Eine Wiederholung der Wahl wie in Rumänien bleibt eine Option für Deutschland

Droht eine Wiederholung der Bundestagswahl wie in Rumänien, weil die Rechten gewonnen haben? Präsident Frank-Walter Steinmeier hat das ausdrücklich ins Spiel gebracht. Nun spekulieren EU-Vertreter offen darüber und das Auswärtige Amt sammelt Material.

IMAGO / Political-Moments

Die Rechten haben in Rumänien die Wahl gewonnen. Das dortige Verfassungsgericht hat die für nichtig erklärt, weil sie unter ausländischem Einfluss gestanden habe. In dem Fall aus Russland. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Bitte seines Parteifreundes Olaf Scholz nachgegeben und den Weg für Neuwahlen freigemacht hat, hat der Sozialdemokrat ausdrücklich Elon Musk und Rumänien erwähnt, als er die Bürger ermahnte, richtig zu wählen.

Dass es das Verfassungsgericht in Rumänien war, das die Wahl für nichtig erklärt hat, ist die offizielle Wahrheit. Eine andere Wahrheit hat Thierry Breton ausgesprochen. Der französische Politiker und Geschäftsmann war zur Zeit der besagten Wahl EU-Kommissar. In einem Interview sagte er: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“ Das sagte er ausdrücklich im Zusammenhang mit Tesla-Gründer Musk und dessen Äußerungen zur AfD.

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Nun hat sich ein noch aktiver Vertreter der EU im Deutschlandfunk ähnlich geäußert. Jan Tombinski ist Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Berlin. Sein Land hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ebenfalls im Zusammenhang mit Musk hat er gesagt: „Im Prinzip müssen wir unsere Gesellschaft von der fremden Einmischung schützen … Wir haben letztens die Probleme von Rumänien beobachtet. Das müssen wir alle tun, damit wir in Europa unsere Demokratien schützen.“ Das Zitat ist wörtlich übernommen, inklusive grammatikalischer Schwächen.

Wie das rumänische Gericht zieht auch der geschäftsführende polnische Botschafter die Medien als Rechtfertigung für die Annullierung einer unpassenden Wahl an: Ein fiktives „wir“ müssen dafür sorgen, „dass die Parteien und die Präsidenten von der Bevölkerung anhand von der guten Information gewählt“ würden. „Man kann sich nicht leisten, dass irgendwelche Medien, über die keine Kontrolle besteht – oder die unseren Rechten nicht unterliegen, wirklich sich in unsere Realität einmischen.“ Die Aussage fiel im Zusammenhang mit Musk, der die reichweitenstarke Plattform X besitzt. Als er für das ehemalige Twitter die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, interviewte, da beobachteten 150 Beamte der EU diesen Talk, um Verstöße zu erkennen – also um Material für eine mögliche Annullierung der Wahl zu sammeln.

Solches Sammeln von Material betreibt das deutsche Außenministerium bereits seit Jahren, wie eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf, René Springer, Eugen Schmidt und Stefan Keuter ergeben hat. Wobei das Auswärtige Amt dieses Material im Inland sammelt. Und obwohl angeblich ausländische Einmischung das sein soll, was mit diesen Recherchen unterbunden werden soll, sammelt die deutsche Regierung ihr Material auch im Ausland. Sogar in den USA.
Tombinski spricht von der rumänischen Lösung für unliebsame Wahlergebnisse, wenn die Bürger nicht anhand von „guten Informationen“ abgestimmt hätten. Die Bundesregierung wehrt sich gegen „Desinformation“. Als solches versteht sie „nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und gegebenenfalls die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich stören können“.

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Was sind nun nachweisliche falsche Informationen, die vorsätzlich die öffentliche Meinung verändern? Wenn das Staatsfernsehen alle journalistischen Standards missachtet, damit den Ruf eines grünen Kandidaten vernichtet, den zum Rückzug zwingt und so den Weg in den Bundestag freimacht für den Wahlkampfmanager von Robert Habeck? Wenn das Staatsfernsehen von einem Fernsehgerät berichtet, das ganze Viertel mit Strom versorgen kann und bloß aus Rassismus nicht in Serie produziert würde, weil der Erfinder Schwarzer ist? Oder wenn ein staatlich finanziertes „Journalistenkollektiv“ über ein privates Treffen eine „dreckige Lüge“ verbreitet, das Staatsfernsehen diese aufplustert und wiederholt, um Demonstrationen gegen die Teilnehmer des Treffens zu befeuern, darunter AfD-Mitglieder? Nein. Das gehört alles zu dem, was Tombinski „gute Informationen“ nennt, weil es vom Staatsfernsehen kommt. Das sind lediglich Fehler von unfehlbaren Journalisten. Drei Einzelfälle, die nichts mit nichts zu tun haben.
Tombinski sagt klar, es gehe um Medien, die man selbst nicht unter Kontrolle habe. Was ihm wohl zu klar war, weswegen er sich nach einer kurzen Pause korrigiert und sagt, das Problem sei, dass diese Medien nicht dem eigenen Recht unterstünden. Auch das Auswärtige Amt sagt, es gehe um „ausländische Desinformation“. Hätte also Weidel mit Musk über den Strom produzierenden Fernseher gesprochen, wäre das wohl auf dem Merkzettel der 150 EU-Beamten gelandet.

