Maßnahmen für Nicht-Geimpfte „zu ihrem eigenen Schutz“?

Kubickis Anfrage förderte zutage: Die Bundesregierung halte für die umfassendsten und einschneidendsten Grundrechtscheinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik offenbar gar keine konkrete Exit-Strategie für nötig.

imago Images/Christian Spicker

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung zu ihrer Coronapolitik und dem Umgang mit Ungeimpften befragt. In einem Facebook-Post präsentiert er die Antworten – und kritisiert die Verantwortlichen erneut für eine falsche Politik.

„Ich habe die Bundesregierung gefragt, welches Kriterium erfüllt sein muss, um die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften zu beenden“, schreibt Kubicki. „Die Antwort überrascht, weil die Bundesregierung offenbar keine Ahnung hat, wann alle Maßnahmen enden sollen.“

Kubickis Anfrage förderte zutage: Die Bundesregierung halte für die umfassendsten und einschneidendsten Grundrechtscheinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik offenbar gar keine konkrete Exit-Strategie für nötig. Habe Kanzleramtsminister Braun noch im März erklärt, die Maßnahmen würden fallen, sobald jeder ein Impfangebot bekommen hat, würde jetzt ein Paradigmenwechsel deutlich: „Nun gibt es keinen konkreten Zeithorizont mehr“.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten weiterhin, dass Nicht-Geimpfte „zu ihrem eigenen Schutz“ Maßnahmen unterworfen werden würden. Dieser Umgang mit Ungeimpften sei eine „verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare Übergriffigkeit“, stellt Kubicki fest. Das Urteil des Juristen ist klar und scharf: „Wer den mündigen Bürger nur noch als Risikofaktor sieht, der notfalls zu seinem Glück gezwungen werden muss, kann nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, im Interesse des Landes und seiner Bürger zu handeln.“

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Kommentare ( 116 )

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116 Comments
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Julius Schulze-Heggenbrecht
5 Monate her

Wer ein Beispiel dafür braucht, wo wir inzwischen gelandet sind … (auch wenn’s dabei um Maske und Attest geht und nicht ums Impfen): Urteil: Weigerung zum Tragen einer Maske kann den Job kostenWer im Dienstleistungsbereich arbeitet und Kundenkontakt hat, muss auf Anordnung Maske tragen. Das kann der Arbeitgeber zur Vermeidung von Infektionen mit dem Coronavirus vorschreiben. Wenn sich Beschäftigte strikt dagegen weigern, riskieren sie eine Kündigung, wie ein Urteil (Az. 11 Ca 10390/20) des Arbeitsgerichts Cottbus zeigt, auf das der Bund-Verlag hinweist.Konkret ging es um den Fall einer Logopädin, die einzige Angestellte in einer logopädischen Praxis war. Sie weigerte sich… Mehr

Kassandra
5 Monate her

„Logopädie ist die medizinische Fachdisziplin, die Sprach-, Sprech-, Stimm-, Schluck- oder Hörbeeinträchtigung zum Gegenstand hat. Sie beschäftigt sich mit Prävention, Beratung, Diagnostik, Therapie und Rehabilitation, Lehre und Forschung auf den Gebieten der Stimme, Stimmstörungen und Stimmtherapie, des Sprechens, Sprechstörung und Sprechtherapie, der Sprache, Sprachstörung und Sprachtherapie, des Schluckens, Schluckstörung und Schlucktherapie sowie der Kommunikation und des Hörens.“ wiki
Wie soll das gehen, wenn alles, was spiegelbildlich gezeigt werden könnte, hinter einer Maske verborgen ist?
Weitere Frage: wie agiert das Jobcenter? Wird Abeitslosengeld verweigert, weil Eigenverschulden angelastet wird?
Was sagt der Verband?
https://www.dbl-ev.de/service/meldungen/meldung/news/corona-notbremse-ffp2-maskenpflicht-fuer-patienten-in-logopaedischen-praxen/

FZW
5 Monate her

Warum hagelt es eigentlich nicht reihenweise Anzeigen wegen Volksverhetzung – z.B. gegen Rainer Stinner und seiner Aussage zu den „Sozialschädlingen“?
Es gibt doch, weiß Gott, genug Leute die eine rechtliche Ausbildung und Erfahrung haben und Strafbarkeit und Erfolgsaussichten einschätzen könnten.

Kassandra
5 Monate her

Alles nur noch lächerlich – bis auf Michel, die nichts merken: DB hebt Abstandsregeln wegen Coroa in Zügen wegen des Streiks auf: https://twitter.com/M_Ziesmann/status/1425793958953762821/photo/1
„Dank #gdlstreik ist das Coronavirus in der @DB_Bahn nicht mehr ansteckend!“

Last edited 5 Monate her by Kassandra
Nacktflitzer
5 Monate her

Es gibt ein neues schönes deutsches Bürokratenwort: „Unimpfbarkeit“. Laut Welt Online Artikel müssen Menschen, die sich bspw. aufgrund von Erkrankungen nicht impfen lassen können, dieses nachweisen, um weiterhin kostenlose Tests zu erhalten. Stelle mir gerade das Szenario beim Schnelltest vor: „Haben Sie Ihren Unimpfbarkeitsnachweis dabei?“.

