Staatlicher Zugriff auf Daten: Kontoabfragen „fast exponentiell“ gestiegen

Eine „deutliche Zunahme“ der behördlichen Zugriffe auf Daten, stellt das Max-Planck-Institut (MPI) zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in seinem „Überwachungsbarometer für Deutschland“ fest. Besonders zugenommen haben Abfragen von Bankkonten und Telekommunikation.

Laut Ampel-Koalitionsvertrag müssen „Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte … stets gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden“. Die „Überwachungsgesamtrechnung“, die den Bürgern an gleicher Stelle versprochen wird, gibt es zwar von der Bundesregierung noch nicht. Aber das Freiburger Max-Planck-Institut (MPI) zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat ein Konzept für ein „Überwachungsbarometer für Deutschland“ erstellt – im Auftrag der FDP- und damit auch Ampel-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. 

Erste Ergebnisse aus einer Pilotstudie der MPI-Forscher zeigen schon eine Zunahme in den Jahren bis 2019 etwa bei verschiedenen Formen der Abfragen von Bankkonten und Telekommunikation. Die Zunahme bei den Kontodaten sei zuletzt „fast exponentiell“ gewesen. „Die in der Studie ausgewerteten Daten zu Überwachungsmaßnahmen zeigen teils absurde Auswüchse von Überwachung“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nun stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung ist, dem Handelsblatt. Viele Datenzugriffe und -übermittlungen fänden zudem schon so automatisiert statt, „dass ihre Wirksamkeit gar nicht mehr hinterfragt wird“.

Screenprint / handelsblatt.com

Die Forscher machen die „Überwachunglast“ in einem kleinen Ausschnitt deutlich: Im Jahr 2018 gab es an Werktagen jeweils im Durchschnitt 73 Anordnungen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und 110 Verkehrsdatenabfragen durch Strafverfolgungsbehörden, 3758 einfache Kontoabfragen und 205 Abfragen von Kundendaten durch verschiedene Behörden bei den drei marktführenden IT-Providern Microsoft, Apple und Google.

Die Pilotstudie betrifft nur eine Auswahl „besonders eingriffsrelevanter Überwachungssachverhalte“. Dabei, so zitiert das Handelsblatt die Autoren, sei teilweise „detektivische Recherchearbeit“ notwendig gewesen, um an die Daten heranzukommen.

Screenprint / handelsblatt.com

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Kommentare ( 24 )

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Old-Man
3 Monate her

Der Wahnsinn entwickelt Methode, denn wir werden uns noch wundern wie weit der Staat die Bürger überwachen wird, vor allen, wo jetzt die den Taktstock in der Hand haben, die dem Bürger misstrauen, die in jeder nicht konformen Meinung den Nazi, den Staatsfeind, den Schurken aus machen. Die einfachste, weil unbemerkte Methode die Leute auf „Linie“ zu bringen ist in solchen Schnüffeleien begründet, da kann man irgendwann, wenn genug auf Bargeld verzichten denen den Geldhahn zudrehen, mit einem Mausklick. Wer glaubt er würde nicht überwacht, der irrt, denn wer sein Smartphone bei sich trägt ist nie mehr allein!. Selbst die… Mehr

Laura
3 Monate her

Demnach haben die bis heute noch nicht begriffen, warum der Kommunismus krachen ging. Und demnach haben die bis Heute noch nicht geschnallt, das die Schwarzarbeiter den Wohlstand des Westens geschaffen haben. Fast jeder großer Schlitten, auf die die DDR-ler so neidisch waren, gehörte einem Schwarzarbeiter oder einem, der Schwarzarbeiter beschäftigt hat. Und fast jedes schnucklige Häuschen, auf die die DDR-ler so neidisch waren, ist mit Schwarzarbeit aus der Erde geschossen.

AlNamrood
3 Monate her

Das wirklich Bemerkenswerte ist doch dass die Überwachung und Spionage am Bürger immer nur zunimmt, gleichzeitig die Kriminalität aber nicht zurück geht.

Mausi
3 Monate her

„Der Staat“ wird immer versuchen, alles auszunutzen, was technisch möglich ist.

Kein Bürger sollte das vergessen. Es gibt keinen guten Vater Staat. Die Frage ist immer nur, ob bzw. wie lange die Schutzwälle halten.

Albert Pflueger
3 Monate her

Der Bürger war von Beginn an das Ziel. Es ist soweit, daß man sein eigenes Geld nicht mehr auf dem Konto einzahlen kann, sofern die 10T€- Grenze erreicht ist, ohne nachzuweisen, woher man es hat. Daß der anonyme Erwerb von Gold schon bei 2T € gedeckelt ist, ist dumm für den Bürger, aber kein Problem für Kriminelle. Sie schicken einfach viele junge Leute los, die jeweils kleine Mengen kaufen. Vormittags Gold kaufen, nachmittags Gras verkaufen.

Sabine W.
3 Monate her

Kleine Anregung:
Wie wäre es endlich mit der lückenlosen Abfragung der Handydaten illegaler Migranten, einfach nur bezüglich ihrer tatsächlichen Herkunft sowie ihrer finanziellen Verhältnisse?
Könnte sinnvoll sein.
Geht aber nicht – die sind schließlich alle über jeden Verdacht (egal in welche Richtung) per definitionem erhaben.

Ich mag das, dieses Messen mit zweierlei Maß. *ironie aus*

Gilbert T
3 Monate her

„Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte … stets gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden“

Um eine gute Begründung wird man in solchen Fällen nie verlegen sein. Fast alles ist mit einem ausreichendem Maß Böswilligkeit gut begründbar.

Die Überwachung und Gängelung der Menschen wird weiter Fahrt aufnehmen: EU-weites Vermögensregister, EU-weiter Gesundheitspass, EU-weites Register über den Sanierungsstand von Immobilien, digitaler Euro mit Abschaffung des Bargelds, Verschmelzung des „Impf“-Passes mit dem Personalausweis und letztendlich ein Social-Credit-System wie in China.
Das sind natürlich alles nur Verschwörungstheorien. So wie auch die Impfpflicht eine Verschwörungstheorie war.

Sonny
3 Monate her

Die Bürger spielen dem Überwachungsstaat doch andauernd in die Hände. Kunden- und Rabattkarten überall, Kleinstbeträge werden mit Karte bezahlt, Cookies bei Websiten überall (ohne geht online garnix mehr) und im überwachten Internet verhalten sich viele, als würden sie sich in einem privaten Raum befinden. Kaum einer von denen regt sich auf, wenn die Politik mal wieder von der Abschaffung des Bargelds schwafelt. Die einzigen, die von der massiven Überwachung des Staates kaum betroffen sind, sind die Kriminellen. Die sind nämlich streng darauf bedacht, keine Datenspur oder einen „Trampelpfad“ zu hinterlassen. Die meisten davon sind sowieso im Darknet unterwegs. Also was… Mehr

Th. Nehrenheim
3 Monate her

Dieser Umstand ist allgemein bekannt, aber was hat den Anstieg 2013 denn ausgelöst?
Wenn ich schon Leutheuser-Shnarrenberger lese, klingelt bei mir die Liberalistenglocke.

alter weisser Mann
3 Monate her

Deshalb ist es gut, wenn der Staat die Digitalisierung nicht voranbringt. Der Bürger wird ja eh nichts von haben.