So wie die Bundesregierung „Desinformationen“ versteht, ist es aber gar nicht das Problem, dass Aussagen falsch sein könnten. Das Problem trete auf, wenn die Aussagen „zum Beispiel das Vertrauen in staatliche Stellen, die Unabhängigkeit der Medien und demokratische Prozesse, wie zum Beispiel politische Wahlen, in Deutschland untergraben“. Berichtet also jemand darüber, dass der RBB alle journalistischen Standards ignoriert hat, einen grünen Bewerber damit ruiniert und Robert Habecks Wahlkampfmanager den Weg frei geräumt hat, dann ist das wahr. Ebenso, dass dieser Wahlkampfmanager ein ehemaliger Mitarbeiter des RBB ist. Trotzdem könnten die Aussagen nach der Definition der Bundesregierung „Desinformation“ sein, denn sie untergraben tatsächlich das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Medien. Zumindest in die des Staatsfernsehens.

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Anderes Beispiel. In Berlin findet eine Bundestagswahl statt und schon am Wahlsonntag wird allen klar: So ganz sauber gelaufen ist das nicht. Im Anschluss findet ein Medium in journalistisch gründlicher Arbeit raus, dass die Umstände zu einer Verzerrung des Wahlergebnisses geführt haben. Nennen wir das Medium der Einfachheit halber TE. Es findet zudem raus, dass die zuständigen Stellen viel dafür getan haben, diese Verzerrungen zu kaschieren, um eine Neuwahl zu verhindern, die am Ende doch unvermeidlich wurde. Dann ist das zwar alles wahr – und ja auch tatsächlich passiert. Doch nach der Definition von „Desinformation“ durch das Auswärtige Amt ist es zwar wahr, aber „Desinformation“. Denn der Vorgang untergräbt tatsächlich das Vertrauen in staatliche Stellen und demokratische Prozesse. Die Bundesregierung könnte nun dafür arbeiten, dass solche Pannen nicht mehr vorkommen. SPD, Grüne und FDP haben sich aber offensichtlich für den Ansatz entschieden, dass über solche Skandale nicht mehr geredet werden darf. Die einen nennen es Vertuschen und Unterdrücken der Wahrheit, andere sprechen von „guten Informationen“ und schlechten Informationen.

Wie schon im Fall der „dreckigen Lüge“ von Correctiv arbeitet die Bundesregierung beim Sammeln von „Desinformationen“, so wie sie diese versteht, mit der „Zivilgesellschaft“ zusammen. Auch so ein hübsches Wort. Es heißt, dass jemand, der etwas tut, dabei total unabhängig vom Staat sei – außer, dass er von ihm das Geld bekommt. So hat Deutschland eine „Resilienzinitiative“ in den baltischen Staaten gestartet, um diese für „Desinformation zu sensibilisieren“. Deutschland mischt sich also in die Politik von Litauen und Co ein, damit sich keine ausländischen Nationen in Litauen und Co einmischen.

Das Auswärtige Amt setzt nach eigenen Angaben „Tools“ wie „Talkwalker“ oder „DisinfoRadar2023“ ein, um das Internet nach „Desinformation“ im Sinne der Bundesregierung zu untersuchen. Das heißt, die „Zivilgesellschaft“ tut dies im staatlichen Auftrag. Zu der „Zivilgesellschaft“ gehört auch „polisphere“. Ein „Beratungsnetzwerk“, das „Desinformation und Informationsmanipulation im Kontext von Wahlen im Ausland“ untersucht, wie die Bundesregierung in der Antwort auf die AfD-Anfrage zugibt. Auch während den Präsidentschaftswahlen in den USA.

