Roland Tichy kommentiert aus Budapest: Viktor Orbán, der renitente Regierungschef Ungarns hat eine verheerende Wahlniederlage eingefahren. Mit ihm fällt eine der letzten Bastionen gegen die Zentralisierungspolitik der EU. Aber noch ist Ungarn nicht verloren. – Die Paris-Berlin-EU wird ihre Fehler vergrößern statt korrigieren.

Machtwechsel in Ungarn

EU-Favorit Magyar gewinnt in Ungarn

Die ungarische Kernbotschaft für Deutschland ist: Schustern die mit der Mehrheit die Regeln für sich zurecht, schließen sie zwar für einige Zeit jede Opposition aus, aber eines Tages schlägt das zurück. Schafft die AfD in Sachsen-Anhalt oder Thüringen eine eigene Mehrheit, fährt die Schlitten mit den früheren Regelmanipulateuren.

Was immer passiert, der Parteienstaat kennt nur zwei Antworten. Erstens Steuern erhöhen. Die Spritpreise explodieren: Die Steuern auf Steuern (MWSt) erhöhen. Zweitens Staatsleistungen senken. Mehr Geld für weniger Leistung ist das Motto der Steuereintreiber. Etwas anderes als der Kollaps wird sie nicht stoppen. – Die Iren sind anders als die duldsamen Deutschen, sie gehen in ganz vielen Orten gegen die Spritpreise auf die Straße.

Union und SPD prüfen einschneidende Leistungskürzungen für kranke Arbeitnehmer (Bild). Sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen auf? Nur noch einmal im Jahr Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber, dann die Krankenkasse mit niedrigerem Krankengeld? Wiedereinführung des „Karenztages“? Die Lohnfortzahlung begänne nicht mehr ab dem ersten Tag der Erkrankung, sondern erst ab dem zweiten.

Volkswirt Georg Cremer, Ex-Generalsekretär des Caritasverbandes und Mitglied der Rentenkommission der Regierung, will eine Änderung der Anrechnungssysteme für Geringverdiener: „Ein realistisches Ziel wäre, dass von jedem Euro Mehrverdienst mindestens 30 Cent bei der Familie verbleiben (NOZ).“  – Die Herren Merz und Klingbeil, mehr arbeiten für nicht einmal ein Drittel?

Maximilian Tichy fragte hartnäckig aus Thomas Kolbe heraus, warum die deutsche Politik trotz der offensichtlichen Katastrophe nicht handelt. Kolbe: weil sie nicht will. Tichy bohrt, warum ist Deutschland trotzdem noch wirtschaftlich kräftig? Kolbe: Das Land verzehrt, was übrig ist von dem, das die ersten zwei Generationen nach dem Weltkrieg – vom Staat wenig behindert – aufgebaut haben. Deutschland muss weiter so katastrophal abstürzen wie Argentinien, bevor ein Xavier Milei 2.0 gegen das real existierende sozialistische Chaos mit Marktwirtschaft beim Volk punkten kann. Bis dahin stürzt der Sozialismus 3.0 das Land immer weiter in den Abgrund wie hier beim Hauseigentum.

CENTCOM-Kommandeur Brad Cooper gab die Einrichtung einer sicheren Passage für die Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus bekannt. Die Route soll in Kürze offiziell freigegeben werden. US-Streitkräfte hätten mit der Räumung iranischer Seeminen begonnen. Zwei Zerstörer der Marine haben die Straße von Hormus durchquert und operieren im Persischen Golf, um den Korridor zu sichern. Unterwasserdrohnen werden nun zur Minenräumung eingesetzt.

Saudi-Arabien teilte mit, es habe seine Ost-West-Ölpipeline wiederhergestellt und in Betrieb genommen, die die Straße von Hormus umgeht und täglich sieben Millionen Barrel Öl fördert – es brauche die Straße von Hormus nicht mehr.

Eine französische Journalistin gab sich als pro-palästinensische Aktivistin aus und war über ein Jahr in antiisraelischen Gruppen. Sie erlebte, wie antisemitischer Hass als politischer Aktivismus verpackt und an Universitäten wie in progressiven Milieus gesellschaftlich salonfähig gemacht wird: „Ich bin keine Jüdin, ich war noch nie in Israel, aber ich habe mich sehr intensiv mit dem Islamismus beschäftigt. Der Islamismus ist untrennbar mit dem Antisemitismus verbunden.“ „Ich habe festgestellt, dass die palästinensische Sache nichts anderes ist als ein trojanisches Pferd, ein echtes trojanisches Pferd, das dazu dient, islamistische Ideen unter dem Vorwand der Unterstützung Palästinas in die Gesellschaft einzuschleusen.“

Hühnerstall und Fuchs. Die UN kann nicht gegen den Terrorismus sein, der Terrorismus kommt aus dem Inneren der UN. Denn sie ist das Problem.

Wieder zum Anfang nach Ungarn. President Trump kritisiert Papst Leo, die Atomwaffengefahr des Gottesstaates Iran zu ignorieren. Und Kardinal Robert Sarah warnt: “Wacht auf. Kümmern Christen sich nicht selbst um ihr Schicksal, übernimmt der Islam den Westen, zwingt uns seine Kultur und Gesetze auf.“

Weder Ungarn ist verloren noch der Westen, der Westwind weht stärker. Mut und Zuversicht liebe Leute, nicht nur, weil Pfingsten naht.

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