Flüchtlingskrise: Das Plädoyer für humanen Kolonialismus 2.0

Die Flüchtlingskrise und die Folgen werden Deutschland die kommenden Jahre beschäftigen. Wir veröffentlichen bewusst kontroverse Beiträge zu Ursachen und Folgen. Demokratie lebt von der Diskussion, nicht von Bestätigung und Belehrung. Zum Auftakt ein Aufsatz von Tomas Spahn, der das Unsagbare fordert: Einen neuen Kolonialismus für zusammenbrechende Staaten Afrikas.

Die Völkerwanderung, die Europa und vor allem Deutschland aktuell überrollt, macht es für jedermann offenbar: Auf unserer Welt ist einiges in eine gewaltige Schieflage geraten. Und es besteht die Gefahr, dass die Welle, die diese Schieflage organisiert, auch unser fragiles, demokratisches Staatswesen zumindest erheblich in Schwanken bringen wird.

Die deutsche Hippie-Haltung

Politiker und mainstream-organisierende Medien reagieren auf diese Welle mit einer Mischung aus „Köpfchen-unters-Wasser“- und sich an sich selbst berauschender Hippie-Mentalität. Lasset die Beladenen zu mir kommen, tönt es von allen Seiten – und verstellt den Willkommens-Kulturisten dabei den Blick auf das Wesentliche. Dieses Wesentliche – das ist nur scheinbar die Frage, wohin mit den Einwanderern und wie diese sinnvoll beschäftigen. Das ist auch nur noch scheinbar die Frage, ob unsere Bundesregierung gerade die Europäische Union zu Grabe trägt, indem sie sich wie ein Haufen aufgeschreckter Spatzen planlos in alle Himmelsrichtungen versprengt und Europäisches Recht aus den Angeln hebt. Das eigentlich Wesentliche ist vielmehr der Blick nach vorn. Und damit die Frage: Wie wird es weitergehen. Denn die geschätzt 800.000 und vermutlich noch in diesem Jahr deutlich über eine Million Menschen, die das vermeintliche Schlaraffenland zu erreichen suchen, werden nur der Anfang sein. Die Fertilität gerade in den armen Gesellschaften, die uns mittlerweile über sieben Milliarden menschliche Erdenbewohner geschenkt hat, wird nicht abreißen. Sie wird ebensowenig abreißen wie der mehr oder minder ausgeprägte Terror kleiner und großer Despoten, die zum Nutzen des eigenen Kontos und zur Befriedigung ihrer psychopatischen Machtgelüste Völker ausbeuten und Volksgruppen gegeneinander aufhetzen, und die dabei in ihrer Unfähigkeit, ein Gemeinwesen so zu organisieren, dass dessen Mitglieder ein friedliches, auskömmliches Leben führen können, die eigentlichen Verursacher des Desasters sind. Insofern ist eine Erkenntnis auch dann, wenn sie bislang kaum einer auszusprechen wagt, jene, dass die zivilisierten Demokratien dieser Welt nicht mehr umhin können werden, dieses globale Übel an der Wurzel zu packen. Jene Staaten, denen Menschenrecht und individuelle Freiheit tatsächliche Werte sind, werden – wollen sie nicht von der Welle der Barbarei weggespült werden – nicht umhin kommen, selbst ein klein wenig barbarischer zu werden.

Taskforce für marode Staaten

Was die Welt braucht, ist keine UN, deren Fehlkonstruktion sich vom Veto lediglich eines Quertreibers ständig auf Null stellen lässt. Was die Welt heute, im frühen 21. Jahrhundert braucht, ist eine international tätige Taskforce, die im Rahmen eines Kolonialismus 2.0 marode Staaten im Zweifel auch mit militärischer Gewalt übernimmt, die korrupten und gesellschaftunfähigen Marodeure kaltstellt und dann daran geht, diese failed states systematisch mit Know-how und viel Geld aufzubauen um ihnen eine gangbare Zukunft zu ermöglichen. Dabei darf es nicht darum gehen, wie Russland derzeit in Syrien eigene Protektorate zu installieren, sondern die ortsansässige Bevölkerung über Bildung, Kultur und Wirtschaft in die Lage zu versetzen, sich selbst stabil und dauerhaft zu organisieren. Es ist tatsächlich der hehre Anspruch, den einst die Europäer vorgaben, als sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Afrika und anderswo Kolonien einrichteten – der Wille, den Völkern dieser Welt eine zivilisierte Kultur zu geben. Nur, dass wir heute von Anbeginn an das Ziel fest definieren müssen und uns bei seinem Erreichen zurückziehen und nicht wegen vermeintlicher eigener Interessen dauerhaft dort einrichten. Kolonialismus 2.0 muss der Ehrenkodex eines weltweit agierenden Marshallplans werden, der immer dann eingreift, wenn ein Staat in die Gefahr gerät, sich in den Strudel aus Despotismus und Selbstvernichtung zu begeben. Wie dieses zu bewerkstelligen sein kann? Nun, zu allererst brauchen wir eine international getragene, militärische Eingreiftruppe, die in der Lage ist, Despoten wie einen Assad ebenso zu beseitigen wie fundamentalistische Glaubenskrieger á la Islamischer Staat und Boko Haram. Sodann brauchen wir eine hochkomplexe, perfekt funktionierende Verwaltungselite, die nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte daran geht, die korrumpierte und entdemokratisierte Verwaltung jener Länder auf neue Füße zu stellen. Parallel dazu werden in vielen Ländern Bildungsoffensiven unvermeidlich sein, um die örtliche Bevölkerung in die Lage zu versetzen, mittelfristig ihre eigenen Geschicke mit Erfolg in die Hände zu nehmen. Zu guter Letzt benötigen wir den Willen, das Wissen und das Geld, in diesen Ländern Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, die langfristig tragfähig sind und die eine aktive, erfolgreiche Teilhabe des Landes an der Weltwirtschaft garantieren können.