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Die Ergebnisse will das Auswärtige Amt für sich behalten. Denn: „Ihre Offenlegung könnte für die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein.“ Eine Veröffentlichung „würde nicht nur durch die US-Regierung als unangemessen empfunden, sie könnte auch die Beziehungen zu Dritten Staaten belasten. Dadurch würde die Bundesregierung in der Wahrnehmung ihrer außenpolitischen Verantwortung beeinträchtigt“. Die gute Nachricht: Das Auswärtige Amt weiß, dass es unbotmäßig ist, was es tut. Antidemokratisch, eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder und eine Gefahr für die Außenbeziehungen des Landes. Die schlechte Nachricht: Das Auswärtige Amt tut es trotzdem. Seine Chefin ist übrigens die feministische Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Für den eigenen Bereich haben Polen, Frankreich und Deutschland zusammen das „Weimar alert und response system“ etabliert. Im Februar 2024. Als gerade die Demonstrationen durch Berlin liefen, die durch die „dreckige Lüge“ von Potsdam angefeuert wurden. Wobei sich die Staaten die Finger nur bedingt selber schmutzig machen, stattdessen haben sie die „Zivilgesellschaft eingebunden“. Staatlich finanzierte Nichtregierungs-Organisationen treiben demnach seit Februar 2024 mögliche „Kampagnen“ voran. Kein Jahr später wurde die Wahl in Rumänien annulliert, nachdem dort die Rechten gewonnen haben.

Und darum geht es letztlich. Nicht darum, ob eine Information falsch oder wahr ist. Eine „gute Information“ ist sie, wenn sie von den „Richtigen“ kontrolliert wird. Es geht auch nicht um die Einmischung in ausländische Angelegenheit. Die betreiben ebenfalls die „Richtigen“. Und um die „Richtigen“ beim Namen zu nennen. Wahlen werden in der EU dann annulliert, wenn die gewonnen haben, die sich entschieden gegen den Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn und Totalitätsanspruch stellen. Gegen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, gegen eine woke Gesellschaftspolitik und gegen eine Klimaplanwirtschaft a la „Green Deal“. Die „Richtigen“ sind die, die Brüssel mehr Macht geben wollen, der Gesellschaft eine woke Innenpolitik aufzwingen, die Eskalation des Ukraine-Krieges betreiben und die Klimaplanwirtschaft wollen. Kommen die anderen an die Macht, gilt, was Breton gesagt hat und was Steinmeier angedeutet hat: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“

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Kommentare ( 56 )

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56 Comments
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Annette
17 Tage her

Welche Arroganz und rotz-freche Abgehobenheit unser Altparteien-Apparatschik an den Tag legt ist der Olymp des Betruges. Jeder höhere Abgeordnete weiß, daß die BRD KEIN Staat sein kann, wird wissen, daß es nie eine Abstimmung des deutschen Volkes über das Grundgesetz gab und daß alle Behörden, Gerichte, Polizei, ZOLL, Finanzämter usw. als gewerbliche FIRMEN weltweit gelistet sind. Seit wann dürfen Lügner und Betrüger frech behaupten, die BRD sei ein Staat und sie hoheitlich befugt seien, Steuern und Abgaben zu erheben??? Seit wann?

Last edited 17 Tage her by Annette
Gabriele Kremmel
17 Tage her

Die EU hat sich viel zu viel Macht angeeignet. Sie maßt sich inzwischen an, Demokratie zu unterdrücken, um das sozialistisch-dirigistische Machtmonopol zu erhalten und zu festigen. Warum sind so Viele immer noch geblendet von den angeblichen Vorteilen dieser -übergriffigen, antidemokratischen, lobbydienenden und Bürger knechtenden und ausbeutenden- Union von Antidemokraten.

Unglaeubiger
17 Tage her

Sie können doch den Menschlein die Illusion, dass sie mit Wahlen etwas ändern können, nicht so klar und deutlich vor Augen führen.Wäre dem Großteil der Menschlein bewußt, dass sie mit ihrer „Warterei“, gepaart mit Hoffnung auf die nächste Wahl, dass System gegen sich unbewußt unterstützen um weitere Schritte gegen das Volk zu installieren, käme es wesentlich früher zu einem „Generalstreik“ gegen die Politik. Aber, die Menschlein sind Gewohnheitstiere, sie passen sich an, erfüllt von falschem Glauben und unrealistischer Hoffnung, lassen sich zu gerne veräppeln, belügen und betrügen, kurz sie warten auf den einen Mesias, der es schon richten wird! Yes… Mehr

Nibelung
17 Tage her

Die Linken Europas haben aber ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und wenn die Entscheidung der Bürger nicht reinpaßt, will man sie von dem Bösen nach ihrer Definition befreien und das haben alle Despoten gemacht, die mit den gleichen fadenscheinigen Begründungen angetreten sind um die eigene Macht entweder zu erreichen oder zu festigen und das nennt man Diktatur und wenn sich auch noch ein Verfassungsorgan mit ihnen gemein macht ist das Matthei am letzten und kann so nicht im Raum stehen bleiben und wer Gewalt säht wird Gewalt ernten, da können sie sich heute schon sicher sein und ein zweites Thüringen… Mehr

Biskaborn
17 Tage her

Natürlich werden sie die Wahl annullieren wenn sie ihnen nicht passt. Aber keine Angst, egal wie gewählt wird, in Deutschland werden sich die Guten und EU Untertänigen zusammenschließen und eine Regierung nach vdLeyens Gnaden bilden! Vielleicht kann Trump ja der EU und Deutschland noch auf die Sprünge helfen!

