Österreich: Wer mit wem nach der Wahl?

SPÖ und FPÖ hoffen, dass sich mit einem möglichst späten Wahltermin der schlechte Beigeschmack verflüchtigt, den ihre Abwahlaktion gegen Sebastian Kurz bei vielen Österreichern erzeugt hat - darunter einem Viertel der SPÖ-Anhänger.

imago images / Zeitungsfoto.at
Beate Meinl-Reisinger begründet ihre Ablehnung des Misstrauensantrages.

»Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hält die Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein für den Ausdruck eines „rot-schwarz-blauen Kartells“. Sie sei damit „eine typisch österreichische Regierung“ – meldete derstandard.at.

»Die neue Übergangs-Regierung ist ein mehr schlecht als recht zusammengeflicktes Sammelsurium aus roten und schwarzen Spitzenbeamten, das an die übelsten Zeiten des Proporzes erinnert. Sprich: Für jeden Schwarzen gibt es einen Roten – und zum Drüberstreuen noch einen blauen Wehrsportler« – schloss oe.24.at an.

Wo die Obfrau der Neos recht hat, hat sie recht. Indirekt erinnert sie damit an das einzige Erbe der von Jörg Haider, FPÖ, mit Wolfgang Schüssel, ÖVP, gezimmerten Koalition Anfang 2000. Die FPÖ kämpfte nicht für die Abschaffung des lähmenden Proporzes von Schwarz und Rot, sondern erkämpfte sich ihre Beteiligung an den Posten und Pfründen der Parteien in der Politik und der von ihr beeinflussten Strukturen in Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und nicht zuletzt im Staatssender ORF. Im ORF ist heute mit Norbert Steger jener FPÖ-Bundesobmann Vorsitzender des Stiftungsrates, den Haider als Obmann verdrängte.

Nach den Neuwahlen zum Nationalrat werde Sebastian Kurz nichts anderes übrig bleiben als wieder eine Koalition mit der FPÖ, meint Hans Winkler, langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“, und kundiger Beobachter der Politik in Österreich in einem sehr interessanten Artikel für Die Presse, dessen Resümee so lautet:

»Der Ex-Kanzler kann auch nicht glauben, dass er mit Neos und Grünen irgendetwas von der Reformpolitik würde fortsetzen können, die er mit den Freiheitlichen begonnen hat und die er, wie er sagt, für seine eigentliche Aufgabe in der Politik hält. Er muss also den Mut haben, wieder eine Koalition mit den Freiheitlichen zu suchen, in der er höchstwahrscheinlich gestärkt wäre. Und die FPÖ muss bis dahin glaubwürdige Schritte zu ihrer weiteren Läuterung gemacht haben.«

Das ist eine mögliche Option. Ich schließe aber auch eine andere nicht aus. Die mit den Grünen halte ich für unwahrscheinlich. Obwohl die österreichischen Grünen mit den deutschen nicht vergleichbar sind, ihre Schnittmengen bei den Wählern mit der SPÖ sind sehr groß. Was die Grünen bei der EU-Wahl von den Roten wieder zurückholten, können sie auch ebenso schnell wieder verlieren.

Eine Koalition mit den Neos ist denkbarer. Mit ihnen hat die Neue Volkspartei von Sebastian Kurz konstruktive Schnittmengen in der Bildungspolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch in der Politikreform Richtung mehr Dezentralisierung: Da haben Kurz und Meinl-Reisinger Verbündete in den Bundesländern und den Gemeinden. Die Einwanderungsfrage könnten Neue Volkspartei und Neos durchaus einvernehmlich gestalten. In dieser Frage sind die Positionen der österreichischen Parteien mit Ausnahme der Grünen näher beieinander, als das in den deutschen Medien und ihrer Öffentlichkeit gesehen wird.

Die Neos und die Neue Volkspartei könnten auch bald die einzigen zwischen dem Rheintal und der Kleinen Puszta sein, die sich der Klimareligion nicht verschreiben, nachdem der neue Bundesobmann der FPÖ, Norbert Hofer „die Blauen grün machen will“.

»Die FPÖ hat sich auf den 29. September als „Wunschtermin“ für die Nationalratswahl im Herbst 2019 festgelegt. „Der Vorteil dieses Wahltermins: Der Sommer wird vom Wahlkampf nicht gestört. Vier Wochen Intensiv-Wahlkampf ab September bieten allen Parteien noch ausreichend Zeit, um mit ihren Botschaften an die Wählerinnen und Wähler heranzutreten“, erkläre die Parteispitze am Dienstag via Aussendung« – war auf derstandard.at und ähnlich anderswo zu lesen.

Beide, SPÖ und FPÖ hoffen, dass sich mit einem möglichst späten Wahltermin der schlechte Beigeschmack verflüchtigt oder er zumindest abebbt, den ihre Abwahlaktion gegen Sebastian Kurz bei sehr vielen Österreichern erzeugt hat – darunter einem Viertel der SPÖ-Anhänger. Dass diese Rechnung aufgeht, bezweifle ich.

