Wie die SPD heimlich das Schulgeld wieder einführt

Kostenlose Bildung als Schlüssel zum sozialen Aufstieg: Das war das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie. Davon ist nichts mehr übrig. Heute bittet die SPD arme Eltern zur Kasse, um ihre Bürokraten-Klientel mästen zu können.

IMAGO / BeckerBredel
Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), 18.02.2026

Einen Batzen Geld: Getrost kann man 160 Euro so nennen. Und das nicht nur für Menschen, die wenig verdienen. Selbst in gehobeneren Kreisen haut man das nicht mal eben auf den Kopf.

Abgesehen davon: Reich wird man bekanntlich nicht vom Ausgeben.

Den Batzen Geld, 160 Euro nämlich, müssen im Saarland ab dem kommenden Schuljahr alle Eltern von schulpflichtigen Kindern abdrücken. Pro Kind und pro Schuljahr, versteht sich. Lediglich an Grundschulen gilt sozusagen ein ermäßigter Fahrpreis von etwa 65 Euro. Pro Kind und pro Schuljahr, versteht sich.

„Leihgebühr für Schulbücher und Tablets“ nennt das die rote Regierungspartei in Saarbrücken. Das ist Augenwischerei. In Wahrheit ist es nichts anderes als Schulgeld. Und das ist schon irgendwie ein gewisses Problem.

„Der Unterricht in allen öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen (ausgenommen Fachschulen als Einrichtungen der beruflichen Aufstiegsfortbildung) ist unentgeltlich (Schulgeldfreiheit). Mit Schülerinnen und Schülern, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben, kann der Schulträger die Abgeltung von Schulsachkosten vereinbaren.“

So lautet gleich der allererste Paragraf des saarländischen „Gesetzes über Schulgeldfreiheit“ (§ 1 Abs. 1 SchulGFrhG SL).

„Die Schulträger haben die erforderlichen Schulgebäude und Anlagen zu errichten, mit den notwendigen Lehrmitteln, Bibliotheken (Mediotheken) und Einrichtungen auszustatten und ordnungsgemäß zu unterhalten.“

So steht es im „Gesetz Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland“ (§ 46 Abs. 1 SchoG).

Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, deren Sozialdemokraten mit absoluter Mehrheit regieren, geht einen anderen Weg. Sie hat gerade ein „Gesetz zur digitalen Bildung“ beschlossen. Der Landtag soll es im Juli verabschieden, damit es mit Beginn des kommenden Schuljahres 2026/27 in Kraft treten kann. Dann wird die klassische Schulbuchausleihe mit der Leihe von Tablets zusammengefasst.

Im besten Unternehmensberater-Sprech nennt die Saar-SPD das „hybride Medienausleihe“. Und die soll eben jene ominösen 160 Euro pro Kind pro Schuljahr kosten.

Für das Ausleihen der Schulbücher mussten die Schüler an der Saar auch bisher schon blechen. Diese Gebühren waren nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Jetzt soll ein Einheitspreis für alle gelten. Für Familien, die Bürgergeld oder Sozialhilfe empfangen, sowie für Kinder aus Pflegefamilien oder mit Förderbedarf soll es zwar eine finanzielle Unterstützung geben. Doch das alles ändert nichts daran:

Es ist faktisch ein Schulgeld.

Das kollidiert recht deutlich mit dem aktuell gültigen Grundsatzprogramm der SPD: dem „Hamburger Programm“ von 2007. Da steht auf Seite 61:

„Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule.“

Kostenlose Bildung als Schlüssel zum sozialen Aufstieg: Das ist seit mehr als 160 Jahren das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie. Wo will die Partei das eigentlich einlösen, wenn nicht in einer mit absoluter Mehrheit geführten Landesregierung?

Doch das Herz der SPD ist längst von der Werkshalle erst ins Lehrerzimmer gewandert – und von dort weiter in den Hörsaal. Unkündbare, sozial abgesicherte, ökonomisch saturierte und intellektuell hochnäsige Bürokraten haben die Funktionärsschicht der Partei annektiert.