Paul987
18 Tage her

Ich frag mich immer, welche Desinformation?!? Ich zahl seit 1.1.25 70€ im Monat mehr für die Krankenversicherung, dass ist ein Fakt, keine Desinformation, sind mal eben 840 € mehr im Jahr. Ich zahl, nun das doppelte an Grundsteuer, wie ich seit letzter Woche weis, ein staatlicher Fakt in Bescheidform, keine Desinformation. Die Co2-Abgaben Erhöhung ist ein Fakt an der Tankstelle, ebenso wie dass die 250 Gramm Butter 3,99 schon kostet. Das hat weder der Russe, der Elon oder die AfD verbrochen….es waren allesamt die selbstbestimmten Demokraten. Ich brauche keine ausländische Desinformation, dass ich sehe, dass dieses Land abgrundtief schlecht regiert… Mehr

Rolfo
18 Tage her

Die Links-EU befindet sich in der Defensive und versucht Stellungen zu halten, die längst unhaltbar geworden sind. Das Personal ist noch das alte, sie sprechen die alten Sachen – ihnen sind allerdings die Zuhörer verloren gegangen, denn die Opfer, die der Klimagott und der LTGB-Sprechgott und der EU-als-2.-Super-Regierung-Gott verlangt, sind immens: Es lässt sich kaum noch aufzählen, wo die Eingriffe erfolgen. ich erwähne nur die Sprechverbote (DSA), der Gebäudedämmzwang (pro Land unterschiedliche Vorgaben!), die Heizungsverbote, Verbrennerverbote bis hin zu EU-„Gesetzen“, deren Inhalt wir anfangs gar nicht kennen und die uns dann mittels Presse mitgeteilt werden, dass sie bereits seit einem… Mehr

MartinKienzle
18 Tage her

Herrlich, wenn das Kartenhaus der Pseudo-Elite hinsichtlich der gepflegten Schimäre des sogenannten „Great Reset“ respektive der sogenannten „Agenda 2030“, sprich der sogenannten „Neuen Weltordnung“, die die weltweite Gleichschaltung der Kulturen mitsamt vorsätzlicher Verelendung der Stämme/ Völker (Schwab, Geschäftsführer des sogenannten „Weltwirtschaftsforums“: „Du wirst nichts mehr besitzen – und Du wirst glücklich sein!“) unter Herrschaft der Pseudo-Elite vorsieht, zusammenfällt – und die Pseudo-Elite wirr über „Demokratie“, „Einmischung aus dem Ausland“ und „Wahlen“ schwadroniert! 😉

Moses
18 Tage her

Es ist sehr ekelig, wenn sich eine Partei mit deutlichen faschistischen Zügen laut über Demokratie kümmert.

bfwied
18 Tage her

Solche Dinge sind seit Jahren zu befürchten, weil das sehr schwammige Ziel, ein Staat namens „Vereinigte Staaten von Europa“ insb. für Deutschland, und natürlich die ungewählten Brüsseler Bürokraten, das maßgeblich Ziel ist. Sie nehmen das todernst. In den anderen Ländern stimmen die Leute nicht diesem Ziel zu, doch leider glauben sie, dass es niemals so weit kommen würde. Damit es dennoch erreicht werden kann, wird eben zu solchen antidemokratischen verlogenen Dingen gegriffen, die eigentlich als Putsch bezeichnet werden können. In Zeiten des Internets findet die Meinungsbildung freilich in größerem Maße auf diesen Kanälen statt, und die Deutschen, Grünen, die sogar… Mehr

Don Didi
10 Tage her
Antworten an  bfwied

Hört einfach auf mit „Vereinigte Staaten von Europa“. Es geht nicht um vereinigte Staaten, die Staaten sollen abgeschafft werden. Nicht nominal, aber faktisch. Was hier gebastelt wird, ist die „Union der sozialistischen EU-Republiken“, ein diktatorischer Zentralstaat sowjetischen Vorbilds, das hat mit den Vereinigten Staaten nach US-Vorbild nicht das Geringste zu tun. Dort sind die Bundesstaaten anders als hier nämlich souverän, mit eigener Regierung, eigener Justiz und eigener Gesetzgebung. Washington hat da auffallend wenig zu melden, das sieht bei Brüssel schon heute ganz anders aus.