Fauler Kompromiss UN-Migrationspakt: Was verschweigt das Auswärtige Amt?

Unter anderem wollte der Tagesspiegel wissen, warum die ursprüngliche Formulierung, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes „darstellen kann“ in der finalen Ausführung des Papiers immer Quelle des Wohlstandes ist.

© Getty Images

Der Tagesspiegel überrascht heute mit einer dem UN-Migrationspakt gegenüber kritischen Berichterstattung. Thema ist eine recht unbefriedigend verlaufende Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt (AA). So wollte der Autor einfach einmal wissen, mit welchen Verhandlungspositionen sich die Bundesregierung eigentlich im UN-Migrationspakt durchsetzen konnte und mit welchen nicht. Es ging also um die Chance für das AA, wenigstens nachgereicht Transparenz abzuliefern.

Aber offensichtlich war das Haus unter der Führung von Heiko Maas dazu nicht in der Lage, imstande oder bereit. Die Kritik an der Praxis der Maas’schen Behörde geht aber noch weiter, wenn Informationen gegenüber Medienvertretern generell ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ gegeben werden. Ein neuer absolutistischer Gestus? Mindestens aber die Abwesenheit einer angemessenen öffentlichen Information.

Das Auswärtige Amt, so der Artikel weiter, würde bei Antworten auf Presse-Anfragen sogar regelmäßig auf diese Praxis zurückgreifen. Der Präsident des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, wird noch deutlicher: „Die Kolleginnen und Kollegen werden hier sozusagen zum Teil des politischen Geschäfts.“ So also die angestrebte Zusammenarbeit von Heiko Maas mit der Presse?

Was dann aus dem AA zum UN-Migrationspakt bekannt gemacht wird, ist äußerst dünn: So soll es beim UN-Migrationspakt insgesamt sechs Verhandlungsrunden gegeben haben, bis sich die UN-Mitgliedsstaaten auf den vorliegenden Text geeinigt hätten. Für Deutschland, so das AA, stellt der UN-Migrationspakt „einen Kompromiss dar.“ Aber einen Kompromiss mit wem? Wer waren die Gegenspieler, wer vertrat indes ähnliche Positionen wie Deutschland und welche waren das überhaupt?

Wie dieser Kompromiss zustande kam, bleibt also auf alle Ewigkeit Geheimnis des Ministeriums? Aber warum eigentlich? Welches große nationale Interesse wird hier eigentlich verletzt, würde das Amt den Entstehungsprozess öffentlich machen? Oder geht es viel mehr darum, eine pikante wie unrühmliche Rolle der deutschen Delegation zu verschleiern?

Vom Pakt zum Gesetz
Migrationspakt – so einfach wird er zum Gesetz
Bestand bei seinen Befürwortern in der Regierung zunächst Hoffnung, die Kuh sei vom Eis, hat sich das Thema UN-Migrationspakt nicht zuletzt dank einer Reihe hochbrisanter und faktenreicher Auseinandersetzungen von Tomas Spahn hier bei TE vehement vorbeigeschoben am lancierten Interesse der Medien an der Wahl zum Vorsitzenden der CDU, die ja, so wie auch die Unterzeichnung des Paktes, im Dezember 2018 final gehen soll.

Als die Büchse erst einmal geöffnet war, passte der Deckel nicht mehr drauf: Die WerteUnion innerhalb der Union beispielsweise fordert mittlerweile nicht nur eine bundesweite Unterschriftensammlung zur Nichtunterzeichnung des Pakts, die WerteUnion organisiert die Sammlung gleich selbst und schreibt dem UN-Migrationspakt ins Tagebuch: Er befördert Einwanderung und unterscheidet nicht zwischen geregelter und ungeregelter Migration. Die WerteUnion möchte nach Selbstbekunden den wachsenden Unmut in der Union über diesen UN-Migrationspakt bündeln.