Anke Rehlinger gehört dazu. Mehr als eine Milliarde Euro erhält das Saarland aus der Schuldenorgie der schwarz-roten Bundesregierung. Jeden zehnten (!) Euro davon will das wirtschaftlich schwache Land für die Sanierung seiner Spaßbäder ausgeben.

Dafür sollen jetzt also Schulkinder für das Ausleihen jener Lehrbücher bezahlen, die sie haben müssen, um dem Unterricht folgen zu können. Man muss halt Prioritäten setzen.

Wer nun denkt, schlimmer ginge es doch gar nicht mehr, der irrt leider. Denn Rehlingers Bildungsministerin hat die offensichtliche Abzocke bei den Eltern noch mit einer heimlichen Abzocke bei den Schulen kombiniert. Die dürfen von den 160 Euro pro Kind, die sie von den Eltern bekommen, nämlich nur 130 Euro überhaupt für Bücher ausgeben. Mit den restlichen 30 Euro der Leihgebühr soll die Schul-Lernsoftware mitfinanziert werden.

Die Eltern würden „zur Mitfinanzierung der Schulinfrastruktur herangezogen“, schimpft die oppositionelle CDU. Das ist einerseits richtig. Andererseits ist diese Kritik selbst so bürgerfern und gestelzt formuliert, dass man sich nicht so recht vorstellen kann, wie es unter einer unionsgeführten Landesregierung besser werden sollte.

Mit dem neuen Gesetz aus Anke Rehlingers Kabinett wird übrigens nicht nur die Leihe von Schulbüchern und Tablets neu geregelt. Da steht jetzt auch, dass Distanzunterricht nicht nur während einer Pandemie möglich ist, sondern auch bei Hochwasser oder Glatteis.

Ob das auch dann gilt, wenn die Landesregierung ihre eigenen Bürger auf eben jenes Glatteis führt – das steht da nicht.

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Kommentare ( 39 )

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Knilch
1 Monat her

Eigentlich ist das viel zu wenig, weil zwecklos. Denn wer kann sein Kind noch guten Gewissens in eine Grundschule schicken, wenn >90% der Mitschüler nicht Deutsch sprechen? Wohl dem, der sich (wie viele unserer „Eliten“) noch eine Privatschule leisten kann.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Monat her

Nun, das ist eben die logische Folge davon, wenn so ein Kleinststaat seine letzte Industrie in die Pleite treibt. Mit „grünem Stahl“ wird eben kein Geld verdient, und wenn Ford im Saarland dicht macht, weil der Staat lieber chinesische Elektroautos auf den Schlaglochpisten (vormals „Straße“ genannt) bevorzugt, dann fehlen eben die Steuereinnahmen. Woher soll die Anke denn das Geld noch nehmen, nachdem sie schon die letzten im BH zwischen den Brüsten versteckten Reserven geplündert hat? Also nimmt man es eben von denjenigen, die noch etwas haben. Die anderen – also die Grundsicherungsempfänger – werden ja sicherlich auch weiterhin freigestellt werden,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Ceterum censeo Berolinem esse delendam
Richy
1 Monat her

Unser Schulsystem in der gesamten Bundesrepublik ist total marode. Die Gründe sind vielfältig: zu wenig finanzielle Mittel für die Ausstattung, personelle Gründe, überbezahlte beamtete Lehrkräfte, Migrationshintergründe (Sprachdefizite, Ablehnung von weiblichen. Lehrkräften durch bestimmte männliche Migrantenkinder usw. usw.). Und anstatt diese Sachen zu ändern, wird der Maßstab herabgesetzt. In der Grundschule meines Enkels werden jetzt die analogen Uhren abgeschafft und durch digitale ersetzt. Grund: Die Schüler bis einschließlich der 4. Klasse sind überwiegend nicht mehr in der Lage die Uhrzeit abzulesen.

merkelinfarkt
1 Monat her

Wenn die mehrheitlich an Wahlverblödung leidenden Einheimischen damit nicht zu modernen AfD-Ärzten, sondern ÖRR-geleitet immer wieder zu den Grünrotschwarzen Schröpfern gehen, dann werden sie eben immer wieder – einschließlich ihrer Kinder und Enkel – geschröpft!

