Die Ampel will die Wirtschaftskrise bekämpfen, indem sie die Wirtschaftskrise verschärft

Die Ampel will mit dem „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ die Wirtschaft stärken. Denn so allmählich spricht sich die schwere Krise im Bundestag herum – sogar die Linke fordert bisher nicht Gesehenes. Vorher allerdings wird die Krise durch weitere grüne Projekte verschärft.

IMAGO / Political-Moments

Der 21. September 2023 dürfte in die Geschichte des Bundestages eingehen: Die Linke hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der sich für niedrigere Steuern einsetzt. Genauer gesagt: Die Bundesregierung soll die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme sowie für die Gastronomie nicht von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Das muss diese „Zeitenwende“ sein, von der Kanzler Olaf Scholz (SPD) immer redet.

Denn sogar bis in die Ampel hat sich die wirtschaftliche Krise mittlerweile rumgesprochen. Zwar betonen ihre Vertreter immer, man dürfe die Lage nicht schlecht reden. Das dürfte aber eher dem Wunsch geschuldet sein, dass die eigene Bilanz nicht beim Namen genannt wird. Zumindest nicht laut. Dass es der Wirtschaft tatsächlich nicht gut geht, weiß die Ampel selber. Deswegen hat sie das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ in den Bundestag eingebracht. Zu dem gestelzten Namen hat Jörn König (AfD) ein schönes Bonmot geliefert: „Früher war die Zukunft etwas, das von alleine gekommen ist, ohne dass man in sie investieren muss.“

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Die Generation Glückskeks will Krieg und bekommt ihn: bittere Halbzeitbilanz der Ampel
Ernsthaft gesehen ist das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ ein Sammelsurium kleinerer Maßnahmen. Es trägt das allgemeine Versprechen der Ampel dieser Tage, die Bürokratie abbauen zu wollen. Doch im Wesentlichen erhöht das Gesetz Freibeträge und ermöglicht digitale Vorgänge. Und zwar solche Vorgänge, die im Ausland längst Alltag sind. So gesehen schafft das Gesetz keine Vorteile für den Standort Deutschland – es baut eher Nachteile ab.

Der wichtigste Punkt des „Zukunftsfinanzierungsgesetzes“ lautet: Unternehmen sollen leichter mit Kapital ausgestattet werden können. So erleichtert die Ampel es Mitarbeitern, in ihren eigenen Betrieb zu finanzieren; außerdem geht die Koalition weitere Schritte, damit privates Kapital leichter in Unternehmen fließen kann. Vor allem in „Startups“. Viele kleine Unternehmen sollen nach dem Wunsch der Ampel die großen Unternehmen ersetzen, die Deutschland verlassen, in die Insolvenz müssen – oder im Sinne von „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) rechtzeitig mit der Produktion aufhören.

Doch mit dem Namen des Ministers ist das größte Problem der deutschen Wirtschaft bereits benannt. Während das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ viele kleine Schritte bringen soll, die Deutschlands schrumpfende Wirtschaft wieder stärken, geht Habeck große Schritte, um das Land weiter im Sinn grünen „Degrowths“ zu deindustrialisieren. Etwa, indem er Auslandsbürgerschaften an Vorgaben grüner Politik knüpft.

In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes künftig an die Erfüllung „klimapolitischer Sektorleitlinien“ zu koppeln. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm appelliert in einem Brief an Habeck, über den die „Welt“ berichtet, „die Sektorleitlinien nicht vorschnell zu verabschieden, sondern in wichtigen Punkten nachzubessern“.

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Künftig sollen die sogenannten Hermesbürgschaften nur noch für Geschäfte in vollem Umfang vergeben werden, die den klimapolitischen Vorstellungen der Bundesregierung entsprechen. Mit den Exportkredit- und Investitionsgarantien sichert der Bund Geschäfte von Unternehmen mit dem Ausland gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab. „Die Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes sind von essenzieller Bedeutung dafür, ob im zugespitzten geopolitischen internationalen Wettbewerb ein Geschäft mit einem deutschen Unternehmen getätigt wird oder ob ein Mitbieter zum Zuge kommt“, warnt Industriepräsident Russwurm in seinem Brief. Sollten die Leitlinien so umgesetzt werden und schon zum 1. Oktober in Kraft treten, „drohen der exportorientierten deutschen Industrie allerdings erhebliche Nachteile“.

Die deutschen Unternehmen müssten sich nach den Anforderungen ihrer Kunden richten und könnten kaum beeinflussen, ob es vor Ort beispielsweise eine funktionsfähige Wasserstoffinfrastruktur gebe. „Die Anforderungen der Sektorleitlinien müssen erfüllbar und so attraktiv sein, dass ausländische Geschäftspartner deutsche Finanzierungsangebote weiterhin in Betracht ziehen“, fordert der BDI-Präsident. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass auch geostrategisch wichtige Projekte an Deutschland vorbeigehen.“

Zu den Folgen der grünen Ampel-Ideologie kommen die strukturellen Probleme des Landes. So weist der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück im Tagesspiegel auf die mangelnde Arbeitsbereitschaft in Deutschland. 1350 Stunden arbeiteten sie im Jahr. So wenig wie in fast keinem anderen Land. Angesichts des Fachkräftemangels und der Alterung der Gesellschaft sei das ein unhaltbarer Zustand.

