Thierry Breton, der so gerne die EU-Regeln gegen große Konzerne, namentlich X durchsetzen will, zeigt sich im eigenen Fall nachsichtig: der Ex-Kommissar wird Berater bei der Bank of America. Das sehen selbst Gegner von Elon Musk kritisch – Breton missachte die eigenen Regeln und könnte Lobbyinteressen bedienen.

Noch vor wenigen Tagen hat Thierry Breton den Tech-Milliardär Elon Musk hart angegriffen. Der Ex-Kommissar der Europäischen Union für den Binnenmarkt hatte das Bild mächtiger Konzerne beschworen, die man regulieren müsse, um EU-Gesetze durchzusetzen. Wenn es um eigene Regularien geht, sieht es Breton offenbar nicht so eng. Der Franzose wird Berater der Bank of Amerika, mit 69 Millionen Kunden eines der weltweit führenden Finanzinstitute.
Breton ist deswegen in die Kritik geraten. Ehemalige EU-Kommissare müssen nach ihrem Ausscheiden eine geplante Tätigkeit grundsätzlich melden. Steht die neue Tätigkeit im Zusammenhang mit dem alten Ressort, kann die EU ihre Zustimmung nur erteilen, wenn eine Ethikkommission ihre Zustimmung gibt. Drei Monate hat man beraten – und Breton nun grünes Licht gegeben.
Das ist keine Überraschung. Schon beim Antritt von Thierry Breton in der ersten Kommission unter Ursula von der Leyen hatte es Einwände gegen Breton gegeben. Er hatte jahrelang den französischen Telekommunikationsriesen Athos geleitet. Der Übergang auf einen Kommissionsposten, zu dem auch der Digitalbereich gehörte, konnte deswegen als Interessenkonflikt gelten. Auch damals haderte die EU mit sich selbst – und stellte ein Plazet aus.
Man kann es kurz zu fassen: Die EU behauptet, Regularien zu besitzen, um Korruption, Interessenkonflikte, Befangenheit und die Weitergabe von Informationen zu verhindern. Um aber zu überprüfen, ob dies zutrifft, berät sie sich in erster Linie selbst, um dann mit gutem Gefühl doch jenen Seitenwechseln zuzustimmen, die sie zu unterbinden behauptet. Aber das dann wenigstens mit Siegel, Stempel und vierfach ausgefülltem Formular.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Breton, er sei als externes Mitglied im globalen Beirat der Bank of America vorgeschlagen worden. Es gebe drei Treffen im Jahr, bei denen man Ansichten über Geopolitik und Wirtschaftstrends austausche und einen „finanziellen Ausgleich“ dafür, dessen Höhe aber Breton nicht bereit war zu nennen.
Die Kommission schreibt Breton in ihrer Entscheidung vor, dass er in den zwei Jahren nach seinem Ausscheiden unterlassen soll, im Namen der Bank of America Lobbyarbeit bei Themen zu leisten, an denen er in der Kommission beteiligt war. Des Weiteren darf er keine Informationen und Erkenntnisse, die er während seines Mandats erworben hat, an das Finanzinstitut weitergeben.
Wie die EU das überprüfen will, bleibt jedoch offen. Ein Global Player wie die Bank of Amerika dürfte gerade an den Erkenntnissen interessiert sein, die ein EU-Kommissar aus der EU mitbringt. Und das Motiv, warum Breton, der während und nach seiner Amtszeit so stark auf den DAS und dessen Durchsetzung und den Ruf der EU als Kontrollinstanz so fixiert war, ihr nun einen solchen Schaden zufügt, statt einfach fernzubleiben, bleibt ebenso unbeantwortet.
„Indem die EU-Kommission diesen Wechsel genehmigt, missachtet sie ihre eigenen Regeln und schadet ihrer Glaubwürdigkeit“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund den Schritt. Wer erst kurz zuvor aus dem mächtigsten Organ der EU ausgeschieden sei, sollte nicht direkt als Lobbyist tätig werden dürfen.
Ähnlich äußerte sich die Organisation LobbyControl. „Die Bank of America hat klare Lobbyinteressen und ist auch als Lobbyistin im EU-Transparenzregister eingetragen. Seine Insiderkenntnisse und Kontakte sind für die Bank von größtem Interesse“, sagte Nina Katzemich. „Es wäre besser und glaubwürdiger gewesen, dem Gremium fernzubleiben.“
Wenn selbst Musk-kritische Stimmen von Grünen und NGOs das Vorgehen Bretons geißeln, zeigt das umso mehr, dass Breton sein Ansehen endgültig verspielt hat.