Last edited 1 Monat her by merkelinfarkt
alter weisser Mann
1 Monat her

In meiner Schulzeit (DDR) bestand auch Schulgeldfreiheit. Man konnte Lehrbücher kaufen oder leihen und für zum Jahresende zerstörte oder abgerockte Leihexemplare wurde eine Geldstrafe (weil gebraucht war, glaube ich der halbe Kaufpreis fällig) erhoben. Das schützte vor Wiederholung der Zerstörung, auch weil die Eltern da not amused waren. Im Übrigen war der Unterschied zwischen Käufern und Ausleihern selten ein Thema. Nach meiner Erinnerung tendierten interessierte (und gute) Schüler zum Kauf, gerade in den höheren Klassen. Es gab auch kleine „Lehrmittelumlagen“, eine Art Kopiergeld, wobei kopieren da noch hektografieren oder gar fotografieren war. Das „Kopiergeld“ ging dann schon mal an die… Mehr

Reinhard Peda
1 Monat her

„Es ist faktisch ein Schulgeld.
Das kollidiert recht deutlich mit dem aktuell gültigen Grundsatzprogramm der SPD: dem „Hamburger Programm“ von 2007. Da steht auf Seite 61:
„Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule.“
Kann ja sein, kollidiert aber nicht mit dem Wahlverhalten der Wähler.

Emsfranke
1 Monat her

Ich kann mich noch daran erinnern, wie das mit den „Leihschulbüchern“ in den 1960ern in Bayern / Franken in meinem Gymnasium in Schweinfurt gewesen ist. Zu Beginn wurden wir Schüler mit den wichtigsten Büchern aus der Schulbibliothek ausgestattet. Die Ausgabe erfolgte unter Aufsicht eines promovierten strengen Lehrers durch zugeordnete Kalfaktoren aus höheren Klassen. Jedes Buch war versehen/ registriert mit einer Zustandskennung (die Bücher waren nicht immer neu). Kurz vor Ende des Schuljahres mussten wir die Bücher wieder zurückgegeben. Der Herr Dr. S. lies sich von seinen Kalfaktoren die Zustandsbeurteilung melden. War ein Buch um 3 Zustandsstufen gefallen und obendrein beschädigt,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Emsfranke
Dirk Plotz
1 Monat her

Finde ich völlig richtig. Alle Schulen gehören privatisiert, der Staat kann es nämlich nicht, wie wir an der desaströsen Bildungspolitik sehen. Kein Mensch würde Geld bezahlen, sein Kind bis zur 4. Klasse zu beschulen, ohne dass es die Grundrechenarten beherrscht. Private Schulen, also richtige private Schulen, nicht so ein Montissori- oder Baumschulenquatsch wie in Deutschland zugelassen. Sondern richtige, harte Privatschulen, wo man echtes, hartes Geld abdrückt, damit dem Nachwuchs auch was beigebracht wird, was der später im Leben gebrauchen kann. Private Schulen würden alle Probleme des deutschen Bildungssystem einfach und elegant lösen. Wer seinen Nachwuchs auf das Leben im Kalifat… Mehr

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Monat her
Antworten an  Dirk Plotz

Wenn der Staat kein Geld mehr für Schulen abdrücken muss, möchte ich dieses Geld – sagen wir mal 6.000,00 Euro (bitte zum Inflationsausgleich mit jährlicher automatischer Anhebung) pro Kind – aber auch vom Staat ausgezahlt bekommen. Andernfalls wird der Staat die eingesparte Kohle nämlich für den üblichen Blödsinn wie „Klimarettung“ oder Afghanenimport verprassen, und die Eltern können sehen, wie sie das Schulgeld für ihre Kinder auftreiben. Ab zwei Kindern muss Mutti dann als Nebenverdienst auf den Straßenstrich oder wie soll das gehen? Abgesehen davon scheitert Ihr Vorschlag schon an den Kapazitäten der Privatschulen. Die sind nämlich durch die Kinder der… Mehr

Bonzo der Grosse
1 Monat her

Die besonders „armen“ unter den Armen, nämlich diejenigen, die in der Grundsicherung sind, werden die Kosten freilich komplett ersetzt bekommen. Pech für diejenigen, die noch einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Tätigkeit nachgehen. Die werden die Zeche erstmal für ihre Kinder zahlen müssen und dann noch für die grundgesicherten Kinder mit ihren Steuern.
Dass das im Sinne der SPD sozial und gerecht ist, bezweifle ich nicht. Nach moralischen Maßstäben aber, hat die SPD schon seit Jahrzehnten komplett abgewirtschaftet. Das einzige, was sie verstehen, ist rigoros ihnen die Stimmen zu verweigern, aber selbst das, kommt in so manchem SPD-Betonkopf nicht wirklich an.