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Die Situation wurzelt zum einen im hohen Bürgergeld: Wer in Deutschland gar nicht arbeitet, seit Jahren nicht, ist mit 563 Euro im Monat und gratis Wohnung bestens abgesichert. Zum anderen lohnt sich Arbeit nicht. Schon Normalverdiener rutschen in hohe Steuersätze, sodass es für sie attraktiver ist, 30 statt 40 Stunden die Woche zu arbeiten. Denn die letzten zehn Stunden arbeiten sie vor allem für Finanzminister Christian Lindner (FDP). So lässt sich dann eine durchschnittliche Arbeitszeit von 1350 Stunden im Jahr erklären.

Doch an die hohen Steuern geht die Ampel nicht ran. Im Gegenteil. Die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme erhöht die Bundesregierung trotz des Antrags der Linken. Auf die Gastronomie auch. Hinzu kommt eine Erhöhung der LKW-Maut von über 80 Prozent – sowie eine Erhöhung der CO2-Steuer um 25 Prozent. Die Wirtschaftspolitik der Ampel ähnelt der Echternacher Springprozession: Auf ein paar kleine Schritte in die richtige Richtung folgen Riesenschritte in die andere Richtung.

Letztlich heißt das Kernproblem der Ampel: Realitätsverweigerung. So hat die Bundesregierung angefangen, sich von China abzukoppeln. Die markigen Worte der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Richtung des „Diktators“ Xi Jinping sind nur ein Markstein auf diesem Weg. Doch für die vielen kleinen Schritte des Alltags sind die Ampelvertreter blind. Etwa für die Tatsache, dass deutsche Unternehmen allein im ersten Halbjahr 10,3 Milliarden Euro in China investiert haben. Nur zwischendrin wird die Ampel wach. Wenn die „Zeitenwende“ große Veränderungen im Bundestag bewirkt. Etwa, dass die Linke niedrigere Steuern fordert – auch wenn das Parlament das dann ablehnt.

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Kommentare ( 69 )

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chino15
9 Monate her

Hatte Herr Lindner nicht mehrfach versprochen, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben würde? Eine weitere Lüge der FDP. Diese Partei kann weg
.

Gabriele Kremmel
9 Monate her

Würde man den Leuten in der Gegenwart nicht so extrem das Geld aus der Tasche ziehen und sie mit kontraproduktiven Eingriffen behindern, dann bräuchte man nicht ihre Zukunft mit Almosen scheinstützen.

Zebra
9 Monate her

Die Ampel wird bald fallen! Die Schlagzahl ihre Fehlschläge erhöht sich jeden Tag! – Mit ihr auch das Heizungsgesetz, die CO2-Gesetze, die Erhöhung der Maut und die freie illegale Migration nach Deutschland und es wird den Wiedereinstieg in die Kernkraft geben.

MichaelR
9 Monate her

Hat sich eigentlich immer noch nicht herumgesprochen, dass die Wirtschaft weltweit (bestenfalls) stagniert und sogar (in den meisten Fällen) abnimmt? Dieser Blick der gerade einmal bis zum Tellerrand geht, ist der eindeutige Beweis dafür, dass man die Gesamtsituation einfach nicht wahrhaben will. Mittlerweile glaube ich jedoch, dass es pure Absicht ist, dass wichtige Informationen die zeigen würden, dass überall der Wurm drin ist, einfach nicht benannt werden. Wer sich ein wenig damit beschäftigt und nicht nur die einseitigen Darstellungen aufnimmt könnte beispielsweise feststellen, dass die sonst massive chinesische Wirtschaft starke Exporteinbrüche erlebt. Es brodelt in der chinesischen WirtschaftPEKING – Nun… Mehr

Derrick
9 Monate her

Nur gut das ich die Rente für langjährige Versicherte am ersten möglichen Tag und ohne Rentenabschläge erhalte. Es ist allerdings ein Witz das man bei der Rentenversicherung 6 Monate Bearbeitungszeit benötigt hat und dann noch weiter 12 Monate Rentenzahlungen für die ersten 12 Monate zurückbehalten hat wegen Prüfungen anderer Sozialkassen. Die Zugereisten kriegen alles und sofort! Wer immer noch die Blockparteien wählt hat nichts verstanden. Die SPD will für alle eine einheitliche Zahlung – „arbeiten für andere“ scheint die neue Kommunisten-Lehre zu sein! Hamburg SPD: „ Wer kommendes Jahr 66.761 Euro versteuern muss, soll 356,18 Euro mehr zahlen. Aber die… Mehr