Dr. Wolfgang Hintze schreibt bei Vera Lengsfeld schon einmal vor, was der Regierungssprecher vortragen könnte, warum der Pakt dann doch nicht unterschrieben wurde:

„Es ist ein schwerer Fehler der Führung Deutschlands unter Angela Merkel gewesen, diese Öffentlichkeit und Offenheit nicht hergestellt zu haben. Man werde diesen Fehler in der nächsten Zeit aktiv korrigieren. (…) Die Bundesregierung gibt zu bedenken, dass die erste offizielle deutsche Übersetzung des Migrationspaktes der UNO erst am 18. Oktober 2018 vorlag.“

Bleiben wir kurz bei Vera Lengsfeld, die eine Petition gegen die Unterzeichnung des Paktes initiiert hatte und auch hier wohl eine Reihe erstaunlicher Gegenbewegungen der Bundesregierung erlebte, als die Petition vom zuständigen Ausschuss wie weitere Petitionen zum Thema nicht veröffentlicht wurden mit der Begründung, diese Petitionen würden mindestens in einem Falle den „interkulturellen Dialog“ behindern. Wir erinnern uns: Filiz Polat (Grüne) wollte in den Petitionen sogar Inhalte entdeckt haben, die „zutiefst antisemitisch sind.“

Aber kurz noch einmal zurück zum Tagesspiegel und seinen erstaunlich ätzenden Fragen an das Auswärtige Amt, als man wissen wollte, warum die ursprüngliche Formulierung, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes „darstellen kann“ in der finalen Ausführung des Papiers so lautet:

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“

Die Überschrift des Artikel ist dann auch unmissverständlich: „Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt“. Die Regierung macht also gegenüber seinen Bürgern keine Zugeständnisse mehr. Transparenz ist gefährlich. Also hat sie zu unterbleiben.
Außenminister Heiko Maas lässt blickdichte Jalousien herunter.


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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Kommentare ( 91 )

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es gibt eine „Machbarkeitsstudie“ der UNO ( gefertigt von „Eurasylum Ltd.“ ) von 2009, nach der in Europa 3,8 Milliarden (!) menschen reinpassen ! Für BRD wurden 274 Mio. „ausgerechnet“, d.h. daß noch –> 192 Millionen in den nächsten Jahren nach D. kommen sollen ! Frankreich noch schlimmer: soll so von 65 Mio. auf –> 450 Mio. anwachsen ! ( erklärt von „Der andere Blick“ auf Youtube – wer Eva Hermann nach Rauswurf bei Beckmann nicht mag: sie hat ihre Info von Oliver Janich von FOCUS money !) Unbedingt ansehen ! Eine „Flüchtlingskrise“ gab es nie – sie war GESTEUERT… Mehr

Migration gab es in der Tat schon immer, aber noch nie in der Menschheitsgeschichte gab es so viele Migranten. Das ist das Problem – und es verschärft sich von Tag zu Tag.

Das Gegenteil von Glasnost. Passt doch wunderbar zu dieser Regierung.

>>Filiz Polat (Grüne) wollte in den Petitionen sogar Inhalte entdeckt haben, die „zutiefst antisemitisch sind.“<<

Nachdem ich gelesen habe, dass auch Israel das Übereinkommen nicht unterzeichnen möchte, kann ich dann, laut Grüninnen Meinung, Israel als antisemitischen Staat einordnen?

Ja, genau das entspricht der grünen „Logik“ . Übrigens wie so vieles andere auch.

Filiz Polat (Grüne),,,… die sind so tief in ihrer Nazikeule verbohrt, die können ohne schon keinen einzigen Gedanken mehr fassen. Israel selbst lehnt den Pakt ab, nach Logik der Grünen, die mit Sicherheit über keinerlei Logik verfügen, ist Israel demnach ebenfalls antisemtisch.
Warum gibt es innerhalb der Grünen eigentlich keine „Jüdische Gemeinde“… achnee, wer aktiv die BDS unterstützt und permanent gemeinsam mit Antisemiten demonstriert… da könnte sowas natürlich schwierig vereinbar sein.

