Vor den Sondierungsgesprächen: Will Seehofer eine Schwampel-Minderheitsregierung ohne CSU?

Seehofer braucht eine ganz große Trophäe. Das wäre der kurze Zügel, mit dem Seehofer eine von der CSU geduldete Minderheitsregierung mal länger, mal kürzer laufen ließe.

© Christof Stache/AFP/Getty Images
Horst Seehofer reacts prior a board meeting of the German Christian Social Union party (CSU) in Munich on September 25, 2017, one day after the German general elections

Die Jamaikaner bilden – so es überhaupt so weit kommt – eine Koalition der Verlierer. Im Bund verlor die Union 8,6 Prozent, in Niedersachsen die CDU (Hochrechnung von 23.13 Uhr) 2,4 Prozent. Die Grünen haben im Bund gerade eben 0,5 Prozent zugelegt, in Niedersachsen 5,0 abgeben müssen. Nur die FDP konnte wenigstens einmal jubeln, hatte sie im Bund doch um 5,9 Prozent zugenommen; getrübt wurde dieser Sprung jedoch in Niedersachsen von einem Verlust von 2,4 Prozent.

Wird jetzt mal wieder Politik gemacht?
Bei Anne Will: Trotz Niedersachsen – Kubicki und Göring-Eckardt sagten: Ja, ich will!
Rechnen wir weiter: Im Bund haben die potentiellen Jamaikapartner 52,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht; das sind bei einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent gerade eben 40 Prozent der potentiellen Stimmen der Wahlberechtigten. In Niedersachsen ist es noch krasser: Dort vereinen die möglichen Jamaikapartner nur 49,8 Prozent der abgegebenen Stimmen; bei einer Wahlbeteiligung von 63,1 Prozent sind das ganze 31,4 Prozent der Wahlberechtigten. Alles Verlierer eben! Bravo Deutschland, du wirst schleichend unregierbar!

Da muss sich ein Seehofer – mit seinem Drehhofer-Kurs gegenüber Merkel einer der großen Verlierer – gut überlegen, ob er mit der CSU eine solche Verliererkoalition mitmacht. Da Merkel (noch) als sakrosankt gilt, auch wenn sie längst der Mühlstein um den Hals der CDU ist, steht für Seehofer derzeit am meisten auf dem Spiel. Er muss nach den ersten Attacken gegen ihn aus seinen Parteibezirken Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken und München um seinen Parteivorsitz bangen. Am 17./18. November 2017 oder womöglich bei einem wegen der Koalitionsverhandlungen in den Dezember verlagerten CSU-Parteitag könnte sich sein politisches Schicksal entscheiden. Klar, Seehofers parteiinterne Gegner bangen um die absolute Mehrheit der CSU bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag im Herbst 2018.

Signale für Berlin
CDU mit Merkel-Malus in Niedersachsen
Seehofer hat aber auch viel in der Hand. Damit sind nicht seine für bayerische Verhältnisse mickrigen 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl gemeint. Wir rechnen anders: Ein Jamaika-Dreier aus Union, Grünen und FDP brächte 393 Abgeordnete auf die Waage; das sind 38 mehr, als man für eine Kanzlermehrheit (355 von 709 Sitzen im Bundestag) braucht. Die CSU steuert dazu 46 bei. Nicht eben viel. Aber so viel, dass ohne diese 46 Bayern keine Kanzlerwahl zustandekäme. CDU, Grüne und FDP hätten dann nämlich nur 347 Stimmen, sie würden damit die Kanzlermehrheit um 8 Stimmen verfehlen.

Wie „Jamaika“ zustandekommt, und ob überhaupt, hängt also von der CSU ab. Von der CDU, der FDP und Grünen wohl weniger, denn dort ist man um des Erhalts bzw. des Erringens der Macht willen wohl zu allen möglichen faulen Kompromissen bereit, zum Beispiel in Sachen Familiennachzug. Und Merkels Prinzipennihilismus kennt man ja.

SPIEGEL-Interview
Kubicki will Jamaika um jeden Preis
Also hat Seehofer einen Trumpf in der Hand. Er kann Jamaika ganz platzen lassen. Dann gibt es eine „GroKo“ ohne Merkel oder eine Minderheitsregierung mit raschen Neuwahlen. Letzteres wird Seehofer nicht sofort wollen. Denn dann wird die AfD in Bayern auf der Stelle noch stärker. Aber er wäre nicht Seehofer, wenn er nicht eine andere Karte in der Hand hätte: Die CSU beteiligt sich nicht an Jamaika, aber sie „duldet“ Jamaika und wählt Merkel mit. Dann gibt es für eine gewisse Zeit ein Kabinett Merkel IV – ohne CSU-Minister – und nach der Wahl zum bayerischen Landtag Anfang 2019 Neuwahlen im Bund. Zum Beispiel, weil der Minderheitsregierung immer mal wieder die CSU-Stimmen fehlen.

