Straßburger Anschlag, Grenzkontrollen und EuGH

Bei Grenzkontrollen wegen des Terroranschlags erzielt die Polizei fast 60 Fahndungstreffer.

Frederick Florin/AFP/Getty Images

„Im Rahmen der Fahndung nach dem Attentäter von Straßburg hat die Bundespolizei Koblenz rund 60 Fahndungstreffer erzielt”, meldet sol.de.

600 Beamte waren nach Angaben der Bundespolizei an der Grenze zu Frankreich, an Bahnstrecken sowie an den Flughäfen Hahn und Saarbrücken im Einsatz:

„Dabei seien sieben Haftbefehle vollstreckt und 53 Straftaten festgestellt worden, darunter Verstöße gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz und Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auch drei ausgerissene Jugendliche seien aufgegriffen worden.”

Dazu passt oder eben nicht, was der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag (13.12.2018) entschied, wie wdr.de berichtet. Bisher verlange das Deutsche Aufenthaltsgesetz eine Ausweiskontrolle von Busunternehmen im grenzüberschreitenden Einsatz, „um vor allem zu verhindern, dass Einreisende aus Drittstaaten ungehindert in die Bundesrepublik einreisen können”:

„Zwei Busunternehmen hatten das bei der Einreise aus den Niederlanden und Belgien nicht getan und sollten deshalb eine Strafe zahlen. Dagegen wehrten sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof. In seinem heutigen Urteil stellte das Gericht fest, dass die Kontrollpflicht für Busunternehmen mit dem Schengener Grenzkodex nicht vereinbar sei.”

Wie so viel Urteile hinterlässt auch dieses mehr Fragen als Antworten, denn möglicherweise geht es mehr um das Auslagern der Kontrollen an Private als um Grenzkontrollen selbst. Wer’s genau wissen will, Legal Tribune Online erklärt es.

Jedenfalls hat die Polizei immer dann Fahndungserfolge, wenn Grenzkontrollen aus ganz anderen Gründen stattfinden: Wie jetzt nach dem Straßburger Anschlag und vor einiger Zeit beim G-7-Gipfel 2015 in Ellmau mit prominenten Teilnehmern. Würde die Polizei also zwischendurch immer mal wieder – ganz unangekündigt – Grenzkontrollen und grenznahe Kontrollen durchführen, erhöhte das ihre Erfolgsquote und vielleicht auch die öffentliche Sicherheit.

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Kommentare ( 59 )

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Sogar die anständigen und getreuen Medien petzen, dass aktuell irgendwo zwischen 175000 und 300000 offene Haftbefehle auf ihre theoretische Umsetzung warten.
Nein, ich hab mich nicht vertippt.

Mich würde die ethnische Zusammensetzung der „Zuverhaftenden“ interessieren. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass es eher weniger Deutsche sind.

Es gibt ja auch nur noch 10000 freie Haftplätze. Auch kein Tippfehler.

Das sind Fragen und Tatsachen zu denen unserer Politiker sich zu positionieren haben.
Alleine die Tatsache, dass dies nicht geschieht, spiegelt die Arroganz und Konzeptlosigkeit unserer Politiker wieder. Ich bin der Meinung von Karl Lagerfeld. Die Extremen politischen Ränder ( links wie rechts ) wurden von der Kanzlerin gefördert.
Aber wenn man nur an der Macht bleiben will, braucht man eben nur einen Kanzlerwahlverein.
(CDU)

Unsere Politiker tun das, wofür Medien und Wirtschaft sie unterstützen – Konsum am Laufen halten (dafür die Zuwanderung möglichst unkontrolliert erhöhen), jegliche national-kulturellen Bestrebungen im Keim ersticken oder mit der Nazikeule totschlagen, dabei immer die eigene Karriere über das Allgemeinwohl stellen und Wahrheiten mit vielen sich wiederholenden Worten so verdrehen, dass der fernsehschauende Durchschnittsbürger auch bei der nächsten Wahl nicht die AfD wählt…

Merkel wird von Antifa Schlägertrupps verteidigt, diese Frau ist der extreme linke Rand.

Mag sein, aber gewählt haben sie die CDU Deligierten!

Wenn schon punktuelle Grenzkontrollen derart hohe Zugriffszahlen verzeichnen, lässt sich hochrechnen, wie das Verkehrsaufkommen Krimineller tatsächlich ist. (Ausgerissene Jugendliche, Ordnungswidrigkeiten, etc. mal außen vorgelassen.) . Setzt man das ins Verhältnis zu den Anstrengungen, die zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten oder Mautgebühren geplant sind, kann man nur den Kopf schütteln. Wenn man schon Gefährder, Terroristen und Illegale nicht drangsalieren will, dann entlädt sich die Verfolgung auf Nebenkriegsschauplätzen. Dann greift man anscheinend lieber diejenigen raus, die nichts verbrochen haben und von denen keine Gefahr oder nennenswerter Widerstand ausgeht. . Eine vernünftige Prioritätensetzung kann ich nicht erkennen. Was genau hat sich eigentlich geändert, seit… Mehr

Es ist der politische Wille der fehlt und die Fähigkeit einen Staat zu führen.

