solchen Botschaften auch nichts anfangen.

Eine Partei die bis vor der letzten Wahl in der Bedeutungslosigkeit versunken ist und sich dann kurz vorher wie der Phönix aus der Asche angeblich neu positioniert und plötzlich rationale Politik machen will, hintenrum aber exakt die selbe Klientelpolitik betreibt wie eh und je. Bin ich der Einzige der das Erstarken der FDP für etwas seltsam hält?

Offenbar versucht man über die FDP einfach der AfD noch ein paar Stimmen vorzuenthalten weil es doch noch Wähler gibt die im Zweifel nicht mit den „Schmuddelkindern spielen“ wollen. Blockpartei bleibt aber Blockpartei.

Dieses ist ein erneutes Ablenkungsmanöver. Die wichtigen Forderungen wären: Kein Familiennachzug. Schließung der Grenzen entsprechend Dublin III. Sachleistungen statt Geldleistungen. Keine Einreise ohne Papiere. Senkung der Abschiebungshindernisse. Unser beschränktes Hilfebudget dürfen wir nicht in Projekten der illegalen Einwanderung verpulvern.

Wir brauchen ein klares Bekenntnis: Deutschland und Europa können nicht die Menschen der Welt retten; sie können nicht das Unrecht kompensieren, das durch Krieg, Hunger, Ideologie, Diktatur im Rest der Welt produziert wird; alles andere ist Größenwahn. Die FDP ist dazu nicht fähig: eine Windbeutelpartei.

Gut geschrieben Herr Wallasch. War die FDP vor Jahren noch die „Hausnummer“ was Liberalität angeht,so ist sie in den letzen zwei Jahren immer mehr zum Camäleon der Politik geworden,man wechselt die Farbe dahin,wo es gerade passt.Der Christian Lindner hat den Part der FDP-Fahnenstange übernommen,dreht sein Fähnchen immer dahin,wo der Wind gerade günstig steht. Von den Dingen die er im Wahlkampf versprach ist aktuell nichts umgesetzt,aber bei den Versuchen wird kräftig bei der AfD abgekupfert,um sich dann vehement von ihr zu distanzieren.Alles ein bischen dürftig und armselig,aber das kommt davon wenn man zu dicke Backen bläßt,aber wenn es darauf ankommt kneift.… Mehr

Dies Fassung bitte veröffentlichen:

Die FDP ist sicherlich keine Gegnerin der islamischen Massen-Invasion. Ihre „Migrationskritik“ kann man bestenfalls als Versuch einer Optimierung der Invasions-bedingungen bewerten. Die erstaunliche Wiederauferstehung dieser scheinkritischen Wackel-Partei ist weitgehend auch einer Strategie der Anti-AfD-Produktion der Staatsmedien zu verdanken. Das Wählerpotential der AfD sollte gemindert und dem Block des Mainstreams zugeführt werden. Trotz der verdienstvoll überraschenden FDP-Haltung gegen eine gemeinsame GroKo bleiben in der grundsätzlichen FDP-Zustimmung zur weiteren Zerstörung Deutschlands die Fronten eindeutig. Die Opposition besteht aus einer einzigen Partei.

„Nach geltendem Recht „….das geltende Recht wird in diesem Land spätestens seit 2015 mit Füßen getreten…ein Verweis darauf entbehrt in der BRD 2018 nicht einer gewissen Komik…