NRW-Innenminister Reul: Identifizierte antisemitische Demonstranten sind arabischstämmig

Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD, die gemeinsam eine aktuelle Stunde beantragt hatten, gingen offenbar von wirklichkeitsfernen Annahmen über die Herkunft des hier offenbarten Antisemitismus aus.

IMAGO / Sven Simon
Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag in Düsseldorf

Seit Beginn des Raketenterrors gegen Israel in der vergangenen Woche haben die Polizeibehörden allein in Nordrhein-Westfalen insgesamt 62 Vorfälle mit antisemitischem oder antiisraelischem Bezug gemeldet. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags, wie die Welt berichtet. Dabei seien 111 Tatverdächtige erfasst und 36 von ihnen namentlich identifiziert worden. Sie alle sind laut Ministerium arabischstämmig und teilweise in Deutschland geboren, sodass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei sieben Verdächtigen lagen demnach „staatsschutzrelevante Informationen“ vor.

„Das zeigt, der Rechtsstaat kümmert sich“, behauptete Reul. Zustimmen kann man ihm dabei wohl nur, wenn man die Beobachtung als solche schon mit Kümmern gleichsetzt.

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Die Information des Ministers zeigt aber vor allem etwas anderes, nämlich dass die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD, die gemeinsam eine aktuelle Stunde beantragt hatten, die unmittelbar nach der Ausschusssitzung auch stattfand, von wirklichkeitsfernen Annahmen über die Herkunft des hier offenbarten Antisemitismus ausgehen. In dem Antrag „NRW gegen Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben und stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden“ war nämlich von der anhand der zahlreichen sichtbaren Flaggen arabischer Staaten durchaus vermutbaren arabischen Herkunft der Demonstranten kein Wort zu lesen. Stattdessen zitierte man die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der These eines Auftriebs für Verschwörungsmythen und der vermeintlichen Suche nach „Sündenböcken“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Peinlicher noch ist allerdings, dass dieser Antrag zwar am selben Tag, nämlich dem 17. Mai, aber laut Registriernummer erst nach einem Antrag der AfD-Fraktion einging. Dieser trägt den Titel „Antisemitismus hat keinen Platz in NRW – Der Landtag NRW steht fest an der Seite Israels und unserer jüdischen Mitbürger in NRW“. So dass der Antrag der vier anderen Parteien (die Linke ist im Landtag nicht vertreten) in der Tagesordnung des Landtags nun an zweiter Stelle steht – und ein Sprecher der AfD den ersten Redebeitrag liefern konnte.

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Die Vermutung liegt nahe, dass den Landtagsabgeordneten der vier Parteien also erst nach Bekanntwerden des AfD-Antrags die Angemessenheit einer aktuellen Stunde klar wurde. Nach dem AfD-Antrag hat man dann womöglich schnell einen eigenen zusammengestellt. Und der kommt zwar ohne jeden Verdacht der arabischen Herkunft der antisemitischen Demonstranten aus, aber nicht ohne einen Seitenhieb auf die AfD. So heißt es in dem Vier-Parteien-Antrag: „Auch in diesem Landtag beziehen die demokratischen Parteien immer wieder unmissverständlich Stellung gegen jede Art von Antisemitismus. Bei anderen klafft jedoch wohl eine genauso bedenkliche wie deutliche Lücke zwischen pro-jüdischen Statements der Parteispitze und der Meinung vieler Mitglieder“. Zum Beleg ist ein Presse-Beitrag angegeben.

Eher unüblich ist auch, dass eine Sondersitzung eines Ausschusses unmittelbar vor einer aktuellen Stunde im Plenum zum selben Thema stattfindet. Diese Sitzung, auf der Innenminister Reul die oben erwähnten Angaben machte, war von den Koalitionsparteien CDU und FDP gemeinsam beantragt worden – die Einladung dazu erfolgte erst am 18. Mai, also nach den beiden Anträgen für eine aktuelle Stunde. Auch hier bleibt der Verdacht, dass man den öffentlichen Eindruck vermeiden wollte, die Regierungsparteien hätten der AfD bei dem Thema die Initiative überlassen.

