Münster kein sicherer Hafen: Grüne stimmen gegen Seebrücke

Es muss daran erinnert werden, was die Grünen einst alles an nicht grüner Politik auf den Weg gebracht und welche Agenda sie mit Schröder zusammen durchgesetzt haben.

Ein paar Demonstranten hatten es bis ins Rathaus geschafft und ihre Transparente entrollt: „Menschlichkeit oder Koalitionszwang, entscheidet euch, Grüne!“ Neben dem Bettlaken noch eine Dachlatte mit beschriebenem Pappkarton oben dran und der internationalen Botschaft: „No borders now!“

Anlass für dieses letzte Aufgebot war eine anstehende Abstimmung über die Teilnahme der Stadt an der so genannten „Seebrücke“, eine symbolische Verpflichtung, die Stadt zum „sicheren Hafen“ zu erklären und sich bereit zu erklären, Zuwanderer, die von Schiffen der Nichtregierungsorganisationen vor der nordafrikanischen Küste an Bord genommen werden, in Münster aufzunehmen.

Symbolisch deshalb, weil die Entscheidung für eine Aufnahme von Zuwanderern Bundessache ist, also dem Innenministerium unterstellt ist. Allerdings gibt es heute schon prominente Diskussionen darum, diese Beschränkung abzuschaffen, wenn beispielsweise Katarina Barley (SPD) in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow jüngst vorschlug, den Städten hier freie Hand zu lassen und dabei auf Vorschläge der Sozialdemokratin Gesine Schwan verwies, der zweifachen aber chancenlosen Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD und der Grünen von 2004 und 2008.

Aber kehren wir zurück an den Ort, an dem der für Europas Geschicke so bedeutsame Westfälische Friede geschlossen wurde, ins Rathaus nach Münster zu den Demonstranten, die die Grünen als Teil des schwarz-grünen Rathausbündnisses mit der CDU daran erinnern wollten, lieber die Koalition platzen zu lassen, als gegen die Seebrücke und Münster als sicheren Hafen zu stimmen.

Allerdings vergeblich, denn die Grünen stimmten ganz brav mit der CDU gegen diese symbolische Geste, was auch den Oberbürgermeister von Münster gefreut haben mag, denn Markus Lewe ist auch Präsident des deutschen Städtetages. Und in der Funktion hatte er vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz gerade laut und medienwirksam gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mehr Geld für die Städte für die Integration von Flüchtlingen gefordert:

„Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt.“ Der Bund dürfe auf keinen Fall seine Finanzhilfen an Länder und Kommunen in den nächsten drei Jahren von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden Euro senken. „Das wäre ein Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte. Bei den Integrationskosten muss sich noch etwas bewegen.“

Nun ist Lewe offensichtlich auch ein Meister des Spagats und ein pfiffiger Diplomat, wenn er seinen Münsteraner Grünen immer wieder hinreichend Brosamen hinwirft, so wie schon Mitte 2018, als er es schon einmal bedauerte, sich nicht den Städten Bonn, Düsseldorf und Köln anschließen zu können, die sich gerade zu sicheren Häfen, also zur Seebrücke bekannt hatten, während Lewe für Münster auf die dafür leider fehlenden Mittel verwies, der Symbolpolitik der drei genannten Städte eine Art Münsteraner Realopolitik entgegenstellte und den Grünen so immerhin noch ein Nadelöhr an Glaubwürdigkeit freihielt.

CDU-Fraktionschef Stefan Weber sagte während der Ratssitzung, was ohnehin jedem klar sein musste, was allerdings unter der Symbolik der Seebrücke verloren zu gehen schien: Nicht die Kommunen entscheiden über die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern der Bund. Münster kann also aus eigener Initiative gar nicht mehr Migranten aufnehmen, die über die Seebrücke „gerettet” wurden. Sein Grüner Kollege ergänzte: „Wenn wir die Anträge beschließen würden, käme kein Flüchtling an.”

Ein Satz im Übrigen, der für politisch Andersdenkende klingen könnte wie die Lösung aller Probleme des ganzen Landes.

Und so blieb dann alles beim Alten und die Grünen in Münster zeigten symbolisch, was also in Zukunft von ihnen auch auf Bundesebene zu erwarten ist, wenn es um Machterhalt und Hinterzimmerdiplomatie geht. Wenn es darum geht, Erinnerung in das Vergessen zu bringen, wenn erinnert wird, dass die Grünen schon einmal sieben Jahre in den Kabinetten von Gerhard Schröder mitregiert haben. Wenn daran erinnert werden muss, was die Grünen dort alles nicht an grüner Politik auf den Weg gebracht haben und welche Agenda sie dort mit Schröder zusammen durchgesetzt hatten. Damals allerdings – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – war grüne Politik eingehegt auf 6,7 Prozent der Wählerstimmen, während die SPD noch satte 40,9 Prozentpunkte einfuhr.