Man
9 Monate her

Meine Mama hat immer gesagt:

“ Dumm ist der , der dummes tut.“

(Forest Gump)

Juergen P. Schneider
9 Monate her

Die Mehrheit im Land wird bei den nächsten Landtagswahlen die grüne Idiotenpartei bestätigen. Die Wahlprognosen sehen die grün angemalten Kommunisten in Hessen im zweistelligen Bereich. Die Untertanen können offenkundig nicht genug bekommen vom links-grünen Wahnsinn. Die Kartellparteien werden auch in Zukunft gemeinsame Sache machen bei der Ruinierung unseres Landes. Die gleichgültigen Untertanen nehmen es einfach hin und wählen weiter den Untergang.

MichaelR
9 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Sie sollten vielleicht mal das Buch „Das Ende des Wirtschaftswachstums – Die ökonomischen und sozialen Folgen mangelnder Ethik und Moral“von Prof.Dr. Kreiss lesen, dann würden sie mal mit den Tatsachen konfrontiert werden, denn die Wirtschaft in D geht nicht wegen der Ampelregierung den Bach runter, sondern weil die Wirtschaft weltweit in die Knie geht. Chinas Wirtschaft hat richtig böse Probleme: Es brodelt in der chinesischen WirtschaftPEKING – Nun ist es offiziell. Die chinesischen Exporte sind, laut der Zollverwaltung in Peking, im Vergleich zum vergangenen Jahr um 7.5 Prozent gesunken. Quelle: TheGermanZ vom 15. August 2023 Das Handelsblatt berichtete am 08.08.2023… Mehr

Alfonso
9 Monate her

Wirtschaftskrise?

Es gibt so viele Unternehmer und Berufszweige, denen Geld zufließt in Strömen, durch die Politik der Ampel.
Passt schon alles, wie gewollt.

Deshalb gibt keinen Anlass für die links-grünen Politiker umzusteuern.

MichaelR
9 Monate her
Antworten an  Alfonso

Haben sie schon mal mehr als diesen Artikel gelesen, der wichtige Informationen gar nicht erst nennt? Die Wirtschaft geht gerade weltweit in die Knie, ganz besonders hart hat es die Volkswirtschaft Chinas erwischt. Es ist wohl kein Geheimnis, dass unsere Wirtschaft u. a. auch von der Chinas abhängig ist. Das Handelsblatt hat am 8. August folgenden Artikel veröffentlicht: Chinas Exporte brechen im Juli um 14,5 Prozent einDie Handelsdaten fallen deutlich schlechter aus als erwartet. Auch der chinesische Binnenkonsum bringt keinen Schub, stattdessen droht nun sogar Deflation. Am 15. August 2023 schreibt man bei TheGermanZ dazu: PEKING – Nun ist es offiziell.… Mehr

Alfonso
9 Monate her
Antworten an  MichaelR

Die deutsche Wirtschaft geht doch nicht deshalb den Bach hinunter, weil die chinesische Wirtschaft nicht mehr so top läuft. China lebt von ihrer Exportwirtschaft. Wenn die mangels Nachfrage aus westlichen Staaten einbricht, da hat China praktisch keinen Einfluss drauf. Der Untergang der deutschen Wirtschaft ist jedoch bewusst selbstgemacht. Das geht ja runter bis in die kleinsten Gemeinden, wo jedwede Erweiterung oder Neuansiedlung einer Firma durch große Teile der Bevölkerung, motiviert durch links-grüne Aktivisten verhindert wird. Arbeitsplätze sind nicht mehr erwünscht. Die Bevölkerung ist in großen Teilen so dumm, dass sie gar nicht merken wie sie damit letztendlich ihre eigenen Arbeitsplätze… Mehr

Alfonso
9 Monate her

Die Ampel will die Wirtschaftskrise bekämpfen, indem sie die Wirtschaftskrise verschärft“

Ich denke es ist naiv zu glauben, dass die Ampel die Wirtschaftskrise bekämpfen will.

Gabriele Kremmel
9 Monate her
Antworten an  Alfonso

Richtig, sie streut nur den Leuten Sand in die Augen.

Der Michel
9 Monate her

Sie denken zu kurz: Die meisten von Ihnen angeführten Punkte wurden nicht erst unter der Ampel beschlossen, sondern unter Merkel I-IV zumindest vorbereitet (beispielsweise auch das GEG); die Ampel dreht nur munter weiter an den Daumenschrauben – und führt ein paar neue ein, das ist schon richtig. Das ist ja das Schlimme: Die meisten beginnen schon wieder zu vergessen, wer uns das Desaster eingebrockt hat, das da auf uns zurollt – und meinen, durch einen Wechsel zurück zu schwarz-x würde es besser werden. Ich bin überzeugt: Der krachende Absturz (der auch die Chance auf einen Neubeginn birgt) wird dann zu… Mehr