Was ohnehin selbstverständlich wäre, wird nun wieder von der Exekutive getan – nun auch in Baden-Württemberg: Künftig soll die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich in polizeilichen Pressemitteilungen genannt werden.
IMAGO / Fotostand
„Dieses Hin und Her hat jetzt ein Ende“, sagte Manuel Hagel (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg. Bisher prüfte die Polizei in jedem Einzelfall, ob ein „sachlich begründetes öffentliches Interesse“ an der Nennung der Nationalität eines Tatverdächtigen besteht. Einmal wurde sie genannt, dann wieder nicht – oft nur auf Nachfrage. Das schaffe Verwirrung und Misstrauen in der Bevölkerung. Hagel will mit der Neuregelung nun für mehr Transparenz und Vertrauen sorgen: „Wer Vertrauen will, muss Klartext reden – besonnen, sachlich und überall gleich.“
Ausnahmen bleiben möglich, etwa bei Jugendlichen, laufenden Ermittlungen oder wenn die Nennung die Anonymisierung eines Verdächtigen gefährden könnte, berichtet dazu der Bayerische Rundfunk. Hagel drängt zudem auf eine bundesweit einheitliche Regelung. „Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll, kann doch niemand verstehen“, argumentierte der Innenminister.
Baden-Württemberg schließt sich mit dieser Entscheidung einer wachsenden Gruppe von Bundesländern an: In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen wird die Nationalität bereits grundsätzlich genannt, sofern keine datenschutz- oder ermittlungstaktischen Gründe dagegen sprechen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begründete den Schritt mit den Worten: „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen.“ Auch in Bayern gilt seit Oktober 2025 die klare Vorgabe, Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit standardmäßig zu veröffentlichen.
Bereits 2024 hatte der damalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Innenministerkonferenz eine bundeseinheitliche Lösung gefordert. Damals wurde die Entscheidung vertagt. Nun setzt Hagel als neuer Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident die Linie fort – auch vor dem Hintergrund anhaltender Diskussionen über die Kriminalitätsentwicklung und Integrationspolitik.
Hintergrund ist aber nicht die progressive Einsichtsfähigkeit der CDU in Baden-Württemberg, eine Klage von Journalisten, der in mehreren Gerichten und Instanzen stattgegeben wurde. Was hier als Heldentat verkauf wird wurde als von Gerichten erzwungen.
Der Deutsche Presserat hält übrigens in seinem Pressekodex fest, dass die Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderitäten nur bei einem „begründeten öffentlichen Interesse“ erwähnt werden soll, um „diskriminierende Verallgemeinerungen“ zu vermeiden. Ausländerbeiräte und Integrationsvertreter befürchten, dass die systematische Nennung Vorurteile schüren könnte.
Befürworter der Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen hingegen argumentieren, Transparenz stärke das Vertrauen in Polizei und Justiz und verhindere Verschwörungstheorien über ein Motiv für eine mögliche Vertuschung.
Stefanie Hinz, die Landespolizeipräsidentin von Baden-Württemberg, hat bereits seit längerem auf die Problematik einer immer wieder unterschiedlich praktizierten Information hingewiesen: Bei Bandenkriminalität oder schweren Delikten werde die Nationalität oft genannt, bei Bagatelldelikten selten. Die neue Regelung soll diese Einzelfallprüfung weitgehend ablösen. Und Innenminister Hagel betont: Es gehe nicht um Polemik, sondern um sachliche Information.
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Zwar wird das jetzt behauptet – eventuell um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen – aber das bedeutet nur, dass sie überhaupt wieder eine Nationalität nennen, welche dann vermutlich trotzdem zu 99% deutsch sein wird, um die Migration weiterhin zu verschweigen.
Was für eine Farce! Da viele jetzt schnell eingebürgert werden, es viele Doppel-Staatler gibt und es viele gibt, die hier bereits geboren sind, bekommen wir damit die Pressemitteilungen, dass es „Deutsche“ sind! Sonst hätten es die linken Aktivisten bei den Gerichten es auch nicht durchgewunken.