F.Peter
5 Monate her

Und wann steht endlich mal jemand mit dem entsprechenden Hintergrund auf und reicht Verfassungsklage ein? Klar bin ich mir bewusst, dass da ein Verfassungsrichter sitzt, der nach Merkels Pfeife tanzt. Jedoch sollte es möglich sein, die Verfassungsklage so zu formulieren, dass auch bei negativer Entscheidung auch der Minderbemittelte merken muss, was da gespielt wird!

hoho
5 Monate her
Antworten an  F.Peter

Vlt Klagen gegen Gefahr die von ungetesteten Verimpften ausgeht? Ich meine: Israel, Gibraltar und Island zeigen dass die Verimpften sehr wohl krank werden und wenn so dann verteilen sie die Viren auch. Ergo sie müssen auch getestet werden.
Da gibt es natürlich die Aussagen von Seibert der frech auf Anfragen von Herrn Reitschuster einfach alles geleugnet hat. So kann man es auch. Es ist wie meine Ex. da half nix. Von diesen Verbrechen kann man sich nicht man scheiden. Das ist das Problem.

Last edited 5 Monate her by hoho
Katharsis
5 Monate her

„Dieser Umgang mit Ungeimpften sei eine „verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare Übergriffigkeit““ – ich würde da definitiv noch drei Schritte weiter gehen. A. Merkel, J. Spahn, M. Söder und viele andere Politiker und deren Berater verbreiten Pogrom- Stimmung und hetzen die Gesellschaft aufeinander! Eine offensichtlich völlig verblendete Gesellschaft reagiert bereits entsprechend und empfiehlt in sozialen Netzwerken Lagereinrichtungen, Zwangsinhaftierung, Enteignung bis hin zur Euthanasie für Ungeimpfte. Mein ganz persönliches Fazit: Die Saat geht gut gedüngt bereits auf und wir begeben uns dank völlig grössenwahnsinniger Politiker erneut auf einen sehr gefährlichen, wenn auch historisch sehr bekannten Weg!

Anne
5 Monate her

Ich stimme Ihnen Herrn Kubicki im Wesentlichen zu. Wenn Herr Kubicki aber meint, der mündige Bürger soll zu seinem „Glück gezwungen werden“, ist das m. E. eine Verharmlosung (typisch FDP) des Geschehens. Denn tatsächlich dienen die gegen Ungeimpfte verhängten Maßnahmen dazu, Ungeimpfte zur Teilnahme an einem „Weltexperiment, ein historisches Experiment seit Entstehung des Homo sapiens“ (Kekulé) zu nötigen. Es sind neuartige notzugelassene „Impfstoffe“, deren kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen niemand vorhersagen kann. Es gibt keine Erfahrungswerte mit dieser Massenimpfung. Virologe Kekulé hält flächendeckende Kinder-Impfung nicht für notwendig | MDR.DE Zu bedenken ist außerdem, dass die Impflinge unterschreiben müssen, dass sie… Mehr

Renz
5 Monate her
Antworten an  Anne

Ich war gestern in einem Impfzentrum, und erhielt von einem Arzt dieses Aufklärungsformular. ich hatte auch eines von Impfskeptikern entworfen in dem der Arzt auf alle juristischen, strafrechtlichen und standesrechtlichen Aspekte erinnert wird mit den entsprechenden persönlichen Haftungen inkl. Unterschrift mit Haftungserklärung im Falle entsprechender Nebenwirkungen. Er unterschrieb nicht. Wie kann man mir die Grundrechte verweigern wenn mich kein Arzt impfen will?

Juergen P. Schneider
5 Monate her

Die Parteibuch-Richter im BVerfG schweigen ohrenbetäubend zu all dem. Dort spielt man auf Zeit. Man will ja nicht die Hand beißen, die einen in den warmen Richtersessel gehievt hat. Wie 2015 versagt der Rechtsstaat und mit ihm alle Institutionen der parlamentarischen Demokratie. Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal Zeitzeuge des Untergangs der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland geschaffenen freiheitlich demokratischen Grundordnung werden würde.

Renz
5 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Diese Grundordnung war niemals freiheitlich, noch demokratisch und legitimiert durch das Volk ist sie bis heute nicht. Dank Merkel, die das für unnötig fand

Hueckfried69
5 Monate her

Vor welchem Verfassungsgericht genau will Kubicki diese Übergriffigkeit beklagen? Doch nicht etwa vor dem deutschen….

Renz
5 Monate her
Antworten an  Hueckfried69

Den Haager Menschenrechts – Gericht

Hoffnungslos
5 Monate her

„Wer den mündigen Bürger nur noch als Risikofaktor sieht, der notfalls zu seinem Glück gezwungen werden muss, kann nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, im Interesse des Landes und seiner Bürger zu handeln.“ Betreutes Leben mit Frau Merkel als Kindergartentante.