Trump und Selenskyj in Rom war PR, nicht mehr. Wie Papst Franziskus PR war und keine Veränderung der Katholischen Kirche. Die Zeichen in Deutschland stehen auf Fortsetzung der Mängelverwaltung zu noch höheren Kosten.
Der Medienaufreger von Rom, Trump und Selenskyj (ohne Macron) war PR, nicht mehr. So wie Papst Franziskus PR war und keine Veränderung der Katholischen Kirche. Gibt es auch um Pfingsten herum keinen Waffenstillstands-Friedens-Deal, geht der Ukrainekrieg weiter bis zur Erschöpfung. Während Trump und Putin die Beziehungen ihrer Länder „normalisieren“ und sich anderen Fragen zuwenden.
Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im April auf 86,9 Punkte, nach 86,7 Punkten im März. Das Verbesserung zu nennen, kann nicht ablenken. Denn die Unsicherheit unter den Unternehmen hat zugenommen.
Die negativen Exporterwartungen ergänzen das Bild.
Die Ausgaben für das „Bürgergeld“ erreichten 2024 das vorläufige Rekordhoch von rund 47 Milliarden Euro. Alles ruft nach einer Rentenreform. Einen entschlossenen Schritt wagt niemand: Den Bürokratiewust von Rentenanstalten, die Scheinteilung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge usw. beenden, Bürgergeld, Grundsicherung und Rente zu einem einzigen Grundauskommen zusammenfassen, direkt aus Steuermitteln bezahlen und die private Altersvorsorge steuerfrei stellen.
Die Staatsquote ist 2024 auf 49,5 Prozent gestiegen. Durch gestiegene monetäre Sozialleistungen wie Renten, Pflege- und Bürgergeld, und höhere Sachleistungen wie Klinikbehandlungen und Pflege. Die Staatsquote gibt das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder.
Theoretisch (Grundgesetz) wirken die Parteien bei der Willensbildung des Volkes mit. Praktisch schreiben die Parteien dem Volk vor, welche politischen Meinungen es haben und wen es nicht wählen darf. Die Haltungsmedien überwachen Bürger, Parteien und Justiz bei der Einhaltung dieser „Funktionärsverfassung“, die sie über das Grundgesetz gestellt haben. Umfrageergebnisse messen, wie erfolgreich die Haltungsmedien dabei sind.
Die Woche wird wieder voll sein von Täglichem und Kurzlebigen, deshalb am Montag auch ein anderer Blick voraus. Trump-Vance gebieten dem Weltwokismus Einhalt. Eine Entwicklung zu mehr Freiheit und Recht wird damit möglich, garantiert ist sie nicht. Denn Bürger sind so frei, wie sie unabhängig vom Staat ihr Leben führen können. Davon sind die Bürger praktisch überall weit entfernt.
„Vereinigte Staaten von Europa“ nach dem Vorbild der „Vereinigten Staaten von Amerika“ können für die Freunde von Freiheit und Recht kein Vorbild sein, weil der US-Bundesstaat den 50 Bundesstaaten vieles vorschreiben kann. Man stelle sich vor, Frau von der Leyen könnte den Mitgliedsstaaten in Duchführungsverordnungen Dinge vorschreiben, wie Trump es seit bald 100 Tagen fast täglich tut.
Europa sollte statt der EU, die sich aufführt wie Trump, „Unabhängigen Staaten von Europa“ für unabhängige Bürger weichen. Einer Konföderation unabhängiger Staaten, die ihren eigenen Grad an Zentralismus zurückfahren. Statt den in Brüssel zu erhöhen. Die freie Bürger akzeptieren, die in ihren Gemeinden und zusammen mit anderen Gemeinden sehr vieles ohne Staat regeln können. Das bedeutete einmal „kommunale Selbstverwaltung“. Denn der Grad der Freiheit des Bürgers ist identisch mit dem Ausmaß seiner Unabhängigkeit vom Staat.
Vivek Ramaswamy: „Die wahre Unabhängigkeitserklärung, die wir heute brauchen, ist eine größere Unabhängigkeit von der Regierung – und nicht ein ewiger Kreislauf der Abhängigkeit von ihr.“
Ratzinger: „Eine Kirche, die sich der Welt anpasst, um ihr zu gefallen, ist keine Kirche, die die Welt bekehrt, sondern eine Kirche, die von der Welt bekehrt wird.“
Die drei Feinde der Zivilisation, wie Kenneth Clark sie beschrieb, sind weiter die selben: Angst, mangelndes Selbstvertrauen und zivilisatorische Erschöpfung.
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Die Staatsquote ist daß Eine , aber viel entscheidender ist die Steuer und Abgabenquote in Bezug zu einer geleisteten Arbeitsstunde und diese liegt deutlich über 75% (wenn man den Arbeitgeberanteil und die Nachgelagerten mit einbezieht) und was die Gegenleistungsgerechtigkeit angeht die kann man ja an der Zuwanderung der Raketenwissenschaftler ablesen . Habe zudem große Sorge daß das Motorsägen D.O.G.E. uns weitere hochqualifizierte Geschwätzwissenschaftler und NGOler aus den USA beschert , ein Brain Drain dieser Spezies ist ja bereits angedroht worden.
„Alles ruft nach einer Rentenreform.“
Und, wo bleibt die Pensionsreform?
Die Parteien können nur regieren, weil erstens nur allzu viele Bürger sich nicht engagieren und zweitens allzu viele Ehrenamtliche in autokratischen Parteien verbleiben.
