Staatsrechtler bringt im ZDF-Interview „Notverordnungsrecht“ ins Spiel

Verstörend am Interview ist, dass der Staatsrechtler Marietta Slomka zustimmt, wenn sie die Medien als „volksvertretend“ klassifiziert und ihr hierin nicht widerspricht. Sind also nicht die vom Bürger gewählten Abgeordneten die Volksvertreter, sondern die Medien?

Screenprint:ZDF/heute journal

Der Staatsrechtler Ulrich Battis gab dem heute journal am 21.11. ein Interview, das Marietta Slomka endlich einmal wieder Grund zur Freude bescherte. Der Professor sieht weder eine gescheiterte Regierungsbildung, noch Weimarer Verhältnisse. Beide Aussagen sind richtig, denn schließlich stellten die Jamaika-Sondierungen nur den ersten Versuch einer Regierungsbildung dar und ist die Situation wenn auch für Deutschland ungewohnt ein Normalfall der Demokratie.

Doch ordnet Ulrich Battis dem Ziel Regierungsbildung, egal welche, egal mit welchen Zielsetzungen, im weiteren Interview alles andere unter. Die Politiker, die sich nicht einigen konnten, weil sie dann doch für Inhalte standen, bezeichnet er in paternalistischer Attitüde als „ungezogene Kinder“. Heißt im Klartext: auch die Wähler seien ungezogene Kinder, denn die haben die gewählten Volksvertreter mit einem Wählerauftrag versehen, dem sie im Grundsatze nachzukommen haben, wenn sie keinen Wahlbetrug begehen wollen. Aber auf die Wähler scheint es nicht anzukommen. Denn der Staatsrechtler stellt in einer gewagten These klar, dass nun der Bundespräsident und die Medien Druck machen müssten, damit die Politiker ihre Arbeit tun. Die Medien als Verfassungsorgan oder als Gehilfe, der „mitzuspielen“ hat?

Ein Skandal
Polit-Aktivist Slomka
Das ist bestenfalls so weltfremd wie das ZDF, denn es lässt sich vieles über die Jamaika-Sondierungen sagen, nur eines kann man nicht in Abrede stellen, dass sich alle Beteiligten einer harten Arbeit unterzogen, auch wenn die Sondierungen zu keinem Erfolg führten. Politikerschelte, weil die Politiker nicht das machen, was sich Ulrich Battis und Marietta Slomka wünschen? Man muss schon fest die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, wenn man nicht wahrnimmt, dass alle Politiker der Parteien, die für die Regierungsbildung derzeit relevant sind, sich seriös um eine Regierungsbildung bemühen.

Verstörend an dem Interview ist, dass der Staatsrechtler Marietta Slomka zustimmt, wenn sie die Medien als „volksvertretend“ klassifiziert und ihr hierin nicht widerspricht. Sind also nicht die vom Bürger gewählten Abgeordneten die Volksvertreter, sondern die Medien? Also nicht mehr bspw. Angela Merkel, sondern Marietta Slomka, nicht mehr Jürgen Trittin, sondern Claus Kleber, weil die Politiker sich ja jetzt wie „unartige Kinder“ benehmen?

Ein Blick auf die Sachlage.
Wie demokratisch das Kaiserreich wirklich war.
Schön, dass die Meinungsforschungsinstitute endlich aufgelöst werden können, denn der Professor scheint eine Glaskugel zu besitzen, in der er den Wählerwillen erschaut, wenn er doziert: Neuwahlen seien nicht das, was der Wähler will. Da der Wähler keine Neuwahlen wünscht, wie der Staatsrechtler zuverlässig weiß, muss also der Bundespräsident eine Kanzlerin oder einen Kanzler einsetzen, wenn sich die „unartigen Kinder nicht einigen können.“ Sollte sich dann der Bundestag gegenüber der vom Bundespräsidenten eingesetzten Regierung „destruktiv“ verhalten, „das könnte man jetzt schon sagen“, also die „notwendigen“ Gesetze, die von der Regierung ins Parlament eingebracht werden, vom Bundestag nicht abgenickt werden, darf nach Artikel 81 GG der Bundespräsident auch ohne Votum des Parlaments die Gesetze in Kraft setzen. Dieser Paragraf 81 sei ein Ersatz für das Notverordnungsrecht der Weimarer Verfassung, informiert uns der Staatsrechtler.