So ist es. Es gibt deutlich“ schlechtere“ Kombinationen als die von Jurist und Personalchef ( männlich) Man erkennt es an der Sprache, der glasklaren und eindeutigen Beantwortung der Fragen. Die Leitung der HR wird auch der Quote wegen seit vielen Jahren von Damen , gerne aus dem geschwätzwissenschaftlichen Bereich, besetzt. Da würden die Antworten etwas anders ausfallen.
Das hilft leider auch nur bedingt.
Denn häufig wird bei Taten von Ausländern einfach GAR KEINE Pressemitteilung herausgegeben.
Laut des Betreibers des Internetportals Messerinzidenz erscheinen täglich ca. 10 Pressemitteilungen zu Messerkriminalität.
Tatsächlich gibt es nach der offiziellen Kriminalitätsstatistik jedoch mehr als 80 Messerstraftaten pro Tag in Deutschland. Man veröffentlicht einfach zu mehr als 80% der Taten keine Pressemitteilung, vermutlich gerade dann, wenn es sich um ausländische Tatverdächtige handelt.
Sie logen so lange, wieso sollte ich sie jetzt glauben?
Dazu sind die Verbrecher in Uniformen, die die Leute bei Corona Demos prügelten, immer noch nicht bestraft.
Ist eigentlich der Pressesprecher der Kölner Polizei wegen der Dienstpflichtverletzung bestraft? Ich meine, die Aussagen dass die Silvesternacht stimmten gar nicht mit dem internen Bericht.
Dafür ist das Verfahren gegen Ballweg immer noch nicht geschlossen.
Da helfen nur starke Maßnahmen – in den Knast mit allen Behördenchefs in den Ländern als erstes. Dann sehen wir mal.
Ich übersetze diese Meldung mal:
Die Regierung zündet den Turbo bei den Einbürgerungen.
„dass die Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderitäten nur bei einem „begründeten öffentlichen Interesse“ erwähnt werden soll“.
Das „begründete öffentliche Interesse“ besteht darin, dass der gemeine Deutsche sich gezwungenermaßen ebenfalls in der Öffentlichkeit aufhalten muss und damit chronisch Gefahr läuft den von uns Wohlversorgten zu begegnen.
Wer weiß ob sie ihren zweiten Pudding heute schon gekriegt haben oder sie ansonsten etwas verärgert hat, dann könnte es nämlich brenzlig werden.
Nicht die Nationalität im Sinne der Staatsangehörigkeit ist entscheidend, sondern die Sozialisation im Sinne der Kultur. Ein Moslem, sozialisiert in muslimischer Parallelgesellschaft, mag einen deutschen Pass haben, ist aber kulturell kein Deutscher. Und wer will bestreiten, daß die muslimische Geringschätzung der Frau an sich bei Sexualdelikten eine Rolle spielt – und da insbesonders die Geringschätzung Ungläubiger, die auch bei Eigentumsdelikten und Vandalismus (z.B. Schändungen von Friedhöfen und Kirchen) eine Rolle spielen kann. Es ist absolut legitim und m.E. auch politisch notwendig, statistisch zu erfassen, inwieweit sich muslimische Kriminalität gezielt gegen Ungläubige (also gegen uns!) richtet. Nur die Nationalität zu erfassen,… Mehr
Wenn im Land zum Beispiel die vielfältige Kriminalität und Gewalt oder die „Gruppen-Bereicherungen“ vor allem seit nunmehr 11 Jahren massiv zugenommen haben, dann muß hier natürlich auch die eigentliche Ursache, also die Täter, klar und deutlich genannt werden damit gegen sie vorgegangen werden kann.
Denn ohne die verantwortlichen Täter genau zu benennen, kann man deren Straftaten natürlich auch nicht bekämpfen und abschaffen und wir – also der gemeine Pöbel, kann nicht wissen vor wen er sich in Acht nehmen und schützen sollre.
“ Ausländerbeiräte und Integrationsvertreter befürchten, dass die systematische Nennung Vorurteile schüren könnte.“
Nö, die Nennung der Ethnie der Täter bestätigt nur das ungute Gefühl großer
Teile der Urbewohner.