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Sarah Knafo, Reconquete, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Thierry Breton hat einen Monat damit verbracht, die amerikanische Einflussnahme zu kritisieren, indem er auf Elon Musk und Twitter eingeschlagen hat. Ich habe nun erfahren, dass er während dieser Zeit seinen goldenen Fallschirm mit … der Bank of America verhandelt hat. Wir müssen ein derartiges Abdriften vermeiden“ Thierry Breton vient de passer un mois à dénoncer l’ingérence américaine en tapant sur Elon Musk et Twitter. Je viens d’apprendre que pendant ce temps, il négociait son pantouflage… à la Bank of America. Nous devons empêcher de telles dérives. Die Entscheidung, ob hier Interessenskonflikte vorliegen, erfolgt… Mehr
Musk schiebt Bitcoin & co als dezentrale Währungen gegen den Dollar massiv an. Jetzt zähle man eins und eins zusammen.
Breton geht es also nicht um die (nicht vorhandene) „Demokratie“ in der EU, wenn er gegen Musk und X zu Felde zieht, es geht ihm um amerikanische Partikularinteressen im US Finanzsektor.
Ich wiederhole, was ich seit Jahren immer wieder sage:
Es war ein gigantischer Fehler, die EU auf Geld und nicht auf eine eigene Verteidigung aufzubauen. Und dieser Fehler war von Anfang an Absicht.
Man lese Artikel 3 im 2+4 Vertrag.
Ist ja witzig. Planen die USA etwa, die komplette Wirtschaft Europas zu übernehmen? Diverse Konzerne planen ja schon die Umsiedlung wegen der selbstgemachten Energieprobleme in Europa. Wenn der Euro floppt, soll etwa der Dollar als Ersatz herhalten?
Herrje. Einer der Hauptgründe der Gründung der EU war die Erleichterung der Lobbyarbeit, also der Korruption. Man wollte nicht mehr wie früher durch Dutzende Staaten tingeln und dort die Verantwortlichen bestechen, sondern einen Ansprechpartner haben, der die sinistren Regeln dann europaweit an den demokratischen Gremien vorbei durchsetzen konnte. Und dazu gehört auch das Drehtürprinzip, dass man also seine Leute in die Behörden schickt und nach Durchsetzung der eigenen Interessen wieder zurückholt oder sich Schmierleute kauft, also Politiker, die entsprechende Verbindungen haben. Wenn man das wirklich hätte verhindern wollen, dann hätte man eine feste 10jährige Karenzzeit gesetzt und keine „Ethikkommission“ eingebunden.… Mehr
Mach wir uns und Anderen nichts vor, jedes Wirtschaftssystem ist anfällig für Korruption, das war schon immer so und könnte man nur abstellen wenn man den Menschen abstellen würde.
Das stimmt. Die Frage ist nur wie anfällig dafür bestimmte Strukturen sind. EU scheint wie geschaffen um über die Bande zu spielen und so das Volk auszutricksen – es gab ja mehrere Referenda in EU Länder die ignoriert wurden. Heutzutage schaffen sie sogar die Wahlergebnisse wie in Rumänien ab. Eine imperial Struktur wie in Brüssels ist auch bestens für die Lobby Arbeit geeignet. Mir bleibt ein Besuch von Soros bei Jean Claud in Erinnerung, Agenda war für den Plebs nicht bekannt, dafür aber direkt danach hat man Ungarn drangsaliert, weil das Land gewagt hat, die Finanzierung von Universitäten zu regeln… Mehr
Diese „Beraterverträge“ nach spitzenpolitischer Tätigkeit haben immer einen sehr unangenehmen Geschmack. Man kann sie durchaus als mögliche ex-post Bestechung und Zuwendungen für erwiesene Gefälligkeiten interpretieren. Das ist nicht nur in der Finanzbranche so sondern auch beim momentan boomenden, militärisch-industriellen Komplex. Weitere Beispiele sind bekannt. Eigentlich wäre eine fünfjährige Abkühlperiode erforderlich, um das wenigstens zu erschweren und weniger attraktiv zu machen.
Der Mann ist halt ein Opportunist mit einem flexiblen Rückgrat.
„zeigt das umso mehr, dass Breton sein Ansehen endgültig verspielt hat“
Ich frage mich, ob ein führender EU-Politiker überhaupt so was wie ein Ansehen hat, das er verspielen könnte.
In meinen Augen sind diese hochrangigen EU-Posten doch eher ein Abklingbecken für Politiker, die man in ihren Herkunftsländer nicht mehr haben will, um es freundlich auszudrücken.
Ein Mann aus ehrenwerter Gesellschaft
Zumindest bis dato scheint das 21. Jahrhundert geprägt von wohlfeilem links-totalitären Betragen wie auch völliger Aufgabe bürgerlicher Anstandsnormen zu sein.
Insofern ist der Antagonismus von „links“ zwar scheinbar „rechts“, doch letzteres steht jenes für existentielles menschliches Verhalten.
„Links“ führt dagegen in die amoralische Gesinnungsdiktatur, in der sich die Herrschenden schamlos bereichern – ob Wandlitz, Berlin Mitte oder Bank of America
also eine Gebrauchtwagen würde ich diesem Herrn auch nicht abkaufen. Für mich ist er der typische „Europäer“.