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Kommentare ( 66 )

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Engelbogen
23 Tage her

Wenn Deutschland die alten Nazis ausgehen, werden einfach neue über die Tränendrüse importiert.

Die Folge dieses Zwanges von Merkel und Links sind absehbar.

Die windige Politik wird mit der Zahl der Neuen immer judenfeindlicher agieren.

Es wird bald keinen Platz für sie in Europa mehr geben.

Und es werden auch ein paar durch arabischstämmigen Rassismus ihr Leben lassen.

jens uwe
23 Tage her

Die ADL, jüdisch Claimconferenc, ja alle jüdischen Gemeinden Weltweit setzen auf Multikulti.
Auf offene Grenzen, auf Massenzuwanderung.
In Isreal, sieht man das etwas anderst.
Hierbei geht es nicht um Solidarität, schon garnicht um Humanität.
Es geht gegen den „bösen weissen Europäer“.
Die Zuwanderung hat bis zum heutigen Tage nur Kosten verursacht.
Kriminalität und Spaltung gebracht, ja Rassismus und Antisemitismus.

Boris G
23 Tage her

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ — Katrin Göring-Eckardt in einer Rede zur Flüchtlingswelle auf einem Parteitag der Grünen.

Diogenes
23 Tage her
Antworten an  Boris G

Na, da darf man doch dankbar sein, daß sie immerhin „Unser“Land sagte. Bisweilen gewinnt man bei bei exponentiell bis inflationär steigenden Äußerungen bekannter Kreise den Eindruck, als sei dieses, „unsere“ Land, als Restmüll zur Entsorgung bestimmt.

Last edited 23 Tage her by Diogenes
drms
23 Tage her

Guten Tag
mit einem Minimum an historischen und kulturellen Kenntnissen waren für jeden vernünftig denkenden Menschen die antisemitischen Tendenzen im Islam erkennbar. Offenbar muss es erst richtig krachen, bis ein Erkenntnisprozess einsetzt. Hoffentlich ist es nicht zu spät.

Beobachterin
23 Tage her

Noch ein paar Worte zum Innenminister.
Reuls Null-Toleranz-Strategie gegen Clan-Kriminalität hat es vorher in NRW so nicht gegeben. Wer sich erinnert: Grüne und Linke wollten den Begriff gleich ganz aus dem Sprachgebrauch verbannen. Den Innenminister kümmert das herzlich wenig. Regelmäßig finden im Ruhrgebiet seither Razzien mit massivem Personaleinsatz statt. Viele erfolgreich.
Interview, März 2021
FOCUS Online: „Die Clans hassen Sie.“
Reul: „Das ist doch mal eine gute Nachricht.“ 

Casta Diva
23 Tage her
Antworten an  Beobachterin

Was heisst das schon? Good cop, bad cop … Wenn es drauf ankommt, stimmt diese Regierung gegen Israel. Was ja auch millionenfach mit dieser grauenvollen Einwanderungspolitik bewiesen wurde. Millionen kräftige, aggressive, wehrfähige Jungmänner aus dem Islambogen, die überwiegende Mehrheit ohne Schulbildung … stelle man sich diese in Uniformen vor … Die CDU ist für mich unwählbar geworden!!!

Thorsten Maverick
23 Tage her

Mal wieder eine Vernebelung des Problems. Es ist nicht entscheidend, daß die Demonstranten arabischstämmig waren. Es gibt arabische Juden und Christen, die gern in Israel leben, in Hamastan (Gaza) und Fatachstan (Westjordanland) verfolgt werden. Bei Gruppen sind nicht antijüdisch, ganz im Gegenteil. Nein, hier haben Muslime gegen Juden demonstriert. Bei den Demonstranten hätten auch noch Türken dabeisein können, obwohl sich Türken und Araber ja nicht besonders sympathisch sind.

