Parteien und Regierungen müssen Botschaften setzen. Das gilt für Diktaturen, erst recht aber für Demokratien, in denen sich die Mächtigen regelmäßig dem Bürger stellen müssen. Das Management der Botschaften ist allerdings aktuell und für alle offensichtlich nicht die Stärke des Teams um Friedrich Merz. Sowohl in seiner Funktion als Bundeskanzler als auch in der als Vorsitzender der CDU. Vor dem Parteitag haben Merz und sein Team die Themen „Klarnamenpflicht“ im Internet und Verbot der sozialen Netzwerke für Jugendliche gesetzt – in seiner über eine Stunde dauernden Rede auf dem Parteitag hat er dieses Thema aber höchstens angedeutet.

Ein wichtiges Thema dieser Rede ist die Bündnispolitik der CDU. Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – vor allem aber mit Blick auf die Umfragewerte in den ostdeutschen Ländern. Etwa Sachsen-Anhalt oder aktuell Mecklenburg-Vorpommern. Merz bekräftigt auf dem Parteitag das Festhalten an der „Brandmauer“, formuliert es aber anders: „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen.“

Merz macht als Parteivorsitzender der CDU klar, was das Festhalten an der „Brandmauer“ bedeutet: „Das verengt uns – jedenfalls im Augenblick – auf eine Koalition mit der SPD. Mir ist bewusst, dass wir beiden damit voneinander abhängig sind.“ Beide Parteien würden an diesem Zustand „leiden“, beide seien besorgt um ihre Wähler. Das nötige CDU und SPD, „an die Grenzen unserer Möglichkeit zu gehen“.

Der Vorsitzende räumt in seiner Rede ein, dass die Zeiten schwer seien. Er geht vor allem auf außen- und sicherheitspolitische Veränderungen ein und räumt die wirtschaftliche Schwäche ein. Die Stärke der AfD in Parlamenten und Umfragen deutet Merz immerhin an. Vor diesem Hintergrund wäre das angebracht, was in Anlehnung an historische Vorbilder „Ruckrede“ oder „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede bezeichnet wird. Doch das gelingt Merz nicht. Denn die Basis dieser Reden war es, dass Mächtige offen und ehrlich zu den Bürgern gesprochen haben, um sie auf Mühe und Verzicht einzustimmen. Aber das ist Merz eben nicht: offen und ehrlich.

Merz spart zu vieles aus. Er räumt vor seiner Partei zwar ein, dass er sie mit seinem Festhalten an der „Brandmauer“ an die SPD gebunden hat. Aber er lässt weg, dass die CDU in manchen Ländern – vor allem in Ostdeutschland – selbst zusammen mit der SPD keine Mehrheit mehr hat. Daraus ergibt sich, dass Merz mit der „Brandmauer“ die CDU auch an die Grünen und auch an die Linken bindet. Doch davor drückt sich der CDU-Vorsitzende. Er will eine Mutmacher-Rede halten, doch an dieser Stelle fehlt ihm der Mut.

Der Mut geht dem Kanzler auch an anderen Stellen der mehr als einstündigen Rede aus. Allen voran, indem er das Thema der jüngsten Tage – „Klarnamenpflicht“ und Internet-Verbote für Jugendliche – gar nicht offen anspricht. Aber auch, indem Merz zwar zum wiederholten Mal darüber referiert, wie wichtig die wirtschaftliche Erholung für Deutschland sei – ohne dabei in mehr als 60 Minuten allzu oft konkret zu werden. Bürokratie-Rückbau in Brüssel und das Aus des Verbrenner-Aus in Brüssel sind noch seine konkreten Forderungen. Merz will mit seiner Rede Mut machen, aber traut sich in puncto greifbare Vorschläge äußern, nur auf die Zuständigkeit anderer.

Wie gehabt beginnt Merz seine Rede mit einem ausführlichen außen- und verteidigungspolitischen Block: Es sei eine „Zeit größter Anspannung“ und „wir sind alle Zeitzeugen eines epochalen Wandels der globalen Ordnung“. Eine „neue Weltordnung, eine Großmachtordnung wird mit hoher Geschwindigkeit gestaltet“, sagt Merz. Doch auch da lässt der Kanzler wieder Entscheidendes weg. Eine Großmachtordnung hat die Welt in den zurückliegenden 37 Jahren erlebt, nur dass die deutschen Regierungen in dieser Zeit halt mit der Politik der einzig verbliebenen Großmacht USA einverstanden waren – aber eben nicht mehr, seit Donald Trump US-Präsident ist.

In der neuen Welt zähle Stärke. Die wolle Deutschland künftig wieder zeigen. Damit schlägt Merz in seiner Rede den Bogen zur Innenpolitik. Er räumt ein, dass die „Öffnung der Neuverschuldung“ für ihn „ein schwerer Brocken“ gewesen sei. Nach der Wahl sei ihm klar geworden: „Wir haben nur noch ein sehr kurzes Zeitfenster, um zu verhindern, dass Deutschland unfähig wird zur Verteidigung seiner Freiheit.“ Eine Blockade von Links- und Rechtsaußen habe gedroht. Deswegen sei der Weg in die stärkere Verschuldung die richtige Entscheidung gewesen.