Ob das verantwortungsbewusst ist und dem Land dient, werden auch in Bayern manche fragen. Mit gleichem Recht kann man aber die Frage stellen, ob es dem Land dient, wenn weitergemerkelt wird wie bisher.

Herles fällt auf
Horst im Glück - Anmerkungen über die Bayern
Andere Optionen hat Seehofer eigentlich kaum. Er wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er dem Vorschlag nachkäme, als Finanzminister nach Berlin zu gehen. Da könnte er zwar so manchen FDP- und Grün-Minister zur Weißglut bringen. Aber große Trophäen sind das nicht. Vor allem aber wäre der Preis für diesen Posten ein Paket an gigantischen programmatischen Zugeständnisse an die anderen Partner CDU, FDP und Grüne. Der windelweiche 200.000er Kompromiss lässt das erahnen. Und aus Bayern hätte Seehofer dann sehr wahrscheinlich einen Markus Söder als Ministerpräsidenten im Nacken.

Also braucht er eine ganz große Trophäe. Das wäre der kurze Zügel, mit dem Seehofer eine von der CSU geduldete Minderheitsregierung mal länger, mal kürzer laufen ließe. Seine CSU-Granden haben diese Option durchaus im Kopf. Deshalb wären sie von allen guten Geistern verlassen, zögen sie ihren Parteichef jetzt zurück. Nur er kann aus Berlin eine solche Trophäe mitbringen. Ein solches Muskelspiel würde ihm im Freistaat im Herbst 2018 bestimmt honoriert. Denn „unter ferner liefen“ fühlen sich die Bayern nicht wohl.

Politik wird ansonsten ja nicht nur aus dem Kopf, sondern auch aus dem Bauch heraus gemacht. Und da hat Seehofer vermutlich ein Hühnchen zu rupfen. Aus engsten Kreisen um Merkel herum ist ihm zu Ohren gekommen, dass man sich dort am Wahltag des 24. September mehr über Seehofers miserables Bayernergebnis amüsiert hat, als sich um das nicht weniger miserable CDU-Ergebnis zu sorgen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 35 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

35 Kommentare auf "Vor den Sondierungsgesprächen: Will Seehofer eine Schwampel-Minderheitsregierung ohne CSU?"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Schönes Szenario, aber Seehofer wird klein beigeben und sich in der Regierung unter Merkel wieder einfinden. Dazu ist er zu sehr Apparatschik und zu lange dabei. Er wird sich im s. g.Establishment der Politik dem er seit Jahrzehnten angehört wieder einordnen. Für einen Neuanfang der CSU braucht es deshalb einen radikalen Wechsel, der in die politische Richtung Östereich und Kurz gehen müsste. Wenn der Horst Rückgrat hätte würde er sowieso wie Südtirol oder Katalonien einen Ausstieg aus der BRD anrstreben.

Sehr gute Analyse,
nur was passiert genau, wenn der Minderheitsregierung auf Bundesebene die Stimmen der CSU fehlen?
Wäre nicht denkbar, dass die SPD einspringt?
Es wird dann trotzdem früher oder später Neuwahlen geben und eine SPD wird wieder Kellner in einer großen Koalition. Aber dieses Mal ohne Merkel und ohne Schulz.

Sehr komplexe Überlegung, eine Regierung lediglich mit Duldung der CSU, ohne Beteiligung, erscheint sehr unwahrscheinlich.
Seehofer hat vermutlich nur einen Ausweg, wenn er verhindern möchte, selbst im November als „Trophäe an der Wand“ zu hängen (in wessen Zimmer auch immer): die CSU muss die „Jamaika“ – Verhandlungen platzen, lassen.., und dabei klar ihr „Programm für Bayern“ in den Vordergrund stellen, mit vollem Risiko, ob das in eine GroKo (dann ohne Merkel) oder Neuwahlen mündet. Vermutlich die einzige Chance in Bayern wieder die absolute Mehrheit zu bekommen.. – und es ist klar: DAS ist nur ohne Merkel erreichbar

Es kommt doch nicht auf Prozente an….es kommt auf das Wahlprogramm an und auf das, was die Parteien ihren Wähler versprochen haben…es kommt auf Werte an…auf Glaubwürdigeit und Zuverlässigkeit…weder die CDU noch die CSU noch die FDP können diese Zuverlässigkeit und damit Glaubwürdikgeit für die Zukunft bedienen….und die Grünen…die werden sich zerreißen, wenn diese hier ihren radikalen Weg der Deutschlandabschaffung aufkündigen müßten nur um an die Regierung zu kommen….die Grünen sind eine radikale Linke Bewegung…die Grünen haben schon lange keine Grünen Themen mehr…die wollen Deutschland nur noch untergehen sehen….da kann der Kretschmann und Özedmir sagen und machen was Sie wollen…das… Mehr

Wer glaubt schon noch Wahlprogrammen!!!
Was hat Merkel eigentlich für nen Wahlprogramm?
Ich meine, AUSSER sich selbst treu zu bleiben.

