Fast 300 Verfahren wegen Kanzler-Beleidigung, lange abgeschirmt wie ein Amtsgeheimnis: Jetzt hat ein Gericht dem Kanzleramt im Umfragetief die Flucht aus der Öffentlichkeit versperrt. Wer Kritik mit Strafparagrafen umstellt, darf sich nicht verstecken und die Spuren verwischen.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Friedrich Merz regiert immer sichtbarer wie ein Mann, der politischen Widerspruch nicht ertragen und kontern, sondern verfolgen und verdecken will. Jetzt hat ihm das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Linie zerschlagen. Das Kanzleramt muss offenlegen, welche Staatsanwaltschaften wegen Beleidigungen des Bundeskanzlers ermitteln und unter welchen Aktenzeichen diese Verfahren laufen. Es geht um rund 300 Fälle. Der Versuch, diese Praxis hinter amtlicher Verdunkelung zu verstecken, ist gescheitert.
Besonders brisant wird das noch einmal vor dem Hintergrund, weil Merz politisch auf mehr als brüchigem Boden steht. Im ARD-Deutschlandtrend vom April 2026 sinken die Zustimmungswerte in den Keller. In der Sonntagsfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD auf 25 Prozent heranrückt. Ein Kanzler verliert in Rekordzeit wie noch keiner vor ihm Rückhalt im Land und reagiert nicht mit Korrektur, sondern nur mit immer mehr aufgefahrener Staatsmacht gegen Kritik.
Damit wird aus einem juristischen Fall ein politischer Charaktertest. Merz verliert Vertrauen, Zustimmung und Autorität, doch statt daraus Demut oder gar einen Kurswechsel abzuleiten, antwortet sein Umfeld mit Strafrecht und Geheimhaltung. Ein Kanzler, dem das Land entgleitet, will wenigstens noch die Deutungshoheit über seine eigene Kränkbarkeit behalten. Er lässt den Staat dort scharf werden, wo ihn Bürger mit Worten treffen.
Wer noch glaubt, es gehe hier nur um verletzte Eitelkeit und ein paar grobe Beschimpfungen im Netz, sieht zu kurz. Dieser Fall passt in ein größeres Muster.
Für jedermann immer deutlich erkennbar handelt es sich um einen Mann, der erst im zweiten Anlauf ins Kanzleramt gestolpert ist, der auf politischen Verschleiß nicht mit Selbstprüfung reagiert, sondern mit Trotz, Härte und wachsendem Kontrolltrieb. Ein gekränkter, nachtragender Machtpolitiker, der jede Demütigung speichert und politische Gegnerschaft nicht als Normalität einer freien Ordnung behandelt, sondern als Angriff, der beantwortet werden muss.
Genau darin liegt die Gefahr. Erst hunderte Verfahren wegen Kanzler-Beleidigung. Dann das Versteckspiel über diese Verfahren, parallel das Vorantreiben der Abschaffung der Informationsfreiheit für Bürger, um den Mächtigen noch irgendwie auf die Finger schauen zu können.
Dann der nächste Anlauf zur Kontrolle privater Kommunikation, sobald die europäische Ebene bremst. Das sind keine losen Episoden. Das fügt sich in eine politische Handschrift. Der Bürger soll immer gläserner werden, der Staat immer übergriffiger und mächtiger, die Regierung selbst aber möglichst abgeschirmt.
Merz hat sich vor der Bundestagswahl als Klartextmann verkauft. Tatsächlich steht da immer deutlicher ein dünnhäutiger Machtpolitiker, der Kritik strafrechtlich umstellen lässt, Transparenz verweigert und nach neuen Hebeln greift, wenn alte scheitern. Ein Kanzler mit solchen Werten müsste sich fragen, warum ihm das Land davonläuft. Stattdessen lässt er lieber gegen das reden, was ihn daran erinnert.
Das Gericht hat diesem Spiel nun eine schwere Niederlage beigebracht. Zu Recht. Denn in einer freien Ordnung gilt ein einfacher Maßstab: Je schärfer der Staat gegen Rede vorgeht, desto lückenloser muss er sich selbst erklären. Merz wollte das Gegenteil. Erst verfolgen, dann verschweigen, dann das öffentliche Interesse kleinreden. Wer so regiert, verteidigt nicht die Demokratie. Er zeigt, wie schnell eine schwache Regierung ins Autoritäre kippt, sobald sie merkt, dass ihr die Zustimmung wegbricht.
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Es ist lediglich zum Fremdschämen: Das Besatzerkonstrukt BRD (https://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728 ab Minute 3:25) ist bereits längst als Konstruktion enttarnt, das sich anschickt, vorsätzlich die Heimat des Deutschen Volkes auf sämtlichen Ebenen zu zerstören (Stichwörter: Feminismus, Klimawandel und Migration), das Deutsche verstärkt zur Sprache bringen, das allerdings seine Statthalter um Merz mithilfe der Häscher in Roben (auch hier: Wer in Form des eigenen Gewissens aufbegehrt, wird fristlos entlassen https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fall-christian-dettmar-verurteilter-richter-corona-massnahmen-wuerde-dasselbe-tun-li.2345560), die man umgangssprachlich „Richter“ und „Staatsanwälte“ nennt, gewillt sind, zu unterbinden!