LadyGrilka55
23 Tage her
Antworten an  Thorsten Maverick

Nun, es mag arabische Juden und Christen geben, die gern in Israel leben. Aber in Deutschland bedeutet „arabischstämmig“ nun mal in den meisten Fällen gleichzeitig „muslimisch“. Oder wie viele arabische Juden und Christen kennen sie in Deutschland? Allerdings ist es wahr, dass auch noch andere Muslime dabei hätten sein können oder in der Tat auch waren, z.B. Türken, Kurden, Albaner, Nordafrikaner (oft Berber und nicht Araber), Schwarzafrikaner usw. – also die ganze Bandbreite der hierzulande vertretenen Muslime. Allerdings würde ich für das, was sich da teilweise abgespielt hat, nicht von „Demonstrationen“ bzw. „Demonstranten“ sprechen, denn darunter stelle ich mir friedlich… Mehr

Last edited 23 Tage her by LadyGrilka55
Franz O
23 Tage her
Antworten an  LadyGrilka55

Ein großer Teil der Ärzte aus dem Libanon und Syrien die in Deutschland praktizieren sind arabische Christen. Die Flucht der Gutgebildeten vor dem Islam aus diesen Ländern läuft dort schon seit 50 Jahren. Falls sie mal im Krankenhaus sind, fragen sie den behandelnden Arzt, von dem Sie meinen er sei Moslem, einmal. Die Chance ist ziemlich hoch, dass er tatsächlich Christ ist. Maroniten sind alleine dadurch gut zu erkennen, dass sie oft französische Vornamen haben.

Rickthorsen
23 Tage her

„Sie alle sind…in Deutschland geboren, sodass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben.“ Soweit ich weiß, gilt ius soli doch nur eingeschränkt in Deutschland und keineswegs so automatisch wie hier impliziert, oder?

elly
24 Tage her

„… gingen offenbar von wirklichkeitsfernen Annahmen über die Herkunft des hier offenbarten Antisemitismus aus.“
Ich bin fest überzeugt, dass CDU, Grüne und die SPD davon ausgingen, dass es niemand mehr wagt, hier im Lande die Wahrheit zu sagen.

LadyGrilka55
23 Tage her
Antworten an  elly

Das halte ich durchaus für möglich. Andererseits: Die politischen „Eliten“ in Deutschland gehen doch eigentlich immer von wirklichkeitsfernen Annahme aus, egal ob es um den muslimischen Antisemitismus, den Klimawandel, Corona, die Massenmigration usw. geht. Die stecken so in ihrer blödsinnigen Ideologie fest, dass sie die Realität der normalen Menschen gar nicht mehr erkennen können. Derzeit lese ich gerade „Die Selbstgerechten“, das neue Buch von Sahra Wagenknecht. Ich kann dieses Buch nur allen politisch Interessierten, die anders denken als der Mainstream, wärmstens ans Herz legen. Das Allermeiste von dem, was ich bis jetzt gelesen habe, entspricht meinen Erfahrungen und meinem Empfinden.… Mehr

Last edited 23 Tage her by LadyGrilka55
alter weisser Mann
24 Tage her

Arabischstämmig? Ach was, deutsche Staatsbürgerschaft ist statistisch „deutsch“, fertig. Und jetzt bitte ohne so lästige Zahlen weitermachen.

Landdrost
24 Tage her

Ja, der Islam und seine Rechtsregeln sind doch eine wunderbare Blaupause für die künftige Ökodiktatur in der Vergehen gegen die Vielfalt, Hassverbrechen, Klimafrevel und Ähnliches schariakonform geahndet werden können. Aber natürlich nur in die eine Richtung. Alle anderen haben Narrenfreiheit. Ich sehe schon Aktionen der örtlichen Geökpo, besetzt von heutigen Antifa-Hohlbirnen.