Die FDP hat die Protestwähler mit ihrer Prinzipienlosigkeit verschaukelt. Grün hält sich weiterhin für Gott. Und Merkel geht es doch sowieso nur um die Macht.

Jamaika wäre eine wahre Koalition der Prinzipienlosigkeit und der „Parteien first“ Mentalität.

Wenn Seehofer klug ist, dann beschreitet er den von Ihnen genannten Weg als großer Dulder einer Minderheitsregierung.

Interessante Variante. Strauss hätts gemacht, Drehhofer nicht. Dazu hat er keinen Schneid. Lieber schickt er seine Minister in Jamaika und spielt selber von München aus wieder den Zampano. Übung hat er ja darin. Und einer wie er liebt den Spruch „Kommt Zeit, kommt Rat.“ Oder haben Sie schon mal einen bürgerlichen Revolutionär gesehen?

Merkel als Kanzlerin von Seehofers Gnaden… das würde ihm gefallen, zweifellos!
Aber eigentlich hat er die CSU ja bereits verkauft, mit diesem faulen Kompromiss zur Obergrenze, die keine ist. Mal sehen, ob Merkel überhaupt noch lange an ihrem Sessel kleben kann. Die Niedersachsenwahl war ein weiterer Sargnagel.

Sie haben Recht, es gibt diese Überlegungen in der CSU. In der Konsequenz hieße das aber, dass die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt werden müsste. Das wird jedoch nicht passieren. Denn wenn, dann würde der „Kreuther Geist“ als wirkliche Schnaps-Idee Realität. Wollte Horst Seehofer einer Frauke Petry beim Aufbau einer Bundes-CSU in die Falle gehen? Oder wie wollte er sich einer möglichen Infiltration durch jene und aller Folgeerscheinungen erwehren? Keine Minister, eigene Fraktion, ein bisschen mitregieren bis die Bayernwahl vorüber ist? Dieses Szenario können Sie getrost ad acta legen. Wenn Jamaika nicht gelingt, gibt es Neuwahlen. Eine CDU/CSU/SPD-Koalition wird es… Mehr

Nachtrag:

Seehofer’s spezielle, ureigenste Angst ist, dass er als derjenige in die Geschichte eingeht, der die alte CSU zu Grabe getragen hat.

Und Neuwahlen zu provozieren und damit gleichzeitig Merkel zu köpfen (was de facto unausweichlich wäre), halte ich für kaum wahrscheinlich. Seehofer als Königsmörder quasi, aber als Retter der Nation, weil die CDU selbst zu feige ist mit Spekulation auf eine neue GroKo ohne Merkel? Never. Schon alleine deshalb, weil die SPD niemals die Flüchtlingspolitik der CSU mittragen wird. Auch das ist keine Alternative.

Das entspräche einer gewissen Logik. Nur: Ich habe Horst Seehofer ein paar mal persönlich erlebt. Es ist mir ein Rätsel, wie man mit Inbrunst eine Meinung vorträgt und ein paar Wochen später mit derselben Intensität eine gegenteilige Position vertritt, gänzlich ohne Erklärung! Insofern weiß ich nicht,ob längerfristige Strategien kurzfristigen Machtoptionen vorgezogen werden. Nicht vergessen: Merkel und Seehofer sind persönliche Duz-Freunde!

Die CSU sollte sich an Österreichs ÖVP und Hr. Kurz orientieren und zur Not in Bayern nach der LTW eine Koalition mit der AfD wagen. Wenn Seehofer Ihrem Rat folgte und eine Minderheitsregierung bis Ende 2018 (!) tolerierte, dann trüge er solche Beschlüsse wie Familiennachzug, weitere ungeregelte, illegale Migration sowie die absehbaren Beschlüsse zur Subventionierung der Ideen von Macron mit deutschem Steuergeld trotzdem mit. Und in diesem Fall wird der bayerische Wähler dann 2018 erst recht die AfD wählen. Seehofer bzw. seine CSU haben nur eine Chance: klare Kante zeigen. Allerdings glaube ich eher daran, dass Gysi nochmal Kanzler wird,… Mehr