Immerhin gibt es in den USA keinen Laenderfinanzausgleich. Innenpolitisch duerften die Bundesstaaten, Corona laesst gruessen, eine durchaus interessante Autonomie besitzen. Die Beispiele dafuer sollten auch hier bekannt sein. Mithaftung oder Schilduebernahme ist dort unbekannt. Was nichts anderes bedeutet als dass das Modell EU bereits weit ueber das Modell USA hinausreicht. Kalifornien muss schon selbst schauen, wo es bleibt. In der EU sieht die Finanzierung und Alimentation voellig anders aus, sogar diametral zum politischen Einfluss. Genau das scheint Trump zu stören, verständlicherweise. Wer zahlt, sollte bestellen. Eine grundsaetzlich sehr sinnvolle Regel. In der EU, natuerlich auch in Sch’land, ist das anders.… Mehr
Das deutsche Deppen-Personal hat in Rom wieder seine unverkennbare Visitenkarte aus Überheblichkeit, fehlendem Taktgefühl und Provinzialität abgegeben. Diese Clowns nimmt wirklich niemand mehr ernst. Die politischen Vertreter des links-grünen Altparteienkartells machen es sich in der eigenen internationalen Bedeutungslosigkeit so richtig gemütlich.
Artikel 21 GG billigt den Parteien das Recht zu „an der Willensbildung des Volke“ mitzuwirken. Die Realität sieht leider anders aus. DieParteien wirken nicht mit, sie bestimmen. Aus diesem Grunde steigt die Staatsquote permanent an. Ein weiteres Übel ist dass sich die Negativauslese durch diesen Parteienapparat an die Schaltstellen gemogelt hat und dies mit medialer Unterstützung des Zwangsgebührenfunks und seinen Trollen. Die Stimme des Volkes wird nicht mehr gehört, sie wird lediglich bei den Wahlen benutzt um hinterher seine Wähler knallhart anzulügen. Über die Entwicklung und die negativen Folgen für das Volk darf man sich nicht mehr aufregen. Das System… Mehr
„Theoretisch (Grundgesetz) wirken die Parteien bei der Willensbildung des Volkes mit. Praktisch schreiben die Parteien dem Volk vor, welche politischen Meinungen es haben und wen es nicht wählen darf. Die Haltungsmedien überwachen Bürger, Parteien und Justiz bei der Einhaltung dieser „Funktionärsverfassung“, die sie über das Grundgesetz gestellt haben.“
Eine prägnante Beschreibung von „unserer Demokratie“, so läuft es ab.
Damit das deutsche BIP weiterhin hoch und beeindruckend bleibt, muß bei sinkender Wirtschaftsleistung die Staatsquote entsprechend erhöht werden – so zumindest scheinen die politisch Verantwortlichen zu denken.
Wer merkt den Fehler?
„die Scheinteilung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge usw. beenden“
Fände ich gut. Dann ginge vielen endlich mal ein Licht auf, wie hoch ihre Abgaben wirklich sind. Zwar kann das auch jetzt jeder wissen, aber wenn es einem monatlich vor Augen geführt wird, hat das eine ganz andere Wirkung, weil man es nicht so leicht verdrängt. Und auch die Sorge, eine Erhöhung der Sozialgaben würde dann voll auf den AN durchschlagen ist unbegründet. Aktuell holen sich die AG „ihren“ erhöhten Anteil bei jeder neuen Lohn-/Tarifrunde zurück.
Brasilien führt Visapflicht für Amerikaner und damit Reisebeschränkungen ein: https://x.com/WallStreetMav/status/1916707697203818997
Zudem soll ein deposit von $ 2.000.00 bei Einreise nachgewiesen werden müssen.
Ist uns hier eigentlich klar, dass wir als Konsumenten durch die Zölle, von der EU wie D auf Waren aus dem Ausland aufgeschlagen, viel mehr Geld ausgeben müssen, als vom Produzenten gedacht? https://x.com/WallStreetMav/status/1916698409827807580
Und auf die verzollte Ware samt verzollte Transportkosten schlagen sie dann zudem noch die Mehrwertsteuer drauf?
Wenn Trump für die Abschaffung von Zöllen eintritt – tut er dann nicht auch uns Gutes?
Oh nein, die Zölle gehen direkt an die EU und kommen uns um ein Vielfaches zugute – durch Regionalbeihilfen, Forschung, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Resettlement, Stützung der WHO, der Ukraine, der Wasserstoffwirtschaft, den Schutz vor Meinungsvielfalt (wenn es nur eine richtige Meinung gibt, dann ist der Rest Fake News)…
Zölle werden übrigens durch die EU Kommission zu 75% kassiert – was heißt, vdL hat hohes Interesse an hohen Einfuhrzöllen (danke den Mitkommentatoren, die dies hier veröffentlichten): https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/eu-budget/long-term-eu-budget/2021-2027/revenue/own-resources/customs-duties_de
„Auch wenn die Nationalstaaten die ganze Bürokratie erledigen, müssen sie 75% an Brüssel abtreten. Tun sie das nicht rechtzeitig, dürfen sie darauf auch noch Zinsen zahlen.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Nationalstaaten ohne den Moloch EU, besser und flexibler in solchen Situationen handeln könnten.“
Nein, das ist sicher nicht allen klar. Es erforderte ja ein wenig mehr Nachdenken (wenn auch nicht viel), als auf den Trump-Bashing Zug aufzuspringen und Sinnlosigkeiten in die Welt zu posaunen. Stand heute bin ich mir 100%ig sicher, daß Trump nicht die Zölle als Einnahmequelle sieht, sondern sie als Mittel zur Abschaffung der fiskalischen und sonstigen Marktzugangsbeschränkungen der wesentlichen Handelspartner zu nutzen. Anders, als uns die vielen sog. Experten weismachen wollen, gibt es die nämlich zuhauf. Man denke nur an die vollkommen schwachsinnige Vorschrift, jede in die EU verkaufte Ware muß mit einem Label in der jeweiligen (!) Landessprache versehen… Mehr