Am 23. Februar können die Bürger den 21. Bundestag wählen, Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat erwartungsgemäß den 20. Bundestag aufgelöst. Indirekt droht er mit rumänischen Verhältnissen – wo der Sieg rechter Parteien zur Annullierung der Wahl geführt hat.
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Sechs Minuten spricht Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das ist einerseits nicht viel und wirkt andererseits wie eine Ewigkeit, wenn es der amtierende Bundespräsident tut. Seine Worte sind so gestelzt wie tot. Steinmeier hat noch nie das Volk erreicht, er war der Kanzlerkandidat mit dem größten Stimmenverlust aller Zeiten. Wenn er spricht, spricht er zum Apparat, dessen Teil er seine ganze Karriere lang war.
Wie einst in den Reden der SED-Funktionäre liegt das, was Steinmeier sagt, zwischen den Zeilen. Genauer gesagt: Es muss interpretiert werden. Er fordere, dass der Wahlkampf „fair und mit transparenten Mitteln“ geführt werde. So weit, so Floskel. Dann aber kommt der entscheidende Moment: Das Staatsoberhaupt erwähnt die Wahl in Rumänien, die annulliert wurde – nachdem rechte Parteien gesiegt hatten. Unter dem Vorwand, die Wahl sei von außen manipuliert worden. Eine solche Manipulierung findet laut Steinmeier aktuell „offen und unverhohlen“ auf der Plattform X statt. Zudem fordert er die Bürger auf, so zu wählen, als ob von ihrer Stimme die Regierungsbildung abhängen würde.
Schält man das Überflüssige von Steinmeiers Worten ab, bleiben drei Sätze übrig, die reines Gift für die Demokratie darstellen: Die Wahl kann nach äußeren Einflüssen annulliert werden. Diese äußeren Einflüsse liegen bereits vor. Der Bürger soll so wählen, wie es der Sozialdemokrat Steinmeier erwartet. Das ist eine Drohung. Kompliziert ausgedrückt, aber unverhohlen gemeint.
Dass Steinmeier den 20. Bundestag auflösen würde, war jedem klar. Noch bevor sein Parteifreund Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat, hat der Bundespräsident den 23. Februar als Wahltermin ins Spiel gebracht. Seine nachfolgende Prüfung, ob es andere Mehrheiten im Parlament gebe, war Formsache – auch, um sich vor möglichen Klagen abzusichern. Die Prüfung ist nun abgeschlossen und hat zum gewünschten Ergebnis geführt.
Der 20. Bundestag bleibt bestehen, bis sich der neu gewählte, 21. Bundestag konstituiert hat. Die Regierung bleibt im Amt, bis das neue Parlament eine neue Regierung gewählt hat. Der Rest von Steinmeiers sechsminütiger Rede sind Floskeln wie: „Politische Stabilität in Deutschland ist zu Recht ein hohes Gut.“ Wobei die Wahrheit hinter diesen Floskeln zu suchen ist. Etwa die: Steinmeier will Stabilität, Stabilität bedeutet, dass die Parteien an der Macht bleiben, die schon an der Macht sind oder waren, und falls das nicht passiert, kommt das Staatsoberhaupt nochmal auf die „offene und unverhohlene“ Einmischung der Plattform X zurück.
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Ich bin nicht sicher, ob Steinmeier vorsätzlich lügt, oder einfach keine Ahnung von Digitalen und Socialmedia hat. Letzteres würde mich gar nicht wundern. Wer die Behäbigkeit und das 20 Jahre „digitale hinterher“ in deutschen Amtsstuben kennt, kann den Quatsch der Bedenken von Steinmeier und anderen Ahnungslosen nicht ernst nehmen. 🥳
Wer hat sich in der DDR von 1989 noch allen Ernstes angehört, was „die da oben“ bei festlichen Anlässen von sich gegeben haben? So ähnlich ergeht es mir zusehends auch im „besten Deutschland aller Zeiten“: ich kann und will das selbstgerechte Gelaber nicht mehr hören..
Ich wundere mich immer wieder, daß die sprachlichen Ergüsse dieses Nichtsnutzes immer wieder von den MSM weitgehend unkritisch über uns ergossen werden.
Mich wundert das nicht: Staatsfernsehen und Staatspresse eben.
Sollte der Bundespräsident ähnliche Maßnahmen wie in Rumänien ergreifen, halte ich das für einen absolut schweren Eingriff in unsere Demokratische Ordnung. Das wird unsere Bürger auf die Straße treiben.