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Kommentare ( 34 )

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Habe diese Woche mal wieder „Fellner live“ angesehen, mit Stefan Petzner. Und, obwohl ich ihn als Person nicht so mag, gehe ich mit seiner Prognose für September d’accord.
Ich tippe auch, daß es wieder zu einer Koalition mit der FPÖ kommen wird. Dann hat man zwar zeitlich 5 Monate „verplempert“, aber wenn’s nur das ist….

Da ist einigen in Europa der Herr Kurz wohl zu schnell zu groß geworden. Noch immer sind die Initiatoren des „Ibiza-Videos“ nicht veröffentlicht (ermittelt?) worden, aber dass das Ganze über Bande (Strache) gegen Kurz ging, ist ja wohl offensichtlich.
Werter Sebastian Kurz: Ich wünsche Ihnen einen fulminanten Sieg bei der Wahl. Am liebsten so fulminant, dass eine Alleinregierung möglich wäre.

Na, das lassen wir doch wohl besser bleiben.

Aber das lassen wir wohl besser nicht bleiben.

Die NEOS wollen „Vereinigte Staaten von Europa“ und weg vom „Klein Klein“ sowie eine allgemeine CO2-Steuer – soviel zum Thema Dezentralisierung. Irmgard Griss‘ Aussage „wir werden damit leben müssen“ in Bezug auf Migranten, die unsere Werte nicht anerkennen, dürfte auch Einigen in trauriger Erinnerung geblieben sein. Das ist keine Partei, die zum Wohle Österreichs agiert. Dass NEOS, Grüne und SPÖ selbst nach den Berichten „020 – Kindergärten“ und „024 – Brennpunkt Schule“ der Rechercheplattform Addendum immer noch nicht kapiert haben, dass Feuer am Dach ist und weiterhin jeden Bürger, der mit offenen Augen durch das Leben geht, als rechts und/oder… Mehr
Interessante Analyse. Die richtig ist, sofern keine üblen Hinterzimmerfakten über das Video herauskommen, die z.B. die ÖVP belasten würden. Ansonsten: die Regierung war beliebt, wegen, aber nicht nur weil Kurz es gut gemacht hat. Warum? Die Einwanderungspolitik / das Gefühl der Überfremdung als Sorge der Bürger wurde angenommen. Welche Themen entscheiden die nächste Wahl: Wirtschaft, Immigration, evtl. Europa. Jede der drei großen Parteien hat eine Menge schmutzige Wäsche, die Skandale der vorherigen SPÖ-ÖVP Koalitionen sind als Meisterwerke der politischen Korruption bekanntgeworden, und nötigen der Welt bis heute Respekt ab. Die SPÖ gewinnt in Umfragen nicht hinzu, das liegt m.E.nicht am… Mehr

Sehr geehrter Herr Goergen.
Ich wette mit Ihnen um eine guten Veltliner, dass Herr Kurz keinesfalls mehr als 30% bekommt!
Mit besten Grüssen

Die Wette verlieren sie, ich gratuliere Herrn Goergen zum Gewinn.
Ich würde mir einen Burgenländischen Wein zukommen lassen 😉

Vielleicht verflüchtigt sich bis dahin ja auch der schlechte Beigeschmack, der an einen Kanzler erinnert, der ohne Not eine erfolgreiche Regierung, seine Kanzlerschaft und stabile Verhältnisse für Österreich aufgegeben hat.

Ich wäre da ganz entspannt. Die Österreicher wissen, was sie an Herrn Kurz haben und werden das nicht vergessen. Daher wird die ÖVP gestärkt daraus hervor gehen. Die SPÖ hat sich blamiert und ist geschwächt. Die FPÖ gewinnt Zeit zur innerparteilichen Konsolidierung. Und die kleinen Parteien bekommen ein Aufmerksamkeitsdefizit. Es läuft wieder auf die gleiche Koalition hinaus.

Migration und Europa, das sind auch die Themen, die wahrscheinlich die Österreicher unter den Nägeln brennen. Es schwer werden, für Herrn Kurz. Ich kenne mich zu wenig aus, mit der österreichischen Politik. Aber irgendwie hat man das Gefühl, dass Herr Kurz viel Kraft noch aufholen muss, die er in den letzten Wochen verloren hat.
Alles Gute und viel Glück für Sie, Herr Kurz!

Ich tippe mal auf eine ÖVP/FPÖ. Die Wenigsten werden anders wählen wegen einem dummen Strache. Jede Partei hat ihren Strache, Höcke oder Stegner, als was solls.

Mir ist das Ganze nicht geheuer.
Kaum, dass die FPÖ weg ist, gibt es die zweite Friday-Greta-Demo mit schwarzem Block und angeprangerter Polizeigewalt.
Ich fürchte, die Österreicher werden gerade umgekrempelt.
Die Frage für mich heißt nur, mit Kurz‘ Einverständnis – oder … ohne?