Ein Wert, wie ein sozialistisches Märchen. Ein Wert, der es dem laut Parteibuch Sozialdemokraten Schröder ermöglichte, so etwas wie lupenreine Unionspolitik zu machen mit seiner Agenda 2010.

Und, was heute gerne von den Grünen vergessen wird, auch mit so etwas wie einer restriktiven Asylpolitik, als sich Gerhard Schröder bei einem EU-Sondergipfel im finnischen Tampere bei seinem Amtskollegen darüber beschwerte, dass Deutschland schon fast die Hälfte aller Asylbewerber in der EU aufnehmen würde. Einen Nazi-Vorwurf gab es gegen Schröder von den Grünen deshalb nicht automatisch, aber auf dem berichtenden Spiegel-Titelbild (43/1999) schaute einem Adolf Hitler frontal ins Gesicht mit der Bildunterschrift: „Die reale Macht des Bösen.“

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Kommentare ( 41 )

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22.06.2019 Und Lewe’s Spagat geht weiter: Nun will er laut WDR drei minderjährige Flüchtlinge von der Seawatch aufnehmen und hat deswegen unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel angeschrieben. Als wenn sie das alleinige Recht hätte darüber zu bestimmen. Ist das nun von Lewe, der eigentlich wissen sollte, dass wir weder in einer Dikratur noch in einer Monarchie leben, wieder ein reines Lippenbekenntnis gegenüber den Linken? Wurde nicht gerade in Münster darüber abgestimmt, keine geretteten Seeflüchtlinge aufzunehmen? Wie ist Lewe’s Tun und Handeln, gegen eine einstimmige Abstimmung der Stadt Münster, denn nun zu verstehen??? Wasser predigen und Wein trinken? Minderjährig oder nicht,… Mehr

Sorry, hab mich mit dem Datum vertan, es war gestern der 23.06.2019

Alles wie immer 1 zu 1 Kopie der US Linken mit ihren Sanctuary Cities.

Wenn Trump seine Mauer nicht kriegt, hat er angekündigt, ALLE illegalen nur noch in diese Sanctuary Cities zu packen.

Guter Mann!!

Komisch, wenn man durch die Straßen grüner Hochburgen läuft, trifft man nur ziemlich selten auf Migranten. Dabei setzt sich doch kaum eine Partei so vehement für Migration ein wie die Grünen. Frau Baerbock hat bei Illner letztens wieder eine flammende Rede für die Zuwanderung gehalten. Da müssten solche Städte wie Freiburg, Tübingen und Münster an Buntheit eigentlich nicht zu überbieten sein.

Das liegt daran, dass diese grün-ideologisch-bunten Hochburgen in der Regel Wohngebiete in teuerster und bester Lage sind. Die Wohnungen dort können sich die „Bereicherer“ leider nicht leisten. Insofern ist es einfach „grün“ zu sein – man kommt ja selbst nicht in den Genuss ausgeräumter Wohnungen und Garagen bzw. Clan-regierter Viertel. Und wenn dann doch einmal die Idee aufkeimt, in der unmittelbaren Nachbarschaft ein Ankerzentrum resp. Asylbewerberheim aufzubauen, wird Sturm dagegen gelaufen. So auch geschehen in Hamburg. Allerdings hat man es natürlich nicht mit den „Ausländern“ begründet, warum man das nicht möchte. Nein – es hätten einige Bäume dafür gefällt werden… Mehr

Mhh, und mind. genau so komisch iat, dass wenn z.B in Stadteile mit sog deutscher Mittelschicht immer mehr Buntheit hinzieht und dann die dt Mittelschicht WEGzieht weil es denen dort in den Straßen u, Häusern -in mehrfacher Hinsicht- zu Bunt wird, daß dann -oh Wunder- in den frei gewordenen Wohnraum nicht nur keine Deutschen u. dt Familien hinziehen SONDERN AUCH KEINE Grünen No-Border-und Refugees-Welcome-Schreier.

WARUN eigentlich nicht, müßten sich diese Grünen Heuchler dort doch sauwohl fühlen? (Zynism off)

Ist überliefert, ob die „No Borders now-Aktivisten“ den Münsteraner Grünen nach der Entscheidung ein Transparent „Nazis raus“ entgegengehalten haben?

eine krähe hackt der anderen kein auge aus – noch fragen kienzle?

Herrjeh, die Grünazis.