Der Bundespräsident ist gut beraten, den Juristischen Dienst des Bundestages in Anspruch zu nehmen. Das Grundgesetz erlaubt den Bürgern, gemäß Art. 20 Abs.4, sich notfalls auch mit Gewalt gegen Maßnahme zu stellen, die geeignet sind, unsere Demokratische Ordnung abzuschaffen.
Solche Äußerungen halte ich für extrem gefährlich. Diese sind eines Bundespräsidenten nicht würdig.
Was ist an diesem BP würdig?
Steinmeiers Äußerungen sind nich zum ersten Male Grund zum Mißtrauen
Wenns nicht paßt soll nach Mekels „Geht garnicht“ zm zweitenmal eine demokratischee Wahl revidiert werden ?
Da ist doch vor geraumer Zeit schon mal eine rumänische Lösung konsequent executiert worden… fällt mir gerade so ein. Ob er wohl daran gedacht hat? Wie kommt er sonst drauf?
Ich kann das alberne, feige, absurde Politiker Bashing nicht mehr hören: EHRLICH. Ich ertrage es nicht mehr, dieses Kindische: „Herr Lehrer, ich war`s nicht!“ Die Antwort ist doch eine ganz andere! Diese Parteien und Politiker haben sich nicht an die Macht geputscht. Dieses Land befindet sich in einem nicht mehr aufzuhaltenden Totalabsturz in wirklicher jeder Hinsicht: Weil die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik, die Herrscher in dieser Demokratie (= Herrschaft des Volkes) genau diese Zustände immer und immer wieder, frei und geheim, per Wahl exakt so bestellt haben. Es stand alles vollkommen ehrlich in den Wahlprogrammen 2021 und vorher.… Mehr
Sie haben zwar recht mit der Aussage, wie gewählt, also bestellt, so geliefert. Aber hier geht es weniger um Programm-Inhalte, als um psychopathische Verhaltensmuster. Niemand hatte illegale Lockdowns bestellt, niemand fordert Rumänische Oligarchen-Wirtschaft in der Justiz, niemand Vernünftiges wird Elon Musk Einmischung in Deutsche Politik vorwerfen, weil Deutsche Politik & Medienwirtschaft sich imperial als Weltmoral-Hauptamt permanent in die ganze Welt einmischt. Bärbock hält sich im kindlichen Wahn für den Weltinnenminister. Und Steinmeiers Reden sind nur noch gut für die Klapse, wo der Mann wohl auch hingehört.
Typisch Deutsch der neuerliche Größenwahn ideologischer Kasper und Tagträumer. Langsam habe ich das Gefühl, dass Deutschland eine „Aufsicht“ braucht.
Es nützt gar nichts, so großartig dem einzelnen Wähler das Versagen der Massen vorzuwerfen. Zumal hier, wo rot-grün-Fans eine marginale Minderheit sein dürften.
Bei all den Lügen, die uns aufgetischt werden, teils verbunden mit durchaus erheblicher krimineller Energe, verwundern mich auch die verkündeten Wahlergebnisse schon länger nicht mehr.
Es heißt nicht umsonst, „Wer schreibt der bleibt“ und „richtig“ ausgezählt wird immer am Schluß.
Insofern würde ich die Verantwortlichkeiten nicht nur beim Wahlvolk suchen.
Und doch vergessen Sie die Wirkung der Propaganda-Medien auf den „gemeinen Zuschauer, Leser und Hörer.“ Ein paar Jahrzehnte nach WK2 ging das (unter Aufsicht alliierter Besatzung) ja relativ gut.
Für mich ist es heute kein Rätsel mehr, wie denn (fast) ein ganzes Volk feuchte Augen bei Auftritten des irren Adolf damals bekommen konnten.
Weiß Herr Steinmeier auch, wie die rumänische Lösung für den Diktator Nicolae Ceausescu aussah ? Ich wäre vorsichtig, denn das antidemokratische Versagen kann einen Backlash auslösen, der sich auf die diktatorisch geänderten Regeln beruft. Siehe auch Robespierre etc..
Die von 1989 oder 2024 ?
Wenn ich diesen Heuchler schon sehe wird mir anders. Er hat nicht vergessen das er immer noch ein steinewerfender linksradikaler ist. Heute nur in einem Anzug. Seine Worte zu Magdeburg waren das allerletzte. Kurz das die Gedanken bei den Opfern sind und dann ganz lange der Kampf gegen Rechts. Wann wird der deutsche Michel endlich wach