PLP
1 Monat her

Aber dann ständig über das Schulgeld von Privatschulen – den sogenannten Ersatzschulen, die die staatliche Schule ersetzen – Art. 7 (4) GG – schimpfen, weil das eine soziale Sonderierung sei, was arme Familien nicht bezahlen könnten. Dabei wird das private Schulgeld genau durch die Ministerien provoziert, indem sie nur 70-80 % der Lehrergehälter für den verfassungsmäßigen Auftrag bezahlen und die Eltern den Rest ausgleichen müssen. Interessant ist nur, dass die Privatschulen locker und problemlos mit dem gleichen Geld auskommen, ein höheres Niveau bieten könnten, oftmals sogar Ganztagsschulen betreiben und dabei kaum bis gar keine Unterrichtsausfälle verzeichnen, während die staatlichen Schulen… Mehr

Marcel Seiler
1 Monat her
Antworten an  PLP

„Interessant ist nur, dass die Privatschulen locker und problemlos mit dem gleichen Geld auskommen, ein höheres Niveau bieten könnten,…“

Privatschulen können sich ihre Schüler, und damit, noch wichtiger, die Elternhäuser ihrer Schüler aussuchen. Für die anderen Schulen ist die Einwanderungspolitik bestimmend.

PLP
1 Monat her
Antworten an  Marcel Seiler

Das wäre ja auch an Staatsschulen machbar: es werden spezielle Soziale Förderschulen eingerichtet und wer sich dann an der „normalen“ Staatsschule nicht benehmen kann, nicht lernen will oder sonst wie auffällig ist, wird dahin abgeschoben. Nein, Spaß, so etwas kommt bei den Possen-Politikern niemals durch 🙂

Marcel Seiler
1 Monat her
Antworten an  PLP

Ihr Vorschlag ist theoretisch möglich, scheitert jedoch an der Inklusionsdoktrin. Im Moment wird ja massiv geleugnet, dass Kinder unterschiedlich sein könnten und dass sie deshalb unterschiedliche Schulen bräuchten. Wer anderes sagt, muss aufpassen, nicht der Volksverhetzung angeklagt zu werden.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Monat her
Antworten an  Marcel Seiler

Man könnte den Ausländeranteil an deutschen Schulen auch mit anderen Maßnahmen deutlich reduzieren. Zum Beispiel könnte man Herrn Erdogan zur Beschulung der Kinder seiner treuesten Anhänger verpflichten. Von mir aus kann die Türkei überall in Deutschland Schulen einrichten, in denen die Kinder ihrer Staatsbürger von türkischen Lehrern in türkischer Sprache nach türkischem Lehrplan unterrichtet werden. Und in jedem Klassenzimmer hängt natürlich ein großes Portrait des gütigen Landesvaters. Doppelpassler könnten wählen, ob sie ihre Kinder lieber in deutsche oder in türkische Schulen schicken. Es wäre schon spannend, wieviele Eltern dann die türkischen Bildungseinrichtungen wählen würden. Auf jeden Fall wird mittelfristig in… Mehr

Delegro
1 Monat her

Selber Schuld. So lange Ihre diese sozialistischen Vollversager immer und immer wieder wählt, werdet ihr immer weiter löhnen. Des eines ist das klar Versprechen dieser Volksverräter. Es wird immer teurer und dafür immer schlechter. Und wer diese sind, braucht mal wohl nicht näher zu erwähnen. Alle, außer die AfD. Es gibt nur 2 Parteien in Deutschland. Den linkssozialistischen Ideologenblock und die AfD!. Lebt damit oder schaltet endlich Euer Hirn an der Wahlurne an!