Wir verwahren uns gegen eine durch nichts gerechtfertigte Unterstellung

Jene Regierungschefs, die den VN-Migrationspakt unterzeichnen lassen werden, haben ihn unter Garantie nie durchgelesen. Schon deshalb nicht, weil das sorgfältig über zwei Stunden braucht. Nicht anders wird es mit den meisten Journalisten sein, die darüber schreiben.

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BILD online denunziert die TE-Übersetzung des GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION durch diese demagogische Desinfomation als Verschwörungstheorie:

»Um ihre Verschwörungstheorie zu untermalen, übersetzt Koenen schon den Titel des Paktes falsch.

Im Original heißt das Abkommen: „Global Compact for safe, orderly and regular Migration“ – korrekt übersetzt heißt das: „Globaler Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“.

Doch Koenen macht daraus: „Globaler Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration“ – als stecke hinter dem Pakt eine Art Geheimplan zu dem, was AfD und andere Verschwörungstheoretiker der gesamten Politik so gern unterstellen: der „Umvolkung“ des Abendlandes.«

Der BILD-Passus »als stecke hinter dem Pakt eine Art Geheimplan zu dem, was AfD und andere Verschwörungstheoretiker der gesamten Politik so gern unterstellen: der „Umvolkung“ des Abendlandes« ist pure Unterstellung, denn nirgendwo in diesem oder einem anderen TE-Text ist davon auch nur sinngemäß die Rede.

Was die Übersetzung angeht, hat das österreichische Außenministerium, das über mehr und erfahrenere Übersetzer verfügen dürfte als die Redaktion von BILD online interessanter Weise genau so übersetzt wiedergegeben wie die Autorin und Übersetzerin Krisztina Koenen für TE. Wir markieren die Stelle in der am Schluss dieses Beitrages wiedergegebenen Erklärung der österreichischen Bundesregierung.

Der hier maßgebliche Teil lautet:

„Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.”

Die Regierung Kurz sieht im UN-Migrationspakt eine „Verwässerung” der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. BILD und TE hätten es sich bei der Übertragung der Formulierung „regular Migration” einfacher machen können und einfach sagen: reguläre Migration. Das Gegenteil von regulärer Migration ist irreguläre Migration.

In allen nicht-deutschsprachigen Medien wird das vor und nach Beginn der Masseneinwanderung nach Europa illegale Einwanderung genannt. Die Regierung in Wien weiß, warum sie formuliert: »Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.«

Werte Leser, bitte versuchen Sie doch einmal, den UN-Migrationspakt komplett durchzulesen (43 Seiten, Zeichen inklusive Leerzeichen 136.000, Zeilen 2.000): Entweder im VN-englischen Original oder in der TE-Übersetzung. Es würde die TE-Redaktion sehr interessieren, auf welcher Seite Sie aufgegeben haben und ob Sie unserer Behauptung zustimmen, dass so gut wie niemand ein Summary, eine Inhaltswiedergabe von ein, zwei Seiten zustande brächte.

Was die tatsächliche Verwirklichung des UN-Migrationspakts zweifelsohne zur Folge hätte, wären

  • riesige neue Bürokratien zu ihrer Administration
  • unzählige Unteraufträge dieser Bürokratien für alte und neue NGO
  • unzählige Anwaltsmandate zur Einklagung höchst auslegungsfähiger formulierter Einzelteile des Pakts vor nationalen Gerichten (Soft Law)
  • zahllose öffentlich finanzierte Kampagnen von alten und neuen NGO
  • aus Steuermitteln bezahlte Werbung und PR in Medien aller Art

Schlussbemerkung: Jene Regierungschefs, die den UN-Migrationspakt unterzeichnen lassen werden, haben ihn unter Garantie nie durchgelesen. Schon deshalb nicht, weil das sorgfältig über zwei Stunden braucht. Nicht anders wird es mit fast allen Journalisten sein, die darüber schreiben.

Erfrischend und kurz Bundeskanzler Sebastian Kurz:


Österreichische Votumserklärung

Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.

Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.

Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes. Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:

  • Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
  • Familienzusammenführung soll erleichtert werden
  • Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
  • Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
  • Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
  • Zurverfügungstellung von Schulressourcen
  • Zugang zu höherer Bildung
  • Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
  • Erleichterung von Unternehmensgründungen
  • Zugang zum Gesundheitssystem
  • Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
  • Übernahme von Best-practices in der Integration
  • Verfolgung von Hassverbrechen
  • Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
  • Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
  • Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
  • Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europäischen Union bewirken.

Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen „Nicht-Beitritt“ durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Dazu hält sie fest:

  • Österreich erklärt ausdrücklich den VN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.
  • Der VN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als „persistent objector“ anzusehen.
  • Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des VN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.

Diesen Wortlaut entnahmen wir diepresse.com.