Das Urteil passt eben schon oder soll unsere Sicherheit durch eine Passkontrolle, vorgenommen durch Busfahrer, gewährleistet. Das ist Aufgabe des Staates und seiner Beamten, die bei der derzeitigen Sicherheitslage jedes Recht haben sollten an unseren Grenzen und nicht nur dort zu kontrollieren.

Bei Rudi Carrel war es (nur) die Sehnsucht nach dem Sommer, ein Sommer, wie er früher einmal war. Heute blickt man nahezu beglückt zurück auf ein Land, ein Deutschland, das es „früher einmal gab“. Fehlgeleitete Nostalgie? Natürlich, und zwar voll- umfänglich, irreversibel, verscherbelt nach übelsten Basarmethoden: „Alles [was irgendwie noch an D erinnern könnte] muß raus.“ Um Mißverständnissen vorzubeugen: In diesem Land war nie alles total gut – bewahre. Aber es gab doch eins: O r i e n t i e r u n g . Um es französisch auszudrücken: tout est perdu (es ist alles verloren), oder noch… Mehr

Es wird Zeit, die Urteile des europäischen Gerichtshofs zu ignorieren. Es legt die europäischen Normen sehr oft zum Schaden Deutschlands aus. Noch schlimmer: es ersetzt demokratisch zustande gekommene Entscheidungen durch die der undemokratisch entstandenen EU-Bürokratie und entmachtet damit die nationalen Parlamente.

Wir halten fest: Franzosen mit afrikanischen Wurzeln sind selbstverständlich nicht krimineller, als Franzosen mit französischen Wurzeln! Das gleiche gilt natürlich auch für Franzosen mit muslimischem Glauben.
Etwas anderes zu behaupten wäre doch Rassismus!

SCHENGEN IST EINE FEHLKONSTRUKTION, genau wie der €. Daher gibt es eigentlich nur eine logische Schlussfolgerung: Ausstieg. Bevor jetzt die Wirtschaft protestiert (dass Schengen für die profitabel ist kann ich nachvollziehen): für den gewerblichen Güterverkehr könnte man ja Sonderregelungen finden. Aber für alles was nicht dazu gehört sollte man die Grenzkontrollen wieder einführen. Ich selbst habe schon vor dem Schengen-Abkommen gelebt, bin grenznah zu Frankreich und Luxemburg aufgewachsen und war schon als Kind oft mit den Eltern jenseits der Grenzen. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir bei Überfahren der Grenze jemals längere Zeit angehalten worden wären. Jedenfalls wäre ich… Mehr

Harry Charles: Aus Schengen kann man aussteigen. Dänemark und Schweden haben es gemacht: Grenzkontrollen eingeführt, ohne in Brüssel nochmal nachzufragen. Alles links von der AfD würde das natürlich in Deutschland nicht tun. Aber man könnte es, wenn man wollte.

Harry Charles: „Mittel- bis langfristig wünsche ich mir hier eine Regierung, die zwar in jedem Fall in der EU bleiben, aber aus dem € und aus Schengen wieder aussteigen will. Sie haben sich beide nicht bewährt, …“

Meine volle Zustimmung! Unsere jetzigen Eliten weigern sich, Fehler einzugestehen und daraus zu lernen. Sie müssen abgelöst werden. Ich sehe keine Partei links von der AfD, die den Euro oder Schengen anzweifelt, einfach weil das dem Narrativ der „Wir arbeiten immer enger zusammen, wir lieben uns alle“ widerspricht. Weg mit diesen Eliten!

Grenzkontrollen sind politisch nicht erwünscht, weil als Beifang auch „Menschen wertvoller als Gold“ ins Netz gehen könnten. Diese würden sich nach den vom Regime Merkel & Co. durchgeführten Werbeverantstaltungen hinter die Fichte geführt wähnen. Ihre vom Steuerzahler bezahlten Klagen würden im Instanzengang sehr schnell zu ihren Gunsten entschieden, auf Grundlage des freiwilligen Migrationspakts. Kleiner Nebeneffekt: die Klagekosten würden auch das BIP erhöhen.

Und die Schwerkriminellen würden ohnehin wieder auf freien Fuß gesetzt, weil in den Gerichten und den Knästen die Kapazitätsgrenzen längst überschritten sind.

Die einzigen Nutznießer wären Mitarbeiter der Kontrollorgane, wenn sie Überstunden bezahlt bekommen…

Jetzt kann man dann sogar mit dem Flixbus von überall her in Europa passlos über nicht vorhandene Innengrenzen kontrolllos bis ins Herz des erträumten deutschen Stadtziels einreisen und braucht gar keine Schleuser mehr? Wie toll ist denn das? Mit dem Flugzeug scheint das sogar auch von außerhalb Europas möglich – auch da wird, wer es bis zum deutschen Rollfeld schafft, nicht mehr abgewiesen. Früher hat man das den Fluggesellschaften angelastet, die dann „blinde Passagiere“ wieder dahin zurück fliegen mussten, wo sie beim Flugantritt schummelten. Dieses Land ist zur Flutung von außen durch inzwischen alle Instanzen freigegeben. Lassen wir alle Hoffnung… Mehr