Dass er als „Außenkanzler“ eingeordnet werde, sei für ihn in Ordnung. Außenpolitik sei dieser Tage auch Außenwirtschaftspolitik, sagt Merz. Zuvor hatte er schon die Punkte innere und äußere Sicherheit miteinander verknüpft. So sorgt der deutsche Kanzler für einen weiteren entscheidenden Unterschied zu den berühmten Reden eines Roman Herzogs oder eines Winston Churchills: Die haben die Lage klar geschildert und konnten so leicht verständlich ableiten, was sich daraus ergibt. In Merz Rede benötigt es eine Gruppe von Literaturwissenschaftlern, um auseinanderzuhalten, ob eine Aussage jetzt der innen- oder der äußeren Sicherheit gilt oder einer wie auch immer zu verstehenden Verknüpfung.

„Wir wollen uns nicht von Mäklern und Defätisten herunterziehen lassen“, sagt Merz früh in seiner Rede. An einem anderen Punkt warnt er vor „systematischen Falschinformationen“. Dann wieder: „Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, der befördert die Kriege von Morgen.“ Später dann: „Die Zweifel am Wohlstandsversprechen unseres Landes wachsen.“ Jeder Zweite befürchte, dass Politik negative Auswirkungen auf Zukunftschancen der kommenden Generationen hat. Oder er kritisiert das „digitale, moderne Leben“, weil dieses einfache Lösungen liebten.

Ein Ruckredner sagt klar, was auf die Bürger zukommt. Merz lädt bestenfalls zur Interpretation ein: Kommen die „systematischen Falschinformationen“ aus Russland, gegen das Deutschland die Ukraine laut Kanzler weiterhin unterstützen will? Sieht er in Pazifisten die Beförderer dieses Krieges und will er ihnen als Teil des „digitalen, modernen Leben“ entgegen treten, weil dieses die einfachen Lösungen lieben? Oder redet Merz an dieser Stelle über die Themen, die er zu den Themen der Woche vor dem Parteitag gemacht hat: „Klarnamenpflicht“, damit einhergehend strafrechtliche Verfolgung kritischer Bürger und Internetsperren für Jugendliche? Ein Redner, der Mut machen will, indem er zum Interpretieren und Grübeln zwingt, der scheitert. Zumindest in der Absicht, Mut machen zu wollen.

Seit nicht einmal zehn Monaten ist Friedrich Merz Bundeskanzler. In seiner ersten Rede vor dem Parteitag muss er sich mehrfach für seine bisherige Kommunikation entschuldigen. Indirekt, indem er erklärt, warum er die Schuldenpolitik nach der Wahl rechtfertigt, die er vor der Wahl ausgeschlossen hat. Direkt, wenn Merz zugibt, dass er nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug klargemacht habe, dass seine Regierung die Lösungen nicht so schnell bieten könne, wie er das versprochen habe. Aber „auf der Brücke“ müsse halt jemand stehen, der anspornt. Führung also durch bewusst zu optimistisch gesetzte Prognosen. Winston Churchill hat es mit Ehrlichkeit versucht – erfolgreich. Der britische Premier musste sich in über fünf Jahren Amtszeit seltener für seine Kommunikation entschuldigen als Merz nach zwei Mal fünf Monaten Amtszeit.

„Deutschland muss zur Höchstleistung auflaufen“, sagt Merz vor dem Parteitag. Das sagen auch Trainer von Fußballclubs, die vor dem sicheren Abstieg stehen. Was sollen sie auch sonst tun? „Deutschland muss ein Industrieland bleiben“, sagt Merz. Nun. Nicht einmal die Linken oder Grünen sagen offen, dass Deutschland besser kein Industrieland mehr wäre. Das tut höchstens die Taz-Journalistin Ulrike Herrmann in den Talkshows von ARD und ZDF. Doch was will Merz tun, um diese Selbstverständlichkeit selbstverständlich werden zu lassen? Dazu sagt er in Stuttgart vor dem Parteitag zu wenig, um wirklich einen Ruck durch Deutschland gehen zu lassen – geschweige denn die Bürger auf Blut, Schweiß, Mühsal und Tränen einzustimmen.

Zu den Botschaften eines Parteitags gehören nicht nur die Worte der Redner. Es kommt zu ganz anderen, gewollten oder auch ungewollten Botschaften. Missgeschicke der Regie wie eine Rede des Parteivorsitzenden, der am ehrlichsten wird, wenn er vor der AfD warnt – aber dann seine Rede in einem blauen Anzug vor blauer Deko hält. Der Farbe eben dieser AfD. Gezielte Botschaften durch die Rückkehr der langjährigen Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel. Öde, überholte Instrumente wie ein lang anhaltender Applaus. Laut Bild zehn Minuten und 40 Sekunden.

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