Humanismus erfordert Handeln

Unmöglich? Mit den Idealen des Humanismus nicht zu vereinbaren? Nun – unmöglich ist nichts, wenn man es wirklich will. Und was die Ideale des Humanismus betrifft, so müssen wir uns vor Augen halten, dass diese nicht dafür stehen, jedes einzelne Leben um jeden Preis zu erhalten. Vielmehr sind die Ziele, die wir in Menschenrechtscharta und anderswo bereits festgeschrieben haben, darauf ausgerichtet, eine humane Gesellschaft zu schaffen. Wer sich dem mit Waffengewalt entgegen stellt – nun, den darf der Humanismus auch übergehen und im Zweifel unter Einsatz weniger humaner Mittel davon abhalten, eine humane Gesellschaft zu verhindern. Wie dieses erfolgen kann? Wir bräuchten als erstes eine echte Koalition der Willigen, die von all jenen Staaten geführt werden sollte, die sich den Idealen der westeuropäischen Wertegemeinschaft verpflichtet fühlen. Dazu gehören neben den Staaten Amerikas auch Australien und Neuseeland. Sodann sollte diese Koalition der Willigen jenen offenstehen, die sich aus ehrlicher Überzeugung ihr anschließen wollen. Das könnten selbst Länder wie China und Russland sein, wenn diese ihren Einsatz unter die oben definierte Prämisse stellen und darin nicht ein Vehikel der eigenen Machtvermehrung sehen. Diese Länder müssen umgehend ein Basis-Vertragswerk schaffen, welches die Aufgaben, die Möglichkeiten der Einsätze und die Ziele ebenso wie den definitiven Abschluss des jeweils erfolgreichen Einsatzes klar definiert. Anschließend müssen die teilnehmenden Staaten ihre Taskforce personell und materiell ausstatten – und unmittelbar in Einsatz bringen. Denn es brennt an allen Ecken und Enden – und vielleicht bald schon auch in der Türkei, in Tunesien, in Kenia … Das ist auf Basis des Völkerrechts nicht machbar, mag mancher einwenden. Nun ja – sehen wir es pragmatisch. Das derzeit noch geltende Völkerrecht ging von Staaten aus, die ihre Geschäfte selbst zu regeln in der Lage sind. Nicht von Regionen, die ihre Selbstvernichtung massenhaft exportieren. Wir müssen das, was unumgänglich ist, aus eigener Überzeugung tun und werden im Zweifel auch nicht umhin kommen, Recht neu zu definieren. Und wir dürfen uns auch nicht davon abhalten lassen, weil einige darin vielleicht einen massiven Angriff auf ihre eigenen Vorstellungen, ihre im nationalen Großmachtinteresse gekochten Süppchen erachten werden. Wir dürfen uns auch nicht davon abhalten lassen, dass dieser Weg erhebliche Opfer fordern kann und fordern wird. Wir werden Soldaten verlieren, wir werden viel Geld investieren müssen – und wir werden auch an eigener wirtschaftlicher Prosperität einbüßen, wenn wir die Länder dieser Welt zu wirklich gleichberechtigten Handelspartnern machen. Das alles aber sollte uns eine humane Welt des 21. Jahrhunderts wert sein. Denn die Alternative wird zwangsläufig sein, dass unsere Welt am Ende dieses Jahrhunderts entweder in eine Situation der isolatorischen Selbstvernichtung verfallen sein wird – oder einige wenige, absolut skrupellose Despoten sie unter sich aufgeteilt haben werden, wie es sich beispielsweise der russische Minizar heute schon erträumt. Die Verantwortung dafür, dass unsere Kinder und Kindeskinder in einer lebenswerten Welt leben können, liegt in unseren Händen. Und sie liegt heute in diesen – nicht morgen oder übermorgen.

Die Frage ist daher nur noch, ob unsere Politiker das Unvermeidbare beherzt anzugehen – oder ob sie sich weiterhin hinter einem Schleier hoch gehypter Nächstenliebe zum Narren der Barbaren machen und damit alles, was unsere Kultur in den vergangenen Jahrhunderten unter erheblichen Opfern und auf vielen Irrwegen aufgebaut hat, der Zerstörung anheimfallen lassen.

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