Unsere Politics brauchen offenbar ein anderes Volk, oder?
Mein Rat an die CDU ist ein Gesetz zum „Versagerschutz“ zu beschließen. Ein einzelner Paragraf wird der Kritik doch nicht mehr gerecht. Und es sollte doch gerecht zugehen!
Unser Fritz mit der langen Nase konnte doch nicht wissen, dass man als Kanzler auch öffentliche Kritik hinnehmen muss. Wem es in der Küche zu heiß ist, sollte kein Koch werden. Merz ist offenkundig ein schwacher Charakter mit wenig Selbstwertgefühl. Nur so lassen sich seine Anzeigen gegen Bürger erklären, die bei ihrer oft berechtigten Kritik etwas zu hart oder überspitzt formuliert haben. Ein Mann in machtvoller Position, der die Machtlosen verfolgen lässt, ist ein Schwächling.
Liebe TE Redaktion sie verlieren sich und verzetteln sich im alltäglichen Nichts. Das Problem uneserer Zeit ist noch immer das „Nazi Trauma“ mit seinen realitätsverlustigen metaphysischen Auswüchsen, der Verleugnung der belegten Fakten der Geschichte. – Das war das Problem von SED Merkel. Am liebsten würden die Epigonen das Wort „deutsch“ aus der deutschen Sprache streichen, wiel sie in ihrer dümmlichsten Unbildung gar nicht wissen wieviel Dummheit sie im Kopfe haben. Also nennen wir doch „Deutschland“, „Gehörtjedemland“ und alle Probleme sind gelöst – in den verdummten Köpfen linksextremistischer Banausen – leider aber nicht, weil im Grundgesetz und Völkerrecht, wie auch in… Mehr
Wer wird sich denn als vermeintlich elitärer Mensch mit den Niederungen des Plebejers auseinander setzen, wenn er ehedem glaubt über alles erhaben zu sein. Das könnte im schlimmsten Fall stattfinden, wenn man von intelligenten Menschen angegangen wird, die eine gewisse Ebenbürdigkeit im Geiste vorweisen können und selbst die würden es im Sande versickern lassen, wenn man sich nicht auf eine Ebene begeben will, die sowieso nicht zueinander paßt. Also doch ein wenig vom Plebejer übrig geblieben, wenn man sich trotz Aufstieg im tiefsten Innersten darüber echouffiert und wer kann schon dem Stande nach beleidigt werden von Unstandesgemäßen, was sich doch… Mehr
Fritznocchio der zweiten wahl haben die wenigsten hier gewählt — gott bewahre –, er wird aber dennoch, wenn auch widerstrebend, von uns bezahlt. Er ist nicht unser chef, er ist unser angestellter. Vielleicht der ranghöchste angestellte, aber angestellter. Angestellte, die (mich be)lügen, werden hochkant gefeuert.
Ist das bei irgendeinem selbständigen leser oder in irgendeinem unternehmen, bei dem die leser arbeiten, anders?
Zitat: „was nach dem vorläufigen Scheitern der Chatkontrolle auf EU-Ebene geschah. Kaum war der europäische Vorstoß gestoppt, kündigte Merz eine „nationale Lösung“ an. Schließlich will er genau wissen, wer da schimpft. Darum auch die Forderung nach Klarnamenpflicht und dem Durchleuchten sämtlicher elektronischer Kommunikation der Bürger. Was in Brüssel an Freiheitsbedenken scheitert, soll dann eben in Deutschland durchgedrückt werden. Der Vorwand lautet Kinderschutz. Der politische Reflex dahinter lautet Kontrolle. Erst der Zugriff auf Rede, dann der Zugriff auf private Kommunikation. Immer dieselbe Richtung.“ > Wohl wahr: „Immer dieselbe Richtung“! EGAL ob z. Bsp. die wohlwollende grünwoke „Polit-Elite“ in KalifornienI/USA oder ob… Mehr
Eigentlich müsste Merz sich mit ganzem Engagement darauf focussieren, den Abstieg seines Landes in die Kreisliga aufzuhalten, aber seine Ambitionen zielen anscheinend auf das Gebiet Majestätsbeleidigung. So hat jeder seine individuellen Präferenzen.
Merzens Befindlichkeiten, seine Demütigungen und Niederlagen interessieren mich nicht.
Was mich interessiert ist, das es nicht „sein Land“ ist, sondern das UNSERE !
Deutschland ist unsere Heimat, unser Land und das Land unserer Kinder !
… und weil die Rechtschreibung ein Teil davon ist, schenke ich dem ersten „das“ noch ein s …😊
Friedrich Merz. C D U! (christlich…)
Was für ein erbärmlicher Looser. Nur inhaltslose Ankündigungen.
Danach verliert sich alles im Nichts. War alles so nicht gemeint.
Was für ein schwacher Kanzler! Keinen so gesehen seit 1945. Doch stopp, Scholz. Der war aber nicht in der Lage zu erkennen, was er sagt und anrichtet. (Corona oder Demenz?)
Anklage und Strafe für diese Verbrecher.