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Kommentare ( 194 )

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Das Ding, auch Pakt genannt, ist brandgefährlich für unsere Zukunft. Dort werden aus Illegalen, Legale gemacht.
Was das bei der deutschen Willkommenskultur“ für dieses Land bedeuten wird, können sich die meisten Leser bei TE sicher vorstellen. Die meisten ÖR & Spinger Konsumenten werden leider nicht so schnell dahinter kommen und erst im Nachhinein sehr überrascht sein.

Zuständig für die Bearbeitung war jedenfalls das Auswärtige Amt. Hier die Pressemitteilung des AA vom 16. 7. 18 :
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/globaler-migrationspakt-vn/2118966

Und genau dort steht die folgende Passage: „Deutschland wird sich gemeinsam mit seinen Partnern für eine erfolgreiche, umfassende und effektive Umsetzung der im Globalen Migrationspakt festgehaltenen Ziele und Maßnahmen einsetzen.“
Von wegen unverbindlich. Das wird in nationales Gesetz gekippt oder aber die finden jemand und vor das Verfassungsgericht zieht.

Deshalb wohl antwortete Staatsminister Roth aus dem AA im Bundestag Nicole Höchst MdB, die die Bundesregierung zum Global Compact for Migration befragt:
https://www.youtube.com/watch?v=Trqqid_AvC0
Zunächst versteht Staatsminister Roth die Frage nicht, anschließend erläutert er die Anzahl der erwarteten Einreisen so: „ ABER ICH KANN IHNEN VERSICHERN, DASS WIR HIER ÜBER ZAHLEN SPRECHEN, DIE BEI WEITEM NICHT DEM ENTSPRECHEN, WAS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DERZEIT AN EINWOHNERINNEN UND EINWOHNERN HAT.“

Mir reicht völlig aus, was auf Tichys steht.

Kurz zeigt Vernunft und Argument. So sehr man den Österreichern zu dessen Wahl gratulieren kann, so gering ist die Hoffnung, dass mit Merkels Teilrückzug wieder mehr Vernunft bei den deutschen Eliten einzieht.

Je nun, bei
https://dict.leo.org/englisch-deutsch/regular

wird als erste Übersetzung „regelmässig“ angeboten, darüberhinaus auch „fahrplanmässig“ und „ständig“.

Naja, eigentlich hätte ein böswilliger Mensch ja „regular“ auch mit „regelmässig“ oder „normal“ übersetzen können, insinuierend, dass ein stetiger Fluss von Migration das Ziel sei. Das alles gibt das englische „regular“ her – ein „regular“ in einem Pub ist z.B. einfach ein Stammgast, der fast immer dort anzutreffen ist. Man könnte es sogar mit „laufend, wiederkehrend, ständig“ übersetzen.
TE sollte die Bild-„Bildungsbürger“ nicht so ernst nehmen. Als Antwort wäre eine kleine Satire angemessener gewesen.

Zum Thema „Verschwörung oder nicht“ sei erneut das allseits bekannte Juncker-Zitat genannt. Anhand dieses Zitates und der Tatsache, dass bis letzte Woche dieser „Pakt“ im ÖRR und Mainstram-Medien praktisch gar nicht existierte, auch im Bundestag bis dahin nicht stattfinden sollte, kann jeder für sich selbst entscheiden, ob es sich dabei nun um eine Verschwörung, eine Missachtung der Wähler/des Staatsvolkes, eine Täuschung angesichts der Berichterstattung oder was auch immer handelt. Das Zitat bringt es auch hier wieder auf den Punkt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes… Mehr

Where’s the Beef und für wen bei diesem abkommen? Oder ist es ein Vertrag? Oder nein, es ist kein Vertrag sondern eine Übereinkunft? Das ist es auch nicht. Was ist es dann, was die scheidende Kanzlerin als Abschiedsgeschenk für das undankbare Volk vorgesehen hat?

Das könnte die Bundesregierung einfach kopieren und „Österreich“ durch Deutschland ersetzen. Leider aber wird das nicht geschehen. Die Migrationseuphoriker, die in jeder Form der Migration eine Bereicherung sehen zu glauben, haben noch das Sagen.
Die Naivität der deutschen Willkommenskultur ist beispiellos.

Von den BILD Populisten mit einzigem Sinn zu Schlagzeilen ist umfassende Information nicht zu erwarten. Doch hier arbeiten tatsächlich schon Demagogen, die für ihr Geschäftsmodell Migration alles und jeden diskreditieren wollen.

Genau. Das was für andere Staaten noch so fern und für einige nicht zu akzeptieren ist, befindet sich hier schon längst in der Phase der Umsetzung.
Mit zugeschriebenen Hetzjagden, abgesetzten Verfassungsschutzpräsidenten, Linken, die zu FSFF auf Kommando hüpfen, einer Kahane-Stiftung, Bürgermeistern, die allüberall zu Besonnenheit aufrufen und nicht zuletzt neuen deutschen Organisationen und Medienmachern, die von Sachverständigenräten und Experten unterstützt die Gegengesellschaft einleiten.
Sie sagt doch, dass sie einen Plan hat.