Gemäß der Grünen Vorhersagen wäre ich längst tot.
Waldsterben und saurer Regen, Ozonloch, Fische-Bienen-Insektensterben, Atomkraft etc. etc. eine Steigerung schien kaum möglich und dann doch gefunden. Klima!!! Genau, Klima“sterben“!
Und was ist passiert? Nix. Alles reine Panikmache.
Das nächste Thema zur Menschenverdummung wird dann irgendwas mit mit dem Angriff aus dem Weltraum sein, Partikel, die die Menschheit bedrohen oder ähnlicher Schwachsinn.
Himmel, wie kann man auch nur eine Sekunde diese Vollpfosten wählen? Die Grünen sind doch nur Propagandaorgan derjenigen, die mit diesen ganzen Hysterien Millionen verdienen.

Dass mit dem Weltraum kommt glaube ich nicht. Es muss etwas sein, wo man dem Menschen die Schuld in die Schuhe schieben kann. Beim Waldsterben waren es die Autoabgase (wie übrigens heute auch) die die Menscheid vernichtet. Beim Ozonloch das menschgemachte FCKW. Ich hab auch schon gedacht, dass es die Insekten werden. Aber die haben nicht das Zeug dazu. Bei Rekordapfelernten wie im letzten Jahr. Außerdem ekeln sich viele Menschen vor Insekten und auf die Stiche verzichten auch viele gerne. Bin gespannt was es wird. Hat jemand eine Idee?

Ihr Argument, dass man es den Menschen in die Schuhe schieben kann, ist nicht von der Hand zu weisen.
Ich will diese Geschäftemacher zwar nicht noch auf Ideen bringen, aber dann könnte demnächst behauptet werden, der Sauerstoff in der Luft würde knapp.
Wir werden in 10 Jahren alle ersticken oder sonst irgendein Blödsinn. (Echte) Wissenschaftler, die dem widersprechen, würden dann genauso mundtot gemacht wie jetzt auch. Die Menschen glauben doch fast alles, wenn sie sich bei Weltuntergangsszenarien so richtig schön darin suhlen und einen runter… naja, lassen wir das.

Kampf gegen das Internet wäre meine Idee. Das Internet ist ein riesen Problem bei der ideologischen Manipulation der Massen, erlaubt es dem Konsumenten doch, sich so ziemlich überall zu informieren. Ich wurde hier z. B. daran erinnert, mal wieder in den Briefkasten zu schauen. Danke an TE für die Erinnerung hier auf der Web-Seite 😉 Das Internet ist von Menschen geschaffen und hat ein paar pöse Superreiche hervorgerufen. Der Stromverbrauch ist immens. Propagandistisch könnte man zunächst auf das Mining in der Blockchain-Technik abheben, um auf die Abschaffung des Internets hinzuwirken. Noch besser: Das werden die Menschen in allen anderen Ländern… Mehr

Da bleibt nur noch „Mondays for Refugees“! Es wird sich doch eine Refugees-Gretel in Münster finden lassen! Da wimmelt es doch von rotgrünen Studenten*innen! Also Kinder ans Werk. Auf schöne lange Wochenenden!

Der notorische Grünwähler denkt nicht er GLAUBT! Doch was Gläubige so an sich haben, ist die offensichtliche Denksperre, denn diese Gläubigen interessiert nicht was war, gesagt und getan wurde, sie glauben an die utopische grüne Vollerleuchtung aller Vollpfosten. Dummheit ist die neue grüne Intelligenz, wie die Oberintelligenten Roth und KGE täglich bei jeder Gelegenheit wunderbar zeigen. Der gedankliche Notstand grüner Intelligenz ist keine Fatamorgana. Man sollte nicht so genau hinsehen, denn die Täuschungen sind gigantisch und die Lügen werden immer größer! WALDSTERBEN bereits vergessen? Die grüne Großkatastrophe die niemals stattfand? Özdemir der den Strom in Gigabyte rechnet, Hofreiter der Temperatur… Mehr

Die Denkschwäche liegt ganz bei deren Wählern … .

Die Grünen kann man nicht überzeugen, dass ihr Weg falsch ist. Die muss man schlicht und ergreifend exorzieren! Nur das funktioniert bei Glaubensdingen.

Alle anständigen und hart arbeitenden Bürger in ALLEN Städten sollten ihre Beamten-Bürgermeister (also Gestalten, die ebenfalls auf Kosten der Allgemeinheit gut und gerne leben), die sich noch immer erdreisten, sich als Hochmoral-Apostel aufzuspielen und immer noch laut zu schreien „mehr ILLEGALE und kriminelle NICHTSNUTZE zu uns, noch ganz viele mehr“, sofort zum Teufel jagen!
Es wird allerhöchste Zeit, daß sich der Wind endlich dreht.

Dann warten wir mal ab, wie lange sich die hüpfenden Kinder sich deren Politik gefallen lassen 🙂