Jetzt wird es handfest. Nach einer Woche der publizistischen und sich auswachsenden politischen Affäre um das von Wolfram Weimer gegründete Magazin „The European“ folgt die juristische Konsequenz. Nach einer Abmahnung durch AfD-Chefin Alice Weidel in etwa hundert Fällen an die Weimer Media Group geht nun auch der österreichische Medienwissenschaftler und Plagiatsforscher Stefan Weber, der selbst ohne Zustimmung als „Autor“ auf der Plattform geführt wurde, anwaltlich gegen die Unternehmensgruppe vor.

Weber fordert über seinen Anwalt Schadenersatz, Entschädigung und eine Unterlassungserklärung. Die Urheberrechtsverstöße, die von Weimer wohlgesonnenen Medien bisher eher als moralisches Problem galten, werden damit nun zu einem erheblichen finanziellen Risiko – für Weimer und seine Weimer Media Group.

„Sie haben auf der unter theeuropean.de/stefan-weber abrufbaren Webseite Ihrer Website ‚theeuropean.de‘ unter der Überschrift ‚AUTOREN EXPOSÉ‘ folgenden Text veröffentlicht: ‚Stefan Weber …‘“, heißt es in dem Anwaltsschreiben, das Tichys Einblick vorliegt. Unter dieser Autorenseite seien elf weitere Artikel mit dem Namen Webers verlinkt worden. Der Plagiatsjäger habe dafür „keine Zustimmung erteilt“ und sei „Urheber (§ 10 Abs 1 UrhG) der auf Ihrer Website veröffentlichten und mit seinem Namen gekennzeichneten Artikel“.

Besonders brisant: Die Redaktion von „The European“ habe die übernommenen Texte sogar verändert und mit eigenen Vorspännen versehen. „Diese Passagen erwecken durch die Nähe zu den Texten meines Mandanten und durch die Nennung seines Namens unterhalb der Überschrift den Eindruck, sie seien Teile der Texte meines Mandanten. Mein Mandant hat nicht in diese Zusätze zu seinen Texten eingewilligt.“ Damit, so der Anwalt, sei mehrfach gegen zentrale Bestimmungen des Urheberrechts verstoßen worden – insbesondere gegen das „Zurverfügungstellungsrecht“ (§ 18a UrhG) und das Verbot unbefugter Änderungen (§ 21 Abs 1 UrhG).

Die Klagepunkte sind unmissverständlich formuliert: „Durch die Veröffentlichung von elf Artikeln meines Mandanten haben Sie sein ausschließliches Recht verletzt, seine Werke der Öffentlichkeit in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.“ Das ist kein journalistischer Streit, sondern eine klare Verletzung geistigen Eigentums.

Weber verlangt nun eine umfassende Unterlassungserklärung – und Geld. „Für jeden der von Ihrem Unternehmen veröffentlichten Texte meines Mandanten ist ein Entgelt von wenigstens 100 Euro angemessen … Als Ersatz für den zugefügten Vermögensschaden kann der Verletzte das Doppelte des angemessenen Entgelts verlangen (§ 87 Abs 3 UrhG). Meinem Mandanten steht daher an angemessenem Entgelt und Ersatz für Vermögensschaden ein Betrag von mindestens 2.200 Euro zu.“ Hinzu komme eine Entschädigung für immaterielle Schäden.

Das Schreiben geht noch weiter. Die Art, wie „The European“ Weber auf seiner Website präsentiert habe, verletze auch sein Persönlichkeitsrecht: „Durch die Gestaltung Ihrer Website mit der oben wiedergegebenen Autorenseite wurde unter Nennung des Namens meines Mandanten der Eindruck erweckt, mein Mandant sei Mitarbeiter Ihres Unternehmens oder stünde in einer anderen geschäftlichen Beziehung zu Ihrem Unternehmen … Eine derartige Beziehung besteht nicht und bestand auch nie.“

Insgesamt fordert Webers Anwalt 5.200 € – und zwar binnen einer Woche. Rechnet man diese wohlbegründete Forderung auf Alice Weidel hoch, der rund 100 Artikel von der Weimer Media Group entzogen wurden, dann käme man auf einen Betrag von rund 25.000,–€. Und das ist erst der Anfang. Wie TE erfahren hat plant ein Anwalt eine Sammelklage der Betroffenen. Weimers Firma könnte durchaus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Sollte er sich dem durch Konkurs entziehen hätte das Bundeskanzler Friedrich merz einen Bankrotteur am Kabinettstisch sitzen-

Für Weimer ist das mehr als ein juristisches Detail: Es ist ein konkreter Fall, in dem ein Geschädigter seine Rechte durchsetzt. Und er kommt von einem der profiliertesten Experten für Plagiate im deutschsprachigen Raum. Dass gerade Stefan Weber, der selbst Reden über „geistigen Vampirismus“ analysiert, den deutschen Kulturstaatsminister nun als Täter wissenschaftlichen Diebstahls vorführt, ist von bitterer Ironie.

Politisch wird es damit immer enger. Jeder weitere Tag, den Wolfram Weimer im Amt bleibt, zieht den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz tiefer in den Sog dieses Skandals. Die Urheberrechtsaffäre ist kein Missverständnis, sondern ein Strukturversagen – und mit den weiteren Geschäften Weimers Media Group längst auch ein Amigo-Fall.

Ein Kulturstaatsminister, der das Urheberrecht verletzt, das er zu schützen hat, ist untragbar. Und jede Stunde, die diese Personalie weiter ausgesessen wird, beschädigt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung. Wolfram Weimer steht nicht mehr unter Kritik – er steht im Widerspruch zu dem Amt, das er bekleidet.

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