Im April will die „Finanzkommission Gesundheit“ ihre Vorschläge für eine Reform des Gesundheitswesens vorlegen. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Würden Christ- und Sozialdemokraten den Bürgern mit diesen Vorschlägen ein besseres Gesundheitswesen bieten, würden sie diese Vorschläge vor den Wahlen machen – um damit zu punkten. Dass sie diese nach die Wahlen verschieben, lässt erwarten, dass sie die Beiträge oder Eigenanteile erhöhen oder Leistungen streichen oder auch einfach alles zusammen.

Vorschläge, die das System verbessern, sind nicht mehr zu erwarten. Nicht von der Politik. Aber auch nicht von den Verbänden. Das zeigte die Jahres-Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die spricht sich für den Abbau der Bürokratie aus. Das tun derzeit alle. Sogar CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und die FDP, die mit ihrer Politik diese Bürokratie überhaupt erst haben auswuchern lassen. Doch für jede Aufgabe im öffentlichen Dienst, die sie mühevoll streichen lassen, führen sie in der gleichen Zeit Dutzende neue Aufgaben dazu. So bemühen sich christ- und sozialdemokratische Länder derzeit um die Einführung eines Registers, das alle deutschen Matratzen aufführt und verwaltet.

Die Krankenhausgesellschaft verweist darauf, dass die Zahl der Belegpflichten in den Krankenhäusern zu viel Personal in den Kliniken bindet. Der Staat regiere den Leitern mit zu vielen nicht praktikablen Regelungen in ihre Häuser hinein. Und die Verbände selbst hätten zu viel Personal aufgebaut. Laut einem Diavortrag ist seit 2008 die Zahl der Stellen in der Krankenhausgesellschaft um über 50 Prozent gestiegen. Der Dachverband der Krankenkassen, die GKV, habe seine Mitarbeiterzahl in der gleichen Zeit sogar verachtfacht. Also soll die Bürokratie abgebaut werden. Okay.

Was noch? Die Krankenhausgesellschaft will die Gesundheitsförderung stärken. Deswegen soll es eine Bundesstiftung Prävention geben. Eine Institution mit jeder Menge Bürojobs, die sich für Vorsorge ausspricht. So wie bereits die Landeszentralen für Gesundheitsförderung oder die entsprechenden Abteilungen in den Krankenhäusern oder in den Gesundheitsministerien. Zur Erinnerung: Gerade mal einen Absatz vorher hat sich die gleiche Gesellschaft noch für einen Abbau der Bürokratie als Lösung aller Probleme ausgesprochen.

Was könnte eine Bundesstiftung Prävention tun? Sie würde sicher für mehr Cardio-Sport werben. Wie Schwimmen. Nur: Wer diesem hoch sinnvollen Sport in der Mitte der deutschen Hauptstadt nachgehen will, der muss unter der Woche morgens um 6.30 Uhr auf der Matte stehen. Dann bietet das Stadtbad für anderthalb Stunden öffentliche Schwimmzeiten an. Ab 8 Uhr gibt es keine Möglichkeiten mehr zu schwimmen, ganz egal, was die Bundesstiftung Prävention vorschlagen würde.

Oder Gehen. Wie alle anderen Einrichtungen würde die Stiftung jedem Bürger empfehlen, am Tag zwischen 1000 und 8000 Schritte zurückzulegen. Gut für Herz, Kopf und Beine. Nur gefährdet das Gehen in der deutschen Hauptstadt in den letzten Wochen die Gesundheit mehr, als dass es ihr nutzt. Denn in Berlin räumen weder Staat noch Privatleute die Gehwege. Selbst die simpelste aller Cardio-Sportarten ist in der Hauptstadt kaum möglich. Von Joggen gar nicht zu reden. Wer das auf den Berliner Eisbahnen genannten Gehwegen aktuell versucht, würde die Kosten für die Krankenhäuser eher in die Höhe treiben, statt sie zu senken.

Eine Stiftung Prävention wäre wünschenswert in einem Land, das sich diese Stiftung leisten kann. Angesichts eines Staats, der trotz Rekordeinnahmen und -schulden immer weniger Infrastruktur bereitstellen kann, wäre eine solche Stiftung eine Farce. Der Vorschlag zeigt nur, dass die Verbände sich mittlerweile genauso wie die Politik nur noch um sich selbst drehen. Dass ihre Funktionäre an Schraubstellen drehen wollen, weil sie das Große und Ganze nicht mehr überblicken.

Dass dies in der Politik so ist, hat keiner so sehr bewiesen wie der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Sozialdemokrat hat eine „Revolution“ versprochen, als er die Reform der Krankenhäuser vorgestellt hat. Das war am Nikolaustag. 2022. Seitdem sind die Kosten im zweistelligen Milliardenbereich gestiegen, aber die Versorgung hat sich nicht verbessert. Union und SPD regieren in allen 16 Bundesländern. Union und SPD regieren im Bund. Trotzdem blockieren Länder und Bund seit über drei Jahren jede Reform, die Kosten an Krankenhäuser senken und trotzdem die Qualität erhöhen könnte – weil die Politik den Kliniken erlauben würde, sich stärker zu spezialisieren. Und nur noch Angebote vorzuhalten, für die es Bedarf gibt.

Christ- und Sozialdemokraten konzentrieren sich im Bund wie in den Ländern auf den Erhalt der „Brandmauer“. Im Mittelpunkt ihrer Politik steht die Verteidigung ihrer eigenen Fleischtöpfe gegen die AfD. Für echte Reformen fehlen ihnen die Konzentration, die Übersicht und der Wille. Deswegen einigen sie sich nur noch darauf, an Stellschrauben zu drehen. Wie in der Gesundheit. In der sie Wahlen abwarten, um medizinische Leistungen für Arbeitnehmer zu streichen, während die Kassenbeiträge für diese trotzdem weiter steigen.

Dazu hat die Krankenhausgesellschaft auch was beizutragen. Sie will die Kosten für Klinikbesuche verdoppeln: von 10 auf 20 Euro pro Tag. „Vielleicht auch ein paar Euro mehr,“ sagt Gerald Gaß. Da ist der Vorstand der Krankenhausgesellschaft generös. Wer eine Stiftung gründen will, weil er Bürokratie abbauen will, der schaut nicht so sehr auf den einzelnen Euro – zumindest dann nicht, wenn es der Euro eines anderen ist. Gaß hat ja schließlich einen Erfolg vorzuweisen: Der Personalbestand der GKV hat sich verachtfacht, seiner ging nur um 50 Prozent nach oben. In Berlin sieht man sich da schon als erfolgreich – da geben sich Politiker und Verbands-Funktionäre nichts.