Weimarer Verhältnisse, hierin ist dem Staatsrechtler zuzustimmen, haben und bekommen wir nicht, denn in der Weimarer Republik wurde der Präsident noch direkt vom Volk gewählt. Es hat seinen guten Grund, dass wir eine Parlamentsdemokratie haben. Die Anwendung des Paragraphen 81 mag rechtlich möglich sein, doch politisch wäre sie eine Katastrophe, sie würde zu Berliner Verhältnissen führen, die wir uns nicht ausmalen wollen. Die Anwendung des Paragraphen 81 wäre möglicherweise nicht das Mittel eine Staatskrise abzuwenden, sondern sie herbeizuführen.


Klaus-Rüdiger Mai ist Schriftsteller, Historiker und Philosoph.

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Kommentare ( 143 )

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Das ist eine Verallgemeinerung. Man muss den Einzelfall sehen.

Das GG wurde neulich in Art.1 ergänzt. “Die Kanzlerwürde Frau Merkels ist unantastbar.“ Daraus ergibt sich der Rest.

Der Mann plappert nach was den Medien gefällt und in den Kram passt. Diesmal kein Verhör nach Slomka-Stasi-Manier. Mir kommt da ein Verdacht hoch.

In 30 oder 40 Jahren wird man wahrscheinlich rätseln, weshalb solche Gestalten nicht wegen Vorbereitung eines Stattsstreiches auf der Stelle festgenommen und angeklagt worden sind.

Selbstverständlich sind die Medien treibende Kraft in unserem Land, was Mehrheiten angeht. Denken wir mal darüber nach, was geschehen wäre, wenn die Medien in breiter Front Unterstützer der AfD gewesen wären. Also alles an Fehlern und Versäumnissen der etablierten Parteien in den Vordergrund gestellt und Probleme der AfD in klein geredet, oder nicht berichtet hätten. Egal welche Person aus der AfD auch ausgesucht worden wäre, die AfD wäre nicht umhin gekommen, diese Person an die Spitze zu wählen. Egal ob Frauke Petry, Frau Weidel, Guido Reil, oder gar eine völlig unbekannte Person, die dann aufgebaut worden wäre. Diese Person stark… Mehr

Auf der einen Seite, Medienvertreter die €1.Million pro Jahr vom Zuschauer abzocken, auf der anderen Seite Vollzeitpolitiker die die Realität bis auf wenige Ausnahmen verloren haben. Ein Wunder das der Wähler und GEZ Zahler so etwas verkrafet und keine italinischen Verhältnisse entstehen.

Nun dann dürfen wohl in naher Zukunft nur noch die „Medienvertreter“ zur Wahl schreiten, denn alle ANDEREN Wähler wählen ja total falsch und haben keine Ahnung.
Die Frau glüht förmlich vor Selbstüberschätzung. Was mach sie nur, wenn sie sich im Spegel sieht? Steht sie stramm, oder verbeugt sie sich vor der Hochachtung ihrer eigenen Wichtigkeit? Wenn das Ego größer ist als es das Hirn hergibt, dann kann es auch gefährlich werden. Die Frau verhält sich langsam immer auffälliger.

Mir macht die Entwicklung inzwischen schon Angst. Inzwischen wird wie selbstverständlich von „Staatspropagandafunk“, von „Lückenpresse“ und „Lügenpresse“ gesprochen und ARD und ZDF legt eine „unterirdische Diskussionskultur“ an den Tag, indem regierungskritischen Partei-Vertretern permanent in das Wort gefallen wird, Aussagen ohne Prüfung als richtig oder falsch bewertet werden, oder diese gar nicht erst an Diskussionsrunden teilnehem dürfen. Das Publikum im Fernsehen ist oft gekastet und hat einen Vor-Klatscher. Moderatoren treten als Richter über politische Meinungen auf und belehren die Interviewten. Demokratische Parteien und deren Wähler werden als rechtspopulistisch und rechtsextrem bezeichnet und politisch isoliert. Wie dem Arbeitsheft Nr. 93 (Studie) der… Mehr

Wir leben in einem Irrenhaus. Es gibt nicht mehr zu sagen.

Das folgt der Junckerschen Maxime: Es wird etwas un den Raum gestellt. Wenn dann keine Proteste dagegen erfolgen, dann wird es umgesetzt. Bis es kein Zurück mehr gibt.