Ich habe da in meiner Abstellkammer einen eisernen Besen enddeckt. Für was ich den wohl benützen könnte? Wenn mich nicht alles täuscht, dann ist der für den Augiasstall in Berlin bestimmt. Diese Unverantwortlichen. Es muss aber auch immer in Deutschland zum Äußersten kommen, bevor Vernunft einkehrt. Eines möchte ich grundsätzlich feststellen: Mir persl. ist geschriebener Buchstabe dann zuwider, wenn er den Interessen unseres Landes diametral gegenüber steht. Dass dies beim Migrationspakt eindeutig der Fall ist, haben sicher noch mehr Menschen außer mir registriert. Was mir in diesem Zusammenhang echte Kopfschmerzen macht ist die Tatsache, dass sich von den Befürwortern offensichtlich… Mehr

Ihr Fehler: Sie gehen davon aus dass der Verstand (faktenbasiert, rational) in den Entscheidungsprozessen der Politkaste noch irgendeine Rolle spielt. Dem ist nicht so. Bei den einen herrscht wilde Panik, die blanke Furcht vor dem Macht- und Geldverlust – die grosse Vorsitzende hat ja auch im Fall Maassen den Sykophanten wieder klar gemacht: wer widerspricht wird gnadenlos vernichtet. Bei den anderen handelt es sich um religiöse Fanatiker des linken Öko- und Muli-Kultes. Wieviel „Verstand“ man von religiösen Fanatikern erwarten kann hat die Geschichte gelehrt – zuletzt am Beispiel des IS.

Ich hoffe es kommt durch. Kann ja jeder selber googeln von wem das stammt. 1. Zuerst kommt ein Wohlstand wie noch nie!
 2. Dann folgt ein Glaubensabfall wie noch nie zuvor. 
3. Darauf eine Sittenverderbnis wie noch nie. 
4. Alsdann kommt eine große Zahl fremder Leute ins Land.
 5. Es herrscht eine große Inflation. Das Geld verliert mehr und mehr an Wert. 
6. Bald darauf folgt die Revolution. 7. … Wenn man die Kommentare in den, auch linken, Medien liest merkt man das den Leuten langsam „der Stift geht.“ Broder sagt ja sinngemäß, was hindert China dann noch daran jedes… Mehr

China wird den Migrationspakt zuerst auf Russland anwenden wollen. Es käme einer Landnahme wie damals die Reiterheere von Dschingis Khan gleich.

Deswegen halte ich es für ausgemacht, dass Russland garnicht dem Migrationspakt beitreten KANN. Es wäre der Untergang der russischen Kultur.

und welcher „große Führer“ unseres westlichen Nachbarn wurde mit 66,06% gewählt?
Nicht das ich an Prophezeiungen glaube, aber jemand mit zynischen Humor arbeitet sich hier an einer ab….

Herr Theren,

Wissen Sie, nach „Niemand hat vor eine Mauer zu bauen“ bin ich skeptisch geworden.

Kommen Sie auch noch hin.

wir müssen uns irgendwie mißverstehen; Lügen gehört zum Berufsprofil von Politiker, aktuell ist nur das besondere, daß nicht erkennbar ist warum sie ihre eigenen Lebensgrundlagen zerstören, um sich und ihre Angehörigen irgendwann in einem sterilen Luxusghetto inmitten einer verwüsteten Welt wiederzufinden.

Ansonsten beömmele ich mich nur darüber, daß sich die Machthaber nicht entblöden Herrn Macron als Antichrist aufzubauen, aber vermutlich nehmen die ihre Rituale (siehe den Fall Dutroux und Bohemian Groove (Houellebecq schreibt auch eindringlich darüber), doch irgendwie ernst….

Nun ja, die Chinesen haben ihr Urteil zumindest schon gefällt:
https://www.welt.de/politik/ausland/article170917663/Chinesen-verspotten-Merkel-als-naiven-weissen-Gutmenschen.html

Die können dann nach dem uns bevorstehenden Knall alles aufsammeln, was an „Struktur“ noch übrig ist und über die Seidenstraße, die ja bis nach Duisburg Hafen ausgebaut ist, heim ins Reich der Mitte bringen.
Hinsichtlich der Uiguren haben sie jedenfalls deren Nichtanpassungsfähigkeit in jedwede andere Gesellschaftsform außer ins ihnen gegebene eigene Konstrukt verstanden – wobei die angegangene Umerziehung von Staats wegen auch dort nicht fruchten wird.

Die Petitionen können nicht veröffentlicht werden, weil sie angeblich den „interkulturellen Dialog“ behindern. Asia Bibi kann in Großbritannien kein Asyl erhalten, weil das die Muslime zum Aufstand (unrest) treiben könnten. Die Muslime – denn vorrangig um diese geht es, wenn von Migranten die Rede ist – treiben die Regierungen vor sich her. Ganz wesentliche Menschenrechte, u. a. das Asylrecht, werden aufgehoben, weil es die Muslime und ihre Handlanger in den europäischen Regierungen so wollen. Wir werden nicht erst durch den Migrationspakt islamisiert, wir sind es schon. Der Pakt soll die europäische Kultur nun vollends vernichten. Die UN – in der… Mehr

Auf der einen Seite wollen uns diese Experten verkaufen, dass der Pakt ja nur unverbindlich ist und deshalb für Deutschland eigentlich keine Konsequenzen hat, und auf der anderen Seite, dass die anderen Unterzeichner sich natürlich an die Verpflichtungen halten und damit Deutschland entlasten.

Für wie blöd halten die uns eigentlich?
Aber das Schlimme ist, die sind wirklich davon überzeugt, dass es so läuft.

@Hosenmatz
„Aber das Schlimme ist, die sind wirklich davon überzeugt, dass es so läuft.“

Mit Sicherheit nicht. Gekauft oder Erpresst. Wenn ich mir die Vita der Leute ansehe – gekauft.

Nur die eine Hälfte. Die andere Hälfte, die Stalinisten, Maoisten, Öko-Kultisten, glauben das tatsächlich – weil sie es glauben wollen. Das ist die Diktatur der Mediokren – durchschnittlich intelligente Menschen die sich im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit wähnen, nur weil es welche gibt die noch dümmer sind als sie selbst, dabei sind sie selber nichts als verführte Opfer die blind den populistischen Lügen und den scheinbar einfachen Lösungen Ihrer Messiase folgen.

Eine wichtige Ursache haben Sie aber vergessen, nämlich absolute Dämlichkeit.
Wobei das Endergebnis durch eine „glückliche und gelungene“ Kombination aller drei Komponenten der maximale Schaden für Deutschland ist.
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Nichts ist zu schlecht in und für diese Regierung mitsamt Grünen-Opposition, Linke ist sowieso indiskutabel (mit Ausnahme Wagenknecht, Gysi), als dass sie ihre „Werke“ nicht in den höchsten Tönen loben würde. Dass Ruanda, Ägypten etc., alle diese nicht entwickelten Länder mit hohem Bevölkerungsdruck und/oder mit islamisch-missionarischem Kalkül diesen Pakt unterschreiben ist, doch jedem Wurm von vornherein verständlich. Dass aber die entwickelten Länder, die in jenem Pakt als „Zielländer“ bezeichnet werden, ihn nicht unterschreiben wollen ist auch klar. Dass jedoch Deutschland als einziges Land den Pakt so, wie er ausgestaltet ist, klammheimlich auf jeden Fall unterschreiben will, ist der unendlichen Idiotie… Mehr

Idiotie? Nein. Bösartiger Vorsatz. Die grosse Vorsitzende hat das Brüning Syndrom – sie will die Republick vorsätzlich destabilisieren und so die heissgeliebte DDR wieder herstellen. So wie Brüning mit seiner Deflationspolitik daneben lag und statt der Monarchie die Nazis bekam, so wird die grosse Vorsitzende statt dem sozialistischen Arbeiter- und Bauernparadies den islamistischen Zwangsstaat herbeiführen. Nur werden dan dann nicht 12 Jahre sein, sondern Jahrhunderte der Finsternis. Weint um eure Töchter, trauert um eure Enkelinnen, denn es ist schon viel zu spät den Wahnsinn aufzuhalten.

… und C. Roth fordert, den Klimawandel in die Liste der „Asylgründe“ aufzunehmen.
Großartig, dass nach dem Einfachdenk gewisser Grüninnen D offensichtlich vom Klimawandel nicht! betroffen zu sein scheint. Es ist schon erstaunlich, wie bestimme Personen ihre Ahnungslosigkeit gepaart mit Naivität wie eine Monstranz vor sich hertragen. und der Wahlmichl honoriert das auch noch! Schön